BundestagsausschussThüringer Justiz verdächtigte Verfassungsschutz der NSU-Unterstützung

So viel lief schief bei der Suche nach den NSU-Terroristen, dass Staatsanwalt und Fahnder Ende der Neunziger einen fürchterlichen Verdacht entwickelten: Halfen Ihnen die Geheimdienstler?

Die Thüringer Justiz hatte Ende der neunziger Jahre den Geheimdienst des Landes unter Verdacht, mit den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zusammenzuarbeiten. Bei der Staatsanwaltschaft in Gera habe es den "ungeheuerlichen" Verdacht gegeben, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) den Mitgliedern der rechtsextremen NSU möglicherweise Hilfestellung geleistet habe, sagte der Geraer Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Schultz sagte als Zeuge vor dem Ausschuss, er habe eine Hilfestellung des LfV für die Gruppe zwar "nicht für wahrscheinlich" gehalten, doch sei dies ein "möglicher Ermittlungsansatz" gewesen. Es sei der Staatsanwaltschaft damals sehr merkwürdig vorgekommen, dass die ansonsten so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe trotz intensiver Spurensuche nicht habe finden können.

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Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können, sagte Schultz. Diese hätten damals vermutet, dass die Gruppe Unterstützung erhalte. Laut Schultz wurde der Verdacht gegen den Geheimdienst zusätzlich dadurch genährt, dass sich der Anführer des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, als V-Mann des Verfassungsschutzes entpuppt habe. Das habe sich in seiner Behörde lange Zeit niemand vorstellen können. Dem THS hatten auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angehört.

Deshalb schickte die Staatsanwaltschaft schließlich einen Brief mit 22 detaillierten Fragen an die Spitze des Landesverfassungsschutzes, sagte Schultz. Unter anderem habe sie wissen wollen, ob der Geheimdienst über Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des NSU verfüge oder ob jemand aus dessen Reihen für das LfV arbeite. In der Folge sei ein Vertreter dieser Behörde in Gera erschienen und habe alle Fragen knapp mit Nein beantwortet. "So etwas habe ich nie mehr erlebt", sagte Schultz.

Bundestag muss Sondersitzung einplanen

Der NSU soll für eine bundesweite Mordserie an neun Geschäftsleuten mit ausländischen Wurzeln und an einer Polizistin verantwortlich sein. Die Neonazi-Gruppe war jahrelang unentdeckt geblieben. Im Zuge der Aufklärung der Mordserie wurden zudem zahlreiche Pannen bei Geheimdiensten von Bund und Ländern bekannt. In Thüringen geriet besonders der frühere Chef des Landesverfassungsschutzes, Helmut Roewer, in die Kritik.

Der Bundestag muss wegen des knappen Zeitplans vor der Bundestagswahl möglicherweise eine Sondersitzung im Spätsommer einplanen. Der NSU-Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, zur Not müsse das Parlament im August oder September über die Ergebnisse beraten. Auch mehrere Obleute sprachen sich für eine Sondersitzung aus. Regulär wäre bereits Ende Juni die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU auf. Immer neue Enthüllungen über die Fehler bei den Ermittlungen hatten dem Ausschuss in den vergangenen Monaten viel zusätzliche Arbeit beschert.

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Leserkommentare
  1. Es lohnt sich, das 1977 bei k&w herausgegebene Taschenbuch zur Hand zu nehmen und z.B. Gollwitzers Rede (25.06.1975 Berlin)allein wegen der Überschrift zu loben:"Meine begründeten Zweifel an der Verfassungstreue mancher Verfassungshüter"! Sofort springen die Gedanken zum "Celler Loch", wo mehr an Fundament hinweggesprengt wurde, als die kreativen Staatsschützer mangels staatsrechtlichem Grundwissen ahnen konnten. Die Buback-Akten, geschwärzt oder immer noch STRENG GEHEIM (Staatsräson!!!)führt folgerichtig zu einem europäischen Flüsterwort (aus o.a.O.):
    "Hat es je in der deutschen Geschichte einen Bruch von Gesezten durch deren Verwalter gegeben, den sie nicht als Auslegung präsentiert hätten"?

