RechtsextremismusSchlüsselfigur der Neonazi-Szene in Österreich verurteilt

Gottfried Küssel ist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als führender Kopf der Rechten in Österreich, auf seiner Website verbreitete er rassistische Inhalte.

Gottfried Küssel in einem Gerichtssaal in Wien

Gottfried Küssel in einem Gerichtssaal in Wien  |  © Heinz-Peter Bader/Reuters

Gottfried Küssel, eine Schlüsselfigur der deutschsprachigen Neonazi-Szene, muss ins Gefängnis. Das Wiener Straflandesgericht verurteilte ihn wegen Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft. In dem Prozess ging es um die inzwischen gesperrte rechtsextreme Website alpen-donau.info und ein zugehöriges Forum. Das Geschworenengericht sah Küssel schuldig, Initiator der Seite zu sein.

Zwei Mitangeklagte verurteilte das Gericht zu sieben und viereinhalb Jahren Haft. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das sogenannte Verbotsgesetz in Österreich verbietet die NSDAP sowie jede Betätigung für deren Ziele.

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Für das Strafmaß von Küssel, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet, seien elf Vorstrafen, teils wegen gleicher oder ähnlicher Vergehen, erschwerend hinzugekommen. Zudem sei er "der führende Kopf der österreichischen rechten Szene", sagte Richterin Martina Krainz.

Die 2009 gestartete Website mit unter anderem offen rassistischen Inhalten galt als das Sprachrohr österreichischer Neonazis im Internet. Im März 2011 wurde sie von den Behörden gesperrt, Küssel etwa einen Monat später verhaftet. Im Zusammenhang mit der Seite ermittelt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen einen Deutschen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

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Leserkommentare
  1. Sondern wegen Wiederbetätigung.

    Das ist ein gravierender Unterschied.

    (z.B. so wie, gedanklich mit dem Begehen einer Straftat spielen und sie tatsächlich ausführen.)

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    Ich finde aus richtig das er in den Knast kommt, weil alle anderen Maßnahmen offensichtlicher Weise versagen.

  2. Vorstellungen in den Knast müssen, ist der Weg zu Lagern auch nicht mehr weit.

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    • Suryo
    • 11. Januar 2013 10:46 Uhr

    Also verstehe ich Sie richtig: Nur Nazis würden Nazis einsperren?

    > Vorstellungen in den Knast müssen, ist der Weg
    > zu Lagern auch nicht mehr weit.

    Immer wieder unappetitlich, wie Rechte versuchen den Spieß umzudrehen und sich selbst als Opfer zu gerieren, weil ihrer rassistischen und antisemitischen Hetze Grenzen gesetzt werden. Als nächstes kommt wahrscheinlich noch der Hinweis auf "Zustände, die wir hierzulande schon mal hatten" oder ein Rosa Luxemburg-Zitat.

    und diesen Hass zu propagieren ist KEINE politische Gesinnung sondern Volksverhetzung. Und Volksverhetzung ist in Österreich durch die Verfassung verboten. Man kommt in Österreich wegen legitimer politischer Gesinnungen nicht für 9 Jahre in den Knast.

    • Suryo
    • 11. Januar 2013 10:46 Uhr

    Also verstehe ich Sie richtig: Nur Nazis würden Nazis einsperren?

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  3. Ich finde aus richtig das er in den Knast kommt, weil alle anderen Maßnahmen offensichtlicher Weise versagen.

    4 Leserempfehlungen
  4. > Vorstellungen in den Knast müssen, ist der Weg
    > zu Lagern auch nicht mehr weit.

    Immer wieder unappetitlich, wie Rechte versuchen den Spieß umzudrehen und sich selbst als Opfer zu gerieren, weil ihrer rassistischen und antisemitischen Hetze Grenzen gesetzt werden. Als nächstes kommt wahrscheinlich noch der Hinweis auf "Zustände, die wir hierzulande schon mal hatten" oder ein Rosa Luxemburg-Zitat.

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    • Suryo
    • 11. Januar 2013 12:22 Uhr

    Immer wieder interessant auch, wenn Kommentare wie dieser der allererste und bis dato auch der einzige sind, die der Kommentator überhaupt je auf ZEIT online verfaßt hat. Das wirkt leider immer so, als habe sich da jemand "themenbezogen" angemeldet....

