Geschlossene PsychiatrieVerteidiger beantragt Neuverhandlung des Falls Mollath

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Nun sollen die Richter erneut entscheiden.

Seit Jahren ist der 56-jährige Gustl Mollath zwangseingewiesen in der Psychiatrie.  Sein Anwalt beantragte nun beim Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens.

Ein Richter beim zuständigen Landgericht Nürnberg-Fürth habe sich Rechtsbeugung zuschulden kommen lassen, sagte der Hamburger Verteidiger Gerhard Strate. Unter anderem seien bei dem Verfahren 2006 "Sachverhalte verfälscht" worden.

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Der Fall Mollath hatte auch außerhalb Bayerns Aufsehen erregt. Verurteilt und eingewiesen wurde Mollath, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter bescheinigten ihm Gefährlichkeit.

Unklar ist bisher, welchen Einfluss Verdächtigungen auf das Verfahren hatten, die Mollath äußerte: 2003 hatte er seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank sowie 24 Kunden beschuldigt, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft leitete damals keine Ermittlungen ein. Doch eine vor Kurzem bekannt gewordene Untersuchung der Bank bestätigte manche Vorwürfe.

Seit Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder – auf Anweisung der bayerischen Justizministerin Beate Merk

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Leserkommentare
  1. .."Unklar ist bisher, welchen Einfluss Verdächtigungen auf das Verfahren hatten, die Mollath äußerte"

    O.K. so "diplomatisch" seitens der Zeit kann man es natürlich auch benennen. Ganz klar bekannt sind dagegen die sehr vielen Fehler der Justiz und viele Ungereimheiten im Fall Mollath. Dazu sind schon zu viele Dokumente und Stellungnahmen von Experten im Netz öffentlich zugänglich und das sind keinesfalls alles Verschwörungsanhänger.

    Ich glaube derzeit eher daran, dass sich das Gericht absolut leichtgläubig und vorsätzlich zum äußerst willfährigen Vollstrecker der Motive der Ex-Frau und ihrem Dunstkreis gemacht hat. Aber egal, allein die bisher bekannt gewordenen Fehler der Justiz erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat fundamental.

    Wir dürfen jedenfalls sehr gespannt auf die weitere Entwicklung sein. Meiner Einschätzung nach deutet zumindest sehr Vieles auf einen ganz veritablen Justiz- und Gutachterskandal hin.

    11 Leserempfehlungen
    • wkeim
    • 21. Februar 2013 20:07 Uhr

    Hier ist die Presseerklärung vom 20.02.2013 von RA Strate: http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Presseerklaerung.pdf
    Kann man wirklich übersehen, dass hier viele Fehler germacht wurden?

    9 Leserempfehlungen
    • wkeim
    • 21. Februar 2013 20:09 Uhr
    6 Leserempfehlungen
    • stringa
    • 21. Februar 2013 21:08 Uhr

    Da schreiben Leser immer noch über ein Thema, das Sie zuletzt im Dezember behandelt haben, also vor über 2 Monaten, und die Mehrzahl ihrer Leser wundert sich über diese mangelhafte Berichterstattung und tut ihren Unmut oder bestenfalls ihr Erstaunen auch kund.

    Scheint Sie offenbar nicht zu interessieren.

    Wenn ich mir so ansehe, welche relativ unwichtigen Themen Sie in diesen 2 Monaten gebracht haben, dann kann ich mich wirklich nur wundern, daß Sie ein Thema nicht verfolgen, daß in die Tiefen oder Untiefen unserer Justiz verweist und, wie es scheint exemplarischen Charakter hat.

    Natürlich wissen alle ihre Leser, warum dies so ist.
    Die Zeit hat sich eben einfach mal geirrt. Kann ja vorkommen.
    Aber deshalb gleich aus Angst vor Gesichtsverlust derart mauern, nun ja, ein größerer Gesichtsverlust ist eigentlich kaum möglich.
    Denn das der heutige Artikel über die von Herrn Strate beantragte Wiederaufnahme ein richtiger Artikel ist, werden Sie sicher kaum behaupten. Das ist eine Meldung, und noch dazu eine, die allerlei unterschlägt.

    16 Leserempfehlungen
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    • angste
    • 21. Februar 2013 21:48 Uhr

    da geht man nicht das Risiko ein, auf Fakten hingewiesen zu werden....die stören doch...

