NSU-Mordserie : Zschäpes Anwälte entschärfen Kritik an Anklageschrift

Die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hatten Widersprüche in der Anklageschrift beklagt. Doch den Vorwurf konnten sie nicht aufrecht erhalten.
Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe (Archiv) © Polizei/Getty Images

Die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe haben ihren Antrag auf Nachbesserung der Anklageschrift wieder zurückgezogen. Sie hatten Formfehler in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts kritisiert. Dabei ging es um die Unterscheidung zwischen dem Vorwurf der Gründung oder der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatten argumentiert, der erste und der zweite Teil des Anklagesatzes widersprächen sich. Auch ohne Zschäpes Hilfe bei der Tarnung des Trios auf Reisen und in der Zwickauer Nachbarschaft hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Taten erfolgreich begehen können. Am Nachmittag teilte Heer mit, an der Rüge werde nicht festgehalten.

Verteidiger sehen keinen "hinreichenden Tatverdacht"

Die Verteidiger fordern, den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung in schwere Brandstiftung abzumildern. Der 38-Jährigen wird die Mittäterschaft an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), 15 Raubüberfällen sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung und schwere Brandstiftung mit Mordversuch vorgeworfen.

Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft vorgeworfen wird, gar nicht zugelassen werden, heißt es in dem Schreiben der Verteidiger. Es läge "kein hinreichender Tatverdacht" dafür vor, dass ihre Mandantin an der Verbrechensserie beteiligt war.

Das Oberlandesgericht München hat unterdessen die Haftbedingungen Zschäpes gelockert. Das berichtet der Sender SWR info. Nach dem Beschluss des Gerichts dürfen Besuche der Verteidiger künftig ohne Trennscheibe stattfinden. Auch solle der Briefverkehr mit der Verteidigung nicht mehr inhaltlich überwacht werden.

Spätestens Mitte April 2013 soll der NSU-Prozess in München gegen Zschäpe und vier weitere Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht beginnen.

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Kommentare

54 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Nochmal auf die "peer group" fokussiert

Der "Marktwert" Zs. dürfte in der "peer group" sicher nicht gesunken sein.

Unter Anlegung der Generalprävention wäre eine längere Freiheitsstrafe vertetbar.

Was man natürlich beachten muss ist § 78 II StGB, (Unverjährbarkeit von Mord)

Wenn man Z. die Beihilfe oder sogar die Mittäterschaft nicht "revisionssicher" beweisen kann, sollte man es besser lassen, damit man nicht mit "ne bis in idem" in Konflikt kommt.

Denn es könnte durchaus sein, dass Z. ein "Geständnis liefert" mit der Zeit.

Sehr geehrter Asgard35,

natürlich haben Sie Recht was die Kontaktschuld angeht. Doch die Frage nach der konkreten Tatbeteiligung stellt sich ja durchaus, wobei mindestens die Billigung recht nahe liegt.

Und die Unterscheidung RAF <> NSU ist tatsächlich in der öffentlichen Wahrnehmung gegeben, eine Beteiligung staatlicher Stellen bei ersterer war nie Gegenstand öffenlicher Diskussion, vom Fall "Schmücker" mal abgesehen.

Beste Grüße CM

Die Redaktions-Empfehlung ist erstaunlich,

immerhin haben die meisten Mainstream-Medien bisher beim NSU-Komplex eher wie die Pressestellen der Sicherheitsbehörden gewirkt.
Bodo Ramelow hat die deutlichsten Worte für die Affäre gefunden, die bisher von einem Politiker zu hören waren: http://www.jungewelt.de/2...
Der Verdacht, daß die Geheimdienste tief in den NSU-Komplex verstrickt sind, erhärtet sich. Aber der Staat wird sich nach Kräften bemühen, dieses Handeln seiner Geheimdienste - gewissermaßen per definitionem - weiter geheim zu halten.
Insofern könnte der Prozeß interessant werden. Wann werden sie wohl das erste mal die Öffentlichkeit davon ausschließen?