RechtsextremismusWarum Nazis ihre Waffen behalten dürfen

Dem sächsischen Verfassungsschutz sind elf Rechtsextreme bekannt, die legal Waffen besitzen. Doch aus Quellenschutz-Gründen werden die Namen verschwiegen. von Thomas Trappe

Markus Ulbig will nicht mehr hinnehmen, dass in Sachsen Dutzende Rechtsextremisten die Lizenz zum Schießen besitzen. Der Landesinnenminister (CDU) musste unlängst einräumen, dass 45 dem Verfassungsschutz bekannte Neonazis eine entsprechende Erlaubnis haben. "Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten", schrieb Ulbig auf seiner Facebook-Seite. "Hier müssen wir etwas tun und das Gesetz ändern", sagte der Minister in Interviews.

Für diese Ankündigung gab es viel Beifall. Was Ulbig allerdings verschwieg: In mindestens 11 der 45 Fälle verhindert ausgerechnet der Verfassungsschutz, dass bewaffnete Neonazis anderen Behörden überhaupt erst bekannt werden. Und der Landesgeheimdienst ist dem Ministerium untergeordnet.

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Ulbig informierte den sächsischen Landtag über die aktuellen Zahlen, der Anlass waren mehrere parlamentarische Anfragen des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi. Eine beschäftigte sich mit der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von V-Leuten". Ulbig erklärte dazu: "Dem Landesverfassungsschutz sind derzeit 45 Personen mit Bezug zum Rechtsextremismus bekannt, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen." Nur in 29 Fällen seien Namen an die zuständigen Waffenbehörden zur Überprüfung übermittelt worden. In fünf werde es "aktuell geprüft". Und elf Mal gelte ein Übermittlungsverbot. Genauer gesagt: Paragraf 13 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes.

Quellenschutz geht vor

Paragraf 13 regelt Fragen des Quellenschutzes von V-Männern. "Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz ausdrücklich, die persönliche Integrität von V-Leuten, also insbesondere ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen", konkretisiert ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums auf Nachfrage. "Dieses Quellenschutzinteresse ist mit dem Allgemeininteresse abzuwägen." Heißt: Mit dem Interesse anderer Behörden, über Rechtsextreme informiert zu werden, die einen Waffenschein beantragt oder bereits erhalten haben.

Grundsätzlich sind in Sachsen für die Registrierung von Waffen und das Ausstellen von Waffenberechtigungsscheinen die Landratsämter zuständig. Für Genehmigungsverfahren holen sie Informationen von den Polizeibehörden ein. In Einzelfällen kann auch der Verfassungsschutz involviert werden, die Regel ist das aber nicht. Der Verfassungsschutz selbst kann aus eigener Initiative tätig werden –  und Landratsämter informieren, dass ein Besitzer einer Waffenberechtigung der rechtsextremen Szene zuzurechnen ist. Doch die Szene ist in Sachsen weit verzweigt. Es gibt die offiziellen Fahnenträger, meistens NPD-Funktionäre – wird hier mit Waffen hantiert, ist das meist kein Geheimnis. Es gibt aber auch Freie Kameraden oder rechtsextreme Einzelkämpfer. Besitzen diese legale Waffen, ist dieser Umstand im Zusammenspiel mit der politischen Orientierung oft nur Einzelpersonen bekannt. Würden in jenen Fällen nun die Waffenbehörden auf Hinweis des Verfassungsschutzes eine erneute "waffenrechtliche Überprüfung" anordnen, könnten die Kameraden Rückschlüsse auf V-Leute ziehen. Auf Anfrage bestätigte das Innenministerium jetzt diese Lesart. "Genauso ist es", teilte ein Sprecher mit.

Leserkommentare
  1. eigentlich erwarte ich von Ihnen, dass Sie in der Lage sind zwischen rechtsstaatlichem Verhalten und kritiklosem Rechtspositivismus, der sicher eine erhebliche Gefahr ist, unterscheiden zu können.

    Bitte,wo genau ziehen Sie diese Grenze, allein um Missverständnisse vermeiden zu helfen?

