NSU-Prozess : Münchner Justiz verweigert türkischem Botschafter Platzreservierung

Vor dem NSU-Prozess müssen sich Vertreter des türkischen Staates in die Warteschlange einreihen. Das Gericht macht keine Ausnahme und empfiehlt Betroffenen frühes Kommen.

Der Besucherandrang vor den Verhandlungssitzungen gegen die Mordverdächtigen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird enorm sein – doch das Oberlandesgericht München will dem türkischen Botschafter und dem Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments keinen Sitzplatz reservieren. Es gebe wenig Platz, begründete das Gericht seine Entscheidung laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Ausnahmen mache man nicht.

Viele der zwischen 2000 und 2007 ermordeten Einwanderer kamen aus türkischen Familien. Angeklagt sind das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier potenzielle Unterstützer des NSU.  Für den Prozess, der am 17. April beginnt, hatte der NSU-Untersuchungsausschuss das Gericht um die Reservierung für die türkischen Vertreter gebeten.  

Auch für andere Personen gibt es in dem Münchner Gericht keine Platzreservierungen. Der Sitzungssaal hat etwa 200 Plätze. Die meisten sind durch die Nebenkläger besetzt. 50 stehen Medienvertretern und 50 der Allgemeinheit zur Verfügung. 

Es sei generell nicht üblich, Plätze zu reservieren, hieß es auf Nachfrage bei Justizbehörden mehrerer Städte. Der Grund: "Die Strafprozessordnung sieht das nicht vor", sagte ein Sprecher in Köln. Zu reservieren, sei zwar nicht verboten, es bestehe aber auch kein Anspruch. Die Berliner Strafjustiz sieht das ebenso. 

Die Münchner sagten, auch aufgrund der politischen Bedeutung des Prozesses werde man von dieser Regel nicht abweichen. "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", sagte ein Gerichtsvertreter ZEIT ONLINE. Auch für Prominente oder politisch bedeutsame öffentliche Personen gelte dies. "Vor dem Gesetz sind alle gleich." Es gebe auch bei anderen Verfahren Prozessbesucher, die Stunden vor Beginn zum Gericht kämen, um einen Platz zu erhalten.  

Um keinen größeren Saal bemüht

Damit nimmt das Gericht in Kauf, dass sich die türkischen Vertreter in die Warteschlange vor dem Gebäude einreihen müssen. Möglicherweise warten dort aber auch Rechtsextremisten, die Protestaktionen starten könnten oder die durch ihre Anwesenheit die Angeklagten mental unterstützen wollen. 

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Haltung des Gerichts unangemessen und nicht nachvollziehbar. Das Gericht verkenne die "außenpolitischen Implikationen", sagte er der Zeitung.  

Das Münchner Oberlandesgericht steht seit längerem wegen der Organisation des weltweit beachteten Verfahrens in der Kritik. Der Münchner Justiz wird vor allem vorgeworfen, sich nicht intensiv genug um einen größeren Saal bemüht zu haben.

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Kommentare

250 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Sie haben recht aber für beide Staaten (1)

Sehr geehrter christianbln07, Sie schreiben: "Die Befürchtung daß nach dem Totalversagen der Exekutive auch die Gerichte versagen ist begründet. Vor allem, wenn man an die Urteile sächsischer Gerichte denkt- oder wenn man sich das Versagen der bayrischen Gerichte bei der Aufarbeitung der Oktoberfestmorde ins Gedächtnis ruft."
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, Sie kennen die Geheimorganisation Gladio der NATO, die nur durch das Wirken eines italienischen Richters aufgedeckt wurde ? Der für Wikipedia-Verhältnisse sensationell gute Artikel hier: http://de.wikipedia.org/w...
Zum von Ihnen erwähnten Oktoberfest-Attentat heißt es dort: "Eine Verbindung von Gladio-Mitgliedern zum Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ist nicht bewiesen, wird aber nach den Forschungsergebnissen von Ganser durch die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zumindest nahegelegt". Es versteht sich, daß die deutsche Presse das bis heute nicht berichtet hat. Für ein Eintauchen in die Geheimdienstsphäre (perfektes Verwischen von Spuren, Legen von Spuren ) ist der Artikel gut geeignet. Zum Waffenlager des mutmaßlichen! Attentäters heißt es: "Eine Verbindung von Gladio-Mitgliedern zum Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ist nicht bewiesen, wird aber nach den Forschungsergebnissen von Ganser durch die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zumindest nahegelegt."

Es geht überhaupt nicht um Ankommen oder nicht

Wollen Sie behauptet, dass die Opfer in Deutschland nicht angekommen waren oder wie?

