BerlinDer Konflikt um bezahlbare Mieten eskaliert

Berlins Wohnungsmarkt ist vom Schnäppchentipp zum Schauplatz sozialer Verdrängung geworden. Nach zehn Jahren rot-roter Regierung gestehen SPD und Linke Fehler ein. von 

Am 27. Februar wird die Gerichtsvollzieherin klingeln. Dann wird Rosemarie F. wegen eines Mietrückstands ihre Wohnung in Berlin-Reinickendorf verlassen müssen. Zwangsräumungen gibt es in Berlin jeden Tag, aber dieser Fall ist besonders. Denn Rosemarie F., 67 Jahre alt, anerkannte DDR-Verfolgte und schwerbehindert, muss ihre Miete eigentlich gar nicht selbst bezahlen. Das Sozialamt müsste es tun. Ulrich Wimmer, Sprecher der Berliner Zivilgerichte, hat auf Anfrage von ZEIT ONLINE den Räumungstermin bestätigt. Zwar laufe noch ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht, doch das Urteil vom 29. Oktober 2012 sei "vorläufig vollstreckbar".

Das ist in Berlin kein Einzelfall. Nach Schätzungen gibt es mehrere Tausend Räumungen im Jahr, genaue Daten werden nicht erhoben. Ein Aktionsbündnis versucht, auf die Situation aufmerksam zu machen. Für den Tag der Räumung in Reinickendorf haben Aktivisten von "Zwangsräumung verhindern" eine Kundgebung angemeldet. Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Demonstrationen gegen steigende Mieten.

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Und der Protest gewinnt an Schärfe. Als Mitte Februar in Kreuzberg eine Wohnung geräumt wurde, versuchten fast 1.000 Demonstranten den Vollzug zu verhindern. Die Polizei setzte 815 Beamte und einen Helikopter ein, die U-Bahn fuhr nicht mehr, es gab Krawalle und hinterher 75 Ermittlungsverfahren. Alles wegen der Zwangsräumung einer Wohnung.

Wie konnte es so weit kommen? 2001, als SPD und Linke die Regierung übernahmen, galten Berliner Wohnungen als Schnäppchen. Seither ist Berlin zur Hauptstadt der Gentrifizierung geworden. Ausgerechnet eine rot-rote Koalition hat das Thema soziale Wohnungspolitik verschlafen.

"Ziviler Ungehorsam" gegen jede Zwangsräumung

Zahlen belegen das. Zwischen 2001 und 2010 ist die Anzahl der Sozialwohnungen nach Daten der Investitionsbank Berlin von 264.000 auf 165.000 gesunken. Der Preis von Neuvertragsmieten ist dagegen in den vergangenen acht Jahren um rund 23 Prozent gestiegen. Gleichzeitig werden mehr Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, in günstigere Wohnungen zu ziehen. Katrin Schmidberger, Grünen-Sprecherin für Mieten, sagt: "Die Spaltung Berlins in Arm und Reich muss gestoppt werden."

Die Berliner Linke, die zehn Jahre lang hätte eingreifen können, entdeckt das Thema nun auf einmal für sich. Ihr Landesvorsitzender Klaus Lederer, forderte auf Twitter dazu auf, künftig gegen jede Räumung zu protestieren. Er sagt: "Die Rücksichtslosigkeit einiger Eigentümer ist zum Symbol für einen gesellschaftlichen Verdrängungsprozess geworden, der längst kein individuelles Problem mehr ist."

Unterstützung erhält Lederer von Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vizevorsitzende der Linken. Sie sagt, Wohnungseigentümer müssten mit Protesten an ihre gesellschaftliche und moralische Verantwortung erinnert werden. Die Politik sollte ersatzlose Räumungen verbieten und Mieterhöhung nur zum Inflationsausgleich erlauben.

Leserkommentare
  1. meinen trotzdem unbeirrt, die bessere politische Alternative zu sein.
    Die anderen dürfens ausbaden.
    Und die Vermieter dürfen die Prügelknaben sein.

