Rechtsextremismus : Warum Nazis ihre Waffen behalten dürfen
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"Waffenbehörden und die Polizei werden entmündigt"

An anderer Stelle formulierte es das Ministerium einmal so: "Die Veröffentlichung dieser Informationen würde die jeweils eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes Sachsen gefährden." Für V-Leute "wäre ohne Geheimhaltung das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit dieser Personen gefährdet." Die Auskunft stammt aus dem November 2011. Damals stellte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz eine Kleine Anfrage, es ging um Rechtsextremisten in Schützenvereinen.

Kerstin Köditz ist Mitglied der fünfköpfigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags. Sie geht davon aus, dass es sich bei den aktuell elf geheim gehaltenen Namen "um Neonazis handelt, die nicht in der NPD oder in festen 'ordentlichen' Organisationsstrukturen verankert sind, sondern in der Kameradschaftsszene, über die man also als Außenstehender gar nichts wissen könnte". Die Begründung des Innenministeriums hält Köditz für "sehr theoretisch". Die "Konstellation ist unwahrscheinlich, dass nur eine oder sehr wenige Personen aus der Szene über den Waffenschein informiert sind." Das Risiko der Enttarnung von V-Leuten "wäre also relativ gering".

Immerhin, die Zahl der vom sächsischen Verfassungsschutz geheim gehaltenen Namen wird kleiner. Vor einem Jahr waren es nicht 11, sondern noch 16. Für den Grünen-Abgeordneten Lichdi ist das wenig Trost. "Der sächsische Verfassungsschutz maßt sich an, die gefahrenrechtliche Beurteilung im Alleingang vorzunehmen und das eigene Interesse über die öffentliche Sicherheit zu stellen", sagt Lichdi. "Waffenbehörden und die Polizei werden entmündigt. Das kann so nicht weiter gehen."
 

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Kommentare

66 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Sehr geehrte braut,

zumindest was Ihren ungerechtfertigten Anspruch auf Deutungshoheit angeht, so sind Sie ja im Grad an Beliebigkeit bei der Sachverhaltswürdigung kaum zu schlagen.

Sind Sie denn freundlicherweise nach längerer Bedenkzeit nun in der Lage den Unterscheide zwischen "rechtsstaatlichem Handeln" und " unreflektiertem Rechtspositivismus" in nachvollziehbarer Weise darzulegen, oder darf man sich weiterhin ausschließlich auf Ihr apodiktisches Unrteil verlassen?

Beste Grüße CM