NSU-Verfahren : Megaprozess im Minigerichtssaal

Das NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe werden nur wenige Interessierte beobachten können. Das Münchner Gericht will so einen Schauprozess vermeiden.

Auf dem Gelände der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim werden bald die Bagger anrollen. Für 12,5 Millionen Euro soll dort ein neuer Hochsicherheitsgerichtssaal gebaut werden. Fertigstellung: Sommer oder Herbst 2015. "Dann müssen gefährliche Täter wie Terroristen oder Mafiosi nicht mehr mit der grünen Minna durch die ganze Stadt gefahren werden", sagt Margarete Nötzel, die Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) München. Mit mehr als 200 Plätzen allein für Zuschauer und Presseberichterstatter wird der neue Saal deutlich größer sein als der alte Schwurgerichtsaal im Strafjustizzentrum Nymphenburger Straße, wo am 17. April der NSU-Prozess beginnt. Wenn man den neuen Saal nur jetzt schon hätte.

Denn der Megaprozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte der rechtsextremistischen Szene hat schon im Vorfeld zu heftigen Diskussionen geführt. Der Saal sei viel zu klein für diesen "historischen" Prozess, heißt es. Die Münchner Justiz sei sich der Bedeutung des international beachteten Verfahrens nicht bewusst. Gerade erst haben Politiker quer durch alle Parteien das Gericht heftig dafür kritisiert, dass es dem türkischen Botschafter keinen Platz im Schwurgerichtssaal reservieren will. Weil die meisten NSU-Opfer türkischer Abstammung waren, ist das Interesse in der Türkei besonders groß.

Bei Margarete Nötzel, selbst eine erfahrene OLG-Richterin, glüht zur Zeit das Telefon. Noch läuft die Akkreditierungsfrist für Journalisten. Längst nicht alle Interessierten werden in dem Mitte der siebziger Jahre errichteten Saal Platz finden. Also gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. "Die Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt", so steht es in der elfseitigen Sicherheitsverfügung des Gerichts. Man habe auch über ein Losverfahren nachgedacht, sagt Nötzel. Doch was wäre geschehen, wenn dann die ARD mit mehreren Redaktionen vertreten gewesen wäre und das ZDF überhaupt nicht? Undenkbar. Deshalb also: Windhundverfahren.

Nur 50 Plätze für Journalisten und Besucher

Das Interesse an dem Prozess um die zehn Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" und weitere Taten, unter anderem zwei Bombenanschläge in Köln, dürfte selbst das weltweit beachtete Verfahren gegen den letzten KZ-Wächter John Demjanjuk übertreffen. Ungewöhnlich sei vor allem die hohe Zahl der Nebenkläger, sagt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Neben drei Vertretern der Karlsruher Anklagebehörde wird es rund 60 Nebenkläger geben, die von Dutzenden Anwälten vertreten werden. Weitere zehn Anwälte entfallen auf Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten. Für die zu erwartenden Presse- und Fernsehjournalisten aus aller Welt und interessierte Bürger stehen in dem Saal nur jeweils rund 50 Plätze zur Verfügung.

Die Aufnahmekapazität des Schwurgerichtssaal mit regulär 136 Plätzen wird derzeit durch diverse "bauliche und organisatorische Maßnahmen" erhöht, teilt das Bayerische Justizministerium mit. Trotzdem wird es hinten und vorne nicht reichen. Eine Video-Übertragung des Prozesses in einen zweiten Saal des Strafjustizzentrums ist rechtlich ausgeschlossen. Hier sei das Gerichtsverfassungsgesetz "von erfrischender Klarheit", sagt Nötzel. Nur innerhalb des Schwurgerichtssaals wird über Projektion nachgedacht, damit die handelnden Personen von überall im Raum gesehen werden können.

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Kommentare

89 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Anscheinend wollen Sie nur das lesen,

was Sie gern lesen wollen.
Die Polizei und auch die Staatsanwaltschaft hat den Begriff verwendet. Ob die Medien den Begriff erfunden haben, ist nicht entscheidend.

In meinem Kommentar steht auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft den Begriff geprägt hat.

"Die Nürnberger Polizei erklärte, sie sehe keine Verbindung zwischen der Dönermord-Serie und dem Wettskandal."

http://www.stern.de/panor...

Nur 50 Plätze für Journalisten und Besucher...

...steht in der Zwischenüberschrift, und dann:

" Neben drei Vertretern der Karlsruher Anklagebehörde wird es rund 60 Nebenkläger geben, die von Dutzenden Anwälten vertreten werden. Weitere zehn Anwälte entfallen auf Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten. Für die zu erwartenden Presse- und Fernsehjournalisten aus aller Welt und interessierte Bürger stehen in dem Saal nur jeweils rund 50 Plätze zur Verfügung."

macht summa summarum nach Adam Riese bei zwei Dutzend Anwälte der Nebenkläger..

genau 201 Personen, ohne Gericht, und ohne Sicherheitspersonal.

Beim anderen Saal 200 Plätze für Journalisten und Zuschauer.

So wirklich viel größer sieht mir das aber nicht aus.