NSU-Prozess: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
Das Oberlandesgericht München rückt nicht von seiner Akkreditierungsliste ab. Damit bleibt türkischen Medien beim NSU-Prozess ein garantierter Platz im Saal verwehrt.
© Peter Kneffel/dpa
Ein Absperrband im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgericht München (Archivbild)
In drei Wochen startet der NSU-Prozess – und türkische Medien werden keinen festen Platz im Gerichtssaal haben. Obwohl Politiker und Juristen für eine pragmatische Lösung im Streit um die Akkreditierungsliste für Journalisten werben, bleibt das Gericht hart: Am Zulassungsverfahren und an der Akkreditierungsliste werde sich nichts ändern, sagte der Präsident Karl Huber. Weiter sprach er sich gegen eine Videoübertragung des Prozesses für Journalisten in einem anderen Gerichtssaal aus. Dies hatten namhafte Juristen und auch Politiker zuvor erneut gefordert.
Türkische Journalisten könnten sehr wohl aus dem Prozess berichten, sagte Huber. Dazu müssten aber akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten. Zudem müssten ihnen die Kollegen den Vortritt lassen, die in der Schlange vorne stünden. "Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können", sagte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist jedoch nicht neu: Das Gericht hatte sie bereits zusammen mit den Akkreditierungslisten bekannt gemacht.
Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer wird am 17. April beginnen. Am Montag hatte das Oberlandesgericht die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Kein türkisches Medium hat einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Dabei hatten acht der zehn Opfer türkische Wurzeln. Die Akkreditierungen wurden strikt nach Eingang der Anmeldungen vergeben.
Die türkische Regierung hat einen besseren Zugang türkischer Medien bei dem bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gefordert. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen überdenkt. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keine Differenzen, hieß es auch in türkischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte zuvor den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess kritisiert.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Die türkische Tageszeitung Hürriyet kritisiert des Vorgehen das Gerichts und schreibt, sie habe die Akkreditierung am 5. März, dem ersten möglichen Tag beantragt. "Dennoch findet sich die Hürriyet auf dem 68. Platz wieder." Der Oppositionspolitiker und ehemalige Europarichter Rıza Türmen sagte der Tageszeitung Milliyet, es sei das Recht türkischer Medien, diesen Prozess zu beobachten und Teil der Meinungsfreiheit. Er halte es für problematisch, der türkischen Öffentlichkeit diese Informationen vorzuenthalten.
Gericht soll Einbindung türkischer Medien zugesagt haben
Das Gericht hatte zuvor auch eine Platzreservierung für den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, abgelehnt. Faruk Şen, ehemaliger Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, sagte der Deutschen Welle, die Abweisung des Botschafters und das merkwürdige Platzierungsverfahren für die Medien weckten den Verdacht, "dass man die Türken raushalten will". Das werde in der Türkei den Eindruck erwecken, auch die deutsche Regierung wolle etwas vertuschen.
Aus der CDU erhielt das Gericht Rückendeckung. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, sagte: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten." Die Entscheidungen des Gerichts bewegten sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.
wie hier Türkische Medien und Oberlandesgericht München auf kosten der Ermordeten sich aufspießen und ihre Machtspiele durchsetzen wollen,übrigens in Norwegen beim Breivik Prozeß saßen über 300 Journalisten Weltweit im Gerichtsaal bzw. Nebensaal.
Ja eben! Und wieviele sitzen nun in Muenchen?!
Ja eben! Und wieviele sitzen nun in Muenchen?!
"die Regierung ist sehr schlecht informiert über die Gewaltenteilung in Deutschland"
Sie scheinen da aber auch einiges nicht verstanden zu haben, wenn Sie der Meinung sind, dies würde im Konflikt mit der Gewaltenteilung stehen.
Das Oberlandesgericht München ist offensichtlich maßlos überfordert mit der Aufgabe den Prozess sinnvoll vorzubereiten.
Es ist nur richtig und wichtig das festzustellen.
Ihre Schlussflgerung ist keine.
Natürlich dürfen auch Staatsbürger anderer Nationalitäten hier arbeiten! Und natürlich waren nicht alle Ermordeten deutsche Staatsbürger, wie kommen Sie denn nur auf sowas?
Von dem abgesehen sollte man vielleicht mal zu allererst sehen, dass es Menschen waren die einzig weil sie nicht in ein abstruses ethnisch-nationales Gedankengebäude der mutmaßlichen Täter passten ermordet wurden - aus keinem anderen Grund.
Aber dieses: wer was für eine Staatsbürgerschaft hatte - ob nun türkisch, deutsch oder griechisch finde ich tut nur am Rande was zur Sache. Einzig die verquere Sicht der Täter, dass ermordert werden dürfe, wer nicht in deren Schema passe, zählt - für mich zumindest.
Hier geht es um den Mord an 8 Staatsbürgern auf grausamste Weise. Die Türkei bittet lediglich um Anwesenheit während des Prozesses und nicht um eine Einmischung in die Legislative!
Warum glaubt sich die türkische Regierung in eine Angelegenheit einmischen zu dürfen, die Menschen betriftt, die keine türkischen Staatsbürger sind?
Das ist einfach nicht wahr, sechs der Opfer waren türkische Staatsbürger, zwei weitere türkischstämmig.
dass sie immer wieder wiederholt wird.
Das ist einfach nicht wahr, sechs der Opfer waren türkische Staatsbürger, zwei weitere türkischstämmig.
dass sie immer wieder wiederholt wird.
Wenn sie geschlafen haben, dann haben sie geschlafen und aufregen würden sich nur die tranigen Medien
Aber so wie die türkischen Medien auf Krawall gebürstet sind, inbesondere, wenn es um Deutschland geht, denke ich ist das im Bereich des Möglichen.
Wie würden Sie es denn nennen?
Halten Sie es für so abwägig, dass die türkischen Medien einfach ein Interesse an der Begleitung des Prozesses haben und aufgrund des großen Interesses keinen der knapp bemessenen 50 Plätze ergattert haben? Oder sind Sie einfach kein Freund von naheliegenden Antworten, dass Sie derartig haltlose Theorien entwerfen?
Wie würden Sie es denn nennen?
Halten Sie es für so abwägig, dass die türkischen Medien einfach ein Interesse an der Begleitung des Prozesses haben und aufgrund des großen Interesses keinen der knapp bemessenen 50 Plätze ergattert haben? Oder sind Sie einfach kein Freund von naheliegenden Antworten, dass Sie derartig haltlose Theorien entwerfen?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren