USAGroßer Appell an Obama für Guantánamo-Gefangene

Menschenrechtsorganisationen haben an Obama appelliert, Guantánamo-Häftlinge in ihre Heimat zu bringen. Dutzende Gefangene befinden sich im Hungerstreik.

Aktivisten protestieren vor dem Weißen Haus in Washington für die Schließung des Gefängnisses Guantánamo.

Aktivisten protestieren vor dem Weißen Haus in Washington für die Schließung des Gefängnisses Guantánamo.  |  © Larry Downing/Reuters

In einem offenen Brief verlangen 25 Organisationen von US-Präsident Barack Obama, etwas gegen die Situation in Guantánamo zu tun. In dem Gefangenenlager befinden sich derzeit Dutzende Insassen im Hungerstreik.

Der Hungerstreik sei ein "vorhersehbares Ergebnis" des Umstandes, dass in dem Gefangenenlager auf Kuba "seit mehr als elf Jahren Gefangene ohne Anklage festgehalten" würden, erklärten die Organisationen, zu denen Amnesty International und Human Rights Watch gehören. Die Menschenrechtsorganisationen veranstalteten Proteste in Washington, New York, San Francisco, Los Angeles und Chicago.

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Der Hungerstreik unter den 166 Guantánamo-Häftlingen geht in den dritten Monat. Das Pentagon gibt die Zahl der Teilnehmer mit 43 an, nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen beteiligen sich mehr als die Hälfte der Insassen. Elf Häftlinge würden inzwischen zwangsernährt.

Das Gefangenenlager auf Kuba gibt es seit 2002. Obama hatte bei seinem Amtseintritt im Januar 2009 versprochen, das Lager zu schließen. Das war eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush. Der Kongress verweigerte aber die finanziellen Mittel für die Schließung und blockierte die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in Gefängnisse in den USA.

Die Menschenrechtsorganisationen forderten nun, die verbliebenen Häftlinge in ihre Heimatländer oder in Drittländer zu bringen, sofern ihnen nicht der Prozess gemacht werde. Insgesamt gab es in Guantánamo 779 Häftlinge, von denen neun in dem Lager starben.

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Leserkommentare
  1. Blöd nur, dass die Heimat sie nicht haben will.

    3 Leserempfehlungen
  2. Der Zeit hinterherlaufen berichtet die Zeit wieder einmal nur die Hälfte.

    Bereits vor einer Woche konnte man auf der UN-Webseite lesen
    "UN human rights chief urges US to close Guantánamo detention centre"

    "“We must be clear about this: the United States is in clear breach not just of its own commitments but also of international laws and standards that it is obliged to uphold. When other countries breach these standards, the US – quite rightly – strongly criticizes them for it.”

    Die USA verwehren den UN- Experten auch den Zugang zu dem Gefängnis.

    http://www.un.org/apps/ne...

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    • Bashu
    • 12. April 2013 13:52 Uhr

    nachdem Friedensnobelpreisträger Obama Gesetze unterschrieben hat, die noch viel mehr Guantanamos immer und überall in den USA legalisieren. Dazu gehören NDAA FY2012 und der Expatriation Act, die krassesten Inhalte:
    * Die Aberkennung der US-Nationalität: damit kann man aus Staatsbürgern feindliche Kämpfer "machen"
    * "indefinite detention without trial": wenn das Militär behauptet, Sie seien in terroristische Aktivitäten verwickelt, kann es sie inhaftieren. Sie haben kein Recht auf einen Anwalt. Kein Recht auf eine Gerichtsverhandlung. Die Inhaftierung ist zeitlich unbeschränkt.

    DAS ist der eigentliche Skandal.
    Seit diesem Gesetz betrachte ich die USA nicht mehr als Demokratie, denn in einer Demokratie hat jeder Bürger das Recht sich vor staatlicher Willkür rechtlich zu schützen.

  3. ... dürfte für Deutschland kein Problem sein. Kostenpunkt 1,6 Millionen EUR pro Jahr.

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    • Bashu
    • 12. April 2013 13:41 Uhr

    sind ja vermutlich schon Terroristen.

  4. Schweigen im Walde. Es geht ja nicht um China oder Rußland. Die Staatsräson verbietet die Äußerung zu Menschenrechten. Leider die Regel!

    14 Leserempfehlungen
  5. Krieg zu führen um Menschenrechte in anderen Ländern zu sichern, und zu Hause Guantanamo aus Kostengründen nicht schließen zu können, ist ein Armutszeugnis.
    Die USA fürchten sich wohl vor denjenigen, die über die Haftbedingungen berichten können.

    5 Leserempfehlungen
  6. ... warum hatte der eigentlich den Nobelpreis bekommen?

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    Ist es eigentlich möglich, so einen Friedensnobelpeis nachträglich abzuerkennen? Ich meine, so wie einen Doktortiltel oder ein Verdienstkreuz?
    Wenn ich Mutter Theresa wäre, würde ich meinen Preis zurückgeben mit der Begründung, nicht mit Obama in einer Reihe genannt weden zu wollen.

  7. Wann werden Leute wie Sie endlich kapieren, dass der "Friedensnobelpreisträger" nicht einfach am Kongress vorbei tun und lassen kann, was er will? In den USA will die keiner, weil alle die Hosen voll haben vor den ach so gefährlichen "Terroristen"! Und bei uns? Genau das selbe!

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    Sie sind also mit mir einer Meinung, dass der "Friedensnobelpreis" an Obama nicht das Büttenpapier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Und dass er entweder eine unbegreifliche Dummheit des Komitees war, oder das Komitee ein Haufen gelenkter, gefälliger Maionetten um für die USA die Werbetrommel zu rühren?

  8. Sie sind also mit mir einer Meinung, dass der "Friedensnobelpreis" an Obama nicht das Büttenpapier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Und dass er entweder eine unbegreifliche Dummheit des Komitees war, oder das Komitee ein Haufen gelenkter, gefälliger Maionetten um für die USA die Werbetrommel zu rühren?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "*habmeinemeinung"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Brief | Gefangenenlager | Gefängnis | Pentagon | Protest
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