NSU-Prozess: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern

Das Oberlandesgericht München rückt nicht von seiner Akkreditierungsliste ab. Damit bleibt türkischen Medien beim NSU-Prozess ein garantierter Platz im Saal verwehrt.

© Peter Kneffel/dpa

Ein Absperrband im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgericht München (Archivbild)

In drei Wochen startet der NSU-Prozess – und türkische Medien werden keinen festen Platz im Gerichtssaal haben. Obwohl Politiker und Juristen für eine pragmatische Lösung im Streit um die Akkreditierungsliste für Journalisten werben, bleibt das Gericht hart: Am Zulassungsverfahren und an der Akkreditierungsliste werde sich nichts ändern, sagte der Präsident Karl Huber. Weiter sprach er sich gegen eine Videoübertragung des Prozesses für Journalisten in einem anderen Gerichtssaal aus. Dies hatten namhafte Juristen und auch Politiker zuvor erneut gefordert.

Türkische Journalisten könnten sehr wohl aus dem Prozess berichten, sagte Huber. Dazu müssten aber akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten. Zudem müssten ihnen die Kollegen den Vortritt lassen, die in der Schlange vorne stünden. "Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können", sagte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist jedoch nicht neu: Das Gericht hatte sie bereits zusammen mit den Akkreditierungslisten bekannt gemacht.

Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer wird am 17. April beginnen. Am Montag hatte das Oberlandesgericht die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Kein türkisches Medium hat einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Dabei hatten acht der zehn Opfer türkische Wurzeln. Die Akkreditierungen wurden strikt nach Eingang der Anmeldungen vergeben.

Die türkische Regierung hat einen besseren Zugang türkischer Medien bei dem bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gefordert. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen überdenkt. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keine Differenzen, hieß es auch in türkischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte zuvor den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess kritisiert.

Die türkische Tageszeitung Hürriyet kritisiert des Vorgehen das Gerichts und schreibt, sie habe die Akkreditierung am 5. März, dem ersten möglichen Tag beantragt. "Dennoch findet sich die Hürriyet auf dem 68. Platz wieder." Der Oppositionspolitiker und ehemalige Europarichter Rıza Türmen sagte der Tageszeitung Milliyet, es sei das Recht türkischer Medien, diesen Prozess zu beobachten und Teil der Meinungsfreiheit. Er halte es für problematisch, der türkischen Öffentlichkeit diese Informationen vorzuenthalten.

Gericht soll Einbindung türkischer Medien zugesagt haben

Das Gericht hatte zuvor auch eine Platzreservierung für den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, abgelehnt. Faruk Şen, ehemaliger Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, sagte der Deutschen Welle, die Abweisung des Botschafters und das merkwürdige Platzierungsverfahren für die Medien weckten den Verdacht, "dass man die Türken raushalten will". Das werde in der Türkei den Eindruck erwecken, auch die deutsche Regierung wolle etwas vertuschen.

Aus der CDU erhielt das Gericht Rückendeckung. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, sagte: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten." Die Entscheidungen des Gerichts bewegten sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.