GerichtsurteilAuch freiwillige Schlägereien sind strafbar

Dürfen sich Gruppen zu einer Schlägerei verabreden, wenn alle einverstanden sind? Nein, urteilt der BGH. Auch Prügeleien zwischen Hooligans sind stets sittenwidrig.

Wenn sich Gruppen wie zum Beispiel Hooligans zu Schlägereien verabreden und sich mit gegenseitiger Einwilligung verprügeln, ist das trotzdem sittenwidrig und damit strafbar. Dieses Urteil gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bekannt (1 StR 585/12, hier als PDF-Dokument).

Die Entscheidung betrifft nach Aussage der Richter auch ausdrücklich Schlägereien zwischen rivalisierenden Hooligan-Gruppen. Im vorliegenden Fall hatten zwei Gruppen Jugendlicher verabredet, sich miteinander zu schlagen. Zumindest auf einer Seite gab es mehrere Verletzte, einer der Jugendlichen musste auf der Intensivstation behandelt werden. Das Landgericht Stuttgart verurteilte drei Schläger aus der gegnerischen Gruppe zu Jugendstrafen. Dies hatten die Jugendlichen vor dem BGH angefochten.

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Die Teilnehmer der Schlägerei hatten sich auf eine Einwilligungsklausel im Paragraf 228 des Strafgesetzbuches berufen. "Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt", heißt es dort. Allerdings hatte der BGH in früheren Urteilen diese Einwilligung bereits eingeschränkt, "wenn die Taten mit einer konkreten Gefahr des Todes für die Opfer verbunden sind".

Gruppenschlägereien grundsätzlich sittenwidrig

Mit dem neuen Urteil ist die Einwilligungsklausel auf Gewalt zwischen Gruppen generell nicht anwendbar. Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf die "typischerweise eintretenden gruppendynamischen Prozesse". Diese führten zu einem "so erheblichen Grad an Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Kontrahenten", dass generell von einer Sittenwidrigkeit der Taten auszugehen sei.

Das Argument, solche Schlägereien seien mit sportlichen Wettkämpfen vergleichbar, bei denen alle Beteiligten wüssten, was sie erwartet, ließen die Richter nicht gelten. Bei körperbetonten Sportarten wie Boxen gebe es ein festes Regelwerk, "dessen Einhaltung regelmäßig durch eine neutrale Instanz kontrolliert wird". Strafbar mache sich ein Sportler erst, wenn er seinen Gegner grob regelwidrig verletze.
 

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Leserkommentare
  1. Dann muss man wohl doch zur Polizei gehen, wenn man sich legal prügeln will. Is auch lustiger, denn die Opfer dürfen sich nicht wehren.

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    Aber genügt offenbar dem Anspruch der Mehrheit der Kommentatoren. Im Übrigen steht jedem Opfer von Polizei der Rechtsweg offen. Und nein, es ermitteln eben nicht Kollegen gegen Kollegen, sondern automatisch die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft. Die Beteiligten und deren Kollegen spielen dabei keine Rolle.

    Aber das interessiert ja keinen, wenn man sich nur mal kurz als Online-Experte über den deutschen "Polizeistaat" empören will.

    Sogenannte UFC fights bei denen auch weiter mit dem Ellbogen aufs Gesicht eingeschlagen wird wenn der Gegner schon am Boden liegt weisen anscheinend keinen "erheblichen Grad an Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Kontrahenten" auf.

    Gewalt muss schließlich immer vom Staat ausgehen oder wenigsten von im medial Inszeniert werden, sonst könnte ja eventuell der Bürger seinen Angst vorm Staat verlieren, und das will wirklich keine Regierung.

    die ich jemals lesen durfte. Und den Redakteuren sollte es mal zu denken geben, was für ein Publikum sie eigentlich informieren.
    1. Ein Polizist greift nur in brenzligen Situationen ein, um das Recht (allgemein, oder das Recht des anderen) zu schützen.
    -> ist dies nicht der Fall so kann man auch einen Polizisten auf juristischem Gebiet zur Rechenschaft ziehen.
    2. Erschütternd, dass Sie offensichtlich davon überzeugt sind, dass das BGH in diesem Falle falsch entschieden hat.

    Zeit.de sollte wirklich das Niveau deutlich anheben um die gebildeten Leser, die hier durchaus zahlreich anwesend sind, nicht zu vertreiben, [...]

    Gekürzt. Wir freuen uns auch über Kritik, wenn sie sachlich formuliert wird. Danke, die Redaktion/sam

  2. Aber genügt offenbar dem Anspruch der Mehrheit der Kommentatoren. Im Übrigen steht jedem Opfer von Polizei der Rechtsweg offen. Und nein, es ermitteln eben nicht Kollegen gegen Kollegen, sondern automatisch die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft. Die Beteiligten und deren Kollegen spielen dabei keine Rolle.

    Aber das interessiert ja keinen, wenn man sich nur mal kurz als Online-Experte über den deutschen "Polizeistaat" empören will.

    19 Leserempfehlungen
    Antwort auf "...sittenwidrig also"
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    Wohin das mit dem Rechtsweg dann führt, kann man ja z.b. in Rosenheim sehr gut erkennen...

    "Auch in Deutschland hat Amnesty zahlreiche polizeiliche Übergriffe dokumentiert - zuletzt 2004 in dem Bericht "Erneut im Fokus". Bei Festnahmen und in Polizeigewahrsam kommt es immer wieder zu Beleidigungen und Misshandlungen. Die Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz hat in ihrem letzten Bericht über Deutschland festgestellt, dass eine auffällig hohe Anzahl der gegen Polizeibeamte gerichteten Beschwerden von Ausländern stammt. Regelmäßig werden Strafanzeigen von Bürgern gegen die Polizei mit Widerstandsanzeigen gegen die Beschwerdeführer beantwortet. Nur selten führen Strafverfahren gegen deutsche Polizisten zu einer Verurteilung."

    Zeigen wir den Wutbürgern mal wie sich vertrauen in den Rechtsstaat
    anfühlt.

    ... um sich dann vor Gericht wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten zu dürfen und später in einer hübschen JVA zu landen, wie hier:
    http://antirepression.blogsport.eu/?p=1252

    Echt toll, dieser Rechtsweg.

    Pardon. Bei diesem Urteil ging es nicht um von der Polizei ausgeübte Gewalt, sondern um Schlägereien, die zivile Gruppen untereinander verabreden, also quasi veranstalten. Also Hooligans gegen Hooligans.

    Ausserdem finde ich es mutig, schon aus einem einzigen Kommentar auf die "Mehrheit" der Kommentatoren zu schliessen.

    Aber schön, dieses "weil nicht sein kann, was nicht sein darf".

    Vor allem bei der bayerischen Polizei. Die Urteile die man googeln kann laufen auf folgendes Hinaus: Je mehr Freisprüche ein Polizeibeamter kassiert, desto nicht ratsamer ist es für jeden Bürger, diesem zu begegnen. Ist ist ein Elend , mit Straftaten, bei denen jeder Bürger mit erheblichen Strafen rechnen muss, wird bei denen völlig anders, aber nicht besser, bewertet.

    • Plupps
    • 26. März 2013 10:22 Uhr

    IN dem BGH Urteil geht es nicht um Gewalt von Polizisten. Aber wenn Sie das Thema schon ansprechen: Man muss kein Links-Autonomer zu sein, um zu wissen, dass Polizisten häufig Gewalt ausüben und nur in den seltensten Fällen bestraft werden.

    In der Regel gibt es nbur eine Strafe, wenn sie aus Versehen keinem Hartzer sondern einem Notar eins aufs "Maul" gegeben haben - das ist dann irgendwann nicht mehr zu vertuschen. Etwa vor einem Jahr hier in Hamburg: Da haben unsere Freunde zuerst ein Mädchen und dann ihrem Vater auf dem eigenen Grundstück zusammengeschlagen, weil das Mädchen einem (nicht angemeldten) Demonstranten ein Glas Wasser gereicht hat. Das Problem unser Ordnungshüter: Die Checker haben nicht gemerkt, dass sie sich in Blankense aufgehalten haben - da gab es dann mal ein Urteil.

    Ist aber letzten Endes in anderen Ländern auch nicht besser - vielleicht inder Schweiz oder Skandinavien

  3. Sogenannte UFC fights bei denen auch weiter mit dem Ellbogen aufs Gesicht eingeschlagen wird wenn der Gegner schon am Boden liegt weisen anscheinend keinen "erheblichen Grad an Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Kontrahenten" auf.

    Gewalt muss schließlich immer vom Staat ausgehen oder wenigsten von im medial Inszeniert werden, sonst könnte ja eventuell der Bürger seinen Angst vorm Staat verlieren, und das will wirklich keine Regierung.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "...sittenwidrig also"
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    • orell
    • 25. März 2013 18:56 Uhr

    Die werden - wie jeder Boxkampf auch - vom Referee abgebrochen, wenn ein Kontrahent sich nicht mehr verteidigt (=technisches K.O:).

    Kenne Sie Todesfälle aufgrund offizieller Mixed Martial Arts Veranstaltungen? Wohl kaum.

    Ganz im Gegenteil zu diversen sonstigen Risikosportarten, wie Abfahrtski, Motorsport etc.
    Statistisch gesehen ist selbst Marathonlauf weit gefährlicher als Kampfsport, fragen Sie mal einen Sportmediziner.

    Wenn man keine Ahnung hat...

    Die Kämpfe werden nicht abgebrochen, da kämpfen am Boden im MMA explizit Teil des Sportes ist. Nicht umsonst sind ein großer Teil der professionellen MMA Kämpfer Schwarzgurte im Brasilianischen Jiu-Jitsu, im Judo oder international erfolgreiche Ringer. Für jemanden, der die Bodentechniken nicht kennt, mag es nach einer wüsten Rangelei aussehen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, UFC Kämpfe am Boden sind (meistens zumindest) höchst technisch.
    Zudem: Es gibt auch in der UFC Kampfrichter(die übrigens sehr gut sind). Ihre Aufgabe ist es, den Kampf sofort abzubrechen, wenn einer der Kämpfer sich nicht mehr verteidigen kann. Daher gelten hier die gleichen Regeln wie für Boxkämpfe und daher gilt die Einwilligungsklausel von § 228 StGB.

    Bezüglich der Gesundheitsgefährdung: Da die Handschuhe in UFC-Kämpfen sehr dünn sind, führen wenige starke Schläge auch schnell zum K.O. Das ist deutlich gesünder für das Gehirn als Schwergewichts-Boxkämpfe, in welchen teilweise hunderte schwere Treffer das Gehirn erschüttern und zu gravierenden Spätfolgen führen können ("Boxer-Parkinson" aka Dementia pugilistica).

    Das alles sagt ihnen ein in der Neurologie arbeitender Arzt, der seit über 20 Jahren Kampfsport betreibt (Jiu-Jitsu, Karate, Wing-Tsun Kung Fu und seit 6 Jahren MMA) und der als Hobby bei MMA-Kämpfen als Ringarzt arbeitet.

  4. Wohin das mit dem Rechtsweg dann führt, kann man ja z.b. in Rosenheim sehr gut erkennen...

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  5. "Auch in Deutschland hat Amnesty zahlreiche polizeiliche Übergriffe dokumentiert - zuletzt 2004 in dem Bericht "Erneut im Fokus". Bei Festnahmen und in Polizeigewahrsam kommt es immer wieder zu Beleidigungen und Misshandlungen. Die Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz hat in ihrem letzten Bericht über Deutschland festgestellt, dass eine auffällig hohe Anzahl der gegen Polizeibeamte gerichteten Beschwerden von Ausländern stammt. Regelmäßig werden Strafanzeigen von Bürgern gegen die Polizei mit Widerstandsanzeigen gegen die Beschwerdeführer beantwortet. Nur selten führen Strafverfahren gegen deutsche Polizisten zu einer Verurteilung."

    Zeigen wir den Wutbürgern mal wie sich vertrauen in den Rechtsstaat
    anfühlt.

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  6. ja du Markus ich hab für heute so ne legale Schlägerei angemeldet.. kommst du auch wird bestimmt super lustig und der Johannes kommt auch und du das beste weißt du ja noch gar nicht:

    Die bieten echt GRATIS Lieferservice ins Krankenhaus ! man man man also das muss man ihm lassen der Staat versteht schon was davon was die Jugend braucht also das muss man ihm lassen.

