NSU-Prozess: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
Das Oberlandesgericht München rückt nicht von seiner Akkreditierungsliste ab. Damit bleibt türkischen Medien beim NSU-Prozess ein garantierter Platz im Saal verwehrt.
© Peter Kneffel/dpa
Ein Absperrband im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgericht München (Archivbild)
In drei Wochen startet der NSU-Prozess – und türkische Medien werden keinen festen Platz im Gerichtssaal haben. Obwohl Politiker und Juristen für eine pragmatische Lösung im Streit um die Akkreditierungsliste für Journalisten werben, bleibt das Gericht hart: Am Zulassungsverfahren und an der Akkreditierungsliste werde sich nichts ändern, sagte der Präsident Karl Huber. Weiter sprach er sich gegen eine Videoübertragung des Prozesses für Journalisten in einem anderen Gerichtssaal aus. Dies hatten namhafte Juristen und auch Politiker zuvor erneut gefordert.
Türkische Journalisten könnten sehr wohl aus dem Prozess berichten, sagte Huber. Dazu müssten aber akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten. Zudem müssten ihnen die Kollegen den Vortritt lassen, die in der Schlange vorne stünden. "Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können", sagte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist jedoch nicht neu: Das Gericht hatte sie bereits zusammen mit den Akkreditierungslisten bekannt gemacht.
Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer wird am 17. April beginnen. Am Montag hatte das Oberlandesgericht die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Kein türkisches Medium hat einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Dabei hatten acht der zehn Opfer türkische Wurzeln. Die Akkreditierungen wurden strikt nach Eingang der Anmeldungen vergeben.
Die türkische Regierung hat einen besseren Zugang türkischer Medien bei dem bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gefordert. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen überdenkt. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keine Differenzen, hieß es auch in türkischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte zuvor den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess kritisiert.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Die türkische Tageszeitung Hürriyet kritisiert des Vorgehen das Gerichts und schreibt, sie habe die Akkreditierung am 5. März, dem ersten möglichen Tag beantragt. "Dennoch findet sich die Hürriyet auf dem 68. Platz wieder." Der Oppositionspolitiker und ehemalige Europarichter Rıza Türmen sagte der Tageszeitung Milliyet, es sei das Recht türkischer Medien, diesen Prozess zu beobachten und Teil der Meinungsfreiheit. Er halte es für problematisch, der türkischen Öffentlichkeit diese Informationen vorzuenthalten.
Gericht soll Einbindung türkischer Medien zugesagt haben
Das Gericht hatte zuvor auch eine Platzreservierung für den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, abgelehnt. Faruk Şen, ehemaliger Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, sagte der Deutschen Welle, die Abweisung des Botschafters und das merkwürdige Platzierungsverfahren für die Medien weckten den Verdacht, "dass man die Türken raushalten will". Das werde in der Türkei den Eindruck erwecken, auch die deutsche Regierung wolle etwas vertuschen.
Aus der CDU erhielt das Gericht Rückendeckung. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, sagte: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten." Die Entscheidungen des Gerichts bewegten sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.
die türkische Regierung denkt offenbar, das OLG München liegt in der Türkei. Ich denke, die Regierung ist sehr schlecht informiert über die Gewaltenteilung in Deutschland, wenn sie dies tatsächlich gefordert haben sollte.
Kein Richter in Deutschland kann sich jetzt auf diesen türkischen Wunsch (der Forderung???) zubewegen, ohne einen Befangenheitsantrag zu bekommen.
Ein insgesamt sehr dummes Verhalten für eine Regierung....
"die Regierung ist sehr schlecht informiert über die Gewaltenteilung in Deutschland"
Sie scheinen da aber auch einiges nicht verstanden zu haben, wenn Sie der Meinung sind, dies würde im Konflikt mit der Gewaltenteilung stehen.
"die Regierung ist sehr schlecht informiert über die Gewaltenteilung in Deutschland"
Sie scheinen da aber auch einiges nicht verstanden zu haben, wenn Sie der Meinung sind, dies würde im Konflikt mit der Gewaltenteilung stehen.
