RechtsextremismusWarum Nazis ihre Waffen behalten dürfen

Dem sächsischen Verfassungsschutz sind elf Rechtsextreme bekannt, die legal Waffen besitzen. Doch aus Quellenschutz-Gründen werden die Namen verschwiegen. von Thomas Trappe

Markus Ulbig will nicht mehr hinnehmen, dass in Sachsen Dutzende Rechtsextremisten die Lizenz zum Schießen besitzen. Der Landesinnenminister (CDU) musste unlängst einräumen, dass 45 dem Verfassungsschutz bekannte Neonazis eine entsprechende Erlaubnis haben. "Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten", schrieb Ulbig auf seiner Facebook-Seite. "Hier müssen wir etwas tun und das Gesetz ändern", sagte der Minister in Interviews.

Für diese Ankündigung gab es viel Beifall. Was Ulbig allerdings verschwieg: In mindestens 11 der 45 Fälle verhindert ausgerechnet der Verfassungsschutz, dass bewaffnete Neonazis anderen Behörden überhaupt erst bekannt werden. Und der Landesgeheimdienst ist dem Ministerium untergeordnet.

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Ulbig informierte den sächsischen Landtag über die aktuellen Zahlen, der Anlass waren mehrere parlamentarische Anfragen des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi. Eine beschäftigte sich mit der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von V-Leuten". Ulbig erklärte dazu: "Dem Landesverfassungsschutz sind derzeit 45 Personen mit Bezug zum Rechtsextremismus bekannt, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen." Nur in 29 Fällen seien Namen an die zuständigen Waffenbehörden zur Überprüfung übermittelt worden. In fünf werde es "aktuell geprüft". Und elf Mal gelte ein Übermittlungsverbot. Genauer gesagt: Paragraf 13 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes.

Quellenschutz geht vor

Paragraf 13 regelt Fragen des Quellenschutzes von V-Männern. "Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz ausdrücklich, die persönliche Integrität von V-Leuten, also insbesondere ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen", konkretisiert ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums auf Nachfrage. "Dieses Quellenschutzinteresse ist mit dem Allgemeininteresse abzuwägen." Heißt: Mit dem Interesse anderer Behörden, über Rechtsextreme informiert zu werden, die einen Waffenschein beantragt oder bereits erhalten haben.

Grundsätzlich sind in Sachsen für die Registrierung von Waffen und das Ausstellen von Waffenberechtigungsscheinen die Landratsämter zuständig. Für Genehmigungsverfahren holen sie Informationen von den Polizeibehörden ein. In Einzelfällen kann auch der Verfassungsschutz involviert werden, die Regel ist das aber nicht. Der Verfassungsschutz selbst kann aus eigener Initiative tätig werden –  und Landratsämter informieren, dass ein Besitzer einer Waffenberechtigung der rechtsextremen Szene zuzurechnen ist. Doch die Szene ist in Sachsen weit verzweigt. Es gibt die offiziellen Fahnenträger, meistens NPD-Funktionäre – wird hier mit Waffen hantiert, ist das meist kein Geheimnis. Es gibt aber auch Freie Kameraden oder rechtsextreme Einzelkämpfer. Besitzen diese legale Waffen, ist dieser Umstand im Zusammenspiel mit der politischen Orientierung oft nur Einzelpersonen bekannt. Würden in jenen Fällen nun die Waffenbehörden auf Hinweis des Verfassungsschutzes eine erneute "waffenrechtliche Überprüfung" anordnen, könnten die Kameraden Rückschlüsse auf V-Leute ziehen. Auf Anfrage bestätigte das Innenministerium jetzt diese Lesart. "Genauso ist es", teilte ein Sprecher mit.

An anderer Stelle formulierte es das Ministerium einmal so: "Die Veröffentlichung dieser Informationen würde die jeweils eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes Sachsen gefährden." Für V-Leute "wäre ohne Geheimhaltung das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit dieser Personen gefährdet." Die Auskunft stammt aus dem November 2011. Damals stellte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz eine Kleine Anfrage, es ging um Rechtsextremisten in Schützenvereinen.

