Rechtsextremismus : Schlüsselfigur der Neonazi-Szene in Österreich verurteilt

Gottfried Küssel ist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als führender Kopf der Rechten in Österreich, auf seiner Website verbreitete er rassistische Inhalte.
Gottfried Küssel in einem Gerichtssaal in Wien © Heinz-Peter Bader/Reuters

Gottfried Küssel, eine Schlüsselfigur der deutschsprachigen Neonazi-Szene, muss ins Gefängnis. Das Wiener Straflandesgericht verurteilte ihn wegen Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft. In dem Prozess ging es um die inzwischen gesperrte rechtsextreme Website alpen-donau.info und ein zugehöriges Forum. Das Geschworenengericht sah Küssel schuldig, Initiator der Seite zu sein.

Zwei Mitangeklagte verurteilte das Gericht zu sieben und viereinhalb Jahren Haft. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das sogenannte Verbotsgesetz in Österreich verbietet die NSDAP sowie jede Betätigung für deren Ziele.

Für das Strafmaß von Küssel, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet, seien elf Vorstrafen, teils wegen gleicher oder ähnlicher Vergehen, erschwerend hinzugekommen. Zudem sei er "der führende Kopf der österreichischen rechten Szene", sagte Richterin Martina Krainz.

Die 2009 gestartete Website mit unter anderem offen rassistischen Inhalten galt als das Sprachrohr österreichischer Neonazis im Internet. Im März 2011 wurde sie von den Behörden gesperrt, Küssel etwa einen Monat später verhaftet. Im Zusammenhang mit der Seite ermittelt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen einen Deutschen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

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