Auch wenn Sie angekommen sind, bedeutet dies nicht zwingend, dass sie jegliche Kontakte zum Ursprungsland abzubrechen haben. Wenn Sie dies wollen, dann handelt es sich um Assimilation. Punkt.

Nun wollen Sie ihre Situation mit denen Vergleichen, die aber ansatzweise nicht so sind, wie Sie sind.

1. Wahrscheinlich fallen Sie mit Ihrer Hautfarbe nicht auf.
2. Ihr Haarfarbe legt wahrscheinlich auch nicht nah, dass Sie irgendwie nicht Deutsch sind.
3. Insoweit können Sie sich auch mit dem Opfer oder Türken, denen Sie sich das Nichtankommen vorwerfen, nicht vergleichen.
4. Ankommen bedeutet aber auch, aufgenommen zu werden. Sie wollen doch nicht behauptet, dass Sie sich in eine Gruppe, die Ihnen gegenüber nicht aufgeschlossen ist, aufzwingen können.

Es geht auch nicht um Anerkennung des Justiz, wie sollten denn die Opfer die Justiz anerkennen?

Als Ausländer kann man in Deutschland noch den Gerichtsverhandlungen beiwohnen, daher geht niemanden an, wenn ein Ausländer sich entscheidet, eine Gerichtsverhandlung zu beobachten.

Der Fall Marco...

"...Der Fall Marco liegt völlig anders.
Marco war Tourist (ergo fremd) in der Türkei und dafür sind die konsular
Hilfen auch gedacht...."

... liegt tatsächlich anders, aber nicht weil er Tourist war, sondern weil er beschuldigt, in U-Haft genommen und angeklagt wurde. Darüber hinaus hat das Recht auf konsularischem Beistand nichts mit der Frage zu tun, ob sich ein Ausländer nur als Tourist oder dauerhaft in einem Land aufhält. Auch wenn ein Ausländer seit 40 Jahren und mit Niederlassungserlaubnis hier lebt, hat er Anspruch auf konsularischen Beistand, wenn er in die Mühlen der Strafjustiz gerät.

De jure vielleicht,...

aber wenn jemand 40 Jahre in einem Land lebt und nicht mal seine grundelegenden Rechte in einem Strafprozess in diesem Land kennt, dann hat dieser Mensch ein massives Problem.

Denn er könnte sich selbst einen Verteidiger besorgen etc., der wird ihm vom Gericht sogar bezahlt, wenn er denn angeklagt wird. (nach den gesetzlich Vorschriften)

Die Konsularhilfen sollen Schutz des Bürgers sein, nicht Waffe der jeweiligen Regierung.

Das ist nicht ganz richtig

Sehr geehrte(r) fse69, Sie schreiben bezüglich eines Beobachters, der in türkischem Interesse das Oberlandesgericht in München beobachten soll:"
"nicht die Türkei hat dies auf die Agenda gebracht, sondern die deutsche Seite selber. Allein schon deswegen ist der "pawlowsche Reflex", mit dem einige hier ihren Tiraden über die Türkei und die Türken freien Lauf lassen, wieder einmal bezeichnend und beschämend."
In der Süddeutschen Zeitung heißt es genau zu diesem Punkt: "Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im Februar die Türkei besucht. Dort hatte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments darum gebeten, am NSU-Prozess teilnehmen zu können. Edathy hatte zugesagt, beim Gericht um Platzreservierungen für ihn und den türkischen Botschafter zu bitten." (http://www.sueddeutsche.d... ; liebe Mitforisten: unbedingt den 1 von 63 Kommentaren unterhalb des Artikels ansehen, den die Redaktion der SZ als besonders lobenswert ausgewählt hat).
Zu der Qualität, daß angesichts der Lage der Menschenrechte in der Türkei ein Vertreter des dortigen Menschenrechtsausschuß die deutsche Justiz beobachten will, habe ich in Komm.80/Seite 10 Stellung genommen (s.a.: http://www.deutsch-tuerki... )

Regierungen können...

"...Die Konsularhilfen sollen Schutz des Bürgers sein, nicht Waffe der jeweiligen Regierung...."

... konsularischen Beistand lt. WÜK nur gewähren, wenn dies vom Staatsangehörigen gewünscht wird, auf keinen Fall gegen deren Willen.

Darüber hinaus wird der erste Schritt zur Ingangsetzung eines möglichen konsularischen Beistandsaktes in Deutschland regelmäßig von deutscher Seite in Gang gesetzt, die das für den jeweiligen Regierungsbezirk zuständige Konsulat obligatorisch darüber in Kenntnis setzt, wenn ein türkischer Staatsangehöriger so gravierende Probleme mit der Justiz bekommt, dass sich daraus ein Beistandsrecht ergeben könnte.

Haben Sie eigentlich weitere Floskel auf dem Schirm?

"aber wenn jemand 40 Jahre in einem Land lebt und nicht mal seine grundelegenden Rechte in einem Strafprozess in diesem Land kennt, dann hat dieser Mensch ein massives Problem."

Es geht weder Ihnen noch niemandem etwas an, ob und wann der Bürger eines anderen Landes konsularische Betreuung in Anspruch nimmt.
Insoweit kennen Sie selbt die deutsche Gesetze nicht, von denen Sie hier sprechen.

Das schrieb ich @fse69

schon in 136:

"Bei dieser Gelegenheit äußerte die türkische Seite den Wunsch zur Teilnahme am Prozess und die Mitglieder des Ausschusses "waren ... nicht besonders begeistert darüber, als die Türkei mitteilte, mit offiziellen Prozessbeobachtern am Gerichtsverfahren ebenfalls teilnehmen zu wollen."
http://dtj-online.de/news..."

Das hat er vielleicht im Eifer des Gefechts vergessen. ;)

Völlig anderes Thema

Wie man an eine deutsche Staatsbürgerschafts Urkunde kommt ist wieder ein völlig anderes Thema.

Ob die Geschädigten oder deren Angehörige eine besaßen oder nicht steht nicht im Artikel.

Wenn man aber jedem "interessierten diplom. Vertreter" ein besonders Audienzrecht zu Gerichtsverfahren einräumen würde, dann würde man mit hoher Wahrscheinlichkeit Prozesse angreifbar machen.

Denn dadurch würde man Staaten Einflussmöglichkeiten einräumen, die nicht mit "due process" vereinbar wären.

Denn üerlegen sie sich das mal, solch eine Regelung würde"finanzstarke Staaten", die weltzweit Vertretungen haben bevorzugen.
Es gibt viele Staaten, die keine Vertretung in D. haben, weil sie es sich nicht leisten können.

Solch eine Regelung wäre erstens ein Revisonsgrund und wenn man sie kodifiezierenwürde würde sie in Karlsruhe wieder gekippt.

Ganz einfache Antwort

Die Vertretung der Nebenklage kann eine Beschwerde, entweder beim BGH oder BVerfG vorbringen und dann sollen die, vor Prozessbeginn entscheiden.

Es wird keinem die "deutsche Hundemarke" aufgedrängt, geschnekt schon gar nicht.

Ob sich alle Geschädigten oder deren Angehörige um eine solche bemüht haben steht auch nicht im Artikel.

Ihr Interesse ist es einzig und allein, dass ein türk. Vertreter diesen Prozess überwacht und das wird es in Deutschland so nicht geben.

Übrigens:
"unittelbarer Zwang" darf man auch gegen Diplomaten anwenden.

Also aus dem Gerichtssaal entfernen ginge auch, sollte er sich "ungebührlich" Verhalten.

.

Mal in einfachen Worten:

1. Wie man die dt. Staatbürgerschaft erhält, das regelt Deutschland und
niemand anderes.

2. Wenn der verantwortliche Richter sagt: Wenn Herr Botschafter als
Zuschauer an dem Preozess teilnehmen will, dann soll er sich einen Platz
ergattern und es keine anderweitige Regelung gibt, dann ist das erstmal
Fakt.
Dagen könnte der Botschafter Rechtsmittel einlegen.

3. Wenn sich die Nebenkläger in ihren verfassungsmäßigen beeinträchtigt
sehen, dann können sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen
und dann hat man damit einen Präzidensfall geschaffen und kann sich
freuen.

4. Es gibt dieses konkrete Recht nicht, das Sie ins WÜD
hineininterepretieren.

Das ist doch mal eine klare Ansage:

"Als jemand, der die gleichen indentitären Merkmale trägt, die bei den meisten Opfern Motiv für die Ermordung waren, und angesichts der Tatsache, dass ich ein tiefes Misstrauen gegenüber den Fähigkeiten und dem Willen zur Aufklärung bei den Behörden und Institutionen dieses Staates hege, begrüße ich nicht nur, ich erwarte sogar, dass Vertreter aus der Türkei dem Prozess beiwohnen. Denen vertraue ich, den deutschen nicht mehr."

