NSU-Prozess: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
Das Oberlandesgericht München rückt nicht von seiner Akkreditierungsliste ab. Damit bleibt türkischen Medien beim NSU-Prozess ein garantierter Platz im Saal verwehrt.
© Peter Kneffel/dpa
Ein Absperrband im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgericht München (Archivbild)
In drei Wochen startet der NSU-Prozess – und türkische Medien werden keinen festen Platz im Gerichtssaal haben. Obwohl Politiker und Juristen für eine pragmatische Lösung im Streit um die Akkreditierungsliste für Journalisten werben, bleibt das Gericht hart: Am Zulassungsverfahren und an der Akkreditierungsliste werde sich nichts ändern, sagte der Präsident Karl Huber. Weiter sprach er sich gegen eine Videoübertragung des Prozesses für Journalisten in einem anderen Gerichtssaal aus. Dies hatten namhafte Juristen und auch Politiker zuvor erneut gefordert.
Türkische Journalisten könnten sehr wohl aus dem Prozess berichten, sagte Huber. Dazu müssten aber akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten. Zudem müssten ihnen die Kollegen den Vortritt lassen, die in der Schlange vorne stünden. "Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können", sagte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist jedoch nicht neu: Das Gericht hatte sie bereits zusammen mit den Akkreditierungslisten bekannt gemacht.
Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer wird am 17. April beginnen. Am Montag hatte das Oberlandesgericht die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Kein türkisches Medium hat einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Dabei hatten acht der zehn Opfer türkische Wurzeln. Die Akkreditierungen wurden strikt nach Eingang der Anmeldungen vergeben.
Die türkische Regierung hat einen besseren Zugang türkischer Medien bei dem bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gefordert. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen überdenkt. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keine Differenzen, hieß es auch in türkischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte zuvor den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess kritisiert.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Die türkische Tageszeitung Hürriyet kritisiert des Vorgehen das Gerichts und schreibt, sie habe die Akkreditierung am 5. März, dem ersten möglichen Tag beantragt. "Dennoch findet sich die Hürriyet auf dem 68. Platz wieder." Der Oppositionspolitiker und ehemalige Europarichter Rıza Türmen sagte der Tageszeitung Milliyet, es sei das Recht türkischer Medien, diesen Prozess zu beobachten und Teil der Meinungsfreiheit. Er halte es für problematisch, der türkischen Öffentlichkeit diese Informationen vorzuenthalten.
Gericht soll Einbindung türkischer Medien zugesagt haben
Das Gericht hatte zuvor auch eine Platzreservierung für den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, abgelehnt. Faruk Şen, ehemaliger Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, sagte der Deutschen Welle, die Abweisung des Botschafters und das merkwürdige Platzierungsverfahren für die Medien weckten den Verdacht, "dass man die Türken raushalten will". Das werde in der Türkei den Eindruck erwecken, auch die deutsche Regierung wolle etwas vertuschen.
Aus der CDU erhielt das Gericht Rückendeckung. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, sagte: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten." Die Entscheidungen des Gerichts bewegten sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.
Wer nach dem Bekanntwerden der Mordserie der Ansicht war, diese Sache könne nicht noch schlimmer werden, sieht sich nun eines besseren belehrt.
So schwer es auch schien, haben das Gericht, die deutsche Politik, die türkische Politik und die Medien beider Länder es mit Leichtigkeit fertig gebracht durch Fehler, Arroganz, Ignoranz und ein gehöriges Mass an Instinktlosigkeit aus dieser ohnehin schon schlimmen Situation nun auch noch ein politisches Desaster ersten Ranges zu machen, dass das ohnehin schon angespannte Klima nur noch mehr vergiftet. Und das betrifft alle an dem Disput Beteiligten gleichermassen.
Es gibt wohl kein deutsch-türkisches Thema, das nicht innerhalb kürzester Zeit von Aversionen, Animositäten, Empfindlichkeiten und Dummheiten aller Art überlagert wird. Und nun wird auch noch die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Grossartig.
Die einzigen die darüber wirklich herzhaft lachen können, sind diejenigen die die NSU-Idioten schon jetzt als Märtyrer verehren.
unabhängig aber nicht von Kritik auszunehmen. Ganz im Gegenteil gibt es nicht umsonst den Grundsatz der Öffentlichkeit damit sich da nichts im Dunklen abspielt und nichts anderes als die Forderung eine angemessene Öffentlichkeit zu gewährleisten habe ich bisher vernommen.
