S-21-ProtesteZwei Polizisten wegen Wasserwerfer-Einsatz angeklagt

Den zwei für den Wasserwerfer-Einsatz verantwortlichen Polizisten wird fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Sie hätten die Gewalt gegen Demonstranten stoppen können.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat zwei Polizisten wegen ihrer Verantwortung für den Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 angeklagt. Den 40 und 47 Jahre alten Männern wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen, teilte die Behörde mit.

Als Einsatzleiter sollen die beiden Polizisten am sogenannten Schwarzen Donnerstag ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, indem sie nicht eingriffen, als die Wasserwerfer immer wieder eingesetzt wurden. Mindestens neun Demonstranten wurden dadurch am Kopf erheblich verletzt.

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Gegen vier weitere der zwölf Beschuldigten sei ein Strafbefehl beantragt worden, gegen die restlichen sechs wurde das Verfahren eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Zehntausende Menschen hatten im Herbst 2010 gegen den Umbau des alten Kopfbahnhofes in Stuttgart zu einem unterirdischen Tiefbahnhof protestiert. Als im Schlossgarten der Stadt Bäume entfernt werden sollte, kam es zu den schwersten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Dutzende Menschen wurden dabei verletzt, unter anderem der Rentner Dietrich Wagner, dessen Augenverletzung als Foto zum Symbol der Proteste wurde. Wagner wurde so schwer verletzt, dass er auf einem Auge blind bleiben wird.

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Leserkommentare
  1. obwohl die Demonstration unzulässig war und das Volk den Bahnhof will. Das wäre in Berlin der reinste Schenkelklopfer, bei den zahlreichen Demos bei denen massenhaft Polizisten verletzt werden. Bald ist es wieder soweit.

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    Die Differenzen in der Politik sind nicht durch Dummheit einer der Parteien oder sonstiges zu erklären, sondern durch Wahrnehmungs- und Interpretationsunterschiede. Es ist ja auffällig, wenn Menschen, die erfahren haben, sei es bei verwandten, bekannten, freunden oder sich selbst, was es bedeutet arm zu sein oder keine Chance zu erhalten, in der Tendenz doch eher linke Politik wollen und solche Menschen, die über den Dorftellerrand niemals hinausgeblickt haben, eben Parteien wie CDU oder CSU bevorzugen. Wie soll man einen Dorf-Bayern auch vermitteln, dass Pluralität zb in der Schule Integrationsfaktor ist, und zwar nicht nur von Migranten sondern insgesammt.

    Dieses deutliche Prinzip politischen Denkens zeigen Sie hier eindrucksvoll. Sie waren vermutlich nicht anwesend an dem Tag, vermutlich kennen Sie die ARgumente der Gegenseite nicht, nichteinmal der Dafürseite, würde ich vermuten. stattdessen haben Sie schlicht selektiv Wahrgenommen, und diese Wahrnehmung hier mit nicht wenig Hohn im Unterton, sehr provkant, plaziert.

    Das Deeskalationsprinzip gilt auch bei nicht gestatteten Demos, und sogar das Recht auf Unversehrtheit sollte gelten, wenn Bäume gefällt werden. Die Unversehrtheit ihrer Bürger sollte der Bundesrepublik mehr wert sein als jeder Bahnhof der Welt.

    Letzlich hat es was mit Anstand zu tun Demonstrationen mit demokratischen Mitteln zu begegnen, anstatt Gewalt anzuwenden! Anstand, die die CDU und viele Polizisten an dem Tag nicht hatten.

    ... das können Sie wohl nicht, sonst würden Sie den Demonstranten keine Hauptschuld geben. Obrigkeitshörigkeit ist eine Tugend unsicherer Menschen, die sich im sicheren Hafen wissen wollen und daher alles, was ihre 'Herren' verletzen oder schlecht machen würde, ablehnen und selbst mit radikalen, oft menschenverachtendenen und häufiger grundgesetzmissachtenden Aussagen das Handeln der Machthaber gut reden wollen.

