ExtremismusWeniger politische Straftaten

Die Zahl der Delikte mit extremistischem Hintergrund ist 2012 offenbar gesunken. Die meisten werden weiterhin von Neonazis und anderen Rechten begangen. von Frank Jansen

Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 20.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Die meisten Delikte begingen Neonazis und "rechts" orientierte Kriminelle. Insgesamt zählte die Polizei 20.089 politisch motivierte Taten, darunter 13.635 rechte Delikte. Hinzu kommen 4121 linke Straftaten sowie 542 Delikte ausländischer Täter. Die Polizei stellte zudem 1.791 Delikte "sonstiger" Krimineller mit politischer Motivation fest.

Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktionen von Union und FDP sowie von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei).

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Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen sind vorläufig. Sicherheitsexperten betonten, die Summe der politisch motivierten Delikte werde erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen der Polizei noch deutlich steigen. Es deutet sich aber offenbar eine rückläufige Tendenz gegenüber 2012 an.

In den Zahlen sind 1.648 Gewaltdelikte enthalten. Die meisten gehen auf das Konto von Autonomen und anderen Linken (799 Delikte). Es folgen rechte Kriminelle (619 Gewalttaten), Ausländer (120) und "Sonstige" mit 110 Gewalttaten. Bei politisch motivierten Angriffen wurden mindestens 1.018 Menschen verletzt.

Die Polizei stellte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität 8.929 Tatverdächtige fest, davon wurden 378 festgenommen. Es ergingen 36 Haftbefehle.

In einer eigenen Statistik erfasst die Polizei den Anteil antisemitischer Delikte bei der politisch motivierten Kriminalität. Im vergangenen Jahr wurden 865 antijüdische Delikte gezählt, darunter 27 Gewalttaten. 21 Menschen erlitten Verletzungen. Die meisten antijüdischen Straftaten begingen rechte Kriminelle (820 Delikte, darunter 23 Gewalttaten).

Mehrere tausend Menschen protestierten am Mittwochabend in Dresden gegen einen rechtsextremen Aufmarsch. Neonazis hatten in den vergangenen Jahren mehrfach im Februar in der sächsischen Hauptstadt demonstriert. Anlass ist der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden vom 13. Februar 1945. Bei den Bombardements, die drei Tage anhielten, starben bis zu 25 000 Menschen. Die Rechtsextremisten sprechen von hunderttausenden Toten und versuchen, das Datum für ihre Propaganda zu nutzen. In der Stadt gibt es dagegen massiven Widerstand. 2011 und 2010 blockierten tausende Nazigegner die Demonstrationsrouten der aus dem In- und Ausland angereisten Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr konnten 1.000 Neonazis nur auf einer verkürzten Strecke marschieren.

Am Mittwoch formierte sich eine Menschenkette um die Altstadt, als Gegenaktion zu dem geplanten "Trauermarsch" der Neonazis. An der Menschenkette beteiligten sich viele Prominente, darunter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Minister seines Kabinetts, Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), Vertreter des Zentralrats der Juden und des Zentralrats der Muslime sowie Künstler und Sportler. Das linke "Bündnis Dresden Nazifrei" hatte dazu aufgerufen, die Rechtsextremen zu blockieren. Am Mittwochabend versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 600 bis 800 Rechtsextreme und damit deutlich weniger als erwartet. Den Gegendemonstranten gelang es durch mehrere Blockaden, den rechten Aufmarsch zunächst zu verhindern.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. gehen hier hübsch durcheinander.
    Das gern gezeichnete Bild der allein rechten Gewalttäter jedenfalls bekommt Risse.
    Wenn ich mir dann noch die Relation von 20.000 Straftaten, 1.648 Gewaltdelikten und gerade noch 36 Haftbefehen anschau, da kommt schon die Frage auf, wieviel "Propagandadelikte" und ähnliche Sachen die Statistik anfüllen? (z.B. Herr Tenenbom, der den rechten Arm hob)

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  2. 2. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

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    • shinya
    • 14. Februar 2013 13:37 Uhr

    ...sondern ist konstant, seit die Historikerkommission ihren Abschlussbericht veröffentlicht hat. Wer daran zweifelt, möge eine neue wissenschaftliche Untersuchung anstrengen, wobei da kaum neues herauskommen dürfte.

