NSU-VerfahrenMegaprozess im Minigerichtssaal

Das NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe werden nur wenige Interessierte beobachten können. Das Münchner Gericht will so einen Schauprozess vermeiden. von 

Auf dem Gelände der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim werden bald die Bagger anrollen. Für 12,5 Millionen Euro soll dort ein neuer Hochsicherheitsgerichtssaal gebaut werden. Fertigstellung: Sommer oder Herbst 2015. "Dann müssen gefährliche Täter wie Terroristen oder Mafiosi nicht mehr mit der grünen Minna durch die ganze Stadt gefahren werden", sagt Margarete Nötzel, die Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) München. Mit mehr als 200 Plätzen allein für Zuschauer und Presseberichterstatter wird der neue Saal deutlich größer sein als der alte Schwurgerichtsaal im Strafjustizzentrum Nymphenburger Straße, wo am 17. April der NSU-Prozess beginnt. Wenn man den neuen Saal nur jetzt schon hätte.

Denn der Megaprozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte der rechtsextremistischen Szene hat schon im Vorfeld zu heftigen Diskussionen geführt. Der Saal sei viel zu klein für diesen "historischen" Prozess, heißt es. Die Münchner Justiz sei sich der Bedeutung des international beachteten Verfahrens nicht bewusst. Gerade erst haben Politiker quer durch alle Parteien das Gericht heftig dafür kritisiert, dass es dem türkischen Botschafter keinen Platz im Schwurgerichtssaal reservieren will. Weil die meisten NSU-Opfer türkischer Abstammung waren, ist das Interesse in der Türkei besonders groß.

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Bei Margarete Nötzel, selbst eine erfahrene OLG-Richterin, glüht zur Zeit das Telefon. Noch läuft die Akkreditierungsfrist für Journalisten. Längst nicht alle Interessierten werden in dem Mitte der siebziger Jahre errichteten Saal Platz finden. Also gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. "Die Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt", so steht es in der elfseitigen Sicherheitsverfügung des Gerichts. Man habe auch über ein Losverfahren nachgedacht, sagt Nötzel. Doch was wäre geschehen, wenn dann die ARD mit mehreren Redaktionen vertreten gewesen wäre und das ZDF überhaupt nicht? Undenkbar. Deshalb also: Windhundverfahren.

Nur 50 Plätze für Journalisten und Besucher

Das Interesse an dem Prozess um die zehn Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" und weitere Taten, unter anderem zwei Bombenanschläge in Köln, dürfte selbst das weltweit beachtete Verfahren gegen den letzten KZ-Wächter John Demjanjuk übertreffen. Ungewöhnlich sei vor allem die hohe Zahl der Nebenkläger, sagt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Neben drei Vertretern der Karlsruher Anklagebehörde wird es rund 60 Nebenkläger geben, die von Dutzenden Anwälten vertreten werden. Weitere zehn Anwälte entfallen auf Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten. Für die zu erwartenden Presse- und Fernsehjournalisten aus aller Welt und interessierte Bürger stehen in dem Saal nur jeweils rund 50 Plätze zur Verfügung.

Die Aufnahmekapazität des Schwurgerichtssaal mit regulär 136 Plätzen wird derzeit durch diverse "bauliche und organisatorische Maßnahmen" erhöht, teilt das Bayerische Justizministerium mit. Trotzdem wird es hinten und vorne nicht reichen. Eine Video-Übertragung des Prozesses in einen zweiten Saal des Strafjustizzentrums ist rechtlich ausgeschlossen. Hier sei das Gerichtsverfassungsgesetz "von erfrischender Klarheit", sagt Nötzel. Nur innerhalb des Schwurgerichtssaals wird über Projektion nachgedacht, damit die handelnden Personen von überall im Raum gesehen werden können.

Leserkommentare
    • otyak
    • 09. März 2013 17:54 Uhr
    11 Leserempfehlungen
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    "Erinnern wir uns mal daran, wie die Staatsanwaltschaft diese Mordserie genannt hatte"

    Der Begriff wurde von Medien in die Welt gesetzt, nicht von der Staatsanwaltschaft.

