RechtsextremismusWarum Nazis ihre Waffen behalten dürfen

Dem sächsischen Verfassungsschutz sind elf Rechtsextreme bekannt, die legal Waffen besitzen. Doch aus Quellenschutz-Gründen werden die Namen verschwiegen. von Thomas Trappe

Markus Ulbig will nicht mehr hinnehmen, dass in Sachsen Dutzende Rechtsextremisten die Lizenz zum Schießen besitzen. Der Landesinnenminister (CDU) musste unlängst einräumen, dass 45 dem Verfassungsschutz bekannte Neonazis eine entsprechende Erlaubnis haben. "Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten", schrieb Ulbig auf seiner Facebook-Seite. "Hier müssen wir etwas tun und das Gesetz ändern", sagte der Minister in Interviews.

Für diese Ankündigung gab es viel Beifall. Was Ulbig allerdings verschwieg: In mindestens 11 der 45 Fälle verhindert ausgerechnet der Verfassungsschutz, dass bewaffnete Neonazis anderen Behörden überhaupt erst bekannt werden. Und der Landesgeheimdienst ist dem Ministerium untergeordnet.

Anzeige

Ulbig informierte den sächsischen Landtag über die aktuellen Zahlen, der Anlass waren mehrere parlamentarische Anfragen des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi. Eine beschäftigte sich mit der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von V-Leuten". Ulbig erklärte dazu: "Dem Landesverfassungsschutz sind derzeit 45 Personen mit Bezug zum Rechtsextremismus bekannt, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen." Nur in 29 Fällen seien Namen an die zuständigen Waffenbehörden zur Überprüfung übermittelt worden. In fünf werde es "aktuell geprüft". Und elf Mal gelte ein Übermittlungsverbot. Genauer gesagt: Paragraf 13 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes.

Quellenschutz geht vor

Paragraf 13 regelt Fragen des Quellenschutzes von V-Männern. "Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz ausdrücklich, die persönliche Integrität von V-Leuten, also insbesondere ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen", konkretisiert ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums auf Nachfrage. "Dieses Quellenschutzinteresse ist mit dem Allgemeininteresse abzuwägen." Heißt: Mit dem Interesse anderer Behörden, über Rechtsextreme informiert zu werden, die einen Waffenschein beantragt oder bereits erhalten haben.

Grundsätzlich sind in Sachsen für die Registrierung von Waffen und das Ausstellen von Waffenberechtigungsscheinen die Landratsämter zuständig. Für Genehmigungsverfahren holen sie Informationen von den Polizeibehörden ein. In Einzelfällen kann auch der Verfassungsschutz involviert werden, die Regel ist das aber nicht. Der Verfassungsschutz selbst kann aus eigener Initiative tätig werden –  und Landratsämter informieren, dass ein Besitzer einer Waffenberechtigung der rechtsextremen Szene zuzurechnen ist. Doch die Szene ist in Sachsen weit verzweigt. Es gibt die offiziellen Fahnenträger, meistens NPD-Funktionäre – wird hier mit Waffen hantiert, ist das meist kein Geheimnis. Es gibt aber auch Freie Kameraden oder rechtsextreme Einzelkämpfer. Besitzen diese legale Waffen, ist dieser Umstand im Zusammenspiel mit der politischen Orientierung oft nur Einzelpersonen bekannt. Würden in jenen Fällen nun die Waffenbehörden auf Hinweis des Verfassungsschutzes eine erneute "waffenrechtliche Überprüfung" anordnen, könnten die Kameraden Rückschlüsse auf V-Leute ziehen. Auf Anfrage bestätigte das Innenministerium jetzt diese Lesart. "Genauso ist es", teilte ein Sprecher mit.

Leserkommentare
  1. Mal langsam. Das Waffengesetz regelt, wer legal eine Waffe besitzen kann, und die Ausgangslage ist hier, dass einige Nazis - oder denen, den man Rechtsextremismus nachsagt - völlig legal Waffen besitzen. Vermutlich besitzen die auch völlig legal Führerscheine, praktizieren als Ärzte oder Anwälte oder sitzen gar völlig legal als Abgeordnete in einem Landtag. Bei aller Notwendigkeit, sich politisch permanent mit Rechtsextremen auseinander zu setzen und Gewalt zu unterbinden: daraus darf keine hysterische Hatz werden. Was hier gefordert wird, sind Sondergesetze für Rechtsextreme oder die man dafür hält. Als nächstes kommen dann noch Sondergerichte, damit sie effizienter verurteilt werden können. So geht das nicht. Wenn die Personen waffenrechtlich zuverlässig sind, dann können sie eben Waffen besitzen, wie alle anderen Bürger auch. Es bedarf also des Beweises der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, und ob dafür alleine die politische Meinung ausreicht, ist zweifelhaft. Solange die NPD auch noch als Partei erlaubt ist, reicht ein NPD-Parteibuch auf keinen Fall aus, um Waffenbesitz zu verbieten. Da muss für jeden Einzelnen noch einiges hinzukommen.

