Innenminister Friedrich : Zahl rechter Gewalttaten steigt

Neonazis und andere rechte Täter haben im Jahr 2012 mindestens 840 Gewaltdelikte begangen. Innenminister Friedrich warnte davor, dass die Hemmschwelle für Gewalt sinke.

Die Zahl rechter Straftaten ist 2012 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, nach vorläufigen Zahlen zeichne sich bei den politisch rechts motivierten Straftaten ein Anstieg um vier Prozent auf rund 17.600 ab.

Auch die Gewalttaten von Neonazis und anderen rechten Tätern hätten zugenommen, um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Genaue Zahlen nannte Friedrich nicht. Aber aus der für 2011 bekannten Zahl von 828 Fällen ergibt sich, dass es 2012 mindestens 840 rechte Gewaltdelikte gegeben haben muss, schreibt der Tagesspiegel.

"Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten", sagte Friedrich laut Vorabbericht. "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen." Er sei beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinke, sagte Friedrich.

Der Innenminister will zudem mit seinen Länderkollegen über die Erfassung solcher Taten beraten. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE, ZEIT und Tagesspiegel gab es in den letzten Jahren deutlich mehr Todesopfer rechter Gewalt als in den offiziellen Statistiken verzeichnet: Demnach starben seit 1990 in Deutschland 152 Menschen und nicht 63, wie es von staatlichen Stellen heißt.

Klicken Sie auf das Bild, um die interaktive Grafik aufzurufen. Sie zeigt, wo seit 1990 Menschen durch rechts motivierte Täter starben.

Friedrich möchte nun das Thema in die nächste Innenministerkonferenz einbringen. Er verwies auf einen der Fälle, die zwar in der Tagesspiegel-ZEIT-Liste, aber nicht der offiziellen Statistik auftaucht: 2003 hatte ein Neonazi in Overath bei Köln einen Anwalt, dessen Frau und Tochter ermordet. Das Gericht hatte dem Täter in seinem Urteil nationalsozialistische Vorstellungen bescheinigt. Gleichwohl hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Tat nicht als rechts motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft.

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