    Aber über einen Schiedsrichter konnten wir uns leider noch nicht einigen :( weil irgendwie das würgen is ja ganz lustig :D (kennste ja) aber das mit dem Taser war irgendwie letztes mal ein bissssssschen grenzwertig

    lg Thomas

    Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen, konstruktiven Beiträgen. Danke, die Redaktion/ls

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  7. So richtig erschließt sich mir nicht der Sinn der veröffentlichten Kommentare zu o.a. Artikel.
    Was wollen die eigentlich?
    Soll man diesen Leuten erlauben, sich jederzeit und überall zu prügeln, auch wenn die Lösung Rollstuhl oder Tod bedeutet? Und besonders dann, wenn beide Parteien in einverständlicher Weise agieren?
    Wer sich nicht angewidert oder zumindest erschrocken von jeglicher Art von Gewalt zeigt, und derlei "Veranstaltungen" goutiert oder daran teilnimmt, dessen Gesundheuitszustand oder Gemütsverfassung bedarf sofortiger Überprüfung.
    Oder: Wie verkommen und verroht muss eine Gesellschaft wohl sein, wenn es hierüber jeiner gerichtlichen Klärung bedarf. Und dass Juristen(RAe) dies auch noch zu rechtfertigen suchen, das lässt tief blicken. Aber es soll auch Akademiker geben, die solcherlei absonderlichen Hobbies frönen.
    Jungs ein guter Rat: Da soll es Länder ca. 5 h Flugzeit entfernt geben, wo das Massakrieren sich täglich aufs Grauenhafteste ereignet. Nur mal so gedacht!

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    Sie müssen differenzieren: Es gibt das Recht und es gibt Moral. Recht ist eine Mehrheitsentscheidung. Denn die Legislative wird vom Volk gewählt.

    Moral nun wieder ist eine extrem persönliche Sache. Ich finde es zutiefst unmoralisch, Freiheiten über das nötige Maß hinaus zu beschränken, andere wollen einen starken Staat und deine durchorganisierte Gesellschaft. (hat beides Vor- und Nachteile)
    Oder ein anderes Beispiel: Ich finde es vollkommen okay, moralsich gesehen, wenn ein homosexuelles Paar zusammenlebt, andere bringt das auf die Palme.

    Ich denke schon, dass dies einer gerichtlichen Klärung bedarf, denn hier greift der Staat massiv in Freiheiten ein. Meiner Meinung nach hat der Staat hier das Recht dazu, zum einen weil es sich um Jugendliche handelt und zum anderen weil dabei Folgekosten für die Gesellschaft entstehen.
    Aber das muss eben ein Gericht klären und zwar auf Basis der geltenden Gesetze und nicht aufgrund persönlicher Abneigungen.

    Ihr abfälliger Kommentar zur Rechtfertigung nach haben Sie die Funktion von Anklage und Verteidigung nicht ganz verstanden. Es ist ja nicht so, dass der Verteidiger das Tun seines Mandanten gut heißt.
    Der Verteidiger muss das Beste für seinen Mandanten rausholen, der Anklärger muss versuchen, eine der Beweislage entsprechende Strafe zu erzielen. Im Zusammenspiel wird daraus ein einigermaßén fairer Prozess.

    an solchen Veransaltungen nicht beteilige, möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass körperliches Kräftemessen weit mehr in der Natur des Menschen liegen, als der Computer, mit dessen Hilfe Sie gerade einen Text verfasst haben. Über Sinn und Unsinns dessens könnte man ebenso diskutieren....

  8. ... um sich dann vor Gericht wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten zu dürfen und später in einer hübschen JVA zu landen, wie hier:
    http://antirepression.blogsport.eu/?p=1252

    Echt toll, dieser Rechtsweg.

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    Antwort auf "Bild-Niveau"
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    Ich zitiere mal:

    "Kontakt zur Soligruppe:
    polizeigewalt (ätt) nirgendwo.info
    Wenn Ihr dem Inhaftierten schreiben wollt, schickt uns eine Mail und wir drucken das dann aus und schicken es ihm in den Knast"

    klingt schon einmal wenig seriös. Ich habe den Text trotzdem gelesen und kann festhalten: wenn in diesem Zusammenhang etwas "willkürlich" ist, dann ja wohl die Niederschrift eben dieses Texts. Ich nehme gleich vorweg, dass dessen Aussagen als erlogen zu beweisen mir nicht möglich ist (und jetzt kommt der Punkt), eben weil der Text in nicht falsifizierbarer Weise verfasst wurde.

    Ungeachtet davon, wer hier recht hat und wer unrecht: ihr Antirepressionsblog bedient sich jedenfalls Propagandamethoden und sollte schon allein deswegen von niemandem ernst genommen werden, der jemals in Berührung mit wissenschaftlichem Arbeiten gekommen ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Bundesgerichtshof | Bundesgerichtshof | Gewalt | Hooligan | Jugendliche | Körperverletzung
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