NSU-Prozess: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
Das Oberlandesgericht München rückt nicht von seiner Akkreditierungsliste ab. Damit bleibt türkischen Medien beim NSU-Prozess ein garantierter Platz im Saal verwehrt.
© Peter Kneffel/dpa
Ein Absperrband im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgericht München (Archivbild)
In drei Wochen startet der NSU-Prozess – und türkische Medien werden keinen festen Platz im Gerichtssaal haben. Obwohl Politiker und Juristen für eine pragmatische Lösung im Streit um die Akkreditierungsliste für Journalisten werben, bleibt das Gericht hart: Am Zulassungsverfahren und an der Akkreditierungsliste werde sich nichts ändern, sagte der Präsident Karl Huber. Weiter sprach er sich gegen eine Videoübertragung des Prozesses für Journalisten in einem anderen Gerichtssaal aus. Dies hatten namhafte Juristen und auch Politiker zuvor erneut gefordert.
Türkische Journalisten könnten sehr wohl aus dem Prozess berichten, sagte Huber. Dazu müssten aber akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten. Zudem müssten ihnen die Kollegen den Vortritt lassen, die in der Schlange vorne stünden. "Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können", sagte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist jedoch nicht neu: Das Gericht hatte sie bereits zusammen mit den Akkreditierungslisten bekannt gemacht.
Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer wird am 17. April beginnen. Am Montag hatte das Oberlandesgericht die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Kein türkisches Medium hat einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Dabei hatten acht der zehn Opfer türkische Wurzeln. Die Akkreditierungen wurden strikt nach Eingang der Anmeldungen vergeben.
Die türkische Regierung hat einen besseren Zugang türkischer Medien bei dem bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gefordert. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen überdenkt. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keine Differenzen, hieß es auch in türkischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte zuvor den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess kritisiert.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Die türkische Tageszeitung Hürriyet kritisiert des Vorgehen das Gerichts und schreibt, sie habe die Akkreditierung am 5. März, dem ersten möglichen Tag beantragt. "Dennoch findet sich die Hürriyet auf dem 68. Platz wieder." Der Oppositionspolitiker und ehemalige Europarichter Rıza Türmen sagte der Tageszeitung Milliyet, es sei das Recht türkischer Medien, diesen Prozess zu beobachten und Teil der Meinungsfreiheit. Er halte es für problematisch, der türkischen Öffentlichkeit diese Informationen vorzuenthalten.
Gericht soll Einbindung türkischer Medien zugesagt haben
Das Gericht hatte zuvor auch eine Platzreservierung für den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, abgelehnt. Faruk Şen, ehemaliger Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, sagte der Deutschen Welle, die Abweisung des Botschafters und das merkwürdige Platzierungsverfahren für die Medien weckten den Verdacht, "dass man die Türken raushalten will". Das werde in der Türkei den Eindruck erwecken, auch die deutsche Regierung wolle etwas vertuschen.
Aus der CDU erhielt das Gericht Rückendeckung. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, sagte: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten." Die Entscheidungen des Gerichts bewegten sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.
Wenn ich mir die hoch emotionalen Kommentare zu diesem sehr kurzen Artikel so durchlese fällt mir auf, dass wohl die meisten Foristen hier nicht erkannt haben wie sehr doch die Wortwahl der/des Autoren zur Emotionalisierung beitragen.
Grundsätzlich handelt es sich um ein Thema welches nach demokratischen Maßstäben absolut sachlich und rational behandelt werden muss -> um einen Gerichtsprozess. Rechtsprechung darf niemals willkürlich und emotional sein.
Verwendet ein Autor in seiner Analyse entsprechende Floskeln und Reizwörter ist dies absolut kontraproduktiv.
Betrachtet man nur einzelne Wort des Textes wird schnell klar, dass eine Aufstachelung konträer Meinung bezweckt wird. Hier eine kurze Auflistung: fordern(3mal),kritisieren(2mal),sei das Recht,vorzuenthalten,abgelehnt, Abweisung,vertuschen,Streit,Rückendeckung.
Das ist leider BILD-Zeitungsniveau und sollte im echten Journalismus keinen Platz finden.
Vielleicht zeigt es uns aber auch wohin sich alle unsere Medien bewegen.
BOULEVARD statt INFORMATION
in der Überschrift heißt es zwar fordern, im text aber "... Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen überdenkt." - das klingt deutlich gemäßigter.
ich hab hier keine weitere Quelle - kann das jemand klarstellen?
wenn dem so wäre, wäre das schon eine sehr heftige journalistische Interpretation.
