RechtsextremismusWarum Nazis ihre Waffen behalten dürfen

Dem sächsischen Verfassungsschutz sind elf Rechtsextreme bekannt, die legal Waffen besitzen. Doch aus Quellenschutz-Gründen werden die Namen verschwiegen. von Thomas Trappe

Markus Ulbig will nicht mehr hinnehmen, dass in Sachsen Dutzende Rechtsextremisten die Lizenz zum Schießen besitzen. Der Landesinnenminister (CDU) musste unlängst einräumen, dass 45 dem Verfassungsschutz bekannte Neonazis eine entsprechende Erlaubnis haben. "Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten", schrieb Ulbig auf seiner Facebook-Seite. "Hier müssen wir etwas tun und das Gesetz ändern", sagte der Minister in Interviews.

Für diese Ankündigung gab es viel Beifall. Was Ulbig allerdings verschwieg: In mindestens 11 der 45 Fälle verhindert ausgerechnet der Verfassungsschutz, dass bewaffnete Neonazis anderen Behörden überhaupt erst bekannt werden. Und der Landesgeheimdienst ist dem Ministerium untergeordnet.

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Ulbig informierte den sächsischen Landtag über die aktuellen Zahlen, der Anlass waren mehrere parlamentarische Anfragen des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi. Eine beschäftigte sich mit der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von V-Leuten". Ulbig erklärte dazu: "Dem Landesverfassungsschutz sind derzeit 45 Personen mit Bezug zum Rechtsextremismus bekannt, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen." Nur in 29 Fällen seien Namen an die zuständigen Waffenbehörden zur Überprüfung übermittelt worden. In fünf werde es "aktuell geprüft". Und elf Mal gelte ein Übermittlungsverbot. Genauer gesagt: Paragraf 13 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes.

Quellenschutz geht vor

Paragraf 13 regelt Fragen des Quellenschutzes von V-Männern. "Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz ausdrücklich, die persönliche Integrität von V-Leuten, also insbesondere ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen", konkretisiert ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums auf Nachfrage. "Dieses Quellenschutzinteresse ist mit dem Allgemeininteresse abzuwägen." Heißt: Mit dem Interesse anderer Behörden, über Rechtsextreme informiert zu werden, die einen Waffenschein beantragt oder bereits erhalten haben.

Grundsätzlich sind in Sachsen für die Registrierung von Waffen und das Ausstellen von Waffenberechtigungsscheinen die Landratsämter zuständig. Für Genehmigungsverfahren holen sie Informationen von den Polizeibehörden ein. In Einzelfällen kann auch der Verfassungsschutz involviert werden, die Regel ist das aber nicht. Der Verfassungsschutz selbst kann aus eigener Initiative tätig werden –  und Landratsämter informieren, dass ein Besitzer einer Waffenberechtigung der rechtsextremen Szene zuzurechnen ist. Doch die Szene ist in Sachsen weit verzweigt. Es gibt die offiziellen Fahnenträger, meistens NPD-Funktionäre – wird hier mit Waffen hantiert, ist das meist kein Geheimnis. Es gibt aber auch Freie Kameraden oder rechtsextreme Einzelkämpfer. Besitzen diese legale Waffen, ist dieser Umstand im Zusammenspiel mit der politischen Orientierung oft nur Einzelpersonen bekannt. Würden in jenen Fällen nun die Waffenbehörden auf Hinweis des Verfassungsschutzes eine erneute "waffenrechtliche Überprüfung" anordnen, könnten die Kameraden Rückschlüsse auf V-Leute ziehen. Auf Anfrage bestätigte das Innenministerium jetzt diese Lesart. "Genauso ist es", teilte ein Sprecher mit.

Leserkommentare
  1. 33. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

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    Antwort auf "Mir ist..."
  2. Redaktion

    Liebe Kommentatoren,

    die Standpunkte in dieser Debatte scheinen sehr konträr zu sein. Bitte denken Sie aber daran einander respektvoll zu begegnen. Verzichten Sie bitte darauf auch und gerade wenn Sie den Standpunkt des Gegenübers für nicht nachvollziehbar halten, polemisch zu werden oder einander anzugreifen. Die pauschale Herabwürdigung eines Standpunktes verhindert eine argumentative und konstruktive Diskussion der jeweiligen Argumente.

    Mit freundlichen Grüßen
    Die Redaktion/fk.

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  3. 35. @ #28

    >>Wenn ich solche Kommentare lese, fällt mir die Wortwahl auf, die 1:1 aus einem Staatsbürgerkunde-Unterrichtsbuch der DDR stammen könnte.<<

    da Sie sich in dieser hinsicht offensichtlich weit besser auskennen als ich (und sofern dies nicht auch nur eine der in gewissen politischen milieus üblichen reflexhaften pauschalisierungen ist): wo genau sehen Sie solche konvergenzen in meinem beitrag? ich bitte um stichhaltige angaben.
    aber bedenken Sie: die staatsoffizielle verurteilung der nationalsozialistischen verbrechen durch die ddr-führer und -ideologen delegitimiert nicht dieses urteil. dass der ns ein menschheitsverbrechen darstellt und bestrebungen, ihn neu aufzulegen, nicht geduldet werden können, ist konsens in allen zivilisierten gesellschaften dieser welt. wenn Sie die nazi-verbrechen anders beurteilen, widersprechen Sie damit in der tat der offiziellen staatsdoktrin der ddr, aber eben auch dem zivilisierten rest der welt.

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    ...

    "ist konsens in allen zivilisierten gesellschaften dieser welt. wenn Sie die nazi-verbrechen anders beurteilen, widersprechen Sie damit in der tat der offiziellen staatsdoktrin der ddr, aber eben auch dem zivilisierten rest der welt."

    Soso. Geht das auch eine Nummer kleiner?

    Ich glaube ich habe mich ausreichend von Ideologien jeglicher Art distanziert!

    Aber ich scheine irgendeinen Nerv getroffen zu haben. Autsch!

    Was ich an Ihrem Kommentar denkwürdig finde? Z.B. dies hier:

    "...was sie denken, glauben, worunter und woran sie leiden, muss einen nicht interessieren. sie mögen ihrer pathologischen gesinnung fröhnen, bis sie unter die heimaterde kommen."

    Doch, es muss einen interessieren! Weil man, und das müssten Sie auch wissen, mit Verboten nicht weiter kommt!

    Ziemlich gewaltige Formulierung. Und genau das meine ich auch mit "könnte aus einem StaBü-Lehrbuch stammen", weil ich genau diese pathetische Art noch ganz gut kenne. Immerhin gewähren Sie ja großzügigerweise noch das Recht auf andere Meinung. Ich bin der Ansicht, dass eine gewisse Bandbreite von Meinungen erlaubt sein MUSS, will man nicht in eine Dikatur abrutschen. Die Grenze ist da, wo man wie es so schön heißt, zur Beseitigung der demokratischen Grundordnung aufruft. Und selbiges tun nicht nur extrem Rechte, wie man wissen könnte. Meine Einstellung ist weder extrem rechts noch extrem links. Mich regt lediglich jeglisches ideologisches Geschwafel auf, egal aus welcher Ecke.

  4. ...bzgl. journalistischer Tätigkeit. Soll ich jetzt einen Leserartikel verfassen? Haha!

    1- Glaube ich nicht, dass das jemanden interessiert
    2- Habe ich den Wahn, alles mit Quellenangaben belegen zu wollen und Fußzeilen sind hier irgendwie nicht möglich
    3- Habe ich Kind, Mann, Tiere und Wald und damit eh schon reichlich zu tun
    4- Schreibt jeder Mensch doch irgendwie aus seiner Lebensrealität, auch in kurzen Kommentaren. Und zu vielen dieser Realitäten gehört auch eine Kindheit/Jugend in der DDR. Darüber wurde schon viel geschrieben.

    Oder wollen Sie auf was Bestimmtes hinaus? Ich war in der DDR zu klein, um wirklich "das System mitgestalten" zu können und zu groß, als dass mir nicht gewisse Dige bewusst geworden wären. Und trotzdem gab es immer Menschen, die mir in Sachen Erfahrung voraus waren. Manch ältere Generation hat zwei Dikaturen erlebt.

    Einen Vorteil hatte die Jugend in der DDR aber: Die Erfahrung mit Propaganda kann einem helfen, gewisse Entwicklungen besser abschätzen zu können. Das ist der Bonus, wenn man einen Teil seines Lebens in einer (wie auch immer gearteten) Dikatutur verbracht hat. In diesem Sinne sollte man wirklich den Mut haben, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen - und viel lesen, mein Tip:

    http://www.amazon.de/Lingua-Tertii-Imperii-Notizbuch-Philologen/dp/33790...

    Die Wortwahl enttarnt Viele, rechts wie links...

