GerichtsprozessStaatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath

Wegen neuer Erkenntnisse soll der Prozess gegen das angebliche Justizopfer Gustl Mollath wieder aufgerollt werden. Auch Zeugenaussagen sollen überprüft werden.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath beantragt, der seit 2006 gegen seinen Willen in einer Psychiatrie untergebracht ist. Der Antrag stütze sich auf neue Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung im Jahr 2006 noch nicht bekannt gewesen seien, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit.

Seinen Angaben zufolge sind die neuen Erkenntnisse "geeignet, die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen infrage zu stellen". So müsse etwa der Beweiswert einer Urkunde und die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen neu geprüft werden. Außerdem stünden im Wiederaufnahmeantrag Aspekte, die für die psychiatrische Begutachtung Mollaths von Bedeutung sein könnten. Über den Wiederaufnahmeantrag muss das Landgericht Regensburg entscheiden.

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Der Fall Mollath sorgt seit mehreren Monaten für Diskussionen, auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Aufklärung gefordert. Der 56-jährige Mollath sieht sich als Justizopfer: Er wurde 2006 nach tätlichen Angriffen auf seine inzwischen geschiedene Frau und dem Zerstechen einiger Autoreifen in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Ihm wurde auch eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er behauptete, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Erst vergangenes Jahr bekannt gewordene interne Prüfungen der HypoVereinsbank ergaben, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich stimmte.

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Leserkommentare
  1. nicht "mutmaßlich" anstelle von "angeblich" ?

    Es gibt in der Causa Mollath so Einiges, was mutmaßlich und nicht angeblich falsch gelaufen ist.

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    dass die ZEIT nicht das Adjektiv "mutmaßlich" verwendet. Von einem liberalen Medium habe ich das schlicht erwartet. Aber die ZEIT scheint an einer tieferen Recherche im Fall Mollath nicht interessiert zu sein. Erfreulich finde ich hier die Arbeit der Süddetuschen Zeitung. Ohne solche Medien würde Herr Mollath wohl lebenslang in der PSychatrie verbleiben, obwohl eine lange Reihe von Indizien darauf hindeutet, dass er ein Justiz-/Gutachteropfer sein könnte. Welche Chancen hätte er wohl, wenn die ZEIT sich annähme? Meine Antwort fällt beschämend für die ZEIT aus.

    • yato
    • 19. März 2013 11:28 Uhr

    spätestens seit dem entlarvenden report tv interview der bayrischen justizministerin, (die stoibers transrapid rede in den schatten stellt)
    http://www.youtube.com/wa...

    ist klar, dass der fall mollath einen üblen sprengstoff für die csu enthält.

    ich bin der meinung, dass man mit dem "in den focus nehmen" dieses falles noch ein paar monate warten sollte, bis etwa 6 wochen vor der bayrischen landtagswahl im herbst.

    wenn zu dieser zeit die medien den blick voll auf die causa mollath richten, dann dürfen dies die paar prozente der wähler (auch unter konservativen) zusätzlich erregen, die die csu erstmals aus der regierung in bayern kicken könnten!

    ...dann hätte der fall gustl mollath sogar noch einen sinn für die demokratie im land gehabt und mollath hätte eine ähnliche rolle wie gabriele pauli gespielt. er sollte dann nicht nur für diesen offensichtlichen und ungeheuerlichen justizskandal entschädigt werden, sondern als einer der wenigen aufrechten im land ("des kaisers neue kleider") gewürdigt werden und das bundesverdienstkreuz bekommen.

    wenn im herbst auf den ersten csu wahlplakaten sätze wie "Fall Gustl Mollath - CSU Justiz a la Putin" und ähnliches gekritzel auftaucht, dann könnte in bayern die echte demokratie aus der schwarzen mittelalterlichen dunkelheit erwachen.

  2. Meiner Meinung nach ist die ganze Geschichte um den Herren Mollath herum, ein Armutszeugnis und ein Schandfleck für die deutsche Justiz.
    Denn selbst WENN er die Reifen seiner Frau zerstochen hätte, rechtfertigt das in meinen Augen in keinster Weise einen mehrjährigen Psychatrieaufenthalt, vor allem nicht wenn Täter mit schwerer Körperverletzung mit Bewährungsstrafe und "Aggressionskontrollseminaren" davonkommen.
    Von den ganzen Ungereimtheiten im Fall Mollath fange ich jetzt erst gar nicht erst an. Traurig, dass so etwas sich über so lange Zeit hinzieht.

