Bundesverfassungsgericht : Ausländische Medien müssen Platz im NSU-Prozess bekommen

Die Verfassungsklage einer türkischen Zeitung hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht München muss ausländischen Medien ausreichend Platz im NSU-Prozess bieten.
Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München © Christof Stache/AFP/Getty Images

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Richter gaben damit einer Beschwerde der türkischen Zeitung Sabah teilweise statt. Nun muss das Oberlandesgericht München "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben.  

Vorgeschlagen wurden drei zusätzliche Plätze oder ein neues Verfahren der Sitzplatzvergabe. Das Gericht muss aber nicht, wie von Sabah gefordert, sein Platzvergabeverfahren komplett rückgängig machen. Das Oberlandesgericht kündigte an, Konsequenzen aus der Entscheidung zu prüfen.

"Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt"

Sabah begrüßte den Richterspruch aus Karlsruhe. "Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt", sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel. "Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt."

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Eilentscheidung damit, dass möglicherweise das Recht der Zeitung auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sei. Auf der anderen Seite hätten die Richter vor Ort aber grundsätzlich das Recht, über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren zu entscheiden.   

Welcher Grundsatz überwiege, müsste in einem Hauptverfahren geklärt werden. "Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden", schrieb das Gericht. Und diese Folgenabwägung sprach für Plätze für ausländische Journalisten. Drei weitere Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen.

Gericht lehnte nachträgliche Änderungen ab

Der Prozess soll am kommenden Mittwoch beginnen. Das Gericht hatte die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt und nachträgliche Änderungen abgelehnt. Sabah hatte vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht.  

Wie viele weitere ausländische Medien hatte auch die türkische Zeitung keinen der Presseplätze zugesprochen bekommen. Türkische Medien sind besonders empört darüber, dass kein türkischer Journalist einen garantierten Presseplatz erhalten hat, obwohl acht der zehn Opfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe türkischer Herkunft sind.

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