Rechtsextremismus: Schlüsselfigur der Neonazi-Szene in Österreich verurteilt
Gottfried Küssel ist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als führender Kopf der Rechten in Österreich, auf seiner Website verbreitete er rassistische Inhalte.
Gottfried Küssel in einem Gerichtssaal in Wien | © Heinz-Peter Bader/Reuters
Gottfried Küssel, eine Schlüsselfigur der deutschsprachigen Neonazi-Szene, muss ins Gefängnis. Das Wiener Straflandesgericht verurteilte ihn wegen Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft. In dem Prozess ging es um die inzwischen gesperrte rechtsextreme Website alpen-donau.info und ein zugehöriges Forum. Das Geschworenengericht sah Küssel schuldig, Initiator der Seite zu sein.
Zwei Mitangeklagte verurteilte das Gericht zu sieben und viereinhalb Jahren Haft. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das sogenannte Verbotsgesetz in Österreich verbietet die NSDAP sowie jede Betätigung für deren Ziele.
Für das Strafmaß von Küssel, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet, seien elf Vorstrafen, teils wegen gleicher oder ähnlicher Vergehen, erschwerend hinzugekommen. Zudem sei er "der führende Kopf der österreichischen rechten Szene", sagte Richterin Martina Krainz.
Die 2009 gestartete Website mit unter anderem offen rassistischen Inhalten galt als das Sprachrohr österreichischer Neonazis im Internet. Im März 2011 wurde sie von den Behörden gesperrt, Küssel etwa einen Monat später verhaftet. Im Zusammenhang mit der Seite ermittelt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen einen Deutschen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Na bitte, es geht doch, wenn man nur will. Dieses Gesetz sollte man auch in Deutschland übernehmen und dann gleich Manfred Röder, Thorsten Heise, Frank Rennicke, Udo Voigt und wie sie alle heißen einkassieren.
Eigentlich finde ich es nicht so toll, wenn der Staat Leute wegen ihrer politischen Gesinnung einsperrt. Besser wäre es, wenn man das Problem anders lösen könnte.
Auch sollte man bedenken, dass solche Typen im Knast ihr verheerendes Potential so richtig entfalten können, indem sie Mithäftlinge indoktrinieren (siehe den fiktiven Film Führer-Ex). Verhindern kann das der Staat vermutlich nur, indem er solche Häftlinge möglichst weit von "arischen" Leidensgenossen bringt.
Manfred Röder leitete die terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen", die u.a. Brandanschläge verübte, bei denen Menschen starben. Er wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt und nach zwei Dritteln der Zeit wegen "günstiger Sozialprognose" freigelassen -- um danach genauso weiterzumachen wie vorher (alles nachzulesen bei Wikipedia). Es ist skandalös, daß eine solche Gestalt frei herumläuft und u.a. als Referent bei der Führungsakademie der Bundeswehr auftreten kann.
Eigentlich finde ich es nicht so toll, wenn der Staat Leute wegen ihrer politischen Gesinnung einsperrt. Besser wäre es, wenn man das Problem anders lösen könnte.
Auch sollte man bedenken, dass solche Typen im Knast ihr verheerendes Potential so richtig entfalten können, indem sie Mithäftlinge indoktrinieren (siehe den fiktiven Film Führer-Ex). Verhindern kann das der Staat vermutlich nur, indem er solche Häftlinge möglichst weit von "arischen" Leidensgenossen bringt.
andere Häftlinge zu Straftaten animieren würden
müsste, konsequent gedacht, jeder Straftäter sein eigenes Gefängnis bekommen.
einsperrt." Was hat Volksverhetzung mit vor der Verfassung legitimer, politischer Gesinnung zu tun?
Sondern wegen Wiederbetätigung.
Das ist ein gravierender Unterschied.
(z.B. so wie, gedanklich mit dem Begehen einer Straftat spielen und sie tatsächlich ausführen.)
Ich finde aus richtig das er in den Knast kommt, weil alle anderen Maßnahmen offensichtlicher Weise versagen.
andere Häftlinge zu Straftaten animieren würden
müsste, konsequent gedacht, jeder Straftäter sein eigenes Gefängnis bekommen.
Vorstellungen in den Knast müssen, ist der Weg zu Lagern auch nicht mehr weit.
Also verstehe ich Sie richtig: Nur Nazis würden Nazis einsperren?
> Vorstellungen in den Knast müssen, ist der Weg
> zu Lagern auch nicht mehr weit.
Immer wieder unappetitlich, wie Rechte versuchen den Spieß umzudrehen und sich selbst als Opfer zu gerieren, weil ihrer rassistischen und antisemitischen Hetze Grenzen gesetzt werden. Als nächstes kommt wahrscheinlich noch der Hinweis auf "Zustände, die wir hierzulande schon mal hatten" oder ein Rosa Luxemburg-Zitat.
und diesen Hass zu propagieren ist KEINE politische Gesinnung sondern Volksverhetzung. Und Volksverhetzung ist in Österreich durch die Verfassung verboten. Man kommt in Österreich wegen legitimer politischer Gesinnungen nicht für 9 Jahre in den Knast.
Also verstehe ich Sie richtig: Nur Nazis würden Nazis einsperren?
Manfred Röder leitete die terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen", die u.a. Brandanschläge verübte, bei denen Menschen starben. Er wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt und nach zwei Dritteln der Zeit wegen "günstiger Sozialprognose" freigelassen -- um danach genauso weiterzumachen wie vorher (alles nachzulesen bei Wikipedia). Es ist skandalös, daß eine solche Gestalt frei herumläuft und u.a. als Referent bei der Führungsakademie der Bundeswehr auftreten kann.
Ich finde aus richtig das er in den Knast kommt, weil alle anderen Maßnahmen offensichtlicher Weise versagen.
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