    Aber peinlich ist es schon für die Zeit.

    sich diesbezüglich mal in der SÜDDEUTSCHEN umzuschauen, da wird differenzierter berichtet. Und unbedigt mal die Pressemeldung lesen, um zu wissen, was uns in unserem Rechtsstaat so alles passieren kann (http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Presseerklaerung-2013-02-...). Nach allem, was ich allein über diesen Fall gelesen habe, sollte man den Bergriff schon in Anführungszeichen setzen. Schon Goethe wusste, dass das Recht "nicht mit uns geboren ist". Wenn man aber weiß, dass man bei uns einfach für drei Wochen weggesperrt werden kann (und das ist sogar gegen unser geltendes Recht möglich), und ein Pflichtverteidiger ohne weiteres Zeuge der Staatsanwaltschaft sein darf, dann kann man sich fragen, aus welcher Zeit unser Recht eigentlich ist. Aber wir können noch froh sein, da gibt es ja noch ganz andere Staaten, in denen Menschen in ihren Zellen verprügelt und manchmal sogar totgeschlagen werden. Aber war das nicht auch bei uns?
    Zurück zu diesem mageren »Bericht« über den Fall:
    Verehrte Zeit: Wenn man sich geirrt hat, dann gebietet es allein der Anstand, umso intensiver und detaillierter über den Fall zu berichten und ruhig mal einzugestehen, dass man sich geirrt hat. So etwas erwarte ich einfach von einer Zeitung, wie DIE ZEIT.

    • angste
    • 21. Februar 2013 21:48 Uhr

    da geht man nicht das Risiko ein, auf Fakten hingewiesen zu werden....die stören doch...

    Aber peinlich ist es schon für die Zeit.

    9 Leserempfehlungen
    • wislawa
    • 21. Februar 2013 23:51 Uhr

    zum dem nach den bisher bekannt gewordenen Informationen wohl größten Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stellt ein journalistisches Armutszeichen ohnegleichen dar.

    Dann besser doch gleich den spannenden Wiederaufnahmeantrag des anerkannten Strafrechtlers Gerhard Strate lesen (http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013... ). Dort erfährt man tatsächlich, aus welchen Gründen der RA Strate beim Landgerichtsrichter Brixner (nachvollziehbarerweise) den Tatbestand der Rechtsbeugung mehrfach als erfüllt ansieht.

    Deutlich interessanter als die ZEIT-Berichterstattung sind auch die aufschlussreichen Analysen der früheren Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff unter http://gabrielewolff.wordpress.com/ zum Justiz- und Psychiatrieverbrechen an Herrn Mollath

    Es stellt sich also auch die Frage, ob die ZEIT-Redakteur(inn)e(n) inzwischen aus reiner Panik oder doch aus schlechtem Gewissen ihrer Lesefähigkeiten verlustig gegangen sind? Leute, bitte probiert es einfach noch einmal an den verlinkten Stellen. Es lohnt sich. Man muss sich ja wirklich nicht von Kröber und Co. ins Bockshorn jagen lassen! ;-)

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    • tolate
    • 22. Februar 2013 11:19 Uhr

    Fan Verhalten einer ansonsten kritischen Journalistin gegenüber einem "außergewöhnlichen Gutachter", unorthodox, geradeheraus, unabhängig usw.sich gebend, könnte schon eine Rolle gespielt haben, bei jenem Artikel vom 14.12.2012.

    Herr Professor Kröber hat sich spektakulär vertan, er hat auch eine Chance verpasst, zur Rechtsfindung beizutragen, und Frau Rückert ist das nicht aufgefallen.

    Was, wenn Herr Professor Kröber darauf bestanden hätte, dass so, wie er es für richtig hält, sein Besuch rechtzeitig vorher angekündigt wird? Auch von der unwilligen Anstalt Bayreuth? Was, wenn er sich interessiert gezeigt hätte an dem Widerspruch, einer sitzt ein, und ein Psychiater hält die Diagnose Wahn für falsch? So geschehen in Straubing. Das muss einen doch fachlich reizen! Und dazu hätte er nur ein ordentliches Gutachten machen müssen, mit Exploration, unvoreingenommen.

    Übrigends, es ist für die Gutachter nur geboten, ein Urteil anzuerkennen, die Urteilsbegründung selbst hält nicht einmal die Justiz für "unfehlbar". Es gäbe sonst keinen Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren.Und der Gutachter ist selbstverständlich berechtigt, auf Widersprüche hinzuweisen.Wenn ein Gutachter bemerkt, dass da ein kleiner Freisler am Werk war, kann er das seinem Auftraggeber mitteilen. Er kann es aber auch in die Angaben des Probanden packen, und der Justiz überlassen, das zu überlesen, wenn er wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedenken hat.

