Demonstration : Polizei durchsucht Räume von mehreren Foto-Journalisten

Es geht um Beweismaterial gegen Aggressoren während einer Demonstration. Um an Fotos zu kommen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Wohnungen von Fotografen durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat in fünf Bundesländern die Wohnungen von freien Fotografen durchsucht. Die Ermittler suchten Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer, die bei einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt einen Polizisten attackiert hatten.

Insgesamt wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft neun Wohnungen und Büros von acht Fotografen durchsucht: sechs in Berlin und je eine in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Eine geplante Durchsuchung in Frankfurt sei ausgefallen, weil der Fotograf nach Berlin verzogen sei, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ein Ermittlungsrichter habe die Durchsuchung genehmigt.

Die Ermittler wollen über Fotos, die die Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften festhielten, an Verdächtige herankommen. Bei der Demonstration im März 2012 war der Polizist getreten, mit einem Kantholz geschlagen und mit einer Chemikalie besprüht worden.

Verstoß gegen die Pressefreiheit

Die Journalisten-Union in der Gewerkschaft ver.di kritisierte die Aktion als ungeheuerlich und als Verstoß gegen die Pressefreiheit. Die Fotografen seien zuvor von der Polizei um die Herausgabe von Material gebeten worden. Dabei hätte es bleiben müssen, teilte die Gewerkschaft mit.

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger verurteilte die Aktion: "Hier sollen unbeteiligte Journalisten zu Handlangern der Strafverfolgung gemacht werden", hieß es. Eine derartige Beweissicherung sei unvereinbar mit einer freien Presse.

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Kommentare

55 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

da stimme ich Ihnen zu.

Journalisten leben nicht im rechtsfreien Raum.

§ 103 StPO sieht übrigens nur eine Durchsuchung vor wenn durch Tatsachen
begründet ist, dass sich eine
Spur oder Sache aus einer
Straftat beim
Unverdächtigen finden lässt.

Welche Tatsachen sind das?
Und wurde hier das besondere Recht der Pressefreiheit beachtet? Der Schutz von Informanten?

Journalisten leben nicht im rechtsfreien Raum, haben aber besondere durch das GG geschützte Privilegien, die ich persönlich als wichtiger erachte, als die Aufklärung einer nicht zu relativierenden Straftat.