Amnesty InternationalTürkei missbraucht Anti-Terror-Gesetze als Maulkorb

Amnesty International hat den Mangel an grundlegenden Menschenrechten in der Türkei angeprangert. Ein nicht hinzunehmender Zustand, kritisiert die Organisation.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei angeprangert. Zwar habe es in den vergangenen Jahren mehrere Gesetzesreformen gegeben, dennoch seien noch Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte angeklagt oder säßen im Gefängnis, weil sie nicht erwünschte Meinungen vertreten hätten, heißt es in einem ai-Bericht.

Amnesty forderte das Parlament in Ankara auf, die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen und die Meinungsfreiheit zu schützen. "Mehrere Straftatbestände, die zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht werden, sind trotz der Reformversprechen der letzten Jahre immer noch in Kraft", sagte Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

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In dem ai-Bericht werden zahlreiche Beispiele aufgeführt. Außerdem analysiert Amnesty zehn Straftatbestände, die besonders häufig gegen Vertreter unliebsamer Meinungen benutzt werden. Darunter sind mehrere Paragrafen des Anti-Terror-Gesetzes. Es sei in den vergangenen Jahren zunehmend angewandt worden, "um politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verfolgen", sagte Dietert. Dies gelte etwa für den Umgang mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Mit Blick auf die laufenden Friedensverhandlungen der PKK und der türkischen Regierung sagte Dietert, die Beachtung der Meinungsfreiheit sei eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen. Eine grundlegende Reform, die zu voller Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit führt, sei "ein wesentlicher Schritt für eine friedliche und demokratische Türkei".

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Leserkommentare
  1. Nicht nur die Türkei mißbraucht die Anti-Terrorgesetze, um gewissen Leuten einen Maulkorb zu verpassen, sondern man kann so ein Verhalten auch in den USA, Südeuropa und uns bekannten Regierungen feststellen.

    7 Leserempfehlungen
    • putin2
    • 27. März 2013 12:19 Uhr

    Regime auf Expansionskurs. Was will man da erwarten? Eine farbenfrohe Presselandschaft? Das ist ja schon in Deutschland schwierig wo Fernsehsender vollständig zensiert werden so wie PresssTV und HispaTV - ohne Grund.

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    ...Programm keine Lizenz zum Senden hat, dann darf es nicht senden, und dann gibt es einen Grund, das unterbinden, das sollte doch nicht so schwer zu verstehen sein, vgl.

    http://www.abna.ir/data.a...

    • MaxS2
    • 27. März 2013 12:27 Uhr

    muss ich Amnesty International hier voll und ganz zustimmen. Gibts eigentlich den Paragraphen zur "Beleidigung des Türkentums" noch?

    7 Leserempfehlungen
  2. Entfernt, bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

  3. 5. [...]

    Bitte verzichten Sie auf undifferenzierte Äußerungen und nicht nachvollziehbare Spekulationen. Danke, die Redaktion/fk.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    mich interessiert, was auf meinem Heimatplaneten passiert. Sie können das ja gern anders halten.

    .........................................................................................................................

    Hier http://www.amnesty.org/en... der im Artikel erwähnte Bericht von ai, hier http://www.amnesty.de/201... eine Zusammenfassung auf deutsch. Was in der Türkei so alles passiert und was für eine Sorte Recht dort gesprochen wird, läßt sich beispielhaft anhand der Urteile gegen Pınar Selek nachvollziehen http://www.faz.net/aktuel...

    Laut Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei den Platz 154 (hinter Mexiko, vor Swasiland) auf der Rangliste der Pressefreiheit http://www.reporter-ohne-... 'In der TÜRKEI (Platz 154) – einem Land mit verhältnismäßig pluralistischer Medienlandschaft – saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Dazu trug vor allem die Verschärfung des Kurdenkonflikts im vergangenen Jahr bei. Vielen Festgenommenen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten.' http://www.reporter-ohne-...

    Sie geben hier einen Kommentar ab, der - mit Verlaub - von der Aussage und der Qualität her - locker mit jedem Stammtisch mithalten kann. Immerhin, selbst in der Rechtschreibung bleiben Sie diesem Stil treu. Eigentlich sehr schade, dass auf Zeit.de derartige Kommentatoren inzwischen dazu gehören.

    Der Westen ist ganz sicher nicht das Paradies, er hat seine ganz eigenen Probleme. Wann immer Probleme gelöst werden, tauchen Neue auf, dies war schon immer so, und wird auch immer so sein. Wenn ich allerdings die Wahl zwischen den Problemen in Russland bzw. der Türkei und den Problemen in Deutschland habe, dann bin ich hier eigentlich ganz zufrieden.

    Die Leute, die sich da übrigens einmischen, sind sogenannte NGOs, die selben in Übrigen, die hin und wieder gegen verschiedene Zustände im "Westen" wettern. Insofern darf man hier von einer gewissen Unabhängigkeit ausgehen. Diese NGOs haben bisweilen auch Vertretungen in anderen Staaten, z.b. im von Ihnen so gelobten Russland. Ich bezweifle dabei stark, dass es sich dabei im Wesentlichen um Leute aus dem Westen handelt, vielmehr um Menschen aus den jeweiligen Staaten, denen etwas in ihrem Land nicht passt. Dass diese Menschen verfolgt werden, darf international kritisiert werden.

  4. ...Programm keine Lizenz zum Senden hat, dann darf es nicht senden, und dann gibt es einen Grund, das unterbinden, das sollte doch nicht so schwer zu verstehen sein, vgl.

    http://www.abna.ir/data.a...

  5. mich interessiert, was auf meinem Heimatplaneten passiert. Sie können das ja gern anders halten.

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    Hier http://www.amnesty.org/en... der im Artikel erwähnte Bericht von ai, hier http://www.amnesty.de/201... eine Zusammenfassung auf deutsch. Was in der Türkei so alles passiert und was für eine Sorte Recht dort gesprochen wird, läßt sich beispielhaft anhand der Urteile gegen Pınar Selek nachvollziehen http://www.faz.net/aktuel...

    Laut Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei den Platz 154 (hinter Mexiko, vor Swasiland) auf der Rangliste der Pressefreiheit http://www.reporter-ohne-... 'In der TÜRKEI (Platz 154) – einem Land mit verhältnismäßig pluralistischer Medienlandschaft – saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Dazu trug vor allem die Verschärfung des Kurdenkonflikts im vergangenen Jahr bei. Vielen Festgenommenen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten.' http://www.reporter-ohne-...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  6. ...Neuigkeiten.

    Es handelt sich eher um eine "normale" Entwicklung in "postdemokratischen Gesellschaften".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, sk
  • Schlagworte Türkei | PKK | Demonstration | Gefängnis | Amnesty International | Parlament
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