Also sind Migranten keine deutschen Staatsbürger mehr, sondern werden nach Herkunft geordnet?
Sie haben gearbeitet, und das geht in Deutschland nicht, wenn man nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Ipso facto, keine türkischen Staatsbürger.
Entweder man ist deutscher Staatsbürger, oder türkischer.
Wo sind überhaupt die Reaktionen der griechischen Regierung?
Immerhin starb auch ein griechischer "Staatsbürger"
Ihre Schlussflgerung ist keine.
Natürlich dürfen auch Staatsbürger anderer Nationalitäten hier arbeiten! Und natürlich waren nicht alle Ermordeten deutsche Staatsbürger, wie kommen Sie denn nur auf sowas?
Von dem abgesehen sollte man vielleicht mal zu allererst sehen, dass es Menschen waren die einzig weil sie nicht in ein abstruses ethnisch-nationales Gedankengebäude der mutmaßlichen Täter passten ermordet wurden - aus keinem anderen Grund.
Aber dieses: wer was für eine Staatsbürgerschaft hatte - ob nun türkisch, deutsch oder griechisch finde ich tut nur am Rande was zur Sache. Einzig die verquere Sicht der Täter, dass ermordert werden dürfe, wer nicht in deren Schema passe, zählt - für mich zumindest.
Dürfen Sie hier nicht arbeiten?
Wie kommen Sie eigentlich zu Ihren seltsamen Ansichten, die weit ab von der Realität liegen, und vor allem zu Ihrer verqueren Ausdrucksweise?
Ihre Schlussflgerung ist keine.
Natürlich dürfen auch Staatsbürger anderer Nationalitäten hier arbeiten! Und natürlich waren nicht alle Ermordeten deutsche Staatsbürger, wie kommen Sie denn nur auf sowas?
Von dem abgesehen sollte man vielleicht mal zu allererst sehen, dass es Menschen waren die einzig weil sie nicht in ein abstruses ethnisch-nationales Gedankengebäude der mutmaßlichen Täter passten ermordet wurden - aus keinem anderen Grund.
Aber dieses: wer was für eine Staatsbürgerschaft hatte - ob nun türkisch, deutsch oder griechisch finde ich tut nur am Rande was zur Sache. Einzig die verquere Sicht der Täter, dass ermordert werden dürfe, wer nicht in deren Schema passe, zählt - für mich zumindest.
Dürfen Sie hier nicht arbeiten?
Wie kommen Sie eigentlich zu Ihren seltsamen Ansichten, die weit ab von der Realität liegen, und vor allem zu Ihrer verqueren Ausdrucksweise?
"Hier geht es um unverhandelbare Rechtsprinzipien. Wenn man hier die richterliche Unabhängigkeit antastet - wo dann demnächst ?"
Unabhängigkeit bedeutet doch nicht Schutz vor Kritik. Man muss auch bei einem unabhängigen Organ nicht jede Entscheidung einfach so hinnehmen. Wie die Platzvergabe gehandhabt wird ist nicht vorgeschrieben, warum sollte es sich hierbei um "unverhandelbare Rechtsprinzipien" handeln?
"Außerdem: Wie würde wohl analog die Türkei reagieren, wenn bei ihnen ein Prozess solcher Art stattfinden würde ?"
Wenn denn schon immer Deutschland-Türkei Vergleiche gemacht werden: Wie würden Sie es finden, wenn in der Türkei eine Mordserie an Deutschen stattfindet und keine deutsche Presse den Prozess begleiten würde?
"Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß sich die Türkei in ihr Rechtssystem aus dem Ausland reinreden lassen würde."
Erinnern Sie sich noch an den Fall Marco Weiss? Ich hab damals kaum Stimmen gehört, die gesagt haben "wir haben das türkische Rechtssystem zu respektieren, also lasst sie nur machen".
Das Gericht entscheidet letztlich darüber wie hier verfahren wird. Die Unabhängigkeit würde aber nur dann verloren gehen, wenn das eben nicht mehr der Fall wäre. Als in der Türkei lebender Türke hätte ich definitiv (meiner Meinung nach zurecht) den Eindruck, dass hier versucht wird die türkische Öffentlichkeit aus diesem Prozess draußen zu halten. Ein Überdenken der Entscheidung des Gericht halte ich von daher für wünschenswert.
Wir stellen uns vor, zwei Handvoll in der Türkei lebende Deutsche wären wegen ihrer Herkunft feige von türkischen Nazis ermordet worden. Dann stellen wir uns vor, die türkischen Ermittlungsbehörden verdächtigen die Angehörigen und weisen jeden Hinweis auf einen Zusammenhang mit den türkischen Nazis, die teilweise sogar mit der Polizei zusammenarbeiten, zurück. Am Ende kommt es doch zu Verhaftungen und zum Prozess. Während türkische Medien freien Eintritt haben, müssen sämtliche deutschen Journalisten draußen bleiben.
Wissen Sie was? Der Aufschrei gerade aus der deutschen konservativen und der rechten Ecke wäre fulminant. Die Anti-Islamisten würden Mahnwachen vor deutschen Moschees und der türkischen Botschaft abhalten. Und während türkische Medien auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz hinweisen würden, wäre das für Leute wie Sie hier sicherlich noch der Beweis, dass die Türkei nicht das Zeugs hat für die EU.
Und nun hetzen Sie von mir aus hier weiter.
unaufgeregt, würdevoll und überlegt gingen doch die norwegische Regierung, die norwegischen Medien, das zuständige Gericht und alle Prozessbeteiligten wie auch die norwegische Bevölkerung bei der Organisation, Diskussion darüber und beim Prozess selbst vor knapp einem Jahr vor - immer eingedenk der rechtstaatlichen Vorgaben, das Vertrauen in denselben und der sich selbst "auferlegten" Regeln zum Schutz eben dieses Rechtstaates, vertreten auch gegenüber den "Nichtnorwegern".
Natürlich - nicht zu vergleichen - immerhin "hängen" bie uns die staatlichen Behörden irgendwie mit drinnen - wie wohltuend wäre es dennoch, eine ähnliche Überlegtheit, einen ähnlichen würdevollen Umgang mit dem rechtstaatlichen Strafverfahren und dem beteiligten Gericht und eine ähnliche Unaufgeregtheit von Medien, Regierung und Öffentlichkeit (auch im Gedenken an die Opfer) auch hier in Deutschland erkennen zu können.
Damals verneigten sich die hiesigen Medien vor dem Verfahren und dem Gericht in Norwegen - zu recht!
Und heute?
Ein solcher Umgang wäre absolut wünschenswert, denn nur dann können die Gerichte tiefgründig und lückenlos aufklären.
Da beim aktuellen Prozess aufgrund der Geheimdienstbeteilungen jedoch wahrscheinlich eine gründliche Aufklärung auch deren Tätigkeiten nicht gewünscht ist (dieser Eindruck drängt sich zumindest mir nach etwas persönlicher Recherche auf) erklärt sich die "allgemeine Emotionalisierung". Mögliche Enthüllungen sind dann weniger gewichtig als nationale Verstimmungen. Aufgezwungene Prozessfehler negieren ganze Prozesse oder verhindern das detailierte bearbeiten.
So kann man durch das Eröffnen neuer Nebenschauplätze, das Kehren vor der eigenen Haustüre vermieden werden
Ein solcher Umgang wäre absolut wünschenswert, denn nur dann können die Gerichte tiefgründig und lückenlos aufklären.
Da beim aktuellen Prozess aufgrund der Geheimdienstbeteilungen jedoch wahrscheinlich eine gründliche Aufklärung auch deren Tätigkeiten nicht gewünscht ist (dieser Eindruck drängt sich zumindest mir nach etwas persönlicher Recherche auf) erklärt sich die "allgemeine Emotionalisierung". Mögliche Enthüllungen sind dann weniger gewichtig als nationale Verstimmungen. Aufgezwungene Prozessfehler negieren ganze Prozesse oder verhindern das detailierte bearbeiten.
So kann man durch das Eröffnen neuer Nebenschauplätze, das Kehren vor der eigenen Haustüre vermieden werden
solange Deutschland "BIP-geil" ist, werden sich die Menschen noch Einiges gefallen lassen müssen,(leider) das Rechtssystem auch...aber Hauptsache, wir verkaufen noch ein paar Autos und Maschinen mehr...
"Sie haben es nur verpennt (falls sie es nicht sogar auf den Konflikt angelegt haben um gegenüber ihren Lesern und Zuschauern richtig Stimmung machen zu können)"
Ist das jetzt Ihr ernst?
Aber so wie die türkischen Medien auf Krawall gebürstet sind, inbesondere, wenn es um Deutschland geht, denke ich ist das im Bereich des Möglichen.
Aber so wie die türkischen Medien auf Krawall gebürstet sind, inbesondere, wenn es um Deutschland geht, denke ich ist das im Bereich des Möglichen.
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