... verbietet es geradezu, dass die Zuschauerschaft teilweise willkürlich zusammengestellt wird. Und genau das würde bei einem Nachgeben jetzt passieren.
... verbietet es geradezu, dass die Zuschauerschaft teilweise willkürlich zusammengestellt wird. Und genau das würde bei einem Nachgeben jetzt passieren.
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde inzwischen entfernt. Danke, die Redaktion/sam
Wenn hier schon einige den Fall Marco W. heranziehen, sollten sie auch erwähnen, wie die Bundesregierung Druck gemacht hat, auf die türkische Justiz und wie sehr man sich eingemischt hat. Struck und Steinmeier forderten die Freilassung von Marco. Man wollte sogar beim europäischen Gerichtshof eine einstweillige Verfügung anordnen. Frau Merkel hat auch fleißig mitgemischt.
http://www.mopo.de/news/t...
http://www.stern.de/panor...
http://www.stern.de/panor...
http://www.news.ch/Europa...
Wir dürfen das natürlich, aber wehe die Türkei mischt sich ein. Dann ist aber schluß mit lustig!!
Die Kommentare hier und in anderen Foren machen mich einfach nur noch sprachlos. Erschreckend!!
da wurde ein Jugendlicher monatelang in U-Haft gehalten, was wahrscheinlich nicht mehr verhältnismäßig war.
da wurde ein Jugendlicher monatelang in U-Haft gehalten, was wahrscheinlich nicht mehr verhältnismäßig war.
dass die schreklichen Kommentare auch bei einer anderen Überschrift eingegangen wären. Es ist erschreckend, mit welcher Arroganz sich das "gesunde Volksempfinden" austobt, ohne jede Empathie für die Familien der Opfer. Wenn ich als Türkin diese Kommentare lesen würde, könnte ich nur einen Schluss ziehen: Wir werden hier nie als vollwertige Bürger auf Augenhöhe behandelt werden.
Inwiefern es den Opfern - welche auf jeden Fall im Gerichtssaal vertreten sein dürften - zugute käme, dass türkische Medien über den Fall berichten, erschließt sich mir nicht.
Die Regeln des Rechtsstaates dürfen unabhängig vom vorliegenden Fall nicht aufgrund politischen Drucks oder medialer Interessen gebeugt werden. Auf eine Änderung der Akkreditierungsregeln kann durch den Gang über die demokratischen Instanzen natürlich gerne hingewirkt werden, Extrawürste zu verteilen könnte jedoch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Inwiefern es den Opfern - welche auf jeden Fall im Gerichtssaal vertreten sein dürften - zugute käme, dass türkische Medien über den Fall berichten, erschließt sich mir nicht.
Die Regeln des Rechtsstaates dürfen unabhängig vom vorliegenden Fall nicht aufgrund politischen Drucks oder medialer Interessen gebeugt werden. Auf eine Änderung der Akkreditierungsregeln kann durch den Gang über die demokratischen Instanzen natürlich gerne hingewirkt werden, Extrawürste zu verteilen könnte jedoch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Aber dann wären Sie vielleicht der erste, der hier die Unabhängigkeit der türkischen Justiz betonen und Respekt anmahnen würde ;).
P.S. Die türkischen Medien hätten ja eine Akkreditierung erlangen können, wie Sie sagen. Sie haben es nur verpennt (falls sie es nicht sogar auf den Konflikt angelegt haben um gegenüber ihren Lesern und Zuschauern richtig Stimmung machen zu können) und erwarten jetzt, dass die Zuschauerschaft quasi willkürlich festgelegt wird. Was sich dummerweise nicht mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz verträgt.
"Aber dann wären Sie vielleicht der erste, der hier die Unabhängigkeit der türkischen Justiz betonen und Respekt anmahnen würde ;)."
Nee, falsch geraten!
"Sie haben es nur verpennt (falls sie es nicht sogar auf den Konflikt angelegt haben um gegenüber ihren Lesern und Zuschauern richtig Stimmung machen zu können)"
Ist das jetzt Ihr ernst?