    Was den Artikel betrifft, so lassen sich zahlreiche Berichte finden, die nahelegen, dass zumindest bei Gewalttaten mit naheliegendem rechtsextremen Hintergrund oftmals ein extremistischer Hintergrund negiert wird (vermutlich, um die Statistik zu schönen).

  3. Die reine Anzahl von Delikten sagt erst einmal gar nichts aus, wenn man nicht angibt welcher Art diese sind. Auch eine grobe Unterteilung nach Gewaltdelikten ist unklar, da unter Gewaltdelikte völlig verschiedene Taten fallen (Mord, Totschlag, Schlägerei) und gegen wen diese Taten verübt wurden. Wenn sich Extremisten untereinander prügeln, hat das eine andere Qualität, als wenn sie unbeteiligte Passanten angreifen.

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    Ich gehe mal schwer davon aus, dass die Gewalttaten im linken Spektrum zu 90% gegen Polizisten gerichtet sind bei Demos.

    • shinya
    • 14. Februar 2013 13:37 Uhr

    ...sondern ist konstant, seit die Historikerkommission ihren Abschlussbericht veröffentlicht hat. Wer daran zweifelt, möge eine neue wissenschaftliche Untersuchung anstrengen, wobei da kaum neues herauskommen dürfte.

    Was den Artikel betrifft, so lassen sich zahlreiche Berichte finden, die nahelegen, dass zumindest bei Gewalttaten mit naheliegendem rechtsextremen Hintergrund oftmals ein extremistischer Hintergrund negiert wird (vermutlich, um die Statistik zu schönen).

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    Antwort auf "[...]"
  4. Ich gehe mal schwer davon aus, dass die Gewalttaten im linken Spektrum zu 90% gegen Polizisten gerichtet sind bei Demos.

    7 Leserempfehlungen
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    Die Statistik ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

    http://antirepression.blo...
    " ... Den fünf Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2012 eine Gruppe Rechtsradikaler angegriffen zu haben, die Vorwürfe lauten auf Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Die Anklage stützt sich einzig auf die Aussagen der Geschädigten, die im Nachhinein angaben, verschiedene an der Auseinandersetzung beteiligte Menschen erkannt zu haben.
    ... In den Vernehmungen berichteten die Zeugen der NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) übereinstimmend von an diesem Tag auf Seiten der Antifa eingesetzten Zivilbeamten der Polizei, die gezielt einen Angriff provoziert hätten. Inwieweit sich die Polizisten auch an den konkreten Handgreiflichkeiten beteiligt hätten konnten die Zeugen nicht mehr benennen.
    ... Die Vernehmung des ermittlungsleitenden Beamten verlief ähnlich. Er konnte weder erklären, warum die Zeugenvernehmungen nach Aktenlage über mehrere Stunden verliefen, noch warum die Zivilpolizei darin weder erwähnt noch die diesbezüglichen Akten beigezogen wurden. Auch die Frage danach, warum er nur be- und keine entlastenden Aussagen weiterverfolgt habe, konnte er nicht beantworten. Auf die Frage, warum er gegen einen der Beschuldigten ein Verfahren eingeleitet hätte, gab er zu, dass es keinerlei weitere Indizien für dessen Beteiligung außer einer Festnahme in der Nähe des Tatortes gegeben habe. ... "

    • Yuminae
    • 14. Februar 2013 14:00 Uhr

    "... 1.648 Gewaltdelikte enthalten. Die meisten gehen auf das Konto von Autonomen und anderen Linken (799 Delikte). Es folgen rechte Kriminelle (619 Gewalttaten), Ausländer (120) und "Sonstige" mit 110 Gewalttaten...."