    22 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    man kann Ihnen nur zustimmen. Durch diesen Artikel weht in toto der Hauch des Gesinnungsstaates.

    Wer die rechtlichen Voraussetzungen nachweisbar nicht erfüllt..., dann ist die Rechtslage klar.

    Sowohl der Artikel wie auch der IM vermeiden jeden Anflug von Normenklarheit und lassen das Gefühl nach ideologiegesteuerter Beliebigkeit auch beim Autor aufkommen.

    Über "Nazis" räsonieren, aber mit dem Rechtsstaat selbst auf Kriegsfuß stehen, fragt sich was schlimmer ist!

    Beste Grüße CM

  2. man kann Ihnen nur zustimmen. Durch diesen Artikel weht in toto der Hauch des Gesinnungsstaates.

    Wer die rechtlichen Voraussetzungen nachweisbar nicht erfüllt..., dann ist die Rechtslage klar.

    Sowohl der Artikel wie auch der IM vermeiden jeden Anflug von Normenklarheit und lassen das Gefühl nach ideologiegesteuerter Beliebigkeit auch beim Autor aufkommen.

    Über "Nazis" räsonieren, aber mit dem Rechtsstaat selbst auf Kriegsfuß stehen, fragt sich was schlimmer ist!

    Beste Grüße CM

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Keine Hatz"
  3. 11. [...]

    Bitte gehen Sie auf anders lautende Ansichten konstruktiv und argumentativ ein. Danke, die Redaktion/fk.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie reflektieren gerade über Ihren eigenen Kommentar,nehme ich an?

    Was genau wollen Sie denn mitteilen?

    Schließlich wurden auch schon Linksextremisten mit Schusswaffen durch IM der LfV versorgt, und nach getaner "Arbeit" wieder durch das zuständige LAndesamt entsorgt...

    Oder haben Sie den Fall "Schmücker" schon vergessen?

    Beste Grüße CM

    PS: Woran erkennt denn der Leser was die "richtige" Meinung zum WaffR ist, und wie kann er das prüfen?

  4. 12. Nazis

    ...
    Daß sie im Dunkel nagen,
    daß sie im Hellen schrein;
    daß sie an allen Tagen
    Faschismus prophezein …
    Für die Richter haben sie nichts als Lachen –
    (das sollten die Kommunisten mal machen!)
    daß der Nazi für die Ausbeuter ficht –:
    Deutschland, hörst du das nicht –?

    Daß sie in Waffen starren,
    daß sie landauf, landab
    ihre Agenten karren
    im nimmermüden Trab …
    Die Übungsgranaten krachen …
    (das sollten die Kommunisten mal machen!)
    daß der Nazi dein Todesurteil spricht –:
    Deutschland, fühlst du das nicht –?
    ...
    Tucholsky: http://www.schiebener.net...

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unpassende Wortwahl"
  5. Sie reflektieren gerade über Ihren eigenen Kommentar,nehme ich an?

    Was genau wollen Sie denn mitteilen?

    Schließlich wurden auch schon Linksextremisten mit Schusswaffen durch IM der LfV versorgt, und nach getaner "Arbeit" wieder durch das zuständige LAndesamt entsorgt...

    Oder haben Sie den Fall "Schmücker" schon vergessen?

    Beste Grüße CM

    PS: Woran erkennt denn der Leser was die "richtige" Meinung zum WaffR ist, und wie kann er das prüfen?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was genau haben Sie denn nicht verstanden?
    Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass hier so einige - wie ich finde - absurde Waffenbefürworter auftreten. Gar nicht gemerkt?

    Das Thema Schmücker ist da nicht unbedingt relevant. War es damals nicht eine Polizeiaktion? Ich lasse mich hier gerne korrigieren.

