RechtsextremismusWarum Nazis ihre Waffen behalten dürfen

Dem sächsischen Verfassungsschutz sind elf Rechtsextreme bekannt, die legal Waffen besitzen. Doch aus Quellenschutz-Gründen werden die Namen verschwiegen. von Thomas Trappe

Markus Ulbig will nicht mehr hinnehmen, dass in Sachsen Dutzende Rechtsextremisten die Lizenz zum Schießen besitzen. Der Landesinnenminister (CDU) musste unlängst einräumen, dass 45 dem Verfassungsschutz bekannte Neonazis eine entsprechende Erlaubnis haben. "Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten", schrieb Ulbig auf seiner Facebook-Seite. "Hier müssen wir etwas tun und das Gesetz ändern", sagte der Minister in Interviews.

Für diese Ankündigung gab es viel Beifall. Was Ulbig allerdings verschwieg: In mindestens 11 der 45 Fälle verhindert ausgerechnet der Verfassungsschutz, dass bewaffnete Neonazis anderen Behörden überhaupt erst bekannt werden. Und der Landesgeheimdienst ist dem Ministerium untergeordnet.

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Ulbig informierte den sächsischen Landtag über die aktuellen Zahlen, der Anlass waren mehrere parlamentarische Anfragen des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi. Eine beschäftigte sich mit der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von V-Leuten". Ulbig erklärte dazu: "Dem Landesverfassungsschutz sind derzeit 45 Personen mit Bezug zum Rechtsextremismus bekannt, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen." Nur in 29 Fällen seien Namen an die zuständigen Waffenbehörden zur Überprüfung übermittelt worden. In fünf werde es "aktuell geprüft". Und elf Mal gelte ein Übermittlungsverbot. Genauer gesagt: Paragraf 13 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes.

Quellenschutz geht vor

Paragraf 13 regelt Fragen des Quellenschutzes von V-Männern. "Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz ausdrücklich, die persönliche Integrität von V-Leuten, also insbesondere ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen", konkretisiert ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums auf Nachfrage. "Dieses Quellenschutzinteresse ist mit dem Allgemeininteresse abzuwägen." Heißt: Mit dem Interesse anderer Behörden, über Rechtsextreme informiert zu werden, die einen Waffenschein beantragt oder bereits erhalten haben.

Grundsätzlich sind in Sachsen für die Registrierung von Waffen und das Ausstellen von Waffenberechtigungsscheinen die Landratsämter zuständig. Für Genehmigungsverfahren holen sie Informationen von den Polizeibehörden ein. In Einzelfällen kann auch der Verfassungsschutz involviert werden, die Regel ist das aber nicht. Der Verfassungsschutz selbst kann aus eigener Initiative tätig werden –  und Landratsämter informieren, dass ein Besitzer einer Waffenberechtigung der rechtsextremen Szene zuzurechnen ist. Doch die Szene ist in Sachsen weit verzweigt. Es gibt die offiziellen Fahnenträger, meistens NPD-Funktionäre – wird hier mit Waffen hantiert, ist das meist kein Geheimnis. Es gibt aber auch Freie Kameraden oder rechtsextreme Einzelkämpfer. Besitzen diese legale Waffen, ist dieser Umstand im Zusammenspiel mit der politischen Orientierung oft nur Einzelpersonen bekannt. Würden in jenen Fällen nun die Waffenbehörden auf Hinweis des Verfassungsschutzes eine erneute "waffenrechtliche Überprüfung" anordnen, könnten die Kameraden Rückschlüsse auf V-Leute ziehen. Auf Anfrage bestätigte das Innenministerium jetzt diese Lesart. "Genauso ist es", teilte ein Sprecher mit.

Leserkommentare
  1. 57. @ #56.

    was ist das für eine frage? unter 'rechtssataatlichem handeln'(?) würde ich die staatliche anwendung und durchsetzung geltender rechtsnormen verstehen, unter 'unreflektiertem rechtspositivismus' die pauschale reduktion eines politisch-gesellschaftlichen tatbestands auf ein (formal)rechtsproblem. und nu?

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    Antwort auf "Sehr geehrte braut,"
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    vielen Dank. Die Frage nach diesen Bedingungen ergab sich aus Ihrer überraschend heftigen Reaktion auf den Hinweis der Notwendigkeit auch gegen Rechtsextremisten mit anerkannten rechtsstaatlichen Methoden vorzugehen.

    Sicher, schließlich hat das wohl auch keiner der Kommentare begrüßt, will niemand Schusswaffen, gleich ob legal oder illegal, in den Händen solcher Gruppen wissen.
    Dennoch ist der Gang des IM an die Presse wenig hilfreich, laufen doch momentan im ganzen Bundesgebiet Überprüfungen privater Waffenbesitzerwas ohne das "Geschwätz" des Herrn Ministers auch niemanden gewundert hätte.
    So werden die Rechtsextremisten natürlich behaupten man würde sie unrechtmäßig verfolgen?

