DemonstrationPolizei durchsucht Räume von mehreren Foto-Journalisten

Es geht um Beweismaterial gegen Aggressoren während einer Demonstration. Um an Fotos zu kommen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Wohnungen von Fotografen durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat in fünf Bundesländern die Wohnungen von freien Fotografen durchsucht. Die Ermittler suchten Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer, die bei einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt einen Polizisten attackiert hatten.

Insgesamt wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft neun Wohnungen und Büros von acht Fotografen durchsucht: sechs in Berlin und je eine in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Eine geplante Durchsuchung in Frankfurt sei ausgefallen, weil der Fotograf nach Berlin verzogen sei, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ein Ermittlungsrichter habe die Durchsuchung genehmigt.

Anzeige

Die Ermittler wollen über Fotos, die die Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften festhielten, an Verdächtige herankommen. Bei der Demonstration im März 2012 war der Polizist getreten, mit einem Kantholz geschlagen und mit einer Chemikalie besprüht worden.

Verstoß gegen die Pressefreiheit

Die Journalisten-Union in der Gewerkschaft ver.di kritisierte die Aktion als ungeheuerlich und als Verstoß gegen die Pressefreiheit. Die Fotografen seien zuvor von der Polizei um die Herausgabe von Material gebeten worden. Dabei hätte es bleiben müssen, teilte die Gewerkschaft mit.

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger verurteilte die Aktion: "Hier sollen unbeteiligte Journalisten zu Handlangern der Strafverfolgung gemacht werden", hieß es. Eine derartige Beweissicherung sei unvereinbar mit einer freien Presse.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Wie schnell doch "Werte" der US - Administration von der deutschen Justiz übernommen werden.

    Wir brauchen keine Gesetz, denn wir sind es!

    Mich würde die rechtliche Begründung für Hausdurchsuchungen bei Zeugen einer Straftat interessieren!

    Wohin soll das alles führen?

    Werden wir jetzt plötzlich Beamte in der Wohnung vorfinden, weil wir durch eine Überwachungskamera als vermutlichen Zeugen eines Verkehrsunfalls identifiziert wurden und einen Fotoapparat in den Händen hielten?

    Hoffentlich wird schnellstens gegen die Verantwortlichen ermittelt!

    32 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Afa81
    • 07. Februar 2013 0:00 Uhr

    "Werden wir jetzt plötzlich Beamte in der Wohnung vorfinden, weil wir durch eine Überwachungskamera als vermutlichen Zeugen eines Verkehrsunfalls identifiziert wurden und einen Fotoapparat in den Händen hielten?"

    Nein, aber nach mehrfachen Bitte der Herausgabe kann das passieren, ja. Es handelt sich um Beweismaterial. Und wieso sollte ein Fotograf nicht nen Abzug (das ist doch heute eh alles Digital) an die Polizei übergeben wollen, wenn er nicht eine Straftat decken will, weil er politisch evtl. ebenso etwas "motiviert" ist?

    "Mich würde die rechtliche Begründung für Hausdurchsuchungen bei Zeugen einer Straftat interessieren!"

    Die Durchsuchung der Wohnung einer unverdächtigen Person zur Auffindung bestimmter Beweismittel ist ein absolut legitimes Mittel der Strafverfolgung. Die Rechtsgrundlage, die Sie so interessiert finden Sie oben.

    Ich hoffe, ich konnte helfen.

    Journalisten und Fotographen leben nicht im rechtsfreien Raum. Und die Herausgabe von Fotomaterial zu verweigern mit dem jemand dingfest gemacht werden kann, der eine schlimme Straftat begangen hat, ist, abseits rechtlicher Erwägungen, einfach unmoralisch.

    • olegj
    • 06. Februar 2013 20:21 Uhr

    Schavan ist interessanter, hm?

    4 Leserempfehlungen
    • ad hoc
    • 06. Februar 2013 20:23 Uhr

    Zitat aus dem Tagesspiegel der etwas ausführlicher berichtet : " Hunderte Beamte haben am Mittwoch in Brandenburg, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Bei den acht Betroffenen wurden Computer beschlagnahmt und Daten kopiert. Bei den acht Betroffenen wurden Computer beschlagnahmt und Daten kopiert. Die Fotografen sind keine Beschuldigten, ihre Bilder sollen den Behörden in Frankfurt am Main lediglich bei der Suche nach Verdächtigen helfen. "

    http://www.tagesspiegel.d...

    Da stellt sich nicht nur die Frage nach der Rechtmäßigkeit , sondern auch nach der Verhältnismäßigkeit.

    Ungeheuerlich, in der Tat.