    Würde man die Gewaltdelikte nehmen, dann sähe die Überschrift anders aus. Für mich ist keine Rechte Straftat, wenn dämliche, pubertierende Jugendliche Hakenkreuze hinschmieren, weil es Lehrer und Eltern verboten haben.

    2011: 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt,579 rechte Gewalttaten.

    Im Grunde kann man sagen, dass die Zahlen konstant und bei Linken sogar rückläufig sind, mich irritiert, dass alle das so normal finden, dass antijüdische Delikte so stark ansteigen und niemand irgendwie warnt (wie auch, wenn das entweder aus dem linken, rechten oder religiös-islamistischen Sektor kommt).

    Wie sagte einst mein Geschichtslehrer: Nach dem 2. Weltkrieg wurden die besten Rechten die besten Linken. Im Grunde liegen rechts und links so nah beieinander.
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ds

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    ich habe in #11 geantwortet

    "Für mich ist keine Rechte Straftat, wenn dämliche, pubertierende Jugendliche Hakenkreuze hinschmieren, weil es Lehrer und Eltern verboten haben."

    Damit Sie nicht eines Tages einen Fehler machen, möchte ich Sie darüber informieren, dass das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Straftat i.S.d. §86a Strafgesetzbuch darstellt.

    Unwissen schützt leider vor Strafe nicht.

    "Wie sagte einst mein Geschichtslehrer: Nach dem 2. Weltkrieg wurden die besten Rechten die besten Linken. Im Grunde liegen rechts und links so nah beieinander."

    Wollen Sie jetzt mit dieser Aussage Karl Marx, Rosa Luxemburg, Sophie Scholl, Ernst Thälmann, Katja Kipping, Bertolt Brecht und viele andere rechtschaffene Bürger in die Nähe von Neonazis und Holocaustlügnern stellen? Gehts noch?

  5. danke für die Mitteilung. Wenn man davon ausgeht, dass auch fürs Jahr 2012 wieder längst nicht alle Straftaten und Gewalttaten Rechter erfasst sind, dann dürfte die wahre Anzahl der Straf-/Gewalttaten der Nazis eventuell beim Doppelten liegen? Was sind da eigentlich für "linksextreme" Straftaten aufgeführt? Ist das auch belegt oder handelt es sich wieder mal um Verdachtsmomente? Ich verweise nur mal so auf Autobrände, die man in Berlin Linken in die Schuhe schob, wo sich anschließend herausstellte, dass ein frustrierter Arbeitsloser für 100 Brände verantwortlich war. Ebenso verweise ich auf Hamburg, wo auch zahlreiche Autobrände, die nie aufgeklärt wurden, Linken in die Schuhe geschoben wurden. Außerdem fällt mir Bayern ein, die wohl als einziges Bundesland hierzulande nach Selbstdarstellung linksextrem verseucht sind.

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    • promgvm
    • 14. Februar 2013 16:38 Uhr

    Jeder redet es sich so schön, wie er es gerade braucht. Bisschen Paranoia hier, ein wenig Unterstellung da, gewürzt mit etwas Behauptung und schon ist die Welt so, wie man es einem am Besten gefällt ;)

    • MaxS2
    • 14. Februar 2013 14:13 Uhr

    Wenn die Anzahl linker und autonomer Gewaltdelikte höher ist, als bei den extremen Rechten, dann wundere ich mich etwas, wie man auf die insgesamt höhere Zahl rechts motivierter Delikte kommt. Werden hier zahlreiche Propagandadelikte mitgezählt? In dem Fall fände ich die Statistik irreführend.

    Zu Parrot:
    "Wenn sich Extremisten untereinander prügeln, hat das eine andere Qualität, als wenn sie unbeteiligte Passanten angreifen."

    Das ist so eine Sache: In vielen Fällen haben die Opfer solcher Gewaltdelikte natürlich rechte oder linke Ansichten und provozieren damit auch. Trotzdem tun sie nur friedlich ihre Meinung kund (siehe z.B: Demos von Pro Köln und dergleichen).

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  • Schlagworte CDU | Bundesregierung | FDP | Die Linke | Ausländer | Helma Orosz
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