    • SREBLAM
    • 22. Februar 2013 2:44 Uhr

    Die Berichterstattung der Zeit über diesen Fall scheint mir eher verschleiernd als investigativ zu sein. Das staatliche Gewaltmonopol wird durch Personen exikutiert. Wenn es auch nur den Verdacht auf Missbrauch dieses Monopols durch einzelne Repräsentanten oder durch ganze Zirkel gibt, erwarte ich von einer "freien Presse", dass evtl. systemimmanten Missbräuchen unnachgiebig nachgegangen wird. Wer sich über den "zerbrochenen Krug" Mollath tatsächlich informieren möchte, dem sei die Süddeutsche Zeitung" empfohlen. Die vornehme Zurückhaltung der "ZEIT" halte ich für sehr erklärungsbedürftig . . .

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  2. Wenn man die vielen klaren Fehler der Justiz sieht, fragt man sich, ob unsere Justiz im Zweifel und in der Breite überhaupt noch funktioniert, und ob sie fähig ist eigene Fehler und Unzulänglichkeiten zu korrigieren, oder ob so ein Fall nur die Spitze des Eisberges ist. Was Viele hier bewegt, ist auch die Frage, was wäre wenn ich in diese Mühlen gerate?

    Ein Rätsel bleibt das Verhalten der Ministerin Merk, die sich viel zu lange beharrlich und kritiklos, ja naiv vor ihre Justiz stellte, obwohl schon eine kurze interne Prüfung den Fall zur "heißen Kartoffel" gemacht hätte. Ihre Interwies dazu sind legendär bis gruselig.

    Ja, und die Qualitätspresse könnte auch noch ihr Waterloo erleben. Ich ertappte mich bei anderen Beiträgen (z.B. zur EU), dass ich mich nun frage, sind diese Beiträge evtl. ebenso schlecht recherchiert wie der Mollath-Beitrag oder von best. Interessen gesteuert. Jedenfalls ist mein Mißtrauen in diese Medien deutlich gestiegen.

    Ich wohne in Bayern. Dort geht es uns ja verhältnismäßig "gut ". Aber was ist das alles, wenn man doch erhebliche Zweifel an Kernlementen des Rechtsstaates haben muss. Dann liest man jüngst noch mehrere andere Fälle von Polizei- und Justizversagen, wie daß mehrere Polizisten eine gefesselte! Frau "in Notwehr"! krankenhaus prügeln. Kann vorkommen - aber die Reaktionen der Polizei u. Politik dazu sind reflexhaft und äußerst bedenklich. In keinem mir bekannten Fall haben staatl. Institutionen Fehler "zugegeben" oder gar korrigiert!

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    Wenn es nur Fehler und Unzulänglichkeiten wären, die hier zu korrigieren sind. Tatsächlich ist die Verhandlungsführung des damaligen Richters Brixner ein derartiger Skandal, dass man erkennen muss, dass in unserem Land Grundrechte von einem Richter in völliger Selbstherrlichkeit ausgehebelt werden können. Herr Mollath wurde schlimmer behandelt als ein Schwerstverbrecher, der mehrere Morde begangen hat. So wurde er schon zwangsweise in eine Psychiatrie zur Begutachtung eingewiesen, obwohl kein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhandlungsunfähigkeit vorlag. Ihm wurden dort beim Freigang von 1 Stunde Fuß- und Handfesseln angelegt, obwohl Herr Mollath noch nicht einmal verurteilt war. Der zuständige Richter verweigerte Herrn Mollath konsequent alle Rechtsmittel und legte Entscheidungen nicht der nächst höheren Instanz vor. Der Prflichtverteidiger spielt zudem eine sehr dubiose Rolle, so erschien er einfach nicht zu wichtigen Gerichtsterminen, schickte die Mandantenpost falsch und wollte vom Mandat entbunden werden.

    Die Zeit-Redaktion sollte sich ein Beispiel an der Süddeutschen nehmen und endlich über diesen Fall ausführlich und korrekt berichten. Es kann nicht sein, dass wir hinnehmen, dass ein Mensch willkürlich in unserem Land übere Jahre weggesperrt wird.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Gustl Mollath | Psychiatrie | Beate Merk | Ermittlung | Gerhard Strate | Gerichtsverfahren
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