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    • Otto2
    • 22. Februar 2013 18:01 Uhr

    Wer durch Mieterhöhungen zusätzliches Geld verdient, der ist doch eher nicht zu bedauern.

    • siar1
    • 22. Februar 2013 18:41 Uhr

    sie würden nie Fehler machen und müssen darum auch nichts zugeben.
    Es ist ok Fehler zu machen, wenn man daraus lernt, dazu muss man aber erst einmal Fehler einräumen.

  2. "Ausgerechnet eine rot-rote Koalition hat das Thema soziale Wohnungspolitik verschlafen."
    Verschlafen? Rot-rot hat nichts verschlafen. Das ist typische rote Politik. Genosse Schröder hat kommunale Wohnungen den Heuschrecken zum Fraß gegeben und gleichzeitig über den damaligen Wirtschaftsminister Clement der Zeit- und Leiharbeit alle Pforten geöffnet, damit die Verelendung breiter Massen der Gentrifizierung den Raum gibt.
    Die Zeit, in der rot für Rechte der Arbeitnehmerschaft stand, ist mit rot-grün unter Schröder untergegangen.

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  3. Kann jemand mit umfangreicherer juristischer Kompetenz als ich ein Statement dazu abgeben, ob Herrn Lederers Aussage den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt?

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    Wenn Sie sich den entsprechenden Paragraphen (130 StGB) durchlesen, werden Sie auch als juristischer Laie sehr schnell sehen, dass Volksverhetzung etwas ganz anderes ist. Was Sie meinen, ist öffentliche Aufforderung zu Straftaten (111 StGB). Und das ist es eher nicht, auch wenn es schon etwas fragwürdig ist.

    • Mithra
    • 22. Februar 2013 18:39 Uhr

    Selbst wenn.
    Linke haben Narrenfreiheit; die sind immer so drollig.

    • Afa81
    • 22. Februar 2013 17:22 Uhr
    4. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

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    Die von ihnen beschrieben Zustände gehen natürlich zuweit. Aber vor den Solidaritätsmaßnehmen im Kiez habe ich allergrößten Respekt. Wer Familien, die 30 jahre in ihrer Wohnung gelebt haben, soll bitte dann auch die Räumung durchsetzten. Denn Widerstand ist nur erfolgreich, wenn er Kosten verursacht und weh tut. Ein paar Leute mit Schildern auf dem Bürgersteig jucken doch diese Finanzinvestoren nicht.

    Diese Menschen können doch nichts dafür, dass die Finanzjongleure nichtmehr wissen, wohin mit ihrem Geld. Immobilien in Ballungsräumen sind doch das einzige derzeit, was nahezu risikolos 7-10% Rendite abwirft.

    Und nein, diese Rendite gibt es eben nicht risikolos. Denn für das Risiko sorgen die Einwohner dieser Immobilien, die das nicht so einfach mitmachen!

    Immobilien oder Lebensmittel als Spekulationsobjekt sind unmenschlich und gehören stark reguliert!

    [...]

    Mir kommt ja eher in den Sinn, den Namen Sarrazin zu erwähnen, an dessen Zersparkurs während der rot-roten Regierung die Berliner noch sehr lange zu kauen haben werden - was wird das noch teuer werden! Ich erlaube mir auch zu erwähnen, daß Berlin derzeit von der guten alten Filzvariante rot-schwarz regiert wird - das ist im Artikel mißverständlich.

    Anmerkung: Diesen Kommentar haben wir teilweise wieder hergestellt. Der gekürzte Teil nahm Bezug auf einen Kommentar, der von der Moderation entfernt worden ist. Danke, die Redaktion/ds

  4. Die Linke ist ja in Berlin nicht die stärkste Kraft, sondern "nur" Koalitonspartner.
    Ich meine mich erinnern zu können das sie als jener schon öfters mal was Positives zum Thema erreichen wollten, jedoch vom Partner blockiert wurden.