    Beste grüße CM

  2. vielen Dank. Die Frage nach diesen Bedingungen ergab sich aus Ihrer überraschend heftigen Reaktion auf den Hinweis der Notwendigkeit auch gegen Rechtsextremisten mit anerkannten rechtsstaatlichen Methoden vorzugehen.

    Sicher, schließlich hat das wohl auch keiner der Kommentare begrüßt, will niemand Schusswaffen, gleich ob legal oder illegal, in den Händen solcher Gruppen wissen.
    Dennoch ist der Gang des IM an die Presse wenig hilfreich, laufen doch momentan im ganzen Bundesgebiet Überprüfungen privater Waffenbesitzerwas ohne das "Geschwätz" des Herrn Ministers auch niemanden gewundert hätte.
    So werden die Rechtsextremisten natürlich behaupten man würde sie unrechtmäßig verfolgen?

    Beste grüße CM

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    Antwort auf "@ #56."
    • nickbob
    • 26. Januar 2013 22:59 Uhr

    "Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten", schrieb Markus Ulbig.

    Ich meine, daß Waffen ganz allgemein nicht in die Hände von Extremisten gehören, ganz egal ob rechz oder linx.

    Waffen gehören ausschließlich in die Hände von Menschen, die bis dahin durch ihren Lebenswandel bewiesen haben, daß sie bei Anwendung von Waffengewalt zuvörderst das Wohl der Allgemeinheit verteidigen.

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    nach so vielfach vorgetragenen Feststellungen:

    Das statatliche Gewaltmonopol ist vom privaten Waffenbesitz unberührt!
    Daher sind "Zivilisten, eben alle Unbelehnten auch nicht befugt SW "zum Wohle der Allgemeinheit" d.h. für hoheitliches Handeln zu benutzen.

    Für Zivilisten kommen "Notwehr", "Nothilfe" und ganz abstrakt Artikel 20.4 in Betracht.

    Beste Grüße CM

  3. nach so vielfach vorgetragenen Feststellungen:

    Das statatliche Gewaltmonopol ist vom privaten Waffenbesitz unberührt!
    Daher sind "Zivilisten, eben alle Unbelehnten auch nicht befugt SW "zum Wohle der Allgemeinheit" d.h. für hoheitliches Handeln zu benutzen.

    Für Zivilisten kommen "Notwehr", "Nothilfe" und ganz abstrakt Artikel 20.4 in Betracht.

    Beste Grüße CM

  4. 61. Richtig

    Wissen wir doch alle, dass die Nazis den Rechtsstaat solange nutzen bis sie in der Lage sind genau diesen zu beseitigen.

    Antwort auf "Erstaunlich"
  5. Mitgliedschaft in einer leider noch nicht verbotenen Partei?
    Ein gewisser Kleidungsstil?
    Das Gröhlen dummer, gefährlicher und moralisch abstoßender Parolen?

    Die Intention des Artikels ist menschlich verständlich, aber das ist eine gaaanz schiefe Bahn...

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  6. Es ist durchaus verständlich warum Herr Ulbig sich für so ein Verbot einsetzt. Die Vorstellung, dass gewaltbereite Menschen Zugang zu Schusswaffen haben, ist nicht besonders beruhigend. Außerdem wird man mit so einer Facebook-Ankündigung direkt als Held gefeiert.
    Allerdings muss man doch sagen, wir haben Gesetze. Wir können nicht einfach anfangen diese Gesetze für bestimmte Personengruppen auszusetzen.

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  7. Ich sehe überhaupt nicht ein, weshalb irgendjemand außer Staatsbediensteten in entsprechenden Sicherheitsorganen und meinetwegen Förstern der legale Besitz von Waffen erlaubt sein soll. Wozu müssen etwa Sportschützen ihre Waffen samt Munition mit nach Hause nehmen? Wir brauchen in Deutschland ganz einfach ein striktes Waffenrecht ohne lauwarme Ausnahmen. Dann erübrigt sich das in diesem Artikel genannte Problem weitgehend.

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    Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/mo.

    Spekulationen erfüllen die Mindestforderungen einer Normmodifikation im Zuge rechtstaatlicher Gesetzgebung nicht im geringsten.

    Grundbedingung für die Verbesserung des Schutzzwecks der Norm sind Zweckmäßigkeit und Angemessenheit; beides wird bei Berücksichtigung Ihrer "Vorschläge" weder in rechtlicher noch technischer Hinischt erfüllt.

    "Mangelnde Einsicht" ist eine ziemlich schlechte Grundlage für eine Norm, finden Sie nicht?

    Beste Grüße CM

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  • Schlagworte Markus Ulbig | CDU | Innenministerium | NPD | PKK | Landtag
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