NSU-Prozess: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
Das Oberlandesgericht München rückt nicht von seiner Akkreditierungsliste ab. Damit bleibt türkischen Medien beim NSU-Prozess ein garantierter Platz im Saal verwehrt.
© Peter Kneffel/dpa
Ein Absperrband im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgericht München (Archivbild)
In drei Wochen startet der NSU-Prozess – und türkische Medien werden keinen festen Platz im Gerichtssaal haben. Obwohl Politiker und Juristen für eine pragmatische Lösung im Streit um die Akkreditierungsliste für Journalisten werben, bleibt das Gericht hart: Am Zulassungsverfahren und an der Akkreditierungsliste werde sich nichts ändern, sagte der Präsident Karl Huber. Weiter sprach er sich gegen eine Videoübertragung des Prozesses für Journalisten in einem anderen Gerichtssaal aus. Dies hatten namhafte Juristen und auch Politiker zuvor erneut gefordert.
Türkische Journalisten könnten sehr wohl aus dem Prozess berichten, sagte Huber. Dazu müssten aber akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten. Zudem müssten ihnen die Kollegen den Vortritt lassen, die in der Schlange vorne stünden. "Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können", sagte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist jedoch nicht neu: Das Gericht hatte sie bereits zusammen mit den Akkreditierungslisten bekannt gemacht.
Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer wird am 17. April beginnen. Am Montag hatte das Oberlandesgericht die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Kein türkisches Medium hat einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Dabei hatten acht der zehn Opfer türkische Wurzeln. Die Akkreditierungen wurden strikt nach Eingang der Anmeldungen vergeben.
Die türkische Regierung hat einen besseren Zugang türkischer Medien bei dem bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gefordert. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen überdenkt. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keine Differenzen, hieß es auch in türkischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte zuvor den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess kritisiert.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Die türkische Tageszeitung Hürriyet kritisiert des Vorgehen das Gerichts und schreibt, sie habe die Akkreditierung am 5. März, dem ersten möglichen Tag beantragt. "Dennoch findet sich die Hürriyet auf dem 68. Platz wieder." Der Oppositionspolitiker und ehemalige Europarichter Rıza Türmen sagte der Tageszeitung Milliyet, es sei das Recht türkischer Medien, diesen Prozess zu beobachten und Teil der Meinungsfreiheit. Er halte es für problematisch, der türkischen Öffentlichkeit diese Informationen vorzuenthalten.
Gericht soll Einbindung türkischer Medien zugesagt haben
Das Gericht hatte zuvor auch eine Platzreservierung für den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, abgelehnt. Faruk Şen, ehemaliger Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, sagte der Deutschen Welle, die Abweisung des Botschafters und das merkwürdige Platzierungsverfahren für die Medien weckten den Verdacht, "dass man die Türken raushalten will". Das werde in der Türkei den Eindruck erwecken, auch die deutsche Regierung wolle etwas vertuschen.
Aus der CDU erhielt das Gericht Rückendeckung. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, sagte: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten." Die Entscheidungen des Gerichts bewegten sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.
und warum sie Abscheu gegen Leute empfinden, denen bisher nichts richterlich nachgewiesen wurde, ist auch erklärungsbedürftig.
Bisher haben nur Medien das Urteil gefällt und viele rudern schon zurück, anscheinend aus Angst das ihre Chefredakteure und Journalisten wegen möglichen Rufmordes und versuchter Einflussnahme auf das Rechtssystem nach dem Prozess, für den möglichen Fall (Indiz einer anscheinend dünnen Faktenlage da die Staatsanwaltschaft jetzt anscheinend schon über die Kinderpornografienummer probiert eine Verurteilung zu erreichen) das der Angeklagten die Taten und Tatbeteiligung nicht nachzuweisen sind, angezeigt werden könnten.
Das D nicht die Türkei ist sollte auch klar sein, denn im Fall Önur K. scheint man ja in der Türkei eine andere Rechtsauffassung zu haben.
Mit dieser Sitzposse schiesst sich die dt. Regierung imltho ordentlch in den Fuss, da sie damit die vermeintliche Unabhängikeit der Judikative infrage stellt, über mögliche Angriffspkt. die dies der Verteidigung liefern könnte gar nicht erst zu reden.
Lieber shtok,
Sie schreiben:
'warum sie Abscheu gegen Leute empfinden, denen bisher nichts richterlich nachgewiesen wurde, ist auch erklärungsbedürftig.'
Ich mag die NSU unter anderem deswegen nicht, weil mich die politischen Ziele, aber auch die Methoden dieser Gruppe zutiefst anwidern.
Allerdings sollte jeder Mensch einen fairen Prozess bekommen und Moerder sollten fuer ihre Taten bestraft werden, und nicht fuer ihre politische Gesinnung. Da spielt es dann keine Rolle, ob es sich um vermeintliche Nationalsozialisten, oder um lupenreine Demokraten handelt.
Lieber shtok,
Sie schreiben:
'warum sie Abscheu gegen Leute empfinden, denen bisher nichts richterlich nachgewiesen wurde, ist auch erklärungsbedürftig.'
Ich mag die NSU unter anderem deswegen nicht, weil mich die politischen Ziele, aber auch die Methoden dieser Gruppe zutiefst anwidern.
