Rechtsextremismus"NSU-Versagen nicht Ausnahme, sondern Regel"

Die Behörden haben aus ihrem Versagen bei den NSU-Morden nichts gelernt. Dieses verheerende Bild zeichnet ein Report über Rechtsextremismus in Westdeutschland. von 

Die Botschaft des Bundestags nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden war eindeutig. "Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren", forderten die Abgeordneten aller Parteien am 22. November 2011.

Ob diesen Worten auch Taten folgten, hat die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung untersucht. Ein Jahr danach zog Kraske los, sich ein Bild vom Umgang mit Rechtsextremismus zu machen. Aber nicht reflexhaft in Ostdeutschland, sondern im Westen der Republik. Dort, wo die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fast all ihre Morde begangen haben und wo nach Untersuchungen jeder Fünfte ausländerfeindliche Überzeugungen vertritt.

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Die Journalistin besuchte binnen eines Jahres zehn Orte in Westdeutschland, an denen sie mit Betroffenen rechter Gewalt und engagierten Gegnern von Rechtsextremismus sprach, ihre Arbeit und die Unterstützung durch Behörden und Politik untersuchte. Denn die Bundestagsabgeordneten hatten auch versprochen: "Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren." Kraske sagt: "Ich dachte eigentlich, die NSU-Morde hätten etwas bewirkt." Haben sie scheinbar nicht: Staatsversagen: Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden heißt deshalb ihre Untersuchung für die Amadeu-Stiftung.

Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern: Kraske fand vielfaches Versagen in Justiz, Polizei, Kommunen, Verfassungsämtern und von Politikern. Rechtsextreme Straftaten würden verharmlost, geduldet oder es würde weggesehen. Häufig würden die Opfer zu Tätern gemacht. "Das Versagen deutscher Behörden bei den NSU-Morden wurde als große Ausnahme dargestellt", sagt Kraske. "Das war aber nicht die Ausnahme, sondern die Regel."

Opfer werden zu Tätern

Zum Beispiel in Wuppertal-Elberfeld: Die Journalistin beschreibt den Fall einer Initiative, die 2010 im Kino Das braune Chamäleon zeigen wollte, ein Film über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus'. Um die Vorführung zu verhindern, marschierten im Wuppertaler Kino bewaffnete Neonazis auf, die einschüchtern wollten, dann handgreiflich wurden, Menschen verletzten und das Kinogebäude später von außen angriffen. 13 Neonazis wurden festgenommen, kurze Zeit später aber wieder freigelassen. Bis heute gibt es laut Kraske keine Konsequenzen für einen der Täter. Im Gegenteil: Die Polizei hatte die Ermittlungen bereits eingestellt, nur auf Druck der betroffenen Initiative seien sie wieder aufgenommen worden.

Till Schwarze
Till Schwarze

Till Schwarze ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Grund dafür ist den Recherchen der Journalistin zufolge die Verharmlosung des Angriffs durch die Polizei als Auseinandersetzung zwischen linker und rechter Szene. Gewalt unter Extremisten beider Seiten. Eine politisch motivierte Straftat sei nicht gesehen worden, die Initiative gegen rechts galt sogar als Auslöser der Gewalt, weil "die Linken" mit der Filmvorführung provoziert hätten.

"Für einige Sicherheitsorgane in diesem Land scheint der Ausdruck Antifaschisten ausschließlich negativ besetzt zu sein", schreibt Kraske, die allerdings ausschließlich mit Betroffenen und Initiativen gegen Rechts gesprochen hat. Etlichen Behörden- und Kommunalvertretern fehle es an Sensibilität im Umgang "mit dem braunen Geist", an Durchsetzungswillen und politischer Bildung, schreibt sie. Deshalb würden auch nicht alle rechtsextremen Straftaten als solche in der Statistik auftauchen, weil die Polizei den Hintergrund nicht erkenne oder in der Statistik kenntlich mache. 

Leserkommentare
    • edgar
    • 10. April 2013 11:45 Uhr

    ... geht ja auch davon aus, dass die wirklich große Gefahr von links lauert. Ins Besondere von der LINKEN.

    21 Leserempfehlungen
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    Langsam ist echtmal gut mit diesen Horrorvisionen der bösen Rechten.
    Es sind so wenige Leute, wer klar denkt wird sich auch nicht von diesen frisierten Statistiken blenden lassen.
    Wahrscheinlich wird es schon als Rechte Straftat gezählt, wenn ein NPD-Mitglied falsch parkt.

    "Für einige Sicherheitsorgane in diesem Land scheint der Ausdruck Antifaschisten ausschließlich negativ besetzt zu sein"

    Natürlich, besonders Großstädter kennen sich damit aus, dass bei einer genehmigten und friedlichen Demonstration von weniger als 500 Rechten ein Mob von 10000 Antifa-Leuten einen ganzen Stadtteil demoliert.
    Meine Mutter hat schon aufgehört zu zählen wie oft ihr Geschäft von linker Randale beschädigt wurde.

    Man verspottet die NSU-Opfer nicht nur, wenn man rechtsextreme Gewalt ignoriert, das Gleiche gilt für die Gegenrichtung.

    Übrigens sitzen Menschen, die mit gewalttätigen und kriminellen Linksextremen sympathisieren sogar in unserem Bundestag und sprechen ganz offen von dem Untergang unserer Nation.
    Aber ein paar wenige Rechtsextreme sollen die Gefahr schlechthin sein für den Staat?

  1. ... dieser Spruch ist leider keine Floskel, sondern eine Tatsache, vor der sich staatliche Institutionen und vor allem häufig konservative Politiker verstecken, diese geradezu leugnen. Da passt es ins Bild, wenn immer noch rechte und linke Gewalt auf eine Ebene gestellt werden.

    Der Polizei-, Staatsschutz- und Verfassungsschutzapparat werden ihrer Rolle absolut nicht gerecht und man fragt sich über 60 Jahre nach der Gründung der BRD immer noch, ob dort in den Lenkungs-und Denkungsausschüssen dieser Institutionen immer noch ewig gestrige Personen ihr Brot verdienen.

    Achja: Natürlich wird dann auch immer von allen Seiten dazu aufgerufen bei Nazidemos oder allgemein Zivilcourage zu zeigen, nur bekommen dann diejenigen die nicht nur Heißluft produzieren sondern Taten folgen lassen nicht die Unterstützung die sie verdienen, sondern werden auch noch gnadenlos von Rechtswegen verfolgt (Dresden lässt bspw. grüßen!). Und ich nenne den stinkenden Fisch beim Namen: Die CDU/CSU schreit immer am lautesten nach Zivilcourage, übt diese aber am wenigsten aus - im Gegenteil!

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    "man fragt sich über 60 Jahre nach der Gründung der BRD immer noch, ob dort in den Lenkungs-und Denkungsausschüssen dieser Institutionen immer noch ewig gestrige Personen ihr Brot verdienen."

    ein bekannter meinte letztens im gespräch über diese thematik dass es sich dort um strukturen handeln würde die sich selbst reproduzieren würden.

  2. war auf dem rechten Auge schon immer blind - man denke an die Weimarer Republik, die Besetzung hoher Ämter durch ehemalige Nazis nach dem Krieg, die fehlende Verurteilung nationalsozialistischer Täter nach dem Krieg, den Radikalenerlaß in den Siebzigern - und natürlich die NSU. (Sicher ließen sich noch mehr Beispiele finden).
    Da verwundert es auch nicht, daß es keine Nulltoleranzpolitik gegen Rechtsextremismus gibt - und vieles verharmlost wird.

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  3. Die Behörden spiegeln nur das wieder, was dem allgemeinen Trend entspricht. Jeder regt sich drüber auf. Man scheut gebannt "Unsere Mütter unsere Väter". Einschaltquoten gehen in die Höhe. Und dann spielt Borussia Dortmund oder die Bayern und alles andere wird unwichtig. Es interessiert niemanden wirklich, was in dem brauen Sumpf so vor sich geht. Und in den Behörden arbeiten eben auch "nur Menschen" die sich von denen die "draußen" den Mainstream bilden nicht unterscheiden. Das sind keine Nazis. Das sind Biedermänner. Und die glauben nicht mehr an die Brandstifter...

    8 Leserempfehlungen
  4. Bei dieser Wortwahl fällt mir der folgende, gerade gelesene Artikel ein:
    http://www.zeit.de/politi...

    “Die Deutschen haben den Alarmismus zur Kunstform erhoben, [...]. Hierzulande kann jede Vogelgrippe in eine Pandemie ausarten; selbstverständlich wartet am Ende der Euro-Krise nichts weniger als der komplette Zusammenbruch des kapitalistischen Systems. Kein Jahr vergeht, in dem nicht irgendein zwar ernsthaftes, aber letztendlich lösbares Problem zu einer außer Kontrolle geratenen Apokalypse hochstilisiert wird.”

    Aufbauschen und Dramatisieren hier, Verharmlosen und Beschwichtigen dort. Da ist Medienkompetenz des Lesers schon essenziell.

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    • spacko
    • 10. April 2013 12:09 Uhr

    "Überhaupt ist pikant, wie gierig der Mainstream das rechtsradikale Rinnsal stetig zu vergrößern sucht, das Verpönte immer wieder und noch einmal verpönt, nur um offenbar immer neues Wasser in die Rinne zu leiten, denn man will's ja schwellen sehen, die Aufregung soll sich ja lohnen. Das vom Mainstream Mißbilligte wird von diesem großgezogen, aufgepäppelt, bisweilen sogar eingekauft und ausgehalten. Das mediale Pokerface und die verzerrte Visage des Fremdenhassers bilden den politischen Januskopf - denn alles im Politischen läßt sich seitenverkehrt in einem Kopf vereinen."
    Botho Strauß.

    • cielo
    • 10. April 2013 14:04 Uhr

    Sie einfach mal direkt in die Gesichter der Angehörigen der Opfer, wieviel waren es doch gleich, sagen, dann überdenken Sie das viell. noch einmal.

    Oder einfach mal als Afrikaner verkleidet eine Wohnung in Berlin Lichtenberg o.ä. mieten, dann vergehen Ihnen die... Aber Mumm, den braucht man dafür! Mumm im Leben, und nicht an der Tastatur!

    c.

    • edgar
    • 10. April 2013 14:52 Uhr

    #71 ist für Sie ...

  5. Es ist natürlich absolut unverantwortlich von Iniativen die staatliche Förderung möchten, zu ein Bekenntnis zu verlangen, dass diese sich auch an die Grundprinzipien dieses Staates halten. Wie kann man nur?

    Und dieses Mißtrauen ist wirklich erschütternd. Sicherlich sind auch alle Beamten, die ja sogar per Eid bekräftigen müssen, dass sie "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen" werden, aufgrund des ihnen dadurch implizit entgegengebrachten Mißtrauens zutiefst traumatisiert.

    Tut mir leid, wenn das jetzt zu sarkastisch ist. Aber diesen absurden Vorwurf kann ich einfach nicht ernstnehmen; und nicht mehr hören.

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    <<< Es ist natürlich absolut unverantwortlich von Iniativen die staatliche Förderung möchten, zu ein Bekenntnis zu verlangen, dass diese sich auch an die Grundprinzipien dieses Staates halten. Wie kann man nur? <<<

    Es kann sich ja nichtmal der Staat selbst an seine EIGENEN verfassungsrechtlichen Grundprinzipien halten, warum sollte er das dann von anderen verlangen dürfen?
    Warum sollte ich Institutionen die von Personen wie Schäuble oder Ziercke besetzt sind, Respekt entgegenbringen, wenn diese nichtmal der Verfassung Respekt erweisen, auf die sie ihren Amtseid geschworen haben, ja sogar offen verfassungsfeindlich reden UND handeln, was interessanterweise keinerlei strafrechtliche oder dienstliche Konsequenzen hat?

  6. Eine gründliche Reform und eine scharfe parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden.

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    >> Eine gründliche Reform und eine scharfe parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden. <<

    ... vor allem muss in Zukunft verhindert werden, dass der Verfassungsschutz durch das Innenministerium instrumentalisiert wird, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.

    • spacko
    • 10. April 2013 12:09 Uhr

    "Überhaupt ist pikant, wie gierig der Mainstream das rechtsradikale Rinnsal stetig zu vergrößern sucht, das Verpönte immer wieder und noch einmal verpönt, nur um offenbar immer neues Wasser in die Rinne zu leiten, denn man will's ja schwellen sehen, die Aufregung soll sich ja lohnen. Das vom Mainstream Mißbilligte wird von diesem großgezogen, aufgepäppelt, bisweilen sogar eingekauft und ausgehalten. Das mediale Pokerface und die verzerrte Visage des Fremdenhassers bilden den politischen Januskopf - denn alles im Politischen läßt sich seitenverkehrt in einem Kopf vereinen."
    Botho Strauß.

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