NSU-ProzessMünchner Justiz verweigert türkischem Botschafter Platzreservierung

Vor dem NSU-Prozess müssen sich Vertreter des türkischen Staates in die Warteschlange einreihen. Das Gericht macht keine Ausnahme und empfiehlt Betroffenen frühes Kommen.

Der Besucherandrang vor den Verhandlungssitzungen gegen die Mordverdächtigen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird enorm sein – doch das Oberlandesgericht München will dem türkischen Botschafter und dem Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments keinen Sitzplatz reservieren. Es gebe wenig Platz, begründete das Gericht seine Entscheidung laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Ausnahmen mache man nicht.

Viele der zwischen 2000 und 2007 ermordeten Einwanderer kamen aus türkischen Familien. Angeklagt sind das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier potenzielle Unterstützer des NSU.  Für den Prozess, der am 17. April beginnt, hatte der NSU-Untersuchungsausschuss das Gericht um die Reservierung für die türkischen Vertreter gebeten.  

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Auch für andere Personen gibt es in dem Münchner Gericht keine Platzreservierungen. Der Sitzungssaal hat etwa 200 Plätze. Die meisten sind durch die Nebenkläger besetzt. 50 stehen Medienvertretern und 50 der Allgemeinheit zur Verfügung. 

Es sei generell nicht üblich, Plätze zu reservieren, hieß es auf Nachfrage bei Justizbehörden mehrerer Städte. Der Grund: "Die Strafprozessordnung sieht das nicht vor", sagte ein Sprecher in Köln. Zu reservieren, sei zwar nicht verboten, es bestehe aber auch kein Anspruch. Die Berliner Strafjustiz sieht das ebenso. 

Die Münchner sagten, auch aufgrund der politischen Bedeutung des Prozesses werde man von dieser Regel nicht abweichen. "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", sagte ein Gerichtsvertreter ZEIT ONLINE. Auch für Prominente oder politisch bedeutsame öffentliche Personen gelte dies. "Vor dem Gesetz sind alle gleich." Es gebe auch bei anderen Verfahren Prozessbesucher, die Stunden vor Beginn zum Gericht kämen, um einen Platz zu erhalten.  

Um keinen größeren Saal bemüht

Damit nimmt das Gericht in Kauf, dass sich die türkischen Vertreter in die Warteschlange vor dem Gebäude einreihen müssen. Möglicherweise warten dort aber auch Rechtsextremisten, die Protestaktionen starten könnten oder die durch ihre Anwesenheit die Angeklagten mental unterstützen wollen. 

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Haltung des Gerichts unangemessen und nicht nachvollziehbar. Das Gericht verkenne die "außenpolitischen Implikationen", sagte er der Zeitung.  

Das Münchner Oberlandesgericht steht seit längerem wegen der Organisation des weltweit beachteten Verfahrens in der Kritik. Der Münchner Justiz wird vor allem vorgeworfen, sich nicht intensiv genug um einen größeren Saal bemüht zu haben.

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Leserkommentare
  1. Ja, das wäre angebracht gewesen.

    Ist wohl zu viel erwartet im Land der frei laufenden Schredder.

    21 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Recht und richtig"
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    • otyak
    • 08. März 2013 23:02 Uhr

    wird, war bereits vorauszusehen.

    Erinnern wir uns mal daran, wie die Staatsanwaltschaft diese Mordserie genannt hatte: "Dönermord"

    Was für einen menschenverachtenden Begriff die Staatsanwaltschaft gewählt hat, muss ich hier nicht ausführen. Erst danach ist jemanden aufgefallen, dass dieser Begriff einfach pervers ist.
    Dass die Behörden bei der Aufklärung nicht ganz genau arbeiten werden, belegt m.E. deren Begriffswahl.
    Nun gut, wir wollen weiter machen.

    Plötzlich werden Akten vernichtet, weil man ausversehen irgendwas verwechselt haben sollen.
    Bei einer Behörde kann man sich einen solchen Fehlgriff vorstellen. Wenn aber zufällig mehrere Behörden sich vergreifen, finde ich schon interessant.

    Einige sprechen hier von Unabhängigkeit der Justiz.
    Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, das man nicht genug schätzen kann.
    Was jedoch die Reservierung von zwei Plätzen für Vertreter eines Staates, dessen Staatsbürger oder ehemalige Staatsbürger ermordet wurden, wobei hier die anderen Opfer, Polizeibeamtin, der griechesche Bürger nicht unerwähnt bleiben dürfen, mit der Unabhägigkeit der Justiz zu tun hat, bleibt das Geheimnis der Kommentatoren und der Redaktion, die fleißig Empfehlungen ausspricht.

    Vergessen darf man auch nicht, dass im Marco-Fall ein gewisser Herr namens Kauder im Bundestage am Rednerpult folgendes gesagt hat:
    "Die Türkei hat Marco freizulassen."

