Gerichtsprozess : Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath

Wegen neuer Erkenntnisse soll der Prozess gegen das angebliche Justizopfer Gustl Mollath wieder aufgerollt werden. Auch Zeugenaussagen sollen überprüft werden.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath beantragt, der seit 2006 gegen seinen Willen in einer Psychiatrie untergebracht ist. Der Antrag stütze sich auf neue Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung im Jahr 2006 noch nicht bekannt gewesen seien, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit.

Seinen Angaben zufolge sind die neuen Erkenntnisse "geeignet, die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen infrage zu stellen". So müsse etwa der Beweiswert einer Urkunde und die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen neu geprüft werden. Außerdem stünden im Wiederaufnahmeantrag Aspekte, die für die psychiatrische Begutachtung Mollaths von Bedeutung sein könnten. Über den Wiederaufnahmeantrag muss das Landgericht Regensburg entscheiden.

Der Fall Mollath sorgt seit mehreren Monaten für Diskussionen, auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Aufklärung gefordert. Der 56-jährige Mollath sieht sich als Justizopfer: Er wurde 2006 nach tätlichen Angriffen auf seine inzwischen geschiedene Frau und dem Zerstechen einiger Autoreifen in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Ihm wurde auch eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er behauptete, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Erst vergangenes Jahr bekannt gewordene interne Prüfungen der HypoVereinsbank ergaben, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich stimmte.

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