    Nichts für ungut, aber Polizeigewalt ist nicht gut zu reden, da sie selten die 'Schuldigen' trifft und selbst wenn sie die richten trifft, immer noch brutal und unverhältnismäßig ist. Sie mögen das gutreden, mir macht es jedoch die Unterscheidung zwischen "Guter Polizist" und "Bösartiger Verbrecher" schwer.

    In diesem konkreten Fall von Siegerjustiz zu sprechen, ist angesichts der massiven Verletzungen, welche Folge dieses Einsatzes war, menschenverachtend.

    berliner demonstranten das letzte mal mit wasserwerfern auf ungeschützte polizisten geschossen?

    wasser marsch > http://www.youtube.com/wa...

    gezielte kopfschüsse und -schläge > http://www.youtube.com/wa...

    Zitat: "obwohl die Demonstration unzulässig war"

    Falsch. Es handelte sich um eine Demonstration von Schülern. Ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt. Das wollen wir doch bitte mal festhalten.

  2. Die Differenzen in der Politik sind nicht durch Dummheit einer der Parteien oder sonstiges zu erklären, sondern durch Wahrnehmungs- und Interpretationsunterschiede. Es ist ja auffällig, wenn Menschen, die erfahren haben, sei es bei verwandten, bekannten, freunden oder sich selbst, was es bedeutet arm zu sein oder keine Chance zu erhalten, in der Tendenz doch eher linke Politik wollen und solche Menschen, die über den Dorftellerrand niemals hinausgeblickt haben, eben Parteien wie CDU oder CSU bevorzugen. Wie soll man einen Dorf-Bayern auch vermitteln, dass Pluralität zb in der Schule Integrationsfaktor ist, und zwar nicht nur von Migranten sondern insgesammt.

    Dieses deutliche Prinzip politischen Denkens zeigen Sie hier eindrucksvoll. Sie waren vermutlich nicht anwesend an dem Tag, vermutlich kennen Sie die ARgumente der Gegenseite nicht, nichteinmal der Dafürseite, würde ich vermuten. stattdessen haben Sie schlicht selektiv Wahrgenommen, und diese Wahrnehmung hier mit nicht wenig Hohn im Unterton, sehr provkant, plaziert.

    Das Deeskalationsprinzip gilt auch bei nicht gestatteten Demos, und sogar das Recht auf Unversehrtheit sollte gelten, wenn Bäume gefällt werden. Die Unversehrtheit ihrer Bürger sollte der Bundesrepublik mehr wert sein als jeder Bahnhof der Welt.

    Letzlich hat es was mit Anstand zu tun Demonstrationen mit demokratischen Mitteln zu begegnen, anstatt Gewalt anzuwenden! Anstand, die die CDU und viele Polizisten an dem Tag nicht hatten.

    28 Leserempfehlungen
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    und hat mit demokratischem Verhalten nichts zu tun.

    Selbst schuld, wer gegen die Demokratie ist muss eben damit rechnen auf Gewalt zu stoßen und das mit gutem Recht.

  3. von Wasserwerfern?
    Wahrscheinlich nicht, stattdessen werden Wasserwerfer mit mehr Druck und mehr Zusatztanks für chemische Kampfstoffe angeschafft.

    Die Beiden haben ihre Arbeit gemacht, so wie es von ihnen erwarte wurde. Das klingt bitter und weckt sehr schlimme Erinnerungen. Die Ursachen liegen weiter oben, wo eine Verrohung bei großen Polizeieinsätzen gewollt ist. Das lässt sich über die Jahre schöne beobachten und zwar im gesamteuropäischen Kontext.

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    präzise.

    Das Problem sind und waren nicht zu laxe Richtlinien, sondern dass man sich nicht an diese gehalten hat. Wasserstrahlen mit höchsten Druck auf Kopfhöhe von Demonstranten einzusetzen ist wegen der bekannten Folgen nicht zulässig.