    Jetzt kommt da auch einiges.

    Man sollte immer mal schauen was eine Partei überhaupt tun kann, wenn sich die Vermieter zusammen tun und der Koalitionspartner behindert.

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  5. Die von ihnen beschrieben Zustände gehen natürlich zuweit. Aber vor den Solidaritätsmaßnehmen im Kiez habe ich allergrößten Respekt. Wer Familien, die 30 jahre in ihrer Wohnung gelebt haben, soll bitte dann auch die Räumung durchsetzten. Denn Widerstand ist nur erfolgreich, wenn er Kosten verursacht und weh tut. Ein paar Leute mit Schildern auf dem Bürgersteig jucken doch diese Finanzinvestoren nicht.

    Diese Menschen können doch nichts dafür, dass die Finanzjongleure nichtmehr wissen, wohin mit ihrem Geld. Immobilien in Ballungsräumen sind doch das einzige derzeit, was nahezu risikolos 7-10% Rendite abwirft.

    Und nein, diese Rendite gibt es eben nicht risikolos. Denn für das Risiko sorgen die Einwohner dieser Immobilien, die das nicht so einfach mitmachen!

    Immobilien oder Lebensmittel als Spekulationsobjekt sind unmenschlich und gehören stark reguliert!

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    Antwort auf "[...]"
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    halten manche auch noch für mutigen Widerstand.
    Für das genannte Beispiel: Warum protestiert man gegen den Vermieter, der die Miete nicht bekommt und nicht beim Sozialamt, das anscheinend nicht zahlt? Klar, weil man ja sein Feindbild hat.

    Können Sie mir dies bitte vorrechnen, wie dies zu erreichen ist? Sie kennen sich offensichtlich aus.

    • Afa81
    • 02. April 2013 16:49 Uhr

    Wenn man die Autos von Mietern anzündet, in wiefern tut
    das dann den Investoren, die in Paris, New York oder
    Rom sitzen weh? Ich verstehe die Logik nicht...

    Sorry, für die späte Antwort... aber war leider nicht
    eher möglich.

  6. ...und schon jetzt total Mieterfreundlich.

    Zwei Beispiele, erstens die assymetrischen Kündigungsfristen, zweitens die gesetzlichen langen Kündigungsfristen, und Einschränkungen wie die Eigensbedarskündiung, kombiniert mit langen Verfahrensdauern, und extra-Fristen durch den Rechtspfleger, irgendwann muss auch einmal Schluß sein, viele deutsche Rentner haben Unsummen in Urlaube investiert, statt in Wohnungseigentum, da sind die Rentner in Spanien und anderen Ländern eben schlauer gewesen. Reiseweltmeister und erster bei der Eigenheimqouote, passt nunmal nicht zusammen.

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    Es geht nicht nur um das Mietrecht, das übrigens vom Vermieter oft ganz anders ausgelegt wird, sondern auch darum, dass Wohnungsraum knapp und teuer ist. Wer in Berlin wohnt oder Freunde hat, weiß das. Da hat man oft 20 Leute oder mehr, die sich bewerben.

  7. halten manche auch noch für mutigen Widerstand.
    Für das genannte Beispiel: Warum protestiert man gegen den Vermieter, der die Miete nicht bekommt und nicht beim Sozialamt, das anscheinend nicht zahlt? Klar, weil man ja sein Feindbild hat.

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    Nach meinen Informationen hat das Sozialamt zugesagt, die Mietkosten, wohl sogar die Verfahrenskosten für die Räumungsschutzklage, zu tragen. Durch Abstimmungsprobleme beim Eigentümerwechsel gab es aber besagten Mietrückstand und Frau F. ist nicht zum Gerichtstermin erschienen, daher das Urteil. Die Eigentümerin hält bislang an der Räumung fest, das kritisieren die Aktivisten.

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