Justiz : Türkische Autorin Pinar Selek zu lebenslanger Haft verurteilt

Drei Mal wurde Pinar Selek freigesprochen, nun hat ein Gericht in Istanbul sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Kritiker sprechen von einer "beispiellosen Prozessfarce".
Pinar Selek während einer Veranstaltung der Universität Straßburg im Januar © Frederik Florin/AFP/Getty Images

Ein Gericht in Istanbul hat die türkische Schriftstellerin Pinar Selek erneut wegen Beteiligung an einem angeblichen Bombenanschlag zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht schloss sich damit einem Urteil des Obersten Berufungsgerichtshofs an.

Selek wird vorgeworfen, als Anhängerin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Jahr 1998 bei einem Anschlag in Istanbul beteiligt gewesen zu sein. Sieben Menschen kamen damals bei einer Explosion ums Leben. Selek wurde festgenommen, als Bombenlegerin angeklagt und zweieinhalb Jahre inhaftiert.

Die 41-jährige lebt derzeit in Straßburg und war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Sie kündigte an, in Frankreich Asyl beantragen zu wollen. Das Verfahren bezeichnete sie als "schwierig", aber sie werde "bis zum Ende Widerstand leisten".

Was damals wirklich geschah, ist umstritten. Mehrere Gutachter hatten es für wahrscheinlich gehalten, dass eine Gasexplosion den Unfall verursacht habe. In den Jahren 2001, 2006 und 2011 hatten sich Richter für Freisprüche in dem Prozess entschieden. Das Oberste Gericht hatte diese Entscheidungen jedoch jeweils wieder aufgehoben und die Neuverhandlung gegen Selek und vier weitere Angeklagte angeordnet.

Kritiker sprechen von einem politisch motivierten Verfahren

Der Schriftstellerverband PEN Deutschland sprach von einer "beispiellosen Prozessfarce". Die Gerichtsentscheidung nähre "massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei", hieß es. "Derselbe Richter, der Pinar Selek dreimal freigesprochen hat", habe nun die "definitive Aufhebung des Freispruchs" bestätigt. Laut PEN-Zentrum geht das Urteil nun zur Bestätigung erneut an das Oberste Berufungsgericht.

Viele Unterstützer Seleks, auch Gäste aus Deutschland und anderen europäischen Staaten, waren zur Gerichtsentscheidung nach Istanbul gekommen. Einige Zuschauer beschimpften die Richter als "Faschisten". Der Journalist Günter Wallraff, der als Beobachter angereist war, kritisierte die Entscheidung als "Willkürurteil erster Güte". Der Richter habe sich offensichtlichen Vorgaben höherer Stellen gefügt.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir teilten mit, der Urteilsspruch dürfe "nicht das letzte Wort sein". Er basiere "auf absurden und fadenscheinigen Vorwürfen" und sei "politisch motiviert.

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Kommentare

55 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Es gibt viele Delikte, bei denen ohne Prüfung ausgeliefert wird.

Z. B. bei "Bildung einer kriminellen Vereinigung", "Rassismus", "Terrorismus" und noch ca. 30 anderen Tatbeständen, die "nach der Ausgestaltung in dessen
Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden
Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei
Jahren bedroht sind, eine Übergabe aufgrund eines Europäischen
Haftbefehls nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses
und ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit".
Heißt also, einem Angeklagten einfach nur "Terrorismus", "Cyberkriminalität" oder "Sabotage" vorwerfen, dann muß er ausgeliefert werden, selbst wenn seine konkreten Handlungen im Land seines Aufenthaltes gar nicht strafbar sind.

Eben! Deswegen ist die Türkei lange Zeit bemüht gewesen demokratische Prozesse in ihrem Land durchzusetzen und den Eu-Normen zu entsprechen. Seit immer klarer wird, dass echte Ressentiments gegen sie bestehen kapselt sie sich unter der Regierung erdogan ab und wendet immer mehr ihren Blick nach Osten und Süden! Das müssen wir verhindern! Eine demokratisierte Türkei ist ein wichtiger Friedensfaktor mit der islamischen Welt!

Daher sind solche kategorischen Ausschlüsse wie in dem Kommentar getroffen Benzin in Feuer geschüttet. Es sollten keine Allgemeinplätze abgelassen sondern echte, konkrete Ziele definiert werden, die bei Erreichung den Eintritt garantieren!

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Genau das meine ich.
Ich war letztes Jahr in der Türkei ( göreme,avanos , u.s.w.)
Das liegt in mittelanatolien ( Kapadokien ) mein Raki oder Efes Bier habe ich überall bekommen.
Das 17 jährige Kurden im Gefängnis kommen nach einer Verurteilung ist doch ganz normal weil die Gesetzgebung in der Türkei gilt für alle es sind keine Kurden ausgenommen.
Und das mag ich hier an einigen Usern nicht, einfache Unterstellungen nicht hinterfragen und Hörensagen weitergegeben .

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Genau das meine ich.
Ich war letztes Jahr in der Türkei ( göreme,avanos , u.s.w.)
Das liegt in mittelanatolien ( Kapadokien ) mein Raki oder Efes Bier habe ich überall bekommen.
Das 17 jährige Kurden im Gefängnis kommen nach einer Verurteilung ist doch ganz normal weil die Gesetzgebung in der Türkei gilt für alle es sind keine Kurden ausgenommen.
Und das mag ich hier an einigen Usern nicht, einfache Unterstellungen nicht hinterfragen und Hörensagen weitergegeben .