NSU-Prozess: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
Das Oberlandesgericht München rückt nicht von seiner Akkreditierungsliste ab. Damit bleibt türkischen Medien beim NSU-Prozess ein garantierter Platz im Saal verwehrt.
© Peter Kneffel/dpa
Ein Absperrband im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgericht München (Archivbild)
In drei Wochen startet der NSU-Prozess – und türkische Medien werden keinen festen Platz im Gerichtssaal haben. Obwohl Politiker und Juristen für eine pragmatische Lösung im Streit um die Akkreditierungsliste für Journalisten werben, bleibt das Gericht hart: Am Zulassungsverfahren und an der Akkreditierungsliste werde sich nichts ändern, sagte der Präsident Karl Huber. Weiter sprach er sich gegen eine Videoübertragung des Prozesses für Journalisten in einem anderen Gerichtssaal aus. Dies hatten namhafte Juristen und auch Politiker zuvor erneut gefordert.
Türkische Journalisten könnten sehr wohl aus dem Prozess berichten, sagte Huber. Dazu müssten aber akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten. Zudem müssten ihnen die Kollegen den Vortritt lassen, die in der Schlange vorne stünden. "Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können", sagte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist jedoch nicht neu: Das Gericht hatte sie bereits zusammen mit den Akkreditierungslisten bekannt gemacht.
Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer wird am 17. April beginnen. Am Montag hatte das Oberlandesgericht die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Kein türkisches Medium hat einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Dabei hatten acht der zehn Opfer türkische Wurzeln. Die Akkreditierungen wurden strikt nach Eingang der Anmeldungen vergeben.
Die türkische Regierung hat einen besseren Zugang türkischer Medien bei dem bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gefordert. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen überdenkt. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keine Differenzen, hieß es auch in türkischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte zuvor den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess kritisiert.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Die türkische Tageszeitung Hürriyet kritisiert des Vorgehen das Gerichts und schreibt, sie habe die Akkreditierung am 5. März, dem ersten möglichen Tag beantragt. "Dennoch findet sich die Hürriyet auf dem 68. Platz wieder." Der Oppositionspolitiker und ehemalige Europarichter Rıza Türmen sagte der Tageszeitung Milliyet, es sei das Recht türkischer Medien, diesen Prozess zu beobachten und Teil der Meinungsfreiheit. Er halte es für problematisch, der türkischen Öffentlichkeit diese Informationen vorzuenthalten.
Gericht soll Einbindung türkischer Medien zugesagt haben
Das Gericht hatte zuvor auch eine Platzreservierung für den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, abgelehnt. Faruk Şen, ehemaliger Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, sagte der Deutschen Welle, die Abweisung des Botschafters und das merkwürdige Platzierungsverfahren für die Medien weckten den Verdacht, "dass man die Türken raushalten will". Das werde in der Türkei den Eindruck erwecken, auch die deutsche Regierung wolle etwas vertuschen.
Aus der CDU erhielt das Gericht Rückendeckung. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, sagte: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten." Die Entscheidungen des Gerichts bewegten sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.
Lieber shtok,
Sie schreiben:
'warum sie Abscheu gegen Leute empfinden, denen bisher nichts richterlich nachgewiesen wurde, ist auch erklärungsbedürftig.'
Ich mag die NSU unter anderem deswegen nicht, weil mich die politischen Ziele, aber auch die Methoden dieser Gruppe zutiefst anwidern.
Allerdings sollte jeder Mensch einen fairen Prozess bekommen und Moerder sollten fuer ihre Taten bestraft werden, und nicht fuer ihre politische Gesinnung. Da spielt es dann keine Rolle, ob es sich um vermeintliche Nationalsozialisten, oder um lupenreine Demokraten handelt.
Die ZEITonline Redaktion scheint meinen Kommentar (zusammen mit einigen anderen...) von einem anderen Artikel hierher kopiert zu haben. Mein Kommentar hat leider wenig mit dem oben stehenden Artikel zu tun. Komisches gebahren. &-/
Ja eben! Und wieviele sitzen nun in Muenchen?!
Vorab, ich bin keine Deutsche, ich bin Engländerin und finde es fürchterlich, was sich manche Deutsche von hier geborenen mit ausländischen Wurzeln oder Einwanderern, gefallen lassen müssen. Es nimmt mehr und mehr zu, dass den Deutschen vorgegeben wird, wie sie zu leben und zu entscheiden haben.
Das ist sehr gefährlich, es passiert schleichend, und es wird von den letzten naiven Politikern die den Trend "Multi-Kulti-hat-nur-Vorteile-und-bereichert" in den letzten Jahrzehnten gefördert haben, erst dann realisiert, wenn es zu spät ist.
Möchte gar nicht wissen, wenn immer mehr deutsche Pässe an Einwohner vergeben wird, die ihr Herz und Ihren Nationalstolz -offensichtlich und prahlend- im Ausland haben und alleine mit dem Pass, zur Wahl gehen, Polizist, Richter oder Politiker werden dürfen.
DANN GUTE NACHT.
Nochmal: ich bin selbst Einwanderin, und für mich als Wahl-Deutsche sind ALLE willkommen, die gewillt sind, das Land, das man frei gewählt hat nicht umzukrempeln....ich spreche also nur von denen, die nicht gut über Deutschland sprechen, obwohl dies ein derart tolerantes Schlaraffenland ist.
Es gibt ein Miteinander, aber als Einwanderer werde ich mich immer mehr als die Hälfte nach dem Land richten, in dem ich lebe, ansonsten funktioniert das nicht. Was nehmen sich doch -in diesem Falle Türken- heraus, den Finger zu heben und zu fordern?
Mir können die Deutschen mit Ihrerer endlosen Geschichte nur leid tun.
Es gab Regeln, die waren für alle klar.
Warum wird im Nachhinein darüber diskutiert und unterstellt, es wäre etwas nicht korrekt gelaufen?
Das ist doch nur gern benutzte Stimmungsmache und Verfolgungswahn der Türken und die dumm-naiven Deutschen knicken schon wieder fast ein. Deutschland ist hauptsächlich nicht auf dem rechten Auge blind, sondern auf dem LINKEN.
Nicht nur alle anderen -sondern auch Türken- müssen sich ab und zumal an Regeln halten und nicht immer erwarten, dass Sie überall und immer eine Sonderstellung, sobald sie den Deutschen versuchen, mit einer abgehakten Vergangenheit einzuschüchtern.
Die Taten von damals sind gentechnisch NICHT VERERBBAR, die heute lebenden Deutschen haben also mit der deutschen Geschichte nichts zu tun und eine gewisse Quote an Fremdenfeindlichkeit gibt es in jedem Land auf dieser Welt. Deutschland's Gericht ist damit generell als unabhängig zu sehen.
Der Prozess geschieht öffentlich, Medien sind zugelassen. Alle hier geborenen bzw. seit Jahren hier lebenden Türken sollten ja mittlererweile die deutsche Sprache soweit beherrschen. Dadurch sollten die deutschen Medien kein Hindernis sein. Die vereinzelten Verwandten in der Türkei können sich sicherlich jederzeit auf dem Laufenden halten.
Warum also so ein unverhältnismässiges Fass aufmachen,als wäre es 9/11?? Schrecklich dieses Machtgehabe!!
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