    3 Leserempfehlungen
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    > Oder wollen Sie auf was Bestimmtes hinaus <.
    Ich hatte nichs Bestimmtes im Sinn. Die auffällige Häufigkeit der DDR-Erwähung ließ mich lediglich glauben, dass hier Erinnerungen mitschwingen, die er wert sind, erzählt zu werden. Und dafür meinen Dank.

    PS zu 1: Doch, doch. Es interessiert mehr als Sie glauben.

  5. Die haben nur leider gar keine Waffen. Die braucht man nämlich nicht, wenn man einen Mülleiner anzünden möchte. Waffen braucht man nur, wenn man Menschen ermorden möchte - und das ist nunmal Spezialität der Rechtsextremisten, nicht die der Linksradikalen.
    Blöd, nicht?

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gesinnungsjustiz?"
  6. > Oder wollen Sie auf was Bestimmtes hinaus <.
    Ich hatte nichs Bestimmtes im Sinn. Die auffällige Häufigkeit der DDR-Erwähung ließ mich lediglich glauben, dass hier Erinnerungen mitschwingen, die er wert sind, erzählt zu werden. Und dafür meinen Dank.

    PS zu 1: Doch, doch. Es interessiert mehr als Sie glauben.

  7. ...

    "ist konsens in allen zivilisierten gesellschaften dieser welt. wenn Sie die nazi-verbrechen anders beurteilen, widersprechen Sie damit in der tat der offiziellen staatsdoktrin der ddr, aber eben auch dem zivilisierten rest der welt."

    Soso. Geht das auch eine Nummer kleiner?

    Ich glaube ich habe mich ausreichend von Ideologien jeglicher Art distanziert!

    Aber ich scheine irgendeinen Nerv getroffen zu haben. Autsch!

    Was ich an Ihrem Kommentar denkwürdig finde? Z.B. dies hier:

    "...was sie denken, glauben, worunter und woran sie leiden, muss einen nicht interessieren. sie mögen ihrer pathologischen gesinnung fröhnen, bis sie unter die heimaterde kommen."

    Doch, es muss einen interessieren! Weil man, und das müssten Sie auch wissen, mit Verboten nicht weiter kommt!

    Ziemlich gewaltige Formulierung. Und genau das meine ich auch mit "könnte aus einem StaBü-Lehrbuch stammen", weil ich genau diese pathetische Art noch ganz gut kenne. Immerhin gewähren Sie ja großzügigerweise noch das Recht auf andere Meinung. Ich bin der Ansicht, dass eine gewisse Bandbreite von Meinungen erlaubt sein MUSS, will man nicht in eine Dikatur abrutschen. Die Grenze ist da, wo man wie es so schön heißt, zur Beseitigung der demokratischen Grundordnung aufruft. Und selbiges tun nicht nur extrem Rechte, wie man wissen könnte. Meine Einstellung ist weder extrem rechts noch extrem links. Mich regt lediglich jeglisches ideologisches Geschwafel auf, egal aus welcher Ecke.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ #28"
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    >>.. genau das meine ich auch mit "könnte aus einem StaBü-Lehrbuch stammen".<<

    genau WAS? Sie haben immer noch keinen anhalt geliefert, der diese assoziation nahelegen könnte. aber um es deutlich zu sagen: weder ich noch meine antitotalitäre weltsicht eignen sich als therapeutisches referential zur bearbeitung von persönlichen diktaturerfahrungen.

    >>Die Grenze ist da, wo man wie es so schön heißt, zur Beseitigung der demokratischen Grundordnung aufruft.<<

    sehen Sie, da unterscheiden sich eben unsere auffassungen. für mich (und jeden historisch aufgeklärten und human denkenden menschen) liegt die grenze da, wo sich diese 'meinung' in der hetze und gewalt gegen andere, in einschüchterung und alltäglichem straßenterror, in der verfälschung der geschichte und der beleidigung der opfer der deutschen verbrechen äußert.

    • krister
    • 25. Januar 2013 16:17 Uhr

    4."Wenn wir keine Nazis haben wollen, dann dürfen wir nicht anfangen sie mit Nazimethoden bekämpfen zu wollen!"

    DAs würde ich gerne unterschreiben,aber die Frage bleibt:muß sich eine Demokratie nicht endlich darüber klar werden,wie sie mit völlig antidemokratischen und sogar gewaltbereiten Menschen(Nazis,Salafisten,Linksautonome ) umgeht,besonders wenn absehbar ist,dass diese immer mehr werden.

    Eine Leserempfehlung

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  • Schlagworte Markus Ulbig | CDU | Innenministerium | NPD | PKK | Landtag
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