    • Suryo
    • 11. Januar 2013 12:22 Uhr

    Immer wieder interessant auch, wenn Kommentare wie dieser der allererste und bis dato auch der einzige sind, die der Kommentator überhaupt je auf ZEIT online verfaßt hat. Das wirkt leider immer so, als habe sich da jemand "themenbezogen" angemeldet....

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    Interessant ist doch auch, wie Sie beide hier thematisch offensichtlich nicht allzu viel zu bieten haben, dafür aber umso eifriger dabei sind, andere Kommentatoren als "bösen Rechten" zu outen und zu brandmarken.

    • Zeal
    • 11. Januar 2013 13:10 Uhr

    Bemüht man sich um einen objektiven und unideologischen Blickwinkel in dieser Sache, so bleibt nur die Erkenntnis, daß das Strafmaß im Vergleich zum Strafmaß anderer Straftaten bei weitem zu hoch ist. Grundlage für die Veruteilung ist das Verbotsgesetz von 1947, ein Gesetz das es Deutschland so nicht gibt und welches auch in Österreich heftig umstritten ist, und dessen Berechtigung sogar von Liberalen aus In- und Ausland regelmäßig angezweifelt wird.

    Auch wenn die Diskussionen über die Abschaffung des Verbotsgesetzes regelmäßig auf ideologischer Ebene geführt wird, so sollte man doch über eine grundlegende Novellierung vor allem hinsichtlich des möglichen Strafmaßes nachdenken (der deutsche Volksverhetzungsparagraph könnte hier eine gute Orientierungshilfe sein).

    Ein Gesetz, das eine Verurteilung bis zu 20 Jahren aufgrund einer Gesinnung zulässt, steht einer stabilen Demokratie nicht sehr gut zu Gesicht. Dies wurde in Deutschland mit §130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) bei weitem eleganter gelöst.

    3 Leserempfehlungen
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    Sicher nicht bei Österreichs anständigen Bürgern und Bürgerinnen.

    Bei den Rechtsrechten Falotten siehts wohl anders aus. Naturgemäß.

    dass Totschlag ab 2 Jahren und mitunter auf Bewährung abgeurteilt wird kann man Ihnen nur beipflichten.

  5. Interessant ist doch auch, wie Sie beide hier thematisch offensichtlich nicht allzu viel zu bieten haben, dafür aber umso eifriger dabei sind, andere Kommentatoren als "bösen Rechten" zu outen und zu brandmarken.

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    • Suryo
    • 11. Januar 2013 14:32 Uhr

    Das fällt deswegen so leicht, weil Kommentare wie der Ihrige nun einmal absolut ins normale rechte Muster passen. Wenn sie sich eine Zeitlang hier im Forum umschauen, werden Sie unter Artikeln zu diesem Thema IMMER auf Kommentare wie den Ihren stoßen, nämlich Versuche, die Täter zu Opfern zu machen. Mir ist bisher noch kein einziger gebildeter, politisch in der Mitte stehender Mensch begegnet, der Rechtsextreme mit solchen Argumenten in Schutz genommen hätte - ausnahmslos kamen solche plumpen Versuche der Verdrehung von Opfer und Täter von Gesinnungsgenossen. Selbst wenn Sie keiner wären und es Ihnen tatsächlich um Menschenrechte ginge, müssten sie begreifen können, daß Ihr Vergleich ("Lager") geschmacklos bis widerwärtig rüberkommt. Nicht Nazis wurden je in Lager gesteckt, Nazis haben Millionen Menschen in Lager gesteckt und ermordet. Die juristische Einordnung von Rechtsextremen in einem demokratischen Rechtsstaat auch nur im ansatzweise mit NS-Justiz zu vergleichen, disqualifiziert für die weitere Diskussion.

    • ueb3lst
    • 11. Januar 2013 18:21 Uhr

    "Interessant ist doch auch, wie Sie beide hier thematisch offensichtlich nicht allzu viel zu bieten haben, dafür aber umso eifriger dabei sind, andere Kommentatoren als "bösen Rechten" zu outen und zu brandmarken."

    Viel interessanter finde ich, dass sie böse Rechte in Anführungszeichen setzten. Mal davon abgesehen, dass sie nicht davon geredet haben, als Rechter, oder Nazi verunglimpft/diffamiert/dargestellt worden zu sein. Das sie von Outing oder Brandmarkung reden, erweckt bei mir eher den Eindruck, dass sie sich politisch in einer Aussenseiterposition wähnen und dass Sie sich deretwegen verfolgt fühlen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte NSDAP | Forum | Staatsanwaltschaft | Volksverhetzung | Behörde | Gefängnis
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