Zitat von Spiegel Online vom 28.6.2007, zitiert wird der Staatsanwalt von Antalya bezüglich der Inhaftierung von Marco W.:
"Osman Vuraloglu sagte nach türkischen Zeitungsmeldungen, er sehe die Berichte der deutschen Medien und das Warten der Journalisten vor dem Gefängnis als "versuchte Beeinflussung der Justiz" an."
Wie sich die Dinge doch ändern...
Es ist doch interessant, wie sehr die Justiz sich in der Türkei und Deutschland darin einig sind, daß ausländische Journalisten nerven.
Ich kann nicht erkennen, wo sich da seit 2007 was geändert haben soll.
Gerechte Grüße,
Sphinxfutter
Es ist doch interessant, wie sehr die Justiz sich in der Türkei und Deutschland darin einig sind, daß ausländische Journalisten nerven.
Ich kann nicht erkennen, wo sich da seit 2007 was geändert haben soll.
Gerechte Grüße,
Sphinxfutter
> Ankara fordert, Berlin fände es hoffenswert. Warum dürfen
> eigentlich immer nur die anderen Drohkulissen aufbauen?
Warum vertrauen wir deutschen Medien in der Formulierung, wenn es um Türkei-Fragen geht, auch wenn wir es sonst nie tun!?
> Die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik, insbesondere von der
> ausländischen Politik, muss gewahrt bleiben.
Aber erstmal in die Opferrolle gesprungen, das ist ganz wichtig!!!
Ich verstehe zwar, dass Plätze nach Eingang der Anmeldungen - wie sonst - vergeben werden, aber dass die ARD keinen Platz abtreten konnte, ist unverständlich. Immerhin waren einige der Opfer Deutsche mit türkischen Wurzeln. Da gibt es vielleicht noch den ein oder anderen Familienableger im Land ihrer Väter, die persönliches Interesse an der Berichterstattung haben.
"Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen überdenkt. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keine Differenzen, hieß es auch in türkischen Regierungskreisen."
Es ist mir völlig schleierhaft, wie dieser Passus zu der angegebenen Überschrift führt, die dann wieder zum Aufschrei in den Kommentaren führt, was sich denn die türkische Regierung hier anmaße, welcher Kalif da grad tätig ist und überhaupt - Türken und so... EKELHAFT!
Wünschen darf man sich viel und verständlich ist es alle mal. (Wie schon oben mal kommentiert wurde: Man stelle sich vor, in der Türkei wären 6 Deutsche von Radikalen quasi vor den Augen des Staatsapparates über Jahre hinweg umgebracht worden und dann dürfte kein deutscher Journalist zum Prozess... Na, klingelts?) Außerdem ist es im Interesse des Deutschen Staates, dass nicht mal der kleinste Verdacht auf Hinterzimmerjustiz entsteht.
Wie immer wieder betont wird: Das OLG München hat zwar aus juristischer Sicht alles richtig gemacht, aber "juristisch richtig" mit "gut" gleichzusetzen ist ja nun sehr abstrus. (Bestätigt einem jeder Jurist nach ein bis zwei Bier...) Etwas Fingerspitzengefühl und dann ist alles wieder in Butter.
Übrigens seeeeehr komisch, wie wenige ausländische Medien akkreditiert wurden. Alleine um dieses Geschmäckle loszuwerden, wäre eine Änderung in meinem Sinn.
dass die schreklichen Kommentare auch bei einer anderen Überschrift eingegangen wären. Es ist erschreckend, mit welcher Arroganz sich das "gesunde Volksempfinden" austobt, ohne jede Empathie für die Familien der Opfer. Wenn ich als Türkin diese Kommentare lesen würde, könnte ich nur einen Schluss ziehen: Wir werden hier nie als vollwertige Bürger auf Augenhöhe behandelt werden.
"Die türkische Regierung hat einen besseren Zugang türkischer Medien bei dem bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gefordert." GEFORDERT!
Selbst wer das Anliegen in der Sache für legitim hält, muss doch an der Wortwahl erkennen, dass hier einfach die Gelegenheit ausgenutzt wird, um mit uns mal so richtig Schlitten zu fahren. In dem Glauben, wir seien durch den NSU so beschämt, dass man jetzt so einen Ton anschlagen könne.
