Frankreich : Gewaltsame Proteste in Paris gegen Homo-Ehe

Frankreich hat die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt, doch abgehakt ist das Streitthema nicht: Tausende demonstrierten, einige warfen Steine und Feuerwerkskörper.

Wenige Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Legalisierung der Homo-Ehe im französischen Parlament ist es in Paris zu gewalttätigen Protesten gekommen. Gegner der Regelung, die schwulen und lesbischen Paaren auch die Adoption von Kindern erlaubt, bewarfen die Sicherheitskräfte am Dienstagabend mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mindestens zwölf Personen wurden festgenommen.

Am Abend hatten zunächst etwa 3.500 Menschen friedlich gegen die Neuregelung protestiert. Kurz vor 22 Uhr forderten die Veranstalter die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen. Einige Hundert blieben aber und attackierten die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen. Dabei wurde ein Polizist am Kopf verletzt. "Die Auseinandersetzungen sind extrem gewalttätig", hieß es aus Polizeikreisen. Erst nach ein Uhr am frühen Mittwochmorgen beruhigte sich die Lage.

Die Nationalversammlung hatte das Gesetz zur Legalisierung der Homo-Ehe am Dienstag wie erwartet mit deutlicher Mehrheit angenommen. Vertreter der konservativen Opposition reichten sofort Verfassungsklage ein. Das Thema wird in Frankreich seit Monaten äußerst kontrovers diskutiert. Immer wieder kam es zu Demonstrationen für und gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

280 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

@Wyrd

"wenn sie nicht verstehen, warum Einschränkung der Bürgerrechte aufgrund angeborener(!) oder anderer unfreiwilliger(!) Attribute ohne VERNÜNFTIGEN(!), WISSENSCHAFTLICH BELEGBAREN(!) Grund Diskriminierung ist, kann ich ihnen auch nicht helfen."

Ich verstehe ja, dass das Diskriminierung ist, warauf ich hinaus wollte ist, dass Diskriminierung Sinnvoll sein kann, und nicht immer schlecht oder böse ist. Im Bezug auf die Homoehe kann es sein, dass eine Diskriminierung keinen Sinn hat.

Wieso dämlich?

In vielen Ländern dürfen Geschwister heiraten. Auch in Frankreich.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer gab eine intelligente abweichende Meinung ab, als das BVerfG das Inzestverbot 2008 für verfassungswidrig erklärte. Die Betroffenen haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen dieses Urteil eingelegt und ich denke, sie werden mit dieser erfolgreich sein. Auch das BVerfG macht Fehler.

http://www.tagesanzeiger....

Es geht ja letztlich darum:

Wenn der Staat ein Institut Ehe für zwei Menschen anbietet, müssen alle Bürger zu diesem Institut Zugang haben, außer es gibt berechtigte Gründe für eine Verweigerung.

Art. 3 GG verbietet die Ungleichbehandlung von IM WESENTLICHEN GLEICHEM, erlaub aber die Ungleichbehandlung von IM WESENTLICHEN UNGLEICHEN.

Rechtsprechung

"Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer gab eine intelligente abweichende Meinung ab, als das BVerfG das Inzestverbot 2008 für verfassungswidrig erklärte. Die Betroffenen haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen dieses Urteil eingelegt und ich denke, sie werden mit dieser erfolgreich sein. Auch das BVerfG macht Fehler."

Aber nicht in diesem Fall. Der EGMR hat die Klage abgewiesen, EGMR vom 12.04.2012 - 43547/08.

Man kann es mit der Gelichberechtigung auch übertreiben...

sagt B.Giertz.
Zitat" Nur weil jemand nicht für oder gegen die Homo-Ehe ist,
heißt das noch lange nicht dass er gegen gleiche Rechte für alle ist."

Im Klartext: Gleiches Recht für alle- außer für Homsexuelle

"Denn das Argument wäre:
Eine Ehe ist die Gemeinschaft von Mann + Frau."

Ist es offenbar in vielen Ländern nicht mehr!

"Wer homosexuell ist will niemanden des anderen Geschlechts heiraten."

Wenn dem so wäre, dann würde es keine Homosexxellen gäben, die für das Recht auf Ehe kämpfen würden.

Ich denke nicht die Diskusssion ist entglitten, sondern Ihre Argumentation ist es.

@ 15 - kokor: Philosophie, Biologie, Kultur ...

"da die Biologie nicht nach Philosophie funktioniert."

Unsere Kultur und Zivilisationsentwicklung hat schon fast seit Ihrem Anbeginn das Biologische hinter sich gelassen.

Ich hoffe Sie fragen da nicht nach Beispielen.
Nicht weil ich Ihnen nicht genug nennen könnte ....

Sehen Sie es einfach so: Homosexualität ist eine kulturelle Errungenschaft, ebenso wie die christlichen Worte "Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst"

Urteile

Zitat: "Lesen Sie mal die letzten Urteile bezüglich Sukzessivadoption usw."

Mir sind diese Urteile bekannt. Keines geht auch nur ansatzweise auf die Öffnung der Ehe ein.

Vielmehr wird in im Urteil des BVerfG zur Sukzessivadoption vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 - - 1 BvR 3247/09 - ausgeführt: "Der Familienbegriff des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf 'zumindest prinzipiell ehefähige Partnerschaften' ausgerichtet, was die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mangels Ehefähigkeit ausschließen würde...."