  2. 6. [

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich differenziert. Danke. Die Redaktion/kvk

    8 Leserempfehlungen
  3. vor - in der Türkei sind etliche Deutsche ermordet worden und es stellt sich heraus, daß es türkische Rechtsextremisten waren; es stellt sich heraus, daß die Untersuchungsorgane gepfuscht haben, wo es nur möglich war, daß sie mit den rechtsextremen Kräften zusammengearbeitet haben und daß 'versehentlich' Akten vernichtet wurden. Zudem wurden die Opfer quasi selbst für ihre Ermordung verantwortlich gemacht und als Kriminelle verdächtigt - jahrelang. Bei der Aufklärung des Falles gab es jede Menge Pannen, die von oben gedeckt wurden und werden.
    Beim Prozeß möchte Deutschland einen Vertreter als Prozeßbeobachter schicken - und erhält keinen reservierten Platz.
    Ich möchte mal hören, wie laut der Aufschrei in Deutschland wäre - und kann mir lebhaft vorstellen, wie die Zeitung mit den vier großen Buchstaben titeln würde. Und jeder, der sich hier über den ganz normalen Wunsch der Türkei aufregt, sollte mal überlegen, was er im umgekehrten Fall sagen würde - da wäre der Aufschrei nämlich riesig.

    45 Leserempfehlungen
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    Sehr geehrte(r) Schwietzek, Sie schreiben, wenn es umgekehrt wäre, gäbe es einen Aufschrei, wenn die türkische Justiz keinen deutschen Vertreter - Sie sollten dann auch schreiben: keinen deutschen Botschafter und keinen Vositzenden des Menschenrechtsausschusses (sic!) des deutschen Parlaments.
    Glauben Sie im Ernst, die Türkei würde so etwas zulassen, was eine Kritik an ihren Verfassungsorganen von Vertretern eines anderen Landes vor ihren Gerichten bedeutete. Incredible.

    --
    "..vor - in der Türkei sind etliche Deutsche ermordet worden"

    Warum so weit gehen. Etliche Deutsche werden in Deutschland von Türken ermordet. Einen kleinen Aufschrei gibt es zwar, aber in der ZEIT ist er beispielsweise ziemlich unhörbar:

    http://www.welt.de/vermis...

    Johny K.s "Lebensentzieher" sind also nicht mal Mörder oder Totschläger. Der Haupttäter hat sich gar in die Türkei abgesetzt, und wird nicht ausgeliefert wegen eines illegal erworbenen Zeitpasses:

    Aufschrei, in der ZEIT oder den GEZ-Medien, nein. Wäre das aber in der Türkei passiert, gäbe es dort einen gewaltigen Aufschrei.

    Auch darf ich an den 20 Cent-Mord erinnern. Der Täter bekam keine Gefängnisstrafe, weil es seiner Integration geschadet hätte. (ER ist übrigens wieder rückfällig geworden).

    http://www.bild.de/region...

    Ich brauch gar nicht zu erwähnen, was es für einen Aufschrei darüber in der Türkei gegeben hätte.

    Kommen wir also zur NSU, dies ist mindestens der 50igste Artikel zu diesem spezifischen Thema, es ist kein Aufschrei, es ist ein Dauerschreien.

    Die Türkei schickt nicht einfach einen “Prozeßbeobachter”, sondern einen MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTEN. Das heißt in der Sprache der Diplomatie: Die Türkei möchte der Bundesrepublik Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit erteilen bzw. meldet öffentlich Zweifel an der Menschenrechtslage in Deutschland an. Bei allem Respekt und Mitgefühl für die Angehörigen der Ermordeten, aber hier kapert der türkische Staat die tragischen Geschehnisse für politische und diplomatische Ränkespiele. Es handelt sich um typische Erdogan’sche Großmannssucht und seine Lust an Erniedrigung anderer, wenn Sie mich fragen.

    Ich bin im Moment überfragt, inwieweit die Familien der Ermordeten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder ausnahmslos türkische Staatsbürger sind. Aber es ist mir immer äußerst suspekt, wenn Erdogan bzw. der türkische Staat sich in Deutschland als Übervater und Anführer der türkischen Gemeinde gerieren will. Seine Reden in Deutschland an “sein” Volk sind mir noch zu gut in Erinnerung. Von daher ist Ihr konstruierter Vergleich mit deutschen Touristen in der Türkei schief. Wir (d.h. der deutsche Staat) sollten die Angehörigen als Mitbürger betrachten, nicht als Fremde.

    Ich hätte nichts dagegen, daß die Türkei ihren Botschafter schickt, aber einen “Menschenrechtsbeauftragten”?

    Im Übrigen darf ich daran erinnern, daß der türkische Staat selbst seinen Teil zu den Fehlern in der Ermittlungsarbeit beitrug:
    http://www.zeit.de/gesell...

    Deutschland sollte es dem türkischen Staat nicht gestatten, diesen Prozeß politisch zu mißbrauchen und zum Anlaß zu nehmen, sich hier als Schutzmacht über die türkische Volksgruppe aufzuspielen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tst
  • Schlagworte SPD | Beate Zschäpe | Gericht | Justiz | NSU | Parlament
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