    Sie werden sich doch nicht, nur weil es Ihrer Weltanschauung "passt" für Nazimethoden des Gesinnungsrechts starkmachen?

    Selbstverständlich steht es Ihnen frei, zuzurechen wie Sie lustig sind, obwohl in diesem Fall ist das nicht wirklich witzig.

    Beste Grüße CM

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "rechts-fetisch"
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    >>Sie werden sich doch nicht, nur weil es Ihrer Weltanschauung "passt" für Nazimethoden des Gesinnungsrechts starkmachen?<<

    auch solche verkehrenden projektionen des nazismus und seiner methoden auf seine gegner sind ein gängiges hilfsmittel der nazi-apologetik.
    der nationalsozialismus ist eine vernichtungsideologie, der massenmord und barbarei über die welt gebracht hat. wie ihre anhänger und verfechter gesinnt sind, ist ebenso bekannt wie gleichgültig. was sie denken, glauben, worunter und woran sie leiden, muss einen nicht interessieren. sie mögen ihrer pathologischen gesinnung fröhnen, bis sie unter die heimaterde kommen.
    es kommt allein darauf an, sie daran zu hindern, ihre mörderische ideologie in taten umzusetzen. wer ihnen - unter dem deckmantel der rechtsstaatlichkeit - die mittel dafür zugestehen möchte, hat aus der geschichte definitiv die falschen lehren gezogen.

  2. vom Artikel her stellt sich theamtisch doch die Frage, wie es sich mit der waffenrechtlichen Erlaubnis für mutmaßliche Rechtsextremisten verhält?

    Um Waffen selbst gehts dabei doch nicht?

    Und "Schmücker" wurde unter nie ganz geklärten Umständen und in Anwesenheit von inoffiziellen Mitarbeitern des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz ermordet. Die Tatwaffe hat der zuständige Sachbearbeiter dann im Amt eingeschlossen um dieses Beweismittel demm zwangsläufigen Mordermittlungs-EV zu entziehen..

    Beste Grüße

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    Antwort auf "Hallo Charles .."
  3. Legale Waffen sind in diesem Zusammenhang doch nicht das große Problem. Wer in Deutschland legal Waffen besitzt, der unterliegt bereits jetzt so vielen Bestimmungen, dass man davon ausgehen kann, dass legale Waffen nicht für kriminelle Taten verwendet werden. Natürlich werden jetzt hier wieder Einige auf die diversen Amokläufe verweisen, aber wie wahrscheinlich ist es, dass ein Rechter, der legal Waffen besitzt, sich trauen würde diese nicht vorschriftsmäßig zu lagern oder für Verbrechen zu verwenden? Die rechnen doch wahrscheinlich eh schon damit, dass ihre Gegner nur auf einen Vorwand warten, um sie zu entwaffnen. Ich denke nicht, dass sie den Waffengegnern und den Linken einen solchen Gefallen leisten möchten. Ich selber bin übrigens kein Rechter und besitze auch keine Waffe. Ich sehe einfach keinen Sinn darin mir eine Waffe zu kaufen, aber das ist *meine* Entscheidung für *mich*.

    Illegale Waffen sind da ein ganz anderes Kaliber. Sie lassen sich nicht zurückverfolgen und nicht kontrollieren. In diesem Sinne bin ich eher für eine Verschärfung des Strafmaßes für illegalen Waffenbesitz. Die Verwendung einer Waffe bei der Durchführung einer anderen Straftat sollte in diesem Zusammenhang auch massiv strafverschärfend wirken. Und dabei denke ich nicht nur an Schusswaffen. Auch Steine, die zum Beispiel auf Polizisten geworfen werden, sollten zu massiven Strafen führen.

    6 Leserempfehlungen
  4. Meister Charles: Ich habe die für mich überraschende Häüfigkeit der, na sagen wie mal, rechtslastigen Kommentare zum Thema gemacht. Und dabei vor allem einen besonders markanten Kommentator namentlich erwähnt.
    Ach ja: Diese gutdeutsche Förmlichkeit - sehr geehrter - und - mit freundlichen Grüßen. Auch mal wieder schön zu erleben.

