BundesverfassungsgerichtAusländische Medien müssen Platz im NSU-Prozess bekommen

Die Verfassungsklage einer türkischen Zeitung hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht München muss ausländischen Medien ausreichend Platz im NSU-Prozess bieten.

Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München

Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München  |  © Christof Stache/AFP/Getty Images

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Richter gaben damit einer Beschwerde der türkischen Zeitung Sabah teilweise statt. Nun muss das Oberlandesgericht München "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben.  

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Vorgeschlagen wurden drei zusätzliche Plätze oder ein neues Verfahren der Sitzplatzvergabe. Das Gericht muss aber nicht, wie von Sabah gefordert, sein Platzvergabeverfahren komplett rückgängig machen. Das Oberlandesgericht kündigte an, Konsequenzen aus der Entscheidung zu prüfen.

"Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt"

Sabah begrüßte den Richterspruch aus Karlsruhe. "Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt", sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel. "Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt."

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Eilentscheidung damit, dass möglicherweise das Recht der Zeitung auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sei. Auf der anderen Seite hätten die Richter vor Ort aber grundsätzlich das Recht, über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren zu entscheiden.   

Welcher Grundsatz überwiege, müsste in einem Hauptverfahren geklärt werden. "Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden", schrieb das Gericht. Und diese Folgenabwägung sprach für Plätze für ausländische Journalisten. Drei weitere Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen.

Gericht lehnte nachträgliche Änderungen ab

Der Prozess soll am kommenden Mittwoch beginnen. Das Gericht hatte die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt und nachträgliche Änderungen abgelehnt. Sabah hatte vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht.  

Wie viele weitere ausländische Medien hatte auch die türkische Zeitung keinen der Presseplätze zugesprochen bekommen. Türkische Medien sind besonders empört darüber, dass kein türkischer Journalist einen garantierten Presseplatz erhalten hat, obwohl acht der zehn Opfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe türkischer Herkunft sind.

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Leserkommentare
    • mick08
    • 12. April 2013 18:46 Uhr

    Wunderbar.

    Ich hoffe es gehen nun auch einige in sich, die bisher das OLG so stur verteidigten wie das OLG stur gehandelt hat ;-)

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    • RGFG
    • 12. April 2013 19:03 Uhr

    Insofern finde ich die 'Sturheit' des OLG dann auch wieder konsequent - bevor man den Eindruck erweckt, man wäre vor politischem Druck eingeknickt, lässt man sich lieber unabhängig juristisch korrigieren.

    Nachdem das Kind schon im Brunnen war, und der öffentliche Eindruck eh' nicht mehr zu retten, halte ich das dann fast schon wieder für die beste Lösung.

    • shtok
    • 12. April 2013 19:08 Uhr

    dann freuen Sie auch schon auf die Revision. Aber da Frau Merkel die Dhimmitude der Deutschen diese Woche ja bereits angemahnt hat, verwundert die Entscheidung des BVG nicht.
    Deutschland hat ja in politisch motivierten und beeinflussten Prozessen Erfahrung wie kaum ein anderes Land.

    @Thema
    Bin mal gespannt, was passiert, wenn das OLG bei der Urteilsverkuendung mangels Beweisen nicht die gleiche Auffassung wie Herr Erdogan ein veurteilter Verfassungrechtsbrecher und die dt. Betroffenheitsmedien vertreten.

    • Mavel
    • 12. April 2013 23:08 Uhr

    Und ich bin froh, dass die Entscheidung das Bundesverfassungsgericht und nicht die Bundesregierung getroffen hat. DAS ist die eigentlich gute Nachricht.

  1. Ein Schlag ins Gesicht dieser bayerischen Hochleistungsjuristen.

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    • anyweb
    • 12. April 2013 18:47 Uhr

    eine gute Nachricht für Deutschland!

    26 Leserempfehlungen
  2. Wären Menschen deutscher Herkunft im Ausland in größerer Zahl erschossen worden, hätte man hierzulande sicherlich auch interesse an Berichterstattung aus erster Hand.

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  3. ... für den Rechtsstaat und eine Lektion für all jene, die der Ansicht sind, dass Juristerei und gesunder Menschenverstand sich auf Teufel komm raus auszuschließen hätten.

    Das OLG dürfte mit dieser Entscheidung auch nicht unglücklich sein. Damit hat das Verfassungsgericht die Münchener aus einem üblen Dilemma befreit.

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  4. Es ist mehr als peinlich und daneben, dass dafür überhaupt eine Klage notwendig war. Um so mehr freut mich die Entscheidung.

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  5. In den USA sind die höchsten Richter wahrer ihrer Verfassung, in Deutschland scheint der eher der Gestaltungsspielraum im Vordergrund zu stehen.

    Angeklagt ist kein Ausländer sondern eine Deutsche. Der Prozess wird wohl auch auf türkisch abgehalten weil das die Politiker als nächstes fordern.

    Man bekommt das Gefühl nicht los das es jetzt nichts weiter als ein Show-Prozess wird!

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    erstens wird in den USA den obersten Richtern oft genug vorgeworfen, die Verfassung zu gestalten.

    Zweitens hat der Supreme Court der USA für Deutschland weniger Relevanz als eine Rolle Klopapier, denn seine Aufgaben werden in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgelegt, die des Bundesverfassungsgerichtes im Grundgesetz.

    Wer also auf den Supreme Court der USA verweist, der zeigt nur eins: Als Lehrmeister des Verfassungsgerichts ist er/sie denkbar ungeeignet. Dazu sollte man das Grundgesetz schon mal gelesen haben und auch für relevant erachten.

    • Bashu
    • 12. April 2013 18:57 Uhr

    Wenn 8 Deutsche in der Türkei von Türken ermordet wären, hätte ich es gerne gesehen, dass nicht nur türkische Medien sondern auch deutsche Medien aus erster Hand berichten.

    Das einzig Peinliche hier ist die sture Rechthaberei des Gerichts (und einige Kommentare von Mitforisten auf dem gleichen Niveau)

    konnte der allseits "geschätzte" Herr Dr. Voßkuhle den "Berlinern" mal wieder zeigen, wer im Land die Weichen stellt, grins. Nun denn, so sei es.

    Für mich ist es etwas befremdlich, dass ein Normalbürger, der ein für ihn unter Umständen lebenswichtiges Vorbringen in Karlsruhe einreicht, wochen- oder monatelang warten muss, bis er überhaupt mal eine erste Reaktion erhält, während das hohe Gericht, wenn es denn will, auch schnell agieren kann. Eine weitere Demonstration der Gleichheit vor dem Gesetz. Manche sind eben gleicher..

    ...das Gefühl, dass es sich um einen Schauprozess handelt. Das Bild wird immer weiter bestätigt. Mal sehen was noch kommt.

    ,dass Voßk. klar links id est heute politisch korrekt positioniert ist, ist ja bekannt seit er in Berlin hintergrundgespräche abhält.

    SChon beängstigend, wie mittlerweile die Deutungshoheit im Diskurs so einseitig ist, dass alle Anderstdenkenen sofort als Nazis stigmatisiert werden.( die Zensurgewohnheiten im Forum sprechen Bände)
    Es handelt sich insofern um eine Art negativen Liberalismus , der wieder an den Fachismus angrenzt.
    Bezeichnenderweise ruft Trittin heute die Grünen als "liberals" aus..(also als US Liberale bzw. SOzialdemokraten).
    SChön, dass die MEdien dies genauso flankieren

    Tja..das REcht auf Widerstand wird vermutlich wieder an Bedeutung gewinnen.

    "Der Prozess wird wohl auch auf türkisch abgehalten weil das die Politiker als nächstes fordern."

    Warum wurde im Gerichtssaal des NSU-Prozesses wohl eine Dolmetscheranlage eingebaut?

    Na? Erraten Sie es?

    .... wie hier die Einstellung zum Rechtsstaat und das Stichwort "Respekt vor dem Gericht" nach Willkür gebeugt wird...

    Wenn türkische Medien klagen, respektieren sie den Rechtsstaat nicht. Wenn Sie dem Bundesverfassungsgericht vorwerfen, einen Showprozess zu unterstützen, ist das natürlich in tiefsten Respekt vor dem Organ Bundesverfassungsgericht....

    Respekt nur dann, wenn es der persönlichen Meinung in den Kram passt - oder?

    sind so entlarvend.

    ...Kommentar ist ein bildungstechnischer Offenbarungseid und die Tatsache das ihn soviele Leser empfehlen äußerst befremdlich.

    Alleine ihr vergleich des Bundesverfassungsgerichts mit dem obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist einfach nur grotesk zu nennen.
    Hinzu kommt das ihnen scheinbar nicht bewußt ist, das es unterschiedliche auffassungen zum Thema Verfassung gibt.

    Es gibt die originalistische Rechtsphilosophie (im grunde das was sie versuchen zu beschreiben) und die entgegengesetze Meinung das eine Verfassung lebendig sein muß. Für beides gibt es gute rechtliche, moralische und philosophische Begründungen.

    Sogen sollte ihnen machen, das ihre "Beführworter" die ihren Beitrag empfohlen haben, ständig den Namen Voßkuhle anführen, der mit dem Eilantrag aber überhaupt nichts zu tun hatte.
    Hier tritt deutlich zu tage, das hier unwissen und ressentiments aufeinander treffen. Man hat einfach eine Meinung, auch wenn diese nicht begründet werden kann. Eine objektive Beurteilung findet nicht statt. Das aus dem Verfahren eine Show wird, konnten sie auch nicht glaubhaft mit Argumenten unterfüttern.

    MfG

    Die türkischen Medien und Interessenverbände haben sich nicht rechtzeitig gemeldet, aber dann wird geklagt. Ja, ja.

  6. 8. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/au

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, rav
  • Schlagworte Medien | Recht | Bundesverfassungsgericht | Gericht | Gerichtsverfahren | Opfer
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