    Dass man hier auf Fahrlässigkeit anklagt liegt daran, dass Vorsatz kaum nachzuweisen wäre. Denn um die resultierenden Verletzungen bei einem solchen Wasserbeschuss werden die Beamten gewusst haben müssen.

  4. ... den ausführenden Lakaien, die bei Weigerung ein Disziplinarverfahren hätten befürchten müssen. Im Grunde - trotz der ausufernden Brutalität - niedere Diener, welche für das Ausüben von Vorlagen belangt werden. Die Hauptverantwortlichen - der verantwortliche Polizeichef, die Politikerriege zu dieser Zeit, die zunickende Justiz/Behörden - werden natürlich nicht belangt.

    Es ist doch wie im Krieg: nicht der Soldat ist 'schuld', dass er ein Land überfällt, sondern der Befehlshabene. Wenn's um eigene Wohl geht, ist der Mensch sich selbst der erste. Das ist nunmal so, also sollte man da ansetzen wo es auch bringt: bei den Befehlshabern, die unter Androhung von Strafe, Aufgaben geben.

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    Sie haben Recht und selbstverständlich auch nicht: Es ist doch wie im Krieg: AUCH (!) der Soldat ist 'schuld', dass er ein Land überfällt, nicht nur der Befehlshabene.

  5. ... das können Sie wohl nicht, sonst würden Sie den Demonstranten keine Hauptschuld geben. Obrigkeitshörigkeit ist eine Tugend unsicherer Menschen, die sich im sicheren Hafen wissen wollen und daher alles, was ihre 'Herren' verletzen oder schlecht machen würde, ablehnen und selbst mit radikalen, oft menschenverachtendenen und häufiger grundgesetzmissachtenden Aussagen das Handeln der Machthaber gut reden wollen.

    Nichts für ungut, aber Polizeigewalt ist nicht gut zu reden, da sie selten die 'Schuldigen' trifft und selbst wenn sie die richten trifft, immer noch brutal und unverhältnismäßig ist. Sie mögen das gutreden, mir macht es jedoch die Unterscheidung zwischen "Guter Polizist" und "Bösartiger Verbrecher" schwer.

    14 Leserempfehlungen
    • fur0
    • 27. März 2013 16:02 Uhr

    Es kommt ja häufiger vor das Demonstranten Rechte übertreten und dann entsprechend Ärger mit der Justizia bekommen. Nun wüßte ich keinen Grund warum diese Rechte und Pflichten nicht auch für Beamte gelten sollten?

    In der Verurteilung von Beamten undemokratische Entwicklungen erkennen zu wollen zeugt für vieles, aber unter keinen Umständen zeigt es Treue zum Rechtsstaat.

    Diese Verurteilung beweist, das unser Rechtsstaat völlig in Takt ist.

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    Es ist noch niemand verurteilt worden.
    Aus vielen ähnlichen Fällen kann man ziemlich gute Chancen für die Polizisten ausrechnen, dass sie nicht wirklich dafür zur Verantwortung gezogen werden. Es wäre gut, wenn das Verfahren so transparent wie möglich verlaufen würde.

    Verurteilt sind die Polizisten bisher nicht. Angeklagt. Nicht verurteilt. Rechtstaat eben, wie Sie bereits sagten

  6. Es ist noch niemand verurteilt worden.
    Aus vielen ähnlichen Fällen kann man ziemlich gute Chancen für die Polizisten ausrechnen, dass sie nicht wirklich dafür zur Verantwortung gezogen werden. Es wäre gut, wenn das Verfahren so transparent wie möglich verlaufen würde.

    6 Leserempfehlungen
  7. 8. .....

    präzise.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Behörde | Herbst | Körperverletzung | Polizei | Protest | Staatsanwaltschaft
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