Rechtsextremismus : Warum Nazis ihre Waffen behalten dürfen

Dem sächsischen Verfassungsschutz sind elf Rechtsextreme bekannt, die legal Waffen besitzen. Doch aus Quellenschutz-Gründen werden die Namen verschwiegen.

Markus Ulbig will nicht mehr hinnehmen, dass in Sachsen Dutzende Rechtsextremisten die Lizenz zum Schießen besitzen. Der Landesinnenminister (CDU) musste unlängst einräumen, dass 45 dem Verfassungsschutz bekannte Neonazis eine entsprechende Erlaubnis haben. "Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten", schrieb Ulbig auf seiner Facebook-Seite. "Hier müssen wir etwas tun und das Gesetz ändern", sagte der Minister in Interviews.

Für diese Ankündigung gab es viel Beifall. Was Ulbig allerdings verschwieg: In mindestens 11 der 45 Fälle verhindert ausgerechnet der Verfassungsschutz, dass bewaffnete Neonazis anderen Behörden überhaupt erst bekannt werden. Und der Landesgeheimdienst ist dem Ministerium untergeordnet.

Ulbig informierte den sächsischen Landtag über die aktuellen Zahlen, der Anlass waren mehrere parlamentarische Anfragen des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi. Eine beschäftigte sich mit der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von V-Leuten". Ulbig erklärte dazu: "Dem Landesverfassungsschutz sind derzeit 45 Personen mit Bezug zum Rechtsextremismus bekannt, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen." Nur in 29 Fällen seien Namen an die zuständigen Waffenbehörden zur Überprüfung übermittelt worden. In fünf werde es "aktuell geprüft". Und elf Mal gelte ein Übermittlungsverbot. Genauer gesagt: Paragraf 13 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes.

Quellenschutz geht vor

Paragraf 13 regelt Fragen des Quellenschutzes von V-Männern. "Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz ausdrücklich, die persönliche Integrität von V-Leuten, also insbesondere ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen", konkretisiert ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums auf Nachfrage. "Dieses Quellenschutzinteresse ist mit dem Allgemeininteresse abzuwägen." Heißt: Mit dem Interesse anderer Behörden, über Rechtsextreme informiert zu werden, die einen Waffenschein beantragt oder bereits erhalten haben.

Grundsätzlich sind in Sachsen für die Registrierung von Waffen und das Ausstellen von Waffenberechtigungsscheinen die Landratsämter zuständig. Für Genehmigungsverfahren holen sie Informationen von den Polizeibehörden ein. In Einzelfällen kann auch der Verfassungsschutz involviert werden, die Regel ist das aber nicht. Der Verfassungsschutz selbst kann aus eigener Initiative tätig werden –  und Landratsämter informieren, dass ein Besitzer einer Waffenberechtigung der rechtsextremen Szene zuzurechnen ist. Doch die Szene ist in Sachsen weit verzweigt. Es gibt die offiziellen Fahnenträger, meistens NPD-Funktionäre – wird hier mit Waffen hantiert, ist das meist kein Geheimnis. Es gibt aber auch Freie Kameraden oder rechtsextreme Einzelkämpfer. Besitzen diese legale Waffen, ist dieser Umstand im Zusammenspiel mit der politischen Orientierung oft nur Einzelpersonen bekannt. Würden in jenen Fällen nun die Waffenbehörden auf Hinweis des Verfassungsschutzes eine erneute "waffenrechtliche Überprüfung" anordnen, könnten die Kameraden Rückschlüsse auf V-Leute ziehen. Auf Anfrage bestätigte das Innenministerium jetzt diese Lesart. "Genauso ist es", teilte ein Sprecher mit.

"Waffenbehörden und die Polizei werden entmündigt"

An anderer Stelle formulierte es das Ministerium einmal so: "Die Veröffentlichung dieser Informationen würde die jeweils eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes Sachsen gefährden." Für V-Leute "wäre ohne Geheimhaltung das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit dieser Personen gefährdet." Die Auskunft stammt aus dem November 2011. Damals stellte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz eine Kleine Anfrage, es ging um Rechtsextremisten in Schützenvereinen.

Kerstin Köditz ist Mitglied der fünfköpfigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags. Sie geht davon aus, dass es sich bei den aktuell elf geheim gehaltenen Namen "um Neonazis handelt, die nicht in der NPD oder in festen 'ordentlichen' Organisationsstrukturen verankert sind, sondern in der Kameradschaftsszene, über die man also als Außenstehender gar nichts wissen könnte". Die Begründung des Innenministeriums hält Köditz für "sehr theoretisch". Die "Konstellation ist unwahrscheinlich, dass nur eine oder sehr wenige Personen aus der Szene über den Waffenschein informiert sind." Das Risiko der Enttarnung von V-Leuten "wäre also relativ gering".

Immerhin, die Zahl der vom sächsischen Verfassungsschutz geheim gehaltenen Namen wird kleiner. Vor einem Jahr waren es nicht 11, sondern noch 16. Für den Grünen-Abgeordneten Lichdi ist das wenig Trost. "Der sächsische Verfassungsschutz maßt sich an, die gefahrenrechtliche Beurteilung im Alleingang vorzunehmen und das eigene Interesse über die öffentliche Sicherheit zu stellen", sagt Lichdi. "Waffenbehörden und die Polizei werden entmündigt. Das kann so nicht weiter gehen."
 

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Kommentare

66 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Sehr geehrte braut,

zumindest was Ihren ungerechtfertigten Anspruch auf Deutungshoheit angeht, so sind Sie ja im Grad an Beliebigkeit bei der Sachverhaltswürdigung kaum zu schlagen.

Sind Sie denn freundlicherweise nach längerer Bedenkzeit nun in der Lage den Unterscheide zwischen "rechtsstaatlichem Handeln" und " unreflektiertem Rechtspositivismus" in nachvollziehbarer Weise darzulegen, oder darf man sich weiterhin ausschließlich auf Ihr apodiktisches Unrteil verlassen?

Beste Grüße CM