NSU-ProzessGericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern

Das Oberlandesgericht München rückt nicht von seiner Akkreditierungsliste ab. Damit bleibt türkischen Medien beim NSU-Prozess ein garantierter Platz im Saal verwehrt.

In drei Wochen startet der NSU-Prozess – und türkische Medien werden keinen festen Platz im Gerichtssaal haben. Obwohl Politiker und Juristen für eine pragmatische Lösung im Streit um die Akkreditierungsliste für Journalisten werben, bleibt das Gericht hart: Am Zulassungsverfahren und an der Akkreditierungsliste werde sich nichts ändern, sagte der Präsident Karl Huber. Weiter sprach er sich gegen eine Videoübertragung des Prozesses für Journalisten in einem anderen Gerichtssaal aus. Dies hatten namhafte Juristen und auch Politiker zuvor erneut gefordert.

Türkische Journalisten könnten sehr wohl aus dem Prozess berichten, sagte Huber. Dazu müssten aber akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten. Zudem müssten ihnen die Kollegen den Vortritt lassen, die in der Schlange vorne stünden. "Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können", sagte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist jedoch nicht neu: Das Gericht hatte sie bereits zusammen mit den Akkreditierungslisten bekannt gemacht.

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Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer wird am 17. April beginnen. Am Montag hatte das Oberlandesgericht die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Kein türkisches Medium hat einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Dabei hatten acht der zehn Opfer türkische Wurzeln. Die Akkreditierungen wurden strikt nach Eingang der Anmeldungen vergeben.

Die türkische Regierung hat einen besseren Zugang türkischer Medien bei dem bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gefordert. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen überdenkt. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keine Differenzen, hieß es auch in türkischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte zuvor den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess kritisiert.

Akkreditierung

Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.

Ablauf am Prozesstag

Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.

Akkreditierte Medien

Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.

Die türkische Tageszeitung Hürriyet kritisiert des Vorgehen das Gerichts und schreibt, sie habe die Akkreditierung am 5. März, dem ersten möglichen Tag beantragt. "Dennoch findet sich die Hürriyet auf dem 68. Platz wieder." Der Oppositionspolitiker und ehemalige Europarichter Rıza Türmen sagte der Tageszeitung Milliyet, es sei das Recht türkischer Medien, diesen Prozess zu beobachten und Teil der Meinungsfreiheit. Er halte es für problematisch, der türkischen Öffentlichkeit diese Informationen vorzuenthalten.

Gericht soll Einbindung türkischer Medien zugesagt haben

Das Gericht hatte zuvor auch eine Platzreservierung für den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, abgelehnt. Faruk Şen, ehemaliger Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, sagte der Deutschen Welle, die Abweisung des Botschafters und das merkwürdige Platzierungsverfahren für die Medien weckten den Verdacht, "dass man die Türken raushalten will". Das werde in der Türkei den Eindruck erwecken, auch die deutsche Regierung wolle etwas vertuschen.

Aus der CDU erhielt das Gericht Rückendeckung. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, sagte: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten." Die Entscheidungen des Gerichts bewegten sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.
 

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Debatte. Danke, die Redaktion/se

    3 Leserempfehlungen
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    So, wie deutsche und tuerkische Regierung sich schon jetzt in Details der Prozessfuehrung einmischen, kann man kaum erwarten, dass sie sich nicht auch in die Urteilsfindung involvieren moechten.

    Bei aller persoenlichen Abscheu gegen die Angeklagten, ein neutraler Prozess sollte anders aussehen. Der mediale Lynchmob und populistische Politiker aller Parteien sollten auch mutmasslich uebelsten Straftaetern gegenueber die staatliche Gewaltenteilung beachten. Denn massive Einmischung der tuerkischen und deutschen Regierungen liesse hinterher nur eines zu: die Annuliierung des Urteils aufgrund von Verfahrensfehlern.

  2. Ich dachte unsere Gericht waeren unabhaengig...aber das war wohl Schnee von gestern.

    39 Leserempfehlungen
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    • okmijn
    • 28. März 2013 17:50 Uhr

    unabhängig aber nicht von Kritik auszunehmen. Ganz im Gegenteil gibt es nicht umsonst den Grundsatz der Öffentlichkeit damit sich da nichts im Dunklen abspielt und nichts anderes als die Forderung eine angemessene Öffentlichkeit zu gewährleisten habe ich bisher vernommen.