Und dieses Mißtrauen, daß Ihre Kommentare durchzieht und daß Sie nun ganz deutlich beschreiben, wird von vielen Deutschen ohne Ihre "identitären Merkmale" durch die veröffentlichte türkische Meinung wahrgenommen und von der Mehrheit aber, so mein Eindruck, nicht geteilt, sondern als Überreaktion betrachtet, die aus dem Schock der Betroffenen heraus nachvollziehbar, aber nicht gerechtfertigt ist. Insbesondere, solange es immer noch keinen Bericht des U-Ausschusses und keine Gerichtsverhandlung gegeben hat.

Quatsch, Revisionsgrund.

von wegen. Dem OLG wird vom AA die Rechtslage nach dem Wiener Übereinkommen klar gemacht - dass dieses dort nicht gewärtig ist, wird zwischen den Zeilen überdeutlich - und dieses wird seine diesbezügliche Haltung revidieren. Zur Gesichtswahrung wird man womöglich verkünden, dass der zu erwartende große Andrang es erforderlich macht, die ganze Veranstaltung in einen Saal oder ein Gebäude zu verlegen, in dem dann auch irgendwelche Reservierungen vorgenommen werden können. Dass Entscheidungen über die Sitzordnung im Vorfeld eines Prozesses ein Revisionsgrund sein könnten, ist eine geradezu abenteuerliche Behauptung.

Völlig abwegig und fernab aller diplomatischen Gepflogenheiten ist die Vorstellung, dass man solche (objektiv betrachtet) alltäglichen Dispute auf irgendwelchen Rechtswegen klärt.

[...]

Sie haben Recht, dass Herr Erdogan sich als Schutzmacht der Türkei sehen möchte.
Deutschland kann aber dies verhindern, wenn die sog. "Pannen" bei mehreren Behörden restlos aufgeklärt werden und man sich nicht hinter irgendwelchen Märchen versteckt.

Ich wiederhole mich gern nochmal: Wenn das Gericht durch die Zuschauer beeinflusst werden kann, sollten wir doch das Öffentlichkeitsprinzip gänzlich abschaffen. Sind denn die Richter so einfach beeinflussbar?
Ich glaube nicht.

Man kann in der Teilnahme des Botschafters auch Positives sehen.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/sam

Ein Glück Entlastung...

Jetzt bin huier wenigsatens nicht mehr der einzige, der hier den jur. Standpunkt vertritt.

Ich frage mich auch, woher manche die Informationen nehmen bzw. die Auslegungen.

Nach dem was über den Vorsitzenden, die Bundesanwälte und das Verteidiger-Team von Frau Z. zu erfahren ist, wird Verfahren gegen Frau Z. eher "trockene Verfahrenskost" als für den Zuschauer interessant.

Es ist vermutlich wahrscheinlicher, dass der Zuscherandrang eher sinken wird, nach der ersten Tagen.

@ england: Ihr Einwand ist sicher...

... in allen Aspekten richtig, wenn wir von „Recht“ ausgehen. In fact, genau darauf stuetzt sich ja die deutsche Gerichtsbarkeit, alles hat seine Richtigkeit. Die Statuten sehen keine Platzreservierungen vor, der Gerichtssaal ist sehr klein, die Ermordeten sind deutsche Staatsbuerger. Alles im Lot also. Nur geht es hier um Recht haben? Recht behalten? oder geht es nicht vielmehr darum einer politisch delikaten Situation (wenn wir all die ans Licht gekommenen Pannen betrachten) mit delikatem, diplomatischem, Verhalten zu begegnen.

Ich wohne nicht in Deutschland, daher kann ich es vielleicht mit etwas mehr Abstand betrachten als waere ich unmittelbar beteiligt. Fuer mich jedenfalls hat diese ganze Deutsch/Tuerkische Situation etwas von einem: „Die Geister die ich rief, werde ich nun nicht mehr los“, wenn ich die historischen Anfaenge betrachte (wann war das genau?) So Anfang der 60ziger, wenn ich das richtig weiss, als man begonnen hatte, massiv tuerkische Buerger anzuwerben, um eigenen, deutschen, Arbeitskraeftemangel auszugleichen.

Saluti

@ 63 gruener Salon

" Dann wäre hier aber die Hölle los."

Woher wissen Sei das? Und woher wissen Sie, dass man von Zuschauerraum aus ein Verfahren kontrollieren würde und nicht durch Berichterstater?.

Und generelles Mißtrauen gegen die Verfahrensführung würde ich mir schon gar nicht unterstellen lassen. Auch wenn sich vielleicht jemand vor seinr Bevölkerung profilieren muss durch seine Anwesenheit.

Gekürzt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Beiträge ein. Danke, die Redaktion/se