    Und deshalb auch von mir - beste Grüße.

    PS: Danke für die ausführliche Schmücker-Information.

    3 Leserempfehlungen
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    Habe ich das richtig verstanden? Die Verwendung üblicher Grußformeln sowie das verbale Eintreten für rechtsstaatliche Prinzipien qualifiziert Einen Ihrer Meinung nach also für das Label "Nazi"?

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ds

  5. Das erinnert mich an eine Woody Allen Kurzgeschichte in der Hitlers Friseur interviewt wird: "Ich wußte nicht, dass Hitler ein Nazi war. Als ich dahinter kam konnte ich nicht mehr aussteigen ich hatte die Anzahlung für die Möbel gerade geleistet..."

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    Antwort auf "Unpassende Wortwahl"
  6. dann können Sie über Ihre Frage, ansatzweise, eventuel hier, ca. ab Minute 13:05, etwas lernen.
    Viel Spass.

    Antwort auf "Unpassende Wortwahl"
  7. Habe ich das richtig verstanden? Die Verwendung üblicher Grußformeln sowie das verbale Eintreten für rechtsstaatliche Prinzipien qualifiziert Einen Ihrer Meinung nach also für das Label "Nazi"?

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ds

    4 Leserempfehlungen
  8. 24. @ #17

    >>Sie werden sich doch nicht, nur weil es Ihrer Weltanschauung "passt" für Nazimethoden des Gesinnungsrechts starkmachen?<<

    auch solche verkehrenden projektionen des nazismus und seiner methoden auf seine gegner sind ein gängiges hilfsmittel der nazi-apologetik.
    der nationalsozialismus ist eine vernichtungsideologie, der massenmord und barbarei über die welt gebracht hat. wie ihre anhänger und verfechter gesinnt sind, ist ebenso bekannt wie gleichgültig. was sie denken, glauben, worunter und woran sie leiden, muss einen nicht interessieren. sie mögen ihrer pathologischen gesinnung fröhnen, bis sie unter die heimaterde kommen.
    es kommt allein darauf an, sie daran zu hindern, ihre mörderische ideologie in taten umzusetzen. wer ihnen - unter dem deckmantel der rechtsstaatlichkeit - die mittel dafür zugestehen möchte, hat aus der geschichte definitiv die falschen lehren gezogen.

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    Antwort auf "Sehr geehrter braut,"
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    die 1:1 aus einem Staatsbürgerkunde-Unterrichtsbuch der DDR stammen könnte.

    Wissen Sie, Ihr Kommentar erinnert ich an diverse Diskussionen auf ZEIT online über Religionen und die Toten, die sie zu verantworten haben. Böse Religion, guter Atheismus. Mehr Schwarz-Weiß malen kann man bald nicht mehr.

    Ja, der Nationalsozialismus hat größtes Übel über die Welt gebracht, darüber kann man nicht diskutieren!

    Aber: hat das der Kommunismus, Sozialismus, Stalinismus usw. usf. nicht?

    Und warum wird nicht über Mitglieder linker Gruppen diskutiert, die auch den Waffenschein (Jagdschein?) und damit legal Waffen besitzen?

    Die Frage ist einzig und allein: Will man Waffenbesitz von der Gesinnung abhängig machen? In der DDR konnte man im Allgemeinen nur als Bonze jagen gehen, die Erlangung des Jagdscheines wurde von der persönlichen politischen Eignung abhängig gemacht (u.a. war eine Staatsbürgerkundeprüfung auch Inhalt der Jägerprüfung), eine Anektdote:

    http://www.spiegel.de/spi...

    Wie gesagt, wir nähern uns DDR 2.0

    Warum ich mein Augenmerk auf Jagdscheinbesitzer lege? Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, wie man sonst als Otto-Normalbürger legal an Schusswaffen kommen könnte! Es wäre mal ein gutes Stück Recherche zu überprüfen, welche Art von legaler Waffenbesitz das sein könnte.

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  • Schlagworte Markus Ulbig | CDU | Innenministerium | NPD | PKK | Landtag
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