NSU-Verfahren : Der Prozess muss jetzt beginnen

Töricht, wie die Presseplätze im NSU-Prozess vergeben wurden. Doch wer jetzt klagen will, muss bedenken: Eine weitere Verschiebung wäre ein Fiasko. C. Bangel kommentiert.

Beate Zschäpe amüsiert sich vielleicht. Kurz vor dem Beginn des NSU-Prozesses spricht niemand mehr über das unfassbare Verbrechen, das mutmaßlich sie, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos jahrelang unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit begingen. Stattdessen geht es um den Charakter der Richter, um die politische Kompetenz von Weimarer Radiosendern und um Tauschbörsen für Reporterplätze.

Als gestern das Oberlandesgericht München bekannt gab, welche Medien nun dem Verfahren werden beiwohnen dürfen, brach Empörung in der Presse aus. Eine Ungerechtigkeit, man müsse sich schämen, wetterten die Kommentatoren.

Die Verstimmung ist verständlich: Die Richter haben mit stoischer Unvernunft eine Situation heraufbeschworen, die nur noch Kopfschütteln zulässt. Es bedurfte eines veritablen Aufschreis, um sie von ihrer Absicht abzubringen, streng paragraphengemäß die wichtigsten Zuhörer vom Verfahren auszuschließen.

Die Besten sollten berichten

Auch jetzt, nachdem das Verfassungsgericht einschritt, ist die Zusammensetzung der Berichterstatter ärgerlich. Unabhängig davon, wie ein Gericht so etwas genau organisiert – es wäre wünschenswert, wenn Medien auch hinsichtlich ihrer Reichweite, Relevanz und Kompetenz berücksichtigt würden. Die besten Journalisten sollten von diesem Prozess berichten.

Christian Bangel

Christian Bangel ist Chef vom Dienst bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Doch kaum ein Medium störte sich an dem Losverfahren, als es vor Wochen bekannt gegeben wurde. Die Kritik kam erst jetzt, als klar geworden war, wer dabei ist und wer nicht. Diese Reaktion war kaum vermittelbar, und bei manchem Kommentator wirkte sie ziemlich selbstgerecht. Es sollte eine Warnleuchte angehen, bevor man die Presse als "Opfer des Verfahrens" darstellt. "Unbeschreiblich, wie viel Leid, Tränen und Trauer die NSU über die deutschen Zeitungen gebracht hat", twitterte jemand.

Im Zschäpe-Prozess geht es auch darum, dass der Rechtsstaat sich als stärker und souveräner erweist als seine Feinde. Das Osloer Breivik-Verfahren ist ein Beispiel dafür, wie so etwas gelingen kann. Dazu braucht es Richter, die ernst genommen werden und eine Presse, der geglaubt wird. Nachdem sich die Münchner Richter blamiert haben, laufen nun die Verlagshäuser Gefahr, in einem seltsamen Licht zu erscheinen.

Erneut klagen?

Nun prüfen FAZ, Welt, tageszeitung und auch die ZEIT juristische Schritte. Ergibt eine Klage Sinn? Ja, allerdings nur, wenn nicht das Risiko besteht, dass der Prozessbeginn abermals verzögert wird. Das würde alles noch schlimmer machen.

Eine weitere Verschiebung machte es Zschäpe und ihren Leuten leicht, der Öffentlichkeit das Geschehen als unprofessionelles Geschacher oder – noch schlimmer – als Mauschelei der Schein-Demokraten gegen die einzig wahre Opposition zu verkaufen. Das ist die Lieblingsrolle der Neonazis: Den verhassten Rechtsstaat als den wahren Barbaren vorzuführen. Nein, der Prozess muss jetzt beginnen.

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Kommentare

60 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Aber bitte ... die Brigitte!

Selbstverständlich muss die Brigitte dabei sein. Da sind zig Leute die aus kompetenter Seite erfahren wollen wie die Hauptangeklagte gekleidet ist bzw. welche Frisur ihr gut steht!
Aber Ironie bei Seite.
Das ganze sieht aus wie eine Posse vor dem Bayerischen Amtsgericht.
Da wird Mörder und Drahtzieher aus der rechten Szene mal den Prozess gemacht - nachdem man Jahre lang den Ermittlungsbehörden eine gewisse Blindheit auf dem rechten Auge attestierte!
Die Richter aus Bayern könnten sich nicht vorstellen, dass hier so ein großer Medieninteresse besteht und wählen dafür ein viel zu kleinen Saal.
Aus Versehen oder aus Unwissenheit? Daher stellt sich die Frage nach deren Denkweise bzw. deren Urteilsvermögen.
Da gibt es noch eine zweite Möglichkeit.
Man hat bewusst ein viel zu kleiner Saal gewählt.
Das wäre noch schlimmer.
Will man der Presse zeigen wer hier im Lande Herr ist?

Verniedlichung

Was wollen Sie uns hier einreden? Zehn Morde, neun an Bürgern ausländischer Herkunft und eine deutsche Politistin. Alles belanglos, Ihrer Meinung nach?
Das Ansehen Deutschlands ist ist auf der untersten Stufe angekommen, nicht nur wegen der NSU-Morde, sondern auch wegen der angeblichen Ermittlungspannen und Aktenshredderei, auch wegen Merkel und Schäuble. Unter den Teppich kehren ist wohl die schlechteste aller Lösungsmöglichkeiten. Die Norweger haben es gezeigt, es geht, ein solches Verfahren anständig über die Bühne zu bringen, statt den Prozess ganz beabsichtigt in einen Hasenstall hinein zu stopfen, als wenn es in München keine größeren Räume gäbe.

Meine griechischen Bekannten staunen. So eine inkompetente Polizei und Verfassungsschutz und ein völlig unfähiges OLG haben sie nicht erwartet. Deren Bild vom korrekten, gerechten, unbestechlichen und anständigen Deutschland wurde von Gerichtspräsident Huber und Richter Götzl jedenfalls nachhaltig korrigiert.

Zu 4. Ein sehr sachlicher Kommentar

Aber die relevanten Zeitungen können ja klagen. Dann wird der Prozess wieder verschoben. Wir haben dabei doch den Vorteil, dass Mord-Anklagen seit einigen Jahren nicht mehr verjähren. Also wir können mehr als 30 Jahre Zeit beanspruchen. Also klären wir in Ruhe, wie es denn alle haben wollen. Der Kommentar ist deshalb sachlich, weil er zum Nachdenken anregen soll.