Ferner verneint das BVerfG wiederum ein Abstandsgebot der eingetragenenen Lebenspartnerschaft zur Ehe. Das ist allerdings schon seit zehn Jahren nichts Neues.

Ehe und Familie

sind etwas anderes. Das BVerfG hat in dem Urteil ausführlich dargestellt, dass die Eltern des Art. 6 Abs. 2 GG nicht verschiedengeschlechtlich sein müssen. Daher kann eine Familie i.S.v. Art. 6 Abs. 1 GG auch aus zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen bestehen.

Zur Ehe habe ich dort lediglich den schon zitierten Satz (Abs. 98) gefunden.

Damit aber jeder selber das Urteil nachlesen kann, hier der Link zum BVerfG: http://www.bundesverfassu...

Es ist mir kein Urteil bekannt, in dem das BVerfG davon ausgeht, dass eine Ehe von gleichgeschlechtlichen Personen begründet werden kann.

Wenn Sie solche Urteile kennen, geben Sie bitte Datum und Aktenzeichen der Entscheidung an. Ich werde Sie mit Interesse nachlesen.

Heute

"Ergo: Das BVerfG würde HEUTE die Öffnung der Ehe einfordern. Entweder das wird geschehen oder der Bundestag stellt es klar."

Dann sollten Betroffene es erneut versuchen. Vielleicht sind sie erfolgreich. Ich schätze die Erfolgsaussichten zur Zeit allerdings als gering ein.

Aber das habe ich ja schon geschrieben.

Da die CDU/CSU mehrheitlich noch nicht einmal für die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist, halte ich auch eine Initiative durch die Gesetzgebungsorgane z. Zt. für wenig wahrscheinlich.

Begriffsstutzig..

"Das ändert allerdings nichts daran, dass das BVerfG bisher die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau defniniert. In der Zukunft ändert sich das möglicherweise."

Das BVerfG hat in mehreren Entscheidungen (bitte belesen Sie sich) einen "Sinneswandel" der "traditionellen" Definition für möglich angesehen.

Denn (nochmals): WEDER das Grundgesetz NOCH das BGB definieren Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau (im Unterschied zu anderen Staaten).

"Wenn der Bundestag das BGB mit einfacher Mehrheit ändert und das BVerfG seine Definition nicht ändert, muss dass GG entsprechend geändert werden. Dies ist mit 2/3 Mehrheit möglich. Diese Mehrheit sehe ich zur Zeit nicht."

Lesen Sie bitte endlich die betreffenden Urteile:

Das BVerfG HAT bereits dem Bundestag die Möglichkeit gegeben, diese Definition zu ändern (Ihre Recherche ist mangelhaft).

Und ebenfalls nochmals: Es bedarf WEDER einer Änderung des BGB NOCH des GG, da Ehe in beiden nicht als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist.

Das BVerfG hat den Sinneswandel in seinen letzten Urteilen erkennen lassen. Lesenswert: http://dip21.bundestag.de...

Zukunft

Zitat: "Das BVerfG hat in mehreren Entscheidungen (bitte belesen Sie sich) einen "Sinneswandel" der "traditionellen" Definition für möglich angesehen."

Aber bisher sieht es den offenbar nicht. Also liegt der in der Zukunft.

Zitat: "Denn (nochmals): WEDER das Grundgesetz NOCH das BGB definieren Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau (im Unterschied zu anderen Staaten)."

Aber das BVerfG legt das GG bisher so aus. Nennen Sie ansonsten ein Urteil, in dem das BVerfG die Ehe nicht als Gemeinschaft von Mann und Frau ansieht.

Zitat: "Das BVerfG HAT bereits dem Bundestag die Möglichkeit gegeben, diese Definition zu ändern (Ihre Recherche ist mangelhaft)."

Es ist unbestritten, dass der Bundestag das Recht hat, Art. 6 diesbezüglich zu ändern. Dies ist mit 2/3 Mehrheit möglich.

Bisher sehe ich aber keine Mehrheit dafür.

Zitat: "Und ebenfalls nochmals: Es bedarf WEDER einer Änderung des BGB NOCH des GG, da Ehe in beiden nicht als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist."

Aber einer Änderung der Rechtsprechung des BVerfG. Wer sich als Betroffener diesbezügliche Hoffnungen macht, steht es frei, eine neue Beschwerde an das BVerfG zu initiieren.

Zitat: "Das BVerfG hat den Sinneswandel in seinen letzten Urteilen erkennen lassen. "

Die letzte mir bekannte Äußerung des BVerfG findet sich im hier schon verlinkten Urteil zur Sukzessivadoption. Dort geht das Gericht davon aus, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht ehefähig sind.

Tut mir leid, aber ich kann es nicht ändern.

Ergänzung

Und ich sehe auch für einen Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen für eine Änderung des BGB keine Mehrheit im Bundestag, da die Mehrheit bei CDU/CSU/FDP liegt. (Und dafür bin ich, ehrlich gesagt, nicht verantwortlich.) Mit einer Zustimmung dieser Parteien ist nicht zu rechnen.

Mangels einer diesbezüglicher Änderung des BGB wird die Frage, ob das GG vorher zu ändern ist, zur Zeit auch keiner Prüfung durch das BVerfG unterzogen werden können.