Allerdings sollte jeder Mensch einen fairen Prozess bekommen und Moerder sollten fuer ihre Taten bestraft werden, und nicht fuer ihre politische Gesinnung. Da spielt es dann keine Rolle, ob es sich um vermeintliche Nationalsozialisten, oder um lupenreine Demokraten handelt.
Was zur Hölle hat die türkische Regierung hier verloren?
ein bisschen nachdenken.
ein bisschen nachdenken.
Das ist einfach nicht wahr, sechs der Opfer waren türkische Staatsbürger, zwei weitere türkischstämmig.
und die Justiz hat zu springen. Derartige Einmischungen in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verbitte ich mir. Das mag vielleicht bei der türkischen Justiz funktionieren, aber bitte. Und in wiefern wird der türkischen Öffentlichkeit Information vorenthalten. Die dpa und Reuters sitzen auch drinnen. Die geben Informationen in der Regel weiter (gut, kostet was, aber um die türkische Öffentlichkeit informieren sollte es das doch wert sein). So langsam grenzt der Umgang mit diesem Prozeß an Hysterie. Gut man wird sehen, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch etwas wert ist.
Ein solcher Umgang wäre absolut wünschenswert, denn nur dann können die Gerichte tiefgründig und lückenlos aufklären.
Da beim aktuellen Prozess aufgrund der Geheimdienstbeteilungen jedoch wahrscheinlich eine gründliche Aufklärung auch deren Tätigkeiten nicht gewünscht ist (dieser Eindruck drängt sich zumindest mir nach etwas persönlicher Recherche auf) erklärt sich die "allgemeine Emotionalisierung". Mögliche Enthüllungen sind dann weniger gewichtig als nationale Verstimmungen. Aufgezwungene Prozessfehler negieren ganze Prozesse oder verhindern das detailierte bearbeiten.
So kann man durch das Eröffnen neuer Nebenschauplätze, das Kehren vor der eigenen Haustüre vermieden werden
Wie würden Sie es denn nennen?
Halten Sie es für so abwägig, dass die türkischen Medien einfach ein Interesse an der Begleitung des Prozesses haben und aufgrund des großen Interesses keinen der knapp bemessenen 50 Plätze ergattert haben? Oder sind Sie einfach kein Freund von naheliegenden Antworten, dass Sie derartig haltlose Theorien entwerfen?
...da die türkischen Medien, wie sie sagen, großes Interesse an dem Fall haben, hätten sie doch die Ersten sein müssen, die sich am Anmeldungsverfahren beteiligen. Und dann hätte es auch sicherlich Plätze für sie gegeben, da das Gericht die Plätze nach dem Anmeldungstermin festlegt hat. So ist die Schuld also eher bei den Medien zu suchen, die es, wie der Vorschreiber sagte, verpennt haben sich anzumelden.
Außerdem ist es doch sein gutes Recht sämtliche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und da muss ich auch sagen, ist es nicht unmöglich, dass man einen Konflikt provozierte, um ein "heißes" Thema, das in Bezug zum Prozess steht, zu haben und um auszutesten, wie weit man auf Deutschland und seine Gewalten einwirken kann.
Aber die Schuld ist trotz alledem bei den Medien und nicht beim Gericht, das ein schon vorher angewandtes Verfahren fortführte, zu suchen.
...da die türkischen Medien, wie sie sagen, großes Interesse an dem Fall haben, hätten sie doch die Ersten sein müssen, die sich am Anmeldungsverfahren beteiligen. Und dann hätte es auch sicherlich Plätze für sie gegeben, da das Gericht die Plätze nach dem Anmeldungstermin festlegt hat. So ist die Schuld also eher bei den Medien zu suchen, die es, wie der Vorschreiber sagte, verpennt haben sich anzumelden.
Außerdem ist es doch sein gutes Recht sämtliche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und da muss ich auch sagen, ist es nicht unmöglich, dass man einen Konflikt provozierte, um ein "heißes" Thema, das in Bezug zum Prozess steht, zu haben und um auszutesten, wie weit man auf Deutschland und seine Gewalten einwirken kann.
Aber die Schuld ist trotz alledem bei den Medien und nicht beim Gericht, das ein schon vorher angewandtes Verfahren fortführte, zu suchen.
Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk
wird das Niveau hier wirklich unterirdisch.
...wir sind nicht mehr im 18. Jahrhundert, nehmen Sie doch einfach eine Pause. Denn Ihrer Stand und was Sie in diesem Leben verpasst haben scheinen mir viel kritischer als die gläubigen Muslimen, die täglich beten können.
wird das Niveau hier wirklich unterirdisch.
...wir sind nicht mehr im 18. Jahrhundert, nehmen Sie doch einfach eine Pause. Denn Ihrer Stand und was Sie in diesem Leben verpasst haben scheinen mir viel kritischer als die gläubigen Muslimen, die täglich beten können.
wenn die türkische Regierung etwas fordert, dann machen bei mir die Schotten dicht."
Da scheinen Sie nicht der einzige zu sein, bei dem da alleine die Tatsache reicht, dass die Forderung von der türkischen Regierung stammt. Auch dass Sie diese für unlegitimiert halten, sagt einiges über Ihre Haltung aus.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren