Rechtsextremismus : "NSU-Versagen nicht Ausnahme, sondern Regel"

Die Behörden haben aus ihrem Versagen bei den NSU-Morden nichts gelernt. Dieses verheerende Bild zeichnet ein Report über Rechtsextremismus in Westdeutschland.

Die Botschaft des Bundestags nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden war eindeutig. "Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren", forderten die Abgeordneten aller Parteien am 22. November 2011.

Ob diesen Worten auch Taten folgten, hat die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung untersucht. Ein Jahr danach zog Kraske los, sich ein Bild vom Umgang mit Rechtsextremismus zu machen. Aber nicht reflexhaft in Ostdeutschland, sondern im Westen der Republik. Dort, wo die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fast all ihre Morde begangen haben und wo nach Untersuchungen jeder Fünfte ausländerfeindliche Überzeugungen vertritt.


Die Journalistin besuchte binnen eines Jahres zehn Orte in Westdeutschland, an denen sie mit Betroffenen rechter Gewalt und engagierten Gegnern von Rechtsextremismus sprach, ihre Arbeit und die Unterstützung durch Behörden und Politik untersuchte. Denn die Bundestagsabgeordneten hatten auch versprochen: "Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren." Kraske sagt: "Ich dachte eigentlich, die NSU-Morde hätten etwas bewirkt." Haben sie scheinbar nicht: Staatsversagen: Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden heißt deshalb ihre Untersuchung für die Amadeu-Stiftung.

Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern: Kraske fand vielfaches Versagen in Justiz, Polizei, Kommunen, Verfassungsämtern und von Politikern. Rechtsextreme Straftaten würden verharmlost, geduldet oder es würde weggesehen. Häufig würden die Opfer zu Tätern gemacht. "Das Versagen deutscher Behörden bei den NSU-Morden wurde als große Ausnahme dargestellt", sagt Kraske. "Das war aber nicht die Ausnahme, sondern die Regel."

Opfer werden zu Tätern

Zum Beispiel in Wuppertal-Elberfeld: Die Journalistin beschreibt den Fall einer Initiative, die 2010 im Kino Das braune Chamäleon zeigen wollte, ein Film über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus'. Um die Vorführung zu verhindern, marschierten im Wuppertaler Kino bewaffnete Neonazis auf, die einschüchtern wollten, dann handgreiflich wurden, Menschen verletzten und das Kinogebäude später von außen angriffen. 13 Neonazis wurden festgenommen, kurze Zeit später aber wieder freigelassen. Bis heute gibt es laut Kraske keine Konsequenzen für einen der Täter. Im Gegenteil: Die Polizei hatte die Ermittlungen bereits eingestellt, nur auf Druck der betroffenen Initiative seien sie wieder aufgenommen worden.

Till Schwarze

Till Schwarze ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Grund dafür ist den Recherchen der Journalistin zufolge die Verharmlosung des Angriffs durch die Polizei als Auseinandersetzung zwischen linker und rechter Szene. Gewalt unter Extremisten beider Seiten. Eine politisch motivierte Straftat sei nicht gesehen worden, die Initiative gegen rechts galt sogar als Auslöser der Gewalt, weil "die Linken" mit der Filmvorführung provoziert hätten.

"Für einige Sicherheitsorgane in diesem Land scheint der Ausdruck Antifaschisten ausschließlich negativ besetzt zu sein", schreibt Kraske, die allerdings ausschließlich mit Betroffenen und Initiativen gegen Rechts gesprochen hat. Etlichen Behörden- und Kommunalvertretern fehle es an Sensibilität im Umgang "mit dem braunen Geist", an Durchsetzungswillen und politischer Bildung, schreibt sie. Deshalb würden auch nicht alle rechtsextremen Straftaten als solche in der Statistik auftauchen, weil die Polizei den Hintergrund nicht erkenne oder in der Statistik kenntlich mache. 

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