NSU-Mordserie : Türkische Gemeinde sieht sich von Merkel ignoriert

Die Regierung tut nach Einschätzung der Türkischen Gemeinde zu wenig zur Aufklärung der NSU-Morde. Gemeindechef Kolat klagt, die Kanzlerin schlage seine Einladung aus.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bemängelt fehlendes Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer politischen Aufarbeitung der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU. "Wir haben die Bundeskanzlerin eingeladen, sich mit einer Rede an einem Termin ihrer Wahl an die Türkische Gemeinde in Deutschland zu wenden", sagte Kolat der Passauer Neuen Presse. Die Kanzlerin habe aber abgelehnt und auf zeitliche Probleme verwiesen. "Da scheint das Interesse nicht sehr groß zu sein."

Die Bundeskanzlerin müsse das Thema jetzt endlich "zur Chefsache erklären", forderte Kolat und sprach sich für eine Kabinettssitzung zum Thema Rassismus aus. Angesichts der bisher aufgedeckten eklatanten Pannen bei den NSU-Ermittlungen glaube niemand mehr daran, "dass es sich hier nur um zufällige Pannen handelt". Hier würden "die Hintergründe dieser schrecklichen Morde vertuscht".

Die Türkische Gemeinde erwarte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich alle Fakten auf den Tisch lege. "Ich habe nicht das Gefühl, dass Herr Friedrich alles Nötige tut, um aufzuklären. Er hat kein großes Interesse an der Aufklärung." Den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages lobte er hingegen für seine "hervorragende Arbeit".

Gauck ist "nicht die richtige Adresse"

Bundespräsident Joachim Gauck, der sich am Montag mit Angehörigen der Mordopfer des NSU getroffen hatte, ist nach Kolats Einschätzung "nicht die richtige Adresse", um die zahlreichen Aufklärungspannen zu kritisieren. "Die Bundesregierung ist gefordert."

Es reiche nicht aus, "Polizei und Geheimdienste an einigen Stellen neu zu ordnen". Bis heute hat es noch immer keine Debatte über Rassismus in Deutschland gegeben", kritisierte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde und forderte offene Worte "über dieses Phänomen in unserer Gesellschaft".

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden neun Morde an Menschen türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Gaucks Einladung zu der Begegnung am Montag hatten mehrere Angehörige von NSU-Opfern abgelehnt und mit Kritik am Umgang mit ihnen verbunden.

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