    Wem meinen Sie mit Ihrer Lüge nutzen zu können?

    • otyak
    • 09. März 2013 21:43 Uhr

    wenn die Redaktion unterlässt, den Kommentar so zu verunstalten, dass einige Aussage missverstanden werden können, ohne dass ich dies wollte.

    Falls die Redaktion Quellen will, liefere ich sie gern.

    • otyak
    • 09. März 2013 17:55 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Die Redaktion/ds

    7 Leserempfehlungen
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    • otyak
    • 09. März 2013 18:48 Uhr

    darf man auch auf die Aussage des Herrn Kauder verweisen, worin die Polemik besteht, bleibt das Geheimnis der Redaktion

    Haben Sie etwas anderes erwartet?

    Es geht doch nur um rechten Terror...

  1. inklusive Vorverurteilung in den Medien, ist es doch jetzt schon. Die Gefahr scheint doch eher zu sein, dass man der Dame und im Nachgang den Herren die Taten nicht nachweisen kann und sich nur auf Indizien stützt, dies könnte aber nach hinten losgehen, auch unter dem Aspekt der Caponenisierung der Frau mittels Kinderpornos (http://www.focus.de/polit...). und da will man wohl die Zeitzeugenzahl begrenzen.

    18 Leserempfehlungen
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    Begriff habe ich nicht gefunden?
    Könnte sie so freundlich sein und erklären was Sie damit meinen?
    Al Capone wurde wegen Steuervergehens belangt, weil er sie wirklich begangen hat und nicht weil nichts anderes da war.

  2. 4. Den...

    Begriff habe ich nicht gefunden?
    Könnte sie so freundlich sein und erklären was Sie damit meinen?
    Al Capone wurde wegen Steuervergehens belangt, weil er sie wirklich begangen hat und nicht weil nichts anderes da war.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ein Schauprozess"
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

  3. ...steht in der Zwischenüberschrift, und dann:

    " Neben drei Vertretern der Karlsruher Anklagebehörde wird es rund 60 Nebenkläger geben, die von Dutzenden Anwälten vertreten werden. Weitere zehn Anwälte entfallen auf Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten. Für die zu erwartenden Presse- und Fernsehjournalisten aus aller Welt und interessierte Bürger stehen in dem Saal nur jeweils rund 50 Plätze zur Verfügung."

    macht summa summarum nach Adam Riese bei zwei Dutzend Anwälte der Nebenkläger..

    genau 201 Personen, ohne Gericht, und ohne Sicherheitspersonal.

    Beim anderen Saal 200 Plätze für Journalisten und Zuschauer.

    So wirklich viel größer sieht mir das aber nicht aus.

    • Lu-S
    • 09. März 2013 18:36 Uhr

    Es ist die Aufgabe des Gerichts ein Strafurteil zu fällen, nicht jedoch, die Befindlichkeiten aller möglichen Politiker zu beachten. Politiker haben als verantwortliche Minister in der Bundes- und in den Landesregierungen versagt. Vielleicht sollten sich Politiker zunächst darum kümmern.
    Falls türkische Diplomaten dem Prozess beiwohnen möchten, können sie wie jeder andere frühzeitig genug aufstehen.

    23 Leserempfehlungen
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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • otyak
    • 09. März 2013 18:48 Uhr

    darf man auch auf die Aussage des Herrn Kauder verweisen, worin die Polemik besteht, bleibt das Geheimnis der Redaktion

    Antwort auf "[...]"
  4. Solche Fanatiker und verbohrte Ideologen kann man nicht mehr bestrafen.

    Bestrafen könnte man die Beamten im Sicherhaitsapparat die die Sache nicht aufklären konnten oder wollten.

    Also ist es doch nur ein Schauprozess.

    Bestraft wird die Allgemeinheit der Steurzahler, weil sie die Zeche bezahlen darf.

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Gericht | John Demjanjuk | Manfred Götzl | Prozess | Türkei
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