NSU-VerfahrenDer Prozess muss jetzt beginnen

Töricht, wie die Presseplätze im NSU-Prozess vergeben wurden. Doch wer jetzt klagen will, muss bedenken: Eine weitere Verschiebung wäre ein Fiasko. C. Bangel kommentiert. von 

Beate Zschäpe amüsiert sich vielleicht. Kurz vor dem Beginn des NSU-Prozesses spricht niemand mehr über das unfassbare Verbrechen, das mutmaßlich sie, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos jahrelang unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit begingen. Stattdessen geht es um den Charakter der Richter, um die politische Kompetenz von Weimarer Radiosendern und um Tauschbörsen für Reporterplätze.

Als gestern das Oberlandesgericht München bekannt gab, welche Medien nun dem Verfahren werden beiwohnen dürfen, brach Empörung in der Presse aus. Eine Ungerechtigkeit, man müsse sich schämen, wetterten die Kommentatoren.

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Die Verstimmung ist verständlich: Die Richter haben mit stoischer Unvernunft eine Situation heraufbeschworen, die nur noch Kopfschütteln zulässt. Es bedurfte eines veritablen Aufschreis, um sie von ihrer Absicht abzubringen, streng paragraphengemäß die wichtigsten Zuhörer vom Verfahren auszuschließen.

Die Besten sollten berichten

Auch jetzt, nachdem das Verfassungsgericht einschritt, ist die Zusammensetzung der Berichterstatter ärgerlich. Unabhängig davon, wie ein Gericht so etwas genau organisiert – es wäre wünschenswert, wenn Medien auch hinsichtlich ihrer Reichweite, Relevanz und Kompetenz berücksichtigt würden. Die besten Journalisten sollten von diesem Prozess berichten.

Christian Bangel
Christian Bangel

Christian Bangel ist Chef vom Dienst bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Doch kaum ein Medium störte sich an dem Losverfahren, als es vor Wochen bekannt gegeben wurde. Die Kritik kam erst jetzt, als klar geworden war, wer dabei ist und wer nicht. Diese Reaktion war kaum vermittelbar, und bei manchem Kommentator wirkte sie ziemlich selbstgerecht. Es sollte eine Warnleuchte angehen, bevor man die Presse als "Opfer des Verfahrens" darstellt. "Unbeschreiblich, wie viel Leid, Tränen und Trauer die NSU über die deutschen Zeitungen gebracht hat", twitterte jemand.

Im Zschäpe-Prozess geht es auch darum, dass der Rechtsstaat sich als stärker und souveräner erweist als seine Feinde. Das Osloer Breivik-Verfahren ist ein Beispiel dafür, wie so etwas gelingen kann. Dazu braucht es Richter, die ernst genommen werden und eine Presse, der geglaubt wird. Nachdem sich die Münchner Richter blamiert haben, laufen nun die Verlagshäuser Gefahr, in einem seltsamen Licht zu erscheinen.

Erneut klagen?

Nun prüfen FAZ, Welt, tageszeitung und auch die ZEIT juristische Schritte. Ergibt eine Klage Sinn? Ja, allerdings nur, wenn nicht das Risiko besteht, dass der Prozessbeginn abermals verzögert wird. Das würde alles noch schlimmer machen.

Eine weitere Verschiebung machte es Zschäpe und ihren Leuten leicht, der Öffentlichkeit das Geschehen als unprofessionelles Geschacher oder – noch schlimmer – als Mauschelei der Schein-Demokraten gegen die einzig wahre Opposition zu verkaufen. Das ist die Lieblingsrolle der Neonazis: Den verhassten Rechtsstaat als den wahren Barbaren vorzuführen. Nein, der Prozess muss jetzt beginnen.

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Leserkommentare
  1. International haben wir uns doch schon irgendwie blamiert oder?

    Obs nun ein weiteres mal passiert, schadet auch nicht. Zumal die Brigitte berichten darf, aber die Zeit und Süddeutsche nicht, ist ja nicht besonders schön verlaufen.

    3 Leserempfehlungen
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    Schauen Sie mal in die ausländischen Zeitungen. Abgesehen von türkischen Medien interessiert sich kaum jemand dafür. Sie müssen schon lange suchen, damit Sie in englischen, amerikanischen oder französischen Medien mal einen Bericht über den NSU oder über diesen Prozeß finden, und wie hier die Presseakkreditierung läuft interessiert eigentlich niemanden.
    Wenn Sie z. B. mal hier schauen wollen, was der "guardian" so in der letzten zeit über Deutschland berichtet hat:
    http://www.guardian.co.uk...
    Da findet sich alles mögliche: Merkel &Hollande, Dortmund&Bayern München, Euro&Bonds, Berlin& Flughafen. Aber kein Wort zum NSU, und deutsche Medien tauchen nur in einer Kurzmeldung auf, die eine Auflagensteigerung der ZEIT vermeldet.

    Der Vergleich mit dem Breivik-Attentat ist auch eher peinlich: Natürlich sind es Verbrechen, was die 3 getan haben. Aber hinsichtlich der emotionalen Erschütterung der Weltöffentlichkeit muß man doch sehen, daß es unterschiedlich schwer wiegt, ob über einen Zeitraum von 10 Jahren, mit dem letzten Mord jetzt mehrere Jahre zurückliegend, 9 erwachsene Männer ermordet werden, oder ob jemand auf einen Schlag 70 Kinder massakriert.

    International haben "wir" uns vielleicht blamiert, als nach dem auch im Ausland von vielen begrüßten Urteil gegen die Beschneidung die Politik sofort den Deckel drauf gemacht hat. Oder durch das deutsche Management der Euro-Krise. Aber doch nicht durch den NSU-Prozeß

    • ribera
    • 30. April 2013 17:50 Uhr

    Man sollte auch mal die Frage stellen, warum denn der Ruf ruiniert ist!
    Weil durch Politiker und Presse mit bestimmter politischer Ausrichtung systematisch versucht wird, aus den Untaten einer kleinen, weltanschaulich rechts anzusiedelnden Mörderbande ein gesellschaftliches Problem zu machen.
    Dadurch ist Deutschlands Ruf massif geschädigt worden!
    Solche Spinner gibt es immer wieder. Breikvik beispielsweise.

    • talwer
    • 30. April 2013 19:43 Uhr

    Selbstverständlich muss die Brigitte dabei sein. Da sind zig Leute die aus kompetenter Seite erfahren wollen wie die Hauptangeklagte gekleidet ist bzw. welche Frisur ihr gut steht!
    Aber Ironie bei Seite.
    Das ganze sieht aus wie eine Posse vor dem Bayerischen Amtsgericht.
    Da wird Mörder und Drahtzieher aus der rechten Szene mal den Prozess gemacht - nachdem man Jahre lang den Ermittlungsbehörden eine gewisse Blindheit auf dem rechten Auge attestierte!
    Die Richter aus Bayern könnten sich nicht vorstellen, dass hier so ein großer Medieninteresse besteht und wählen dafür ein viel zu kleinen Saal.
    Aus Versehen oder aus Unwissenheit? Daher stellt sich die Frage nach deren Denkweise bzw. deren Urteilsvermögen.
    Da gibt es noch eine zweite Möglichkeit.
    Man hat bewusst ein viel zu kleiner Saal gewählt.
    Das wäre noch schlimmer.
    Will man der Presse zeigen wer hier im Lande Herr ist?

  2. [...]
    -Neonazis ermorden Menschen türkischer Herkunft, rauben Banken aus und verüben Bombenanschlag ,die Polizei "versagt" bei den Ermittlungen

    -Festnahme von Neonazis wird vom Thüringer LKA abgesagt.Zielfahnder und SEK werden zurückgepfiffen.Beamte beschweren sich.

    -die meisten Journalisten versagen ebenfalls ("Dönermorde")

    -Neonazis fliegen "zufällig" auf, diverse Sicherheitsbehörden vernichten Akten,halten Akten zurück,behindern die Arbeit von Untersuchungsausschüssen,sprechen von Pannen

    -Journalisten sprechen ebenfalls von Pannen und berichten unregelmäßig/oberflächlich über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse

    -Verteidigungsministerium hält MAD-Akte von Mundlos zurück."Unsensibel" sagt der Minister

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien und liefern Quellen für Ihre Aussagen. Danke, die Redaktion/se

    10 Leserempfehlungen
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    Besser hätte ich es nicht zusammenfassen können!

    Kein Wunder, dass bei so viel ,,Staatsversagen" die ausländische Presse unerwünscht war...

    "Opfer wurden als Täter verdächtigt" haben Sie "gekürzt"

    http://www.dradio.de/dkul...

    "Berliner Verfassungsschutz vernichtete Akten" haben Sie gekürzt

    http://www.fr-online.de/n...

    "Verteidigungsministerium hält MAD-Akte von Mundlos zurück."Unsensibel" sagt der Minister"

    http://www.spiegel.de/pol...

    "Journalisten sprechen ebenfalls von Pannen und berichten unregelmäßig/oberflächlich über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse"

    http://de.search.yahoo.co...

    "Neonazis fliegen "zufällig" auf, diverse Sicherheitsbehörden vernichten Akten,halten Akten zurück,behindern die Arbeit von Untersuchungsausschüssen,sprechen von Pannen"

    http://www.taz.de/!97159/

    http://www.taz.de/!101330/

    "die meisten Journalisten versagen ebenfalls ("Dönermorde")"

    http://www.spiegel.de/pan...

    "Festnahme von Neonazis wird vom Thüringer LKA abgesagt.Zielfahnder und SEK werden zurückgepfiffen.Beamte beschweren sich."

    http://www.mdr.de/sachsen...

    "Neonazis bauen Bomben,die Polizei lässt sie davon fahren"

    http://mobil.insuedthueri...

    Eine korrekte Auflistung mit guten Links!
    Erstaunlich wie schnell man zum Verschwörungstheoretiker abgestempelt wird!
    Bei der Faktenlage braucht man höchstens Theorie und Phantasie zu denken, dass in dem Ganzen keinerlei Systematik liegt.

    Welches Verfahren hätte das OLG anwenden sollen, wenn nicht das Losverfahren? Wer hätte festlegen sollen, dass die ZEIT anspruchsvoller ist als die BILD? Das weiß zwar ein Jeder, aber nach welchen verfassungskonformen Grundsätzen will man das rechtsmittelgeschützt festlegen? Allein die Tatsache, dass schon wieder über das Gericht hergezogen wird, obwohl es diesmal alles - aber auch alles richtig gemacht hat, zeigt der seriösen Presse auch ihre Grenzen auf.

    "...Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien und liefern Quellen für Ihre Aussagen. Danke, die Redaktion/se..."

    liebe Mod., vielleicht wäre es ratsam sich mit Blick auf die Causa NSU folgendes zu vergegenwärtigen: hier gibt es im Moment NUR Verschwörungstheorien - auch die offiziell angeklagte Version fällt darunter. Und man wird schauen, ob und welche sich am Ende als zutreffend erweist.

    Wie gerne ich diesen Satz lesen würde, wenn es bei den Kommentaren um zwei andere Nationen geht.

  3. Der Wunsch, daß Medien hinsichtlich Ihrer Reichweite, Relevanz und Kompetenz bei der Sitzplatzvergabe berücksichtigt worden wären, ist verständlich - aber weder zweckmäßig, noch richtig.

    Den garantierten Sitzplatz im Gericht kann es doch nicht als "Lehen" für die "Großen" geben - zu Lasten der Medien mit kleinerer Reichweite, zulasten der Angebote von Morgen, zu Lasten der Bürger, die sich einen eigenen und unmittelbaren Eindruck verschaffen wollen.

    13 Leserempfehlungen
  4. Immer nur meckern! Mehr können die deutschen Journalisten mit ach so riesiger Kompetentz, Reichweite und Relevanz anscheinend nicht.

    Nur die besten sollen einem Platz bekommen? Ja, da bin ich auch für. Und wie misst man das jetzt? Durch die Auflage? Ok, dann bekommt die Bild alle Plätze. Durch den Gewinn? Auch Bild.

    Die Zeit hat Pech gehabt. Mehr nicht. Ist die Zeit besser als Brigitte etc.? Nur weil die Zeit-Mitarbeiter das Glauben wollen stimmt das noch lange nicht.

    Nun reißen Sie sich mal zusammen, wischen sich das Pipi aus den Augen und berichten über den Prozess.

    Anmerkung: Bitte verfassen Sie sachlichere Kommentare. Danke, die Redaktion/se

    9 Leserempfehlungen
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    Aber die relevanten Zeitungen können ja klagen. Dann wird der Prozess wieder verschoben. Wir haben dabei doch den Vorteil, dass Mord-Anklagen seit einigen Jahren nicht mehr verjähren. Also wir können mehr als 30 Jahre Zeit beanspruchen. Also klären wir in Ruhe, wie es denn alle haben wollen. Der Kommentar ist deshalb sachlich, weil er zum Nachdenken anregen soll.

  5. 5. Danke!

    Besser hätte ich es nicht zusammenfassen können!

    Kein Wunder, dass bei so viel ,,Staatsversagen" die ausländische Presse unerwünscht war...

    • Atan
    • 30. April 2013 16:47 Uhr

    im Staate mal wieder auf den Fußboden zu kommen, dpa zeigt ganz pragmatisch und kollegial, wie man zur Selbsthilfe schreitet.
    Außerdem ist es völlig unrealistisch, dass jetzt alle vertretenen Medien wirklich über jeden Sitzungstag ausführlich berichten - dazu ist der Prozess viel lang termineirt und die deutsche StPO zu langweilig.

    Von daher ist es wichtig überhaupt erstmal anzufangen - am Ende werden alle feststellen, dass die "volkspädagogischen Erwartungen viel zu hoch gespannt waren, denn die Haupttäter sind tot und die überlebende Täterin will schweigen.

    Es wird also sehr wahrscheinlich einen Indizienprozess geben, und der sollte ein revisionsfestes Urteil erbringen.
    Die Aufarbeitung und Bekämpfung des Neonazismus muss aber in der Gesellschaft und landesweit erfolgen, ein Münchener Gericht kann hier niemandem etwas abnehmen.

    4 Leserempfehlungen
  6. Sind nun auch Zeitungen "too big to fail? Wie hâtte man die Platzvergabe denn nun gern?

    Eventuell wird die Berichterstattung sogar vielfältiger, als wenn immer dieselben Journalisten, derselben grossen Blätter, die politisch korrekte Meinung niederschreiben.

    5 Leserempfehlungen
  7. Wieso?
    Der Prozess ist auf Jahre angelegt.
    Das Fiasko habe, nicht nur, ich vorausgesagt.
    Und das da noch mehr kommt, dafür braucht man kein Prophet zu sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Prozess | FAZ | Medien | Uwe Böhnhardt | Uwe Mundlos
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