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    Nicht nur die deutsche Justiz ist schandbefleckt; leider auch manch' Presseorgan, das sich auf die Ventilation von Verleumdungen beschränkt und nicht nachforscht, WER denn die von Herrn Mollath angegangenen Personen sind sowie WAS ihnen jetzt gerade widerfährt.

  3. das Landgericht Regensburg sollte dem dringend nachkommen. Allein die Tatsache, dass die damals involvierte Bank ein Gutachten zurückhielt, welches die 100%e Bestätigung der Angaben des Hernn Mollath beinhalteten, sollte hier vollkommen ausreichend sein.

    Dieser Fall ist ein wirkliches Unding. Kaum fassbar, dass sowas überhaupt in dem Umfang möglich gewesen ist.

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  4. Endlich !
    Der Vorsitzenden Richterin Bettina Mielke wünsche ich Kraft, Durchhaltevermögen und Entscheidungsfreude - und dass sie auf´s Tempo drückt !
    Und :

    Frau Gabriele Wolff

    sagte am 7. März 2013 um 15:22 :

    Auch das Wiederaufnahmegericht könnte ihn herauslassen:

    § 360 StPO

    (1) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt.

    (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen

    http://gabrielewolff.word...

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  5. Wenn die Staatsanwaltschaft selbst zu Gunsten des Verurteilten Wiederaufnahme beantragt, kann man davon ausgehen, dass tatsächlich Einiges nicht ganz korrekt abgelaufen ist.

    Willkürjustiz würde ich zwar nicht gerade unterstellen, aber unter den Juristen gilt die bayrische Justiz mindestens als "seltsam", was man schon daran erkennt, dass sich das bayerische oberste Landesgericht als eine Art "Ersatz-BGH" betrachtete.

    Im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass sich das Urteil auf ein ärztliches Gutachten stützte. Vielleicht sollte man dort beginnen.

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    ...kann man der bayerischen Justiz durchaus unterstellen. Originell im Sinne von Auffällig...

  6. dass die ZEIT nicht das Adjektiv "mutmaßlich" verwendet. Von einem liberalen Medium habe ich das schlicht erwartet. Aber die ZEIT scheint an einer tieferen Recherche im Fall Mollath nicht interessiert zu sein. Erfreulich finde ich hier die Arbeit der Süddetuschen Zeitung. Ohne solche Medien würde Herr Mollath wohl lebenslang in der PSychatrie verbleiben, obwohl eine lange Reihe von Indizien darauf hindeutet, dass er ein Justiz-/Gutachteropfer sein könnte. Welche Chancen hätte er wohl, wenn die ZEIT sich annähme? Meine Antwort fällt beschämend für die ZEIT aus.

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    Antwort auf "Wieso eigentlich "
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    Die ZEIT hat sich m. E. an der Vorverurteilung von Mollath beteiligt. Nun mag sie sich dazu nicht bekennen. Ein Fall von Feigheit davor, eingene Fehler nicht nur nicht anzuerkennen, sondern sie bereits im Vorfeld zu leugnen. So solide und gründlich sie sich um den Fall Kachelmann gekümmert hat, so zögernd zeigt sich die ZEIT im Fall Mollath. Liebe ZEIT, was macht es Dir so schwer, eigene Fehleinschätzungen anzuerkennen? Ist es vielleicht die Eitelkeit, nicht selbst darauf gekommen zu sein, dass da etwas nicht stimmen kann? Wenn es so ist: Arme ZEIT.

  7. Hm, inzwischen ist der Mensch Mollath in seinem eignenen Fall fast nur noch Nebensache. Es geht im Kern längst auch um unserer Justizsystem, seine Fehler und seine hier völlig versagenden Kontrollmechanismen und natürlich darum, das zesrtörte Vertrauen in den Rechtststaat wenigstens wieder halbwegs zu flicken. Man darf auf die eigene! Verteidigung des Justizapparates, der Politik und auf eventuelle Bauernopfer gespannt sein.

    Die bisherigen Winkelzüge, Spitzfindkeiten und Rabulistik seitens der Behörden waren einfach beispiellos. Allein die jüngste Sache mit dem von einem Behördenchef vor bayerischen Parlamentariern (Volksvertretern!) "verleugneten" Aktenvermerkt, der nach dessen Ausführungen eben gar keiner war, spricht Bände im groteskten Justiz-Gesamtwerk Mollath.

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    • angste
    • 18. März 2013 18:21 Uhr

    Wegen neuer Erkenntnisse soll der Prozess gegen das ANGEBLICHE Justizopfer Gustav Mollath wieder aufgerollt werden?

    Frau Rückert, waren sie das?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Horst Seehofer | HypoVereinsbank | Aufklärung | Landgericht
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