    2 Leserempfehlungen
  2. Wenn selbst ein Oberstaatsanwalt nicht mehr ausschließen will, dass der NSU evtl. im Dienst des Verfassungsschutzes stand und ich die zahlreichen "Aktenpannen" und Schredderaktionen,die widersprüchlichen Aussagen,die abgesagten Festnahmen,die Mär der "unauffindbaren Rechtsterroristen" und die staatliche Infiltrierung und Unterstützung des Thüringer Heimatschutzes zu einem schlüssigen Bild zusammensetze,kann ich mich nur Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss anschließen:

    “Die Behörden vertuschen etwas” FR 4.11.2012

    “Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.“(n.tv 2011)

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  3. Ist das die angemessene Rubrik für eine hochbrisante Meldung zu einem politischen Thema,dass Deutschland und einen Untersuchungsausschuss des Bundestages seit über einem Jahr beschäftigt?

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    • akomado
    • 17. Januar 2013 23:40 Uhr

    die ZEIT will hier ebenso etwas vertuschen und verharmlosen, wie die meisten übrigen Mainstreammedien und selbstverständlich unsere Sicherheitsbehörden, die seit über einem Jahr alles, aber wirklich auch alles tun, um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen.
    Der ganze NSU-Komplex ist nur mit Verstrickung der Geheimdienste erklärbar, aber wohl auch von Teilen der Polizei.
    Heute deutet vieles darauf hin, daß Michèle Kiesewetter möglicherweise sterben mußte, weil sie zu viel von illegalen Machenschaften ihrer Polizeikollegen wußte. Die Tatsache, daß ihre Dienstplanänderung, aufgrund deren sie überraschend in Heilbronn eingesetzt wurde, nur ihren Vorgesetzten bekannt war, spricht für sich - ebenso wie die Kontakte einiger KollegInnen zum Ku-Klux-Klan und dessen Kontakte wiederum zum NSU. Ich empfehle dazu folgende Artikel: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2012/09-15/065.php und: http://friedensblick.de/4066/immer-mehr-polizisten-beim-ku-klux-klan/

    • akomado
    • 17. Januar 2013 23:40 Uhr

    die ZEIT will hier ebenso etwas vertuschen und verharmlosen, wie die meisten übrigen Mainstreammedien und selbstverständlich unsere Sicherheitsbehörden, die seit über einem Jahr alles, aber wirklich auch alles tun, um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen.
    Der ganze NSU-Komplex ist nur mit Verstrickung der Geheimdienste erklärbar, aber wohl auch von Teilen der Polizei.
    Heute deutet vieles darauf hin, daß Michèle Kiesewetter möglicherweise sterben mußte, weil sie zu viel von illegalen Machenschaften ihrer Polizeikollegen wußte. Die Tatsache, daß ihre Dienstplanänderung, aufgrund deren sie überraschend in Heilbronn eingesetzt wurde, nur ihren Vorgesetzten bekannt war, spricht für sich - ebenso wie die Kontakte einiger KollegInnen zum Ku-Klux-Klan und dessen Kontakte wiederum zum NSU. Ich empfehle dazu folgende Artikel: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2012/09-15/065.php und: http://friedensblick.de/4066/immer-mehr-polizisten-beim-ku-klux-klan/

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    Außerdem würde ich mir ein klein bißchen mehr von Die Zeit/Zeitonline wünschen als ein aus Agenturmeldungen bestehender Kurzartikel. Auf den ich auch erst durch einen Blog aufmerksam wurde, dessen Lektüre ich empfehle https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/arbeitete-der-nsu-fuer-den-staat

  4. Außerdem würde ich mir ein klein bißchen mehr von Die Zeit/Zeitonline wünschen als ein aus Agenturmeldungen bestehender Kurzartikel. Auf den ich auch erst durch einen Blog aufmerksam wurde, dessen Lektüre ich empfehle https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/arbeitete-der-nsu-fuer-den-staat

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tis
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Justiz | Uwe Böhnhardt | Uwe Mundlos | SPD | Verfassungsschutz
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