    • Max Le
    • 28. März 2013 18:03 Uhr

    Ansonsten übernimmt der deutsche Michel gerne Vorgaben aus dem Ausland, den er empfindet sich ja permanent als schuldig und ist deshalb leicht erpressbar, auch von Regierungen, die es im Heimatland nicht schaffen, auch nur im Ansatz die gleichen rechtstaatlichen Grundsätze einzuhalten.

    Die geschehenen Verbrechen sind abscheulich und von mir aus könnte es die Todesstrafe für politische Morde geben; mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer und nicht bei den Medien.

    Das Gericht hat für einen rechtmäßigen Prozeß zu sorgen, damitz das Urteil nachher auch Bestand hat, denn sollte es vom BGH kassiert werden wegen Verfahrensfehlern, ist das Geschrei im rechtsunkundigen Ausland, die erst Demokratie lernen müßen, ja wieder immes.

    Das Verfahren und das Urteil müssen Hieb und Sichfest sein, dass ist das einzige, vorauf es ankommt.

    • Dr.Ing
    • 29. März 2013 12:01 Uhr

    Die Unabhängigkeit auch dieses Gerichtes hat gewahrt zu bleiben. Es kann nicht angehen weil sich türkische Medien bzw. sogar die türkische Regierung einmischen und versuchen eine Drohkulisse aufzubauen diesem Druck nachzugeben zumal es türkische Medien waren die sich eindeutig zu spät haben. Außerdem sollten die türkischen Medien auf das Angebot der deutschen Medien zurückkommen und einen Platztausch vornehmen bzw. sich mit ihnen zu arrangieren. Druck von Seiten der Türken auf ein deutsches Gericht NEIN.

  3. 3. [...]

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  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten möchten. Danke, die Redaktion/sam

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  5. So, wie deutsche und tuerkische Regierung sich schon jetzt in Details der Prozessfuehrung einmischen, kann man kaum erwarten, dass sie sich nicht auch in die Urteilsfindung involvieren moechten.

    Bei aller persoenlichen Abscheu gegen die Angeklagten, ein neutraler Prozess sollte anders aussehen. Der mediale Lynchmob und populistische Politiker aller Parteien sollten auch mutmasslich uebelsten Straftaetern gegenueber die staatliche Gewaltenteilung beachten. Denn massive Einmischung der tuerkischen und deutschen Regierungen liesse hinterher nur eines zu: die Annuliierung des Urteils aufgrund von Verfahrensfehlern.

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    Antwort auf "[...]"
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    • shtok
    • 28. März 2013 19:32 Uhr

    und warum sie Abscheu gegen Leute empfinden, denen bisher nichts richterlich nachgewiesen wurde, ist auch erklärungsbedürftig.

    Bisher haben nur Medien das Urteil gefällt und viele rudern schon zurück, anscheinend aus Angst das ihre Chefredakteure und Journalisten wegen möglichen Rufmordes und versuchter Einflussnahme auf das Rechtssystem nach dem Prozess, für den möglichen Fall (Indiz einer anscheinend dünnen Faktenlage da die Staatsanwaltschaft jetzt anscheinend schon über die Kinderpornografienummer probiert eine Verurteilung zu erreichen) das der Angeklagten die Taten und Tatbeteiligung nicht nachzuweisen sind, angezeigt werden könnten.

    Das D nicht die Türkei ist sollte auch klar sein, denn im Fall Önur K. scheint man ja in der Türkei eine andere Rechtsauffassung zu haben.

    Mit dieser Sitzposse schiesst sich die dt. Regierung imltho ordentlch in den Fuss, da sie damit die vermeintliche Unabhängikeit der Judikative infrage stellt, über mögliche Angriffspkt. die dies der Verteidigung liefern könnte gar nicht erst zu reden.

  6. Ich finde das ist eine absolute Frechheit. Man kann sein Erstaunen, seine Entäuschung oder sein Mißfallen ausdrücken, in Ordnung.

    An das Gericht eines anderen souveränen Staates, wo es eine klare Gewaltenteilung gibt, "Forderungen" zu stellen, ist aber absolut bodenlos.

    Hier geht es um unverhandelbare Rechtsprinzipien. Wenn man hier die richterliche Unabhängigkeit antastet - wo dann demnächst ? Nach wessen Regeln ? Wodurch *konkret* legitimiert ?

    Außerdem: Wie würde wohl analog die Türkei reagieren, wenn bei ihnen ein Prozess solcher Art stattfinden würde ? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß sich die Türkei in ihr Rechtssystem aus dem Ausland reinreden lassen würde. Niemals.

    Ich finde das wirklich dreist, auf diese Art und Weise Grenzen auszutesten, inwieweit man Einfluß auf das Rechtssystem eines anderen Landes nehmen kann.

    51 Leserempfehlungen
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    "Hier geht es um unverhandelbare Rechtsprinzipien. Wenn man hier die richterliche Unabhängigkeit antastet - wo dann demnächst ?"
    Unabhängigkeit bedeutet doch nicht Schutz vor Kritik. Man muss auch bei einem unabhängigen Organ nicht jede Entscheidung einfach so hinnehmen. Wie die Platzvergabe gehandhabt wird ist nicht vorgeschrieben, warum sollte es sich hierbei um "unverhandelbare Rechtsprinzipien" handeln?

    "Außerdem: Wie würde wohl analog die Türkei reagieren, wenn bei ihnen ein Prozess solcher Art stattfinden würde ?"
    Wenn denn schon immer Deutschland-Türkei Vergleiche gemacht werden: Wie würden Sie es finden, wenn in der Türkei eine Mordserie an Deutschen stattfindet und keine deutsche Presse den Prozess begleiten würde?

    "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß sich die Türkei in ihr Rechtssystem aus dem Ausland reinreden lassen würde."
    Erinnern Sie sich noch an den Fall Marco Weiss? Ich hab damals kaum Stimmen gehört, die gesagt haben "wir haben das türkische Rechtssystem zu respektieren, also lasst sie nur machen".

    Das Gericht entscheidet letztlich darüber wie hier verfahren wird. Die Unabhängigkeit würde aber nur dann verloren gehen, wenn das eben nicht mehr der Fall wäre. Als in der Türkei lebender Türke hätte ich definitiv (meiner Meinung nach zurecht) den Eindruck, dass hier versucht wird die türkische Öffentlichkeit aus diesem Prozess draußen zu halten. Ein Überdenken der Entscheidung des Gericht halte ich von daher für wünschenswert.

    Wir stellen uns vor, zwei Handvoll in der Türkei lebende Deutsche wären wegen ihrer Herkunft feige von türkischen Nazis ermordet worden. Dann stellen wir uns vor, die türkischen Ermittlungsbehörden verdächtigen die Angehörigen und weisen jeden Hinweis auf einen Zusammenhang mit den türkischen Nazis, die teilweise sogar mit der Polizei zusammenarbeiten, zurück. Am Ende kommt es doch zu Verhaftungen und zum Prozess. Während türkische Medien freien Eintritt haben, müssen sämtliche deutschen Journalisten draußen bleiben.

    Wissen Sie was? Der Aufschrei gerade aus der deutschen konservativen und der rechten Ecke wäre fulminant. Die Anti-Islamisten würden Mahnwachen vor deutschen Moschees und der türkischen Botschaft abhalten. Und während türkische Medien auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz hinweisen würden, wäre das für Leute wie Sie hier sicherlich noch der Beweis, dass die Türkei nicht das Zeugs hat für die EU.

    Und nun hetzen Sie von mir aus hier weiter.

    Hier geht es um den Mord an 8 Staatsbürgern auf grausamste Weise. Die Türkei bittet lediglich um Anwesenheit während des Prozesses und nicht um eine Einmischung in die Legislative!

    Die richterliche Unabhängigkeit wird hier doch gar nicht tangiert! Es wird ein Verfahren kritisiert in einem Sachverhalt, der zu rechtlichen Mitteln berechtigen würde, Kritik und Klage gehören genauso zum Rechtsstaat wie die richterliche Unabhängigkeit!
    Das vom Gericht gewählte Verfahren INHALTLICH NICHT GEEIGNET, echte Chancengleichheit herzustellen!
    Dazu ein Vergleich:

    Apple gibt bekannt, dass bald in München das neue Iphone in limitierter Auflage auf den Markt kommt. Daraufhin reisen einige sofort nach München und schlagen täglich vor der Filiale auf, andere campen dort, rufen täglich an, oder gucken auf die Homepage, andere halten die Presse im Auge. Plötzlich, an einem nicht vorher bestimmten Tag verkündet Apple per Newsletter, den nur Abonennten haben, und per Presseerklärung, dass ab sofort jeder die Möglichkeit hat, ein I-Phone zu bekommen, der ein Formular ausgefüllt zuschickt. Windhundprinzip, aber die bevorzugend, die den Newsletter beziehen, weil die nichts aktiv tun, um ihre Position zu verbessern und trotzdem bevorteilt sind gegenüber denen, die vor der Filiale campieren.
    Das mag ein Verfahren sein, dass für "Apple" Gleichheit bedeutet, Fans werden bevorzugt, gegenüber jenen, die nur Interesse am Produkt haben. Gleichheit, wie ich sie mir bei einem Gericht wünschen würde, ist das aber nicht!