    29 Leserempfehlungen
  2. Die Demonstration am 31. März 2012, um die es bei den Hausdurchsuchungen geht, war keine Blockupy-Demo. Die Blockupy-Aktionstage fanden wenige Wochen später vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt statt. Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei am 31. März dienten der Stadt und der Polizei dabei als angebliche Rechtfertigung für ein umfassendes, zum Teil rechtswidriges Versammlungsverbot während Blockupy und zahlreiche - inzwischen ebenfalls von der Justiz gerügte - Übergriffe auf Demonstrierende.
    http://is.gd/z4sVsf

    9 Leserempfehlungen
  3. Es läuft also kein Ermittlungsverfahren gegen die Fotografen, man könnte Sie auch Fotojournalisten nennen was meines Wissens in mindestens 2 Fällen der Fall ist?

    Man möchte lediglich Bilder haben um , verständlicherweise, Gewalttäter von einer Demonstration identifizieren zu können?

    Es ist der Polizei nicht bekannt ob die Fotografen überhaupt Bilder von diesem Vorfall besitzen?

    Aber die Polizei hat die Fotografen nicht nach entsprechenden Bildern gefragt, sondern erst einmal alle Bilder, nicht die nur dieser Demonstration, der Fotografen beschlagnahmt!
    Auch Bilder von Hochzeiten. Tanzveranstaltungen, anderen Demos, Parteiveranstaltungen Bewerbungsfotos, Passbilder und und und!

    Also ganz ehrlich ein derartiges Vorgehen kenne ich eigentlich nur aus Diktaturen.
    Und die würden sich dann auch nicht für das "Cicero Urteil"des BVG interessieren!

    Ob das was mit der Demo zu tun hatte, denn die war gegen die Diktatur der Finanzmärkte?

    LG
    Klaus
    Klaus

    16 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...die Fotografen wurden um die Herausgabe der betreffenden Bilder gebeten. Aber das macht die Sache natürlich nicht besser.
    Haben die Fotografen die Herausgabe existierender Beweisfotos verweigert? Nun, dann wäre das in der Tat unverantwortlich - evtl. auch Behinderung von Ermittlungen. Aber wenn sie den Ermittlern zu verstehen gegeben haben, dass sie keine belastenden Aufnahmen besäßen - dann hätte die Staatsanwaltschaft sich damit zufrieden geben müssen...

    Man kann ja ganz versehentlich Bilder löschen, auf denen Fehlverhalten von Polizisten zu sehen ist, solche Zufälle sollen ja durchaus schon passiert sein...

  4. Ah, sehr gut, der Artikel wurde schon korrigiert und "Blockupy-Demonstration" durch "Demonstration" ersetzt. Vielen Dank an die Redaktion!

    • Isi 1st
    • 06. Februar 2013 20:28 Uhr

    Wer hebt den Finger Richtung Russland, um Pressefreiheit einzuklagen?
    Wer wundert sich, wenn Weißrussische Polizisten in Deutschland bei Castor-Transporten ausgebildet werden?
    Es bleibt ein äußerst unangenehmes Gefühl, Misstrauen und fast schon Angst zurück, vor dem "Freund in Uniform"...
    ...die Polizei ist den Anforderungen, in der Breite, nicht mehr gewachsen!

    13 Leserempfehlungen
    • zfat99
    • 06. Februar 2013 20:41 Uhr

    "Bei der Demonstration im März 2012 war der Polizist getreten, mit einem Kantholz geschlagen und mit einer Chemikalie besprüht worden."

    Die Strafverfolgung ist rechtens, egal ob Nazis oder die Linken gewalttätig demonstrieren.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Strafverfolgung ist rechtens, egal ob Nazis oder die Linken gewalttätig demonstrieren."
    Und welche Straftat haben diese Journalisten angeblich oder tatsächlich begangen?

    Nicht 'rechtens' ist die Beschlagnahmung aller Fotos von acht freien Fotografen.

    Als hätte die Polizei nicht selbst die Möglichkeit, Demonstrationen zu dokumentieren! Als würde sie das nicht meistens auch tun, um Gewalttäter gerichtsfest überführen zu können!

    Was genau möchten Sie eigentlich mit 'Demokratie auf "Linke" Art' aussagen?
    Solche Angriffe auf die freie Presse, die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Privateigentums und auf die Persönlichkeitsrechte der auf den beschlagnahmten Fotos abgebildeten Personen sind totalitär. Und das ist bekanntlich kein Alleinstellungsmerkmal von Linken.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Chemikalie | Ver.di | Polizei | Presse | Pressefreiheit | Staatsanwaltschaft
Service