Es ist also nicht nur die Überschrift. Ich denke auch nicht, dass hier zum Nachteil der Türkei übersetzt wurde. Dafür sind die Medien dem Land doch zu wohlgesonnen. Dass die deutsche Regierung sich nicht so ausgedrückt hat, glaube ich gerne.
dass die schreklichen Kommentare auch bei einer anderen Überschrift eingegangen wären. Es ist erschreckend, mit welcher Arroganz sich das "gesunde Volksempfinden" austobt, ohne jede Empathie für die Familien der Opfer. Wenn ich als Türkin diese Kommentare lesen würde, könnte ich nur einen Schluss ziehen: Wir werden hier nie als vollwertige Bürger auf Augenhöhe behandelt werden.
"Die türkische Regierung hat einen besseren Zugang türkischer Medien bei dem bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gefordert." GEFORDERT!
Selbst wer das Anliegen in der Sache für legitim hält, muss doch an der Wortwahl erkennen, dass hier einfach die Gelegenheit ausgenutzt wird, um mit uns mal so richtig Schlitten zu fahren. In dem Glauben, wir seien durch den NSU so beschämt, dass man jetzt so einen Ton anschlagen könne.
Es ist also nicht nur die Überschrift. Ich denke auch nicht, dass hier zum Nachteil der Türkei übersetzt wurde. Dafür sind die Medien dem Land doch zu wohlgesonnen. Dass die deutsche Regierung sich nicht so ausgedrückt hat, glaube ich gerne.
Im Fall Marco war das Geschrei der deutschen Medien und der deutschen Gesellschaft riesig. Aber kaum ist es umgekehrt, hält man es für überzogen. Lächerlich ist das meines Erachtens und zeigt mal wieder, wie rechts diese Gesellschaft mittlerweile tickt oder schon immer getickt hat.
Die Türkei und die Türken haben sehr wohl das recht dieser Verhandlung beizuwohnen. Das dass mit allen Mitteln versucht wird zu verhindern ist traurig. Wenn die Hürriyet am erstmöglichen Tag einen Antrag stellt, dann aber auf Platz 68 landet, dann ist dies äußerst bemerkenswert.
Für alle gut integrierten Türken ist das mal wieder ein Zeichen das man hier einfach nicht anerkannt wird. Und nein liebe Mitforisten, ich kann nicht Auswandern, ich bin hier geboren und muss das alles wohl oder übel ertragen, mit der Hoffnung das es irgendwann besser wird.
Verallgemeinerung kann verletzen. Ich empfinde es als verletzend, wenn Sie schreiben "...und zeigt mal wieder, wie rechts diese Gesellschaft mittlerweile tickt oder schon immer getickt hat." Es wird nicht bestritten, dass es in Deutschland rechte Gesinnung gibt. Warum Sie das aber auf die gesamte Gesellschaft beziehen bleibt Ihr Geheimnis. Ich könnte Ihnen auch von einigen Erlebnissen mit Personen, türkischstämmig oder mit türkischen Wurzeln erzählen, auf die Sie sicherlich nicht stolz wären. Für mich waren das aber immer Einzelfälle, denn meine generellen Erfahrungen mit Menschen ohne deutsche Wurzeln waren und sind positiv. Sie berufen sich auch auf den Fall "Marco". Lesen Sie dazu bitte die bei @10 wiedergegebenen Aussage des türkischen Staatsanwalts.
Die versuchten Einflussnahmen auf das Gericht sind nicht zu akzeptieren. Dem Gericht kann nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen Regeln und Vorschriften verstoßen zu haben. Verschwörungstheorien helfen auch nicht.
Und auswandern könnten Sie auch, auch wenn Sie hier geboren sind. Zum Miteinander gehört mehr als "habe ich schon immer gewusst".
Wer hinter dem eingestetzten Windhundprinzip Diskrimination vermutet, der vermutet hinter allem und jedem Diskrimination. Obgleich ich ihre Meinung eigentlich teile, dass integrierte Türken an vielen Stellen dieser Gesellschaft wegen ihres Ursprungs anders behandelt werden (meist benachteiligt, gelegentlich aber auch bevorzugt), invalidiert ihre Wahrnehmung eines objektiv neutralen Verfahrens als Diskrimination ihre ganze Einschätzung des Verhaltens anderer.