Wer lesen kann, ist echt im Vorteil!
Zitat: „Die türkischen Medien hätten ja eine Akkreditierung erlangen können, wie Sie sagen. Sie haben es nur verpennt“
Hätten Sie die zahlreichen Artikel sorgfältig gelesen, wäre Ihnen klar, dass die türkischen Medien sich um eine Akkreditierung bemüht haben und diese eben nicht verpennt haben. Sie sind aber aufgrund der absurden Zuteilungsregel „wer zuerst kommt, malt zuerst“, nicht zum Zuge gekommen. Wie hier zu lesen war, soll der P o s t s t e m p e l maßgeblich gewesen sein.
Ich wiederhole, was ich bereits in einer anderen Zuschrift zu diesem Verfahren anmerkte:
Wenn der Poststempel das Auslesekriterium ist, dann hängt die Chance bereits in hohem Maß davon ab, wo der jeweilige Journalist wohnt, wie dort die Post die Leerung der Briefkästen organisiert, wo und wie Briefe sortiert und gestempelt werden. Da könnte man noch viel mehr anführen.
Zitat: „falls sie es nicht sogar auf den Konflikt angelegt haben um gegenüber ihren Lesern und Zuschauern richtig Stimmung machen zu können“
Sie unterstellen hier, dass es ein Komplott a l l e r türkischer Medien gegen die deutsche Gerichtsbarkeit gibt, nur um eine anti-deutsche Stimmung zu erzeugen.
Damit wird sehr deutlich, dass Sie sich mit dem Sachverhalt überhaupt nicht objektiv auseinandersetzen wollen. Es kommt Ihnen offenbar mehr darauf an, Stimmung gegen Türken zu machen.
Mit Verlaub, verehrter Mitforist, Sie machen Ihrem Pseudonym alle Ehre!
"Aber dann wären Sie vielleicht der erste, der hier die Unabhängigkeit der türkischen Justiz betonen und Respekt anmahnen würde ;)."
Nee, falsch geraten!
"Sie haben es nur verpennt (falls sie es nicht sogar auf den Konflikt angelegt haben um gegenüber ihren Lesern und Zuschauern richtig Stimmung machen zu können)"
Ist das jetzt Ihr ernst?
Wer lesen kann, ist echt im Vorteil!
Zitat: „Die türkischen Medien hätten ja eine Akkreditierung erlangen können, wie Sie sagen. Sie haben es nur verpennt“
Hätten Sie die zahlreichen Artikel sorgfältig gelesen, wäre Ihnen klar, dass die türkischen Medien sich um eine Akkreditierung bemüht haben und diese eben nicht verpennt haben. Sie sind aber aufgrund der absurden Zuteilungsregel „wer zuerst kommt, malt zuerst“, nicht zum Zuge gekommen. Wie hier zu lesen war, soll der P o s t s t e m p e l maßgeblich gewesen sein.
Ich wiederhole, was ich bereits in einer anderen Zuschrift zu diesem Verfahren anmerkte:
Wenn der Poststempel das Auslesekriterium ist, dann hängt die Chance bereits in hohem Maß davon ab, wo der jeweilige Journalist wohnt, wie dort die Post die Leerung der Briefkästen organisiert, wo und wie Briefe sortiert und gestempelt werden. Da könnte man noch viel mehr anführen.
Zitat: „falls sie es nicht sogar auf den Konflikt angelegt haben um gegenüber ihren Lesern und Zuschauern richtig Stimmung machen zu können“
Sie unterstellen hier, dass es ein Komplott a l l e r türkischer Medien gegen die deutsche Gerichtsbarkeit gibt, nur um eine anti-deutsche Stimmung zu erzeugen.
Damit wird sehr deutlich, dass Sie sich mit dem Sachverhalt überhaupt nicht objektiv auseinandersetzen wollen. Es kommt Ihnen offenbar mehr darauf an, Stimmung gegen Türken zu machen.
Mit Verlaub, verehrter Mitforist, Sie machen Ihrem Pseudonym alle Ehre!
Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
... weshalb dieser Prozess ausgerechnet in München stattfinden muß!
... was für Assoziationen die Stadt gerade bei Ihnen ausgelöst hat ;).
... was für Assoziationen die Stadt gerade bei Ihnen ausgelöst hat ;).
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