Kerstin Köditz ist Mitglied der fünfköpfigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags. Sie geht davon aus, dass es sich bei den aktuell elf geheim gehaltenen Namen "um Neonazis handelt, die nicht in der NPD oder in festen 'ordentlichen' Organisationsstrukturen verankert sind, sondern in der Kameradschaftsszene, über die man also als Außenstehender gar nichts wissen könnte". Die Begründung des Innenministeriums hält Köditz für "sehr theoretisch". Die "Konstellation ist unwahrscheinlich, dass nur eine oder sehr wenige Personen aus der Szene über den Waffenschein informiert sind." Das Risiko der Enttarnung von V-Leuten "wäre also relativ gering".

Immerhin, die Zahl der vom sächsischen Verfassungsschutz geheim gehaltenen Namen wird kleiner. Vor einem Jahr waren es nicht 11, sondern noch 16. Für den Grünen-Abgeordneten Lichdi ist das wenig Trost. "Der sächsische Verfassungsschutz maßt sich an, die gefahrenrechtliche Beurteilung im Alleingang vorzunehmen und das eigene Interesse über die öffentliche Sicherheit zu stellen", sagt Lichdi. "Waffenbehörden und die Polizei werden entmündigt. Das kann so nicht weiter gehen."
 

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Leserkommentare
    • bernjul
    • 25. Januar 2013 11:53 Uhr
    14 Leserempfehlungen
  1. Es ist doch spannend, wenn hier von einem "Bezug" gemutmaßt wird...
    Bisher gilt doch der rechtsstaaliche Grundsatz das einem Beschuldigten/Angeklagten die entsprechenden Verfehlungen tatbestandsmäßig in einer ordentlichen Gerichtsverhandlung nachgewiesen werden müssen.

    Von wegen "gegen die FDGO gerichtete Bestrebungen" oder es ist nachzuweisen, das es sich im waffenrechtlichen Sinn um "unzuverlässige Personne" handelt...

    Denn eine Gesinnungsstrafrecht gibt es in Deutschland nicht mehr, raten Sie mal, Herr Trappe, seit wann?

    Beste Grüße CM

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    sie aber nicht regelmäßig dieses Medium, da wird grundsätzlich davonausgegeangen das Rechte schuldig sind, wohingegen bei allen anderen die Unschuldsvermutung gilt.

    diese 'legalistische' art der argumentation ist ein altbekannter winkelzug der nazi-apologeten. sie steht in der tradition eben jener zeit, auf die Sie scheinheilig am ende Ihres beitrags anspielen. damals waren sämtliche barbarischen ausartungen des regimes durch entsprechende gesetze und verordnungen gedeckt. nach dem novemberpogrom 1938 wurde eine verordnung zur 'wiederherstellung des straßenbilds' erlassen, die die juden zur beseitigung der trümmer ihrer eigenen existenz zwang - rechtsstaatlich sanktioniertes unrecht.
    unter dem aspekt der vernunft und des geschichtsbewusstseins sind nationalsozialisten unter waffen (zumal im land der verbrechen) ein unerträglicher zustand. wer mit rechtspositivistischen vereinseitigungen die bewaffnung von nazis rechtfertigt, muss sich nicht wundern, wenn ihm sympathien für diese leute und ihre weltanschauung zugerechnet werden.

  2. Welch beruhigendes Gefühl, dass wenigstens der VS weiß, welche gewaltbereiten Neonazis unter uns schwer bewaffnet sind. Am besten, der VS sagt es auch der "Zielgruppe" der Nazis, den "Ausländern" und auch machem Polizisten, dass der VS sie die nächsten "Dönermorde" leichter aufklären kann.

    5 Leserempfehlungen
  3. Nachfolgendes bitte nicht falsch verstehen!

    Sicherlich ist es keine schöne Vorstellung, dass Rechtsextreme legal Waffen besitzen. Dennoch muss man sich die Frage stellen, ob eine waffenrechtliche Erlaubnis mit der politischen Einstellung und damit verbundenen Aktivitäten in Zusammenhang gebracht werden darf. Solange jemand nicht aktenkundig straffällig, drogensüchtig oder geisteskrank ist, ist er waffenrechtlich zuverlässig! Das gilt für Grünenpolitiker, SPD-Bürgermeister, parteilose Schaffner und - da wir in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung leben - auch für NPD-Funktionäre und rechte Populisten!