Verallgemeinerung kann verletzen. Ich empfinde es als verletzend, wenn Sie schreiben "...und zeigt mal wieder, wie rechts diese Gesellschaft mittlerweile tickt oder schon immer getickt hat." Es wird nicht bestritten, dass es in Deutschland rechte Gesinnung gibt. Warum Sie das aber auf die gesamte Gesellschaft beziehen bleibt Ihr Geheimnis. Ich könnte Ihnen auch von einigen Erlebnissen mit Personen, türkischstämmig oder mit türkischen Wurzeln erzählen, auf die Sie sicherlich nicht stolz wären. Für mich waren das aber immer Einzelfälle, denn meine generellen Erfahrungen mit Menschen ohne deutsche Wurzeln waren und sind positiv. Sie berufen sich auch auf den Fall "Marco". Lesen Sie dazu bitte die bei @10 wiedergegebenen Aussage des türkischen Staatsanwalts.
Die versuchten Einflussnahmen auf das Gericht sind nicht zu akzeptieren. Dem Gericht kann nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen Regeln und Vorschriften verstoßen zu haben. Verschwörungstheorien helfen auch nicht.
Und auswandern könnten Sie auch, auch wenn Sie hier geboren sind. Zum Miteinander gehört mehr als "habe ich schon immer gewusst".
Wer hinter dem eingestetzten Windhundprinzip Diskrimination vermutet, der vermutet hinter allem und jedem Diskrimination. Obgleich ich ihre Meinung eigentlich teile, dass integrierte Türken an vielen Stellen dieser Gesellschaft wegen ihres Ursprungs anders behandelt werden (meist benachteiligt, gelegentlich aber auch bevorzugt), invalidiert ihre Wahrnehmung eines objektiv neutralen Verfahrens als Diskrimination ihre ganze Einschätzung des Verhaltens anderer.
dass die türkische Regierung hier überhaupt etwas fordern muss, nachdem türkische und türkischstämmige Menschen ermordet wurden, jahrelang die Angehörigen verdächtigt und die deutschen Ermittlungsbehörden und Geheimdienste kläglich versagt haben.
Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess nur knapp drei Stunden Zeit,einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern,behauptet eine OLG-Sprecherin heute. Offensichtlich erfolgte der Eingang der Akkreditierungsanfragen jedoch innerhalb weniger Minuten. Der Journalist und NSU-Buchautor Christian Fuchs verschickte seinen Akkreditierungsversuch um 8:59, also 3 Minuten nach der Akkreditierungseinladung des OLG am 5. März 2013 um 8:56 via Mail. Fuchs landete hiermit auf Platz 27 (!) der begehrten Liste für 50 feste Plätze. Wenn das 50. Gesuch am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen ist, wie das OLG behauptet, bedeutet das im Umkehrschluss, dass in der Zeit zwischen 9:00 und 11:42 Presseprofis der New York Times, der BBC, AP, AFP, Deutsche Welle, der Standart, Mediengruppe Madsack, FAZ, Berliner Morgenpost, ORF, N 24, International Herald Tribune, Hürryet,etc. geschlafen oder getrödelt haben.Seltsam.
Hier noch Ihre Quelle http://www.freitag.de/aut...
;)
Weitere Recherchen seitens der Redaktionen, wer wann den Akkredititierungsversuch geschickt hat wären hier wirklich interessant. Auch die Frage, wer die Adressaten der Akkreditierungseinladung des OLG waren ist noch zu klären.
Hat dahingehend jemand Informationen, außer denen bei "derFreitag"?
Hier noch Ihre Quelle http://www.freitag.de/aut...
;)
Weitere Recherchen seitens der Redaktionen, wer wann den Akkredititierungsversuch geschickt hat wären hier wirklich interessant. Auch die Frage, wer die Adressaten der Akkreditierungseinladung des OLG waren ist noch zu klären.
Hat dahingehend jemand Informationen, außer denen bei "derFreitag"?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren