Amnesty International : Türkei missbraucht Anti-Terror-Gesetze als Maulkorb

Amnesty International hat den Mangel an grundlegenden Menschenrechten in der Türkei angeprangert. Ein nicht hinzunehmender Zustand, kritisiert die Organisation.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei angeprangert. Zwar habe es in den vergangenen Jahren mehrere Gesetzesreformen gegeben, dennoch seien noch Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte angeklagt oder säßen im Gefängnis, weil sie nicht erwünschte Meinungen vertreten hätten, heißt es in einem ai-Bericht.

Amnesty forderte das Parlament in Ankara auf, die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen und die Meinungsfreiheit zu schützen. "Mehrere Straftatbestände, die zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht werden, sind trotz der Reformversprechen der letzten Jahre immer noch in Kraft", sagte Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

In dem ai-Bericht werden zahlreiche Beispiele aufgeführt. Außerdem analysiert Amnesty zehn Straftatbestände, die besonders häufig gegen Vertreter unliebsamer Meinungen benutzt werden. Darunter sind mehrere Paragrafen des Anti-Terror-Gesetzes. Es sei in den vergangenen Jahren zunehmend angewandt worden, "um politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verfolgen", sagte Dietert. Dies gelte etwa für den Umgang mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Mit Blick auf die laufenden Friedensverhandlungen der PKK und der türkischen Regierung sagte Dietert, die Beachtung der Meinungsfreiheit sei eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen. Eine grundlegende Reform, die zu voller Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit führt, sei "ein wesentlicher Schritt für eine friedliche und demokratische Türkei".

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