    Wir werden das Problem Rechtsextremismus nicht in den Griff bekommen, wenn wir versuchen den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Das, was die "anständigen Bürger und Politiker" da teilweise fordern, bezeichne ich als übelste Nazischeiße! Legaler Waffenbesitz darf keinesfalls von der politischen Meinung abhängig gemacht werden. Falls das tatsächlich stattfinden sollte, dann "willkommen in Nazideutschland"! Wenn wir keine Nazis haben wollen, dann dürfen wir nicht anfangen sie mit Nazimethoden bekämpfen zu wollen!

    31 Leserempfehlungen
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    • krister
    • 25. Januar 2013 16:17 Uhr

    4."Wenn wir keine Nazis haben wollen, dann dürfen wir nicht anfangen sie mit Nazimethoden bekämpfen zu wollen!"

    DAs würde ich gerne unterschreiben,aber die Frage bleibt:muß sich eine Demokratie nicht endlich darüber klar werden,wie sie mit völlig antidemokratischen und sogar gewaltbereiten Menschen(Nazis,Salafisten,Linksautonome ) umgeht,besonders wenn absehbar ist,dass diese immer mehr werden.

  4. sie aber nicht regelmäßig dieses Medium, da wird grundsätzlich davonausgegeangen das Rechte schuldig sind, wohingegen bei allen anderen die Unschuldsvermutung gilt.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Dumm gelaufen?"
  5. Waffen also ab sofort nur noch für linksgrüne Ideologen, oder wie?

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    Die haben nur leider gar keine Waffen. Die braucht man nämlich nicht, wenn man einen Mülleiner anzünden möchte. Waffen braucht man nur, wenn man Menschen ermorden möchte - und das ist nunmal Spezialität der Rechtsextremisten, nicht die der Linksradikalen.
    Blöd, nicht?

  6. ich der Gesinnung was abgewinnen könnte, aber wieso sollten Rechte, wenn Sie denn die Kriterien erfüllen, keinen Waffenschein beantragen können? Dann doch bitte konsequent sein und jeder Gruppe von der Gewalt ausgehen könnte dieses Recht entziehen. Also z.B. Linke und muslimische Gruppen und Intellektuelle sind mir persönlich aus suspekt.

    21 Leserempfehlungen
  7. Schon die Überschrift "Warum dürfen Nazis..." erinnert an unseelige Zeiten.

    Was, bitte, ist ein Nazi?
    Jemand, der NPD wählt?
    [...]

    Also: Wer ist ein Nazi? Wer ist rechtsextrem? Was ist rechtsradikal?

    Die ZEIT vermag darauf leider nicht Antwort zu geben.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

    19 Leserempfehlungen
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    ...
    Daß sie im Dunkel nagen,
    daß sie im Hellen schrein;
    daß sie an allen Tagen
    Faschismus prophezein …
    Für die Richter haben sie nichts als Lachen –
    (das sollten die Kommunisten mal machen!)
    daß der Nazi für die Ausbeuter ficht –:
    Deutschland, hörst du das nicht –?

    Daß sie in Waffen starren,
    daß sie landauf, landab
    ihre Agenten karren
    im nimmermüden Trab …
    Die Übungsgranaten krachen …
    (das sollten die Kommunisten mal machen!)
    daß der Nazi dein Todesurteil spricht –:
    Deutschland, fühlst du das nicht –?
    ...
    Tucholsky: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=14828

    Das erinnert mich an eine Woody Allen Kurzgeschichte in der Hitlers Friseur interviewt wird: "Ich wußte nicht, dass Hitler ein Nazi war. Als ich dahinter kam konnte ich nicht mehr aussteigen ich hatte die Anzahlung für die Möbel gerade geleistet..."

    dann können Sie über Ihre Frage, ansatzweise, <a href="http://www.youtube.com/watch?v=IZaOgdwPtfU">eventuel hier, ca. ab Minute 13:05</a>, etwas lernen.
    Viel Spass.

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