    • Mika B
    • 25. Januar 2013 12:51 Uhr

    Wozu bekämpfen wir dann in der Welt noch den Extremismus?
    Ich habe wirklich Angst das aus Hysterie bald NPD Sympatisanten einen "Braunen Nazi Stern" tragen müssen und Linke in Bayern einen Roten, sie keinen Waffenschein, Führerschein mehr bekommen ebenso die bestimmte Muslime oder Anhänger von Scientology.
    Wie weit wären wir dann eigentlich noch von einen Narzistischen Staat entfernt wenn wir zum Schluß die gleichen Methoden und Vorverurteilungen wie die Nazis gegen politisch oder religiös Missliebige anwenden wollen ohne das sich diese Straffällig gemacht haben?
    Wirklich erschreckend wie schnell hier das Grundgesetz und Bürgerrechte Geopfert werden sollen beim ersten politischen "Sturm", das zeugt nicht von einer gefestigten und verinnerlichten Demokratie.
    Wir sollten diese Taten etwas mehr "entpolitisieren" und als das sehen was sie sind Feige Serien Morde, sonnst laufen wir immer Gefahr auch Unschuldige zu Diskriminieren.

    8 Leserempfehlungen
  6. diese 'legalistische' art der argumentation ist ein altbekannter winkelzug der nazi-apologeten. sie steht in der tradition eben jener zeit, auf die Sie scheinheilig am ende Ihres beitrags anspielen. damals waren sämtliche barbarischen ausartungen des regimes durch entsprechende gesetze und verordnungen gedeckt. nach dem novemberpogrom 1938 wurde eine verordnung zur 'wiederherstellung des straßenbilds' erlassen, die die juden zur beseitigung der trümmer ihrer eigenen existenz zwang - rechtsstaatlich sanktioniertes unrecht.
    unter dem aspekt der vernunft und des geschichtsbewusstseins sind nationalsozialisten unter waffen (zumal im land der verbrechen) ein unerträglicher zustand. wer mit rechtspositivistischen vereinseitigungen die bewaffnung von nazis rechtfertigt, muss sich nicht wundern, wenn ihm sympathien für diese leute und ihre weltanschauung zugerechnet werden.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Dumm gelaufen?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    eigentlich erwarte ich von Ihnen, dass Sie in der Lage sind zwischen rechtsstaatlichem Verhalten und kritiklosem Rechtspositivismus, der sicher eine erhebliche Gefahr ist, unterscheiden zu können.

    Bitte,wo genau ziehen Sie diese Grenze, allein um Missverständnisse vermeiden zu helfen?

    Sie werden sich doch nicht, nur weil es Ihrer Weltanschauung "passt" für Nazimethoden des Gesinnungsrechts starkmachen?

    Selbstverständlich steht es Ihnen frei, zuzurechen wie Sie lustig sind, obwohl in diesem Fall ist das nicht wirklich witzig.

    Beste Grüße CM

    ich bitte um Verzeihung.

    Wie konnte ich nur Ihre, die somit einzig wahre, Sicht der Dinge in Zweifel ziehen und gar unhöflich auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensweisen bestehen.

    Wie war noch gleich Ihre Festlegung was "noch rechtsstaatlich" und was "Rechtspositivistisch" sein, wie kann ich das denn erkennen, wo sind, abgesehen von Ihren Befindlichkeiten, denn Ihre definierten Positionen?

    Und was die Einschätzung des Gefahrenpotenzials von Rechstextremisten angeht, so sind diese sicher weniger auf ein paar Sportwaffen angewiesen, aber auch das sollten Sie aufgrund Iher tiefgreifenden Differenzierungsfähigkeit ja selbst wissen.

    Beste Grüße CM

    ... Sie haben das Prinzip des "Rechtsstaats" entweder nicht verstanden oder Sie halten nicht viel davon.

  7. Was genau haben Sie denn nicht verstanden?
    Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass hier so einige - wie ich finde - absurde Waffenbefürworter auftreten. Gar nicht gemerkt?

    Das Thema Schmücker ist da nicht unbedingt relevant. War es damals nicht eine Polizeiaktion? Ich lasse mich hier gerne korrigieren.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    vom Artikel her stellt sich theamtisch doch die Frage, wie es sich mit der waffenrechtlichen Erlaubnis für mutmaßliche Rechtsextremisten verhält?

    Um Waffen selbst gehts dabei doch nicht?

    Und "Schmücker" wurde unter nie ganz geklärten Umständen und in Anwesenheit von inoffiziellen Mitarbeitern des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz ermordet. Die Tatwaffe hat der zuständige Sachbearbeiter dann im Amt eingeschlossen um dieses Beweismittel demm zwangsläufigen Mordermittlungs-EV zu entziehen..

    Beste Grüße

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Markus Ulbig | CDU | Innenministerium | NPD | PKK | Landtag
Service