    Das Problem hätte einfach gelöst werden können, in dem man - wenn Windhund - einen Startpunkt mit Puffer ("ab morgen 8 Uhr") für die Akkreditierung veröffentlich hätte!

  7. Ankara fordert, Berlin fände es hoffenswert. Warum dürfen eigentlich immer nur die anderen Drohkulissen aufbauen?

    Die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik, insbesondere von der ausländischen Politik, muss gewahrt bleiben.

    20 Leserempfehlungen
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    • cm30
    • 28. März 2013 17:35 Uhr

    > Ankara fordert, Berlin fände es hoffenswert. Warum dürfen
    > eigentlich immer nur die anderen Drohkulissen aufbauen?

    Warum vertrauen wir deutschen Medien in der Formulierung, wenn es um Türkei-Fragen geht, auch wenn wir es sonst nie tun!?

    > Die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik, insbesondere von der
    > ausländischen Politik, muss gewahrt bleiben.

    Aber erstmal in die Opferrolle gesprungen, das ist ganz wichtig!!!

    7."Die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik, insbesondere von der ausländischen Politik, muss gewahrt bleiben."

    Bleibt zu hoffen,dass das klappt...bei der Dreistigkeit mit der sich andere Länder einzumischen versuchen.

    "warum"? - Weil wir hoffentlich was gelernt haben aus der Geschichte!

    Ausserdem entlarvt sich ein Staat durch solcherlei Gebahren und zeigt deutlich, dass er noch einen weiten Weg vor sich hat, wenn das Ziel der Eintritt in die europäische Völkergemeinschaft ist sein soll.

    Ist doch praktisch, dass solche "Indikatoren" so leicht zu erkennen sind - Wenn in der Türkei solche Rhetorik mal aufhört, sind EU-Beitrittsverhandlungen sicher viel erfolgsversprechender

  8. Wenn 6 deutsche Staatsbürger durch fremdenfeindliche Idioten in der Türkei umgelegt worden wären und die deutsche Medien bei der Verhandlung keine Akkreditierung ergattern hätten können, würde sich natürlich niemand in D darüber aufregen ...sondern achselzuckend sagen, da haben wir halt geschlafen.

    24 Leserempfehlungen
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    Aber dann wären Sie vielleicht der erste, der hier die Unabhängigkeit der türkischen Justiz betonen und Respekt anmahnen würde ;).

    P.S. Die türkischen Medien hätten ja eine Akkreditierung erlangen können, wie Sie sagen. Sie haben es nur verpennt (falls sie es nicht sogar auf den Konflikt angelegt haben um gegenüber ihren Lesern und Zuschauern richtig Stimmung machen zu können) und erwarten jetzt, dass die Zuschauerschaft quasi willkürlich festgelegt wird. Was sich dummerweise nicht mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz verträgt.

    Wenn sie geschlafen haben, dann haben sie geschlafen und aufregen würden sich nur die tranigen Medien

    Sie irren. Deutsche Bürger die im Ausland oder eben auch in der Türkei ermordet werden erzeugen in Deutschland ein mehr als bescheidenes Medienecho. Jedenfalls ist das Echo in keiner Weise zu vergleichen mit dem Gebaren der türkischen Medien in dem anstehenden NSU-Prozess.

    Hier nur zwei Beispiele:

    http://www.faz.net/aktuel...

    http://www.spiegel.de/pol...

    ...trotzdem müssen hier zwei Dinge strikt getrennt werden!

    Zm einen die wirklich bescheuerte Wahl der Örtlichkeit und damit einhergehend das nicht minder sinnlose Akkreditierungsverfahren für die wenigen Plätze.

    Beides zeigt in beunruhigender Weise, wie die Justiz in Deutschlend "tickt": Rechte Gewalt und Verbrechen möglichst klein reden, keine Aufmerksamkeit erregen, hoffen daß alles schnell vorbei ist und keiner etwas bemerkt...

    Auf der anderen Seite die Einmischung von deutschen und ausländischen Politikern in die Justiz. Daß diese sich dagegen verwehrt ist zwingend erforderlich und absolut richtig!
    Auch wenn dabei wie hier eine bodenlos dumme und falsche Entscheidung zementiert werden muss.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, jam
  • Schlagworte Gericht | Bundesregierung | CDU | Beate Zschäpe | Medien | Justiz
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