Hoeneß-AffäreAnzeige gegen Staatsanwälte wegen Geheimnisverrats

Vorwurf der Parteilichkeit: Weil die Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs öffentlich wurde, hat eine Kanzlei die Münchner Staatsanwaltschaft angezeigt.

Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München

Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München  |  © Alexander Hassenstein/Bongarts/Getty Images

Wegen des Bekanntwerdens der Steueraffäre von Uli Hoeneß hat eine Rechtsanwaltskanzlei Strafanzeige gegen unbekannte Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft gestellt. Weil die Selbstanzeige öffentlich wurde, sehen die Anwälte das Steuergeheimnis verletzt.  

Zunächst hatte es geheißen, Hoeneß selbst habe die Strafanzeige gegen Unbekannt in Auftrag gegeben. Dieses Missverständnis korrigierten die Rechtsanwälte später und teilten mit, die Anzeige sei "allein unsere eigene Initiative". Den Anwälten geht es offenbar um grundsätzliche Kritik an den Strafverfolgungsbehörden.

Anzeige

"Wir beobachten schon seit einiger Zeit mit Sorge, dass in manchen Teilen der Staatsanwaltschaften das Selbstverständnis, die objektivste Behörde der Welt zu sein, von dem Wunsch verdrängt zu werden scheint, parteiische Strafverfolgung nach US-amerikanischem Vorbild zu betreiben", heißt es in der Begründung der Strafanzeige.

Hoeneß hatte öffentlich eingeräumt, dass er sich im Januar wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt hatte. Den Betrug hatte er als schweren Fehler bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft München prüft, ob er sich rechtzeitig und vollständig selbst anzeigte, um einer Strafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Sollte das nicht der Fall sein, könnte er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden.

Nach unbestätigten Medienberichten ist Hoeneß nur gegen eine Millionen-Kaution auf freiem Fuß, nachdem er Mitte März vorläufig festgenommen worden sei.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. eines Käfers, der auf dem Rücken liegt und es nicht mehr vermag sich aufzuraffen, wild mit Beinen und Armen um sich schlagend. Schon bald kommt die Spinne, wickelt den Käfer langsam ein und frisst ihn schließlich genüsslich auf.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aus seinem Handeln tragen wird. Der sich aber seine Rechte nicht nehmen lassen will. Das ist auch in Ihrem Interesse, selbst wenn Sie es nie beanspruchen werden. Etwas weniger Selbstgerechtigkeit und Eifer trägt zur Erhaltung des Rechtsstaates bei.

    Nur das, was nicht gleich in den Magen passt, wird verpuppt.

  2. Ich wäre wohl auch stinkig, aber ob Hoeneß sich damit einen Gefallen tut?
    Am Ende kommt er davon und irgendein 08/15-Mitarbeiter wird abgemahnt...

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • shtok
    • 29. April 2013 18:29 Uhr

    umsonst Abteilung Attacke und je mehr publikumswirksamen Druck er aufbaut, um so mehr werden seine Spezis auf höchster Ebene in der Politik, die sich wohl einmalig bisher, bereits am zweiten Tag nach bekannt werden, öffentlich distanziert haben.
    So wird man es jetzt drehen und wenden, so dass alles nicht so schlimm ist, er eigentlich eine Steuerschuld unter 1 Mio hat und alles nur ein blödes Missverständnis war und die Richterin wird zangspensioniert, kenn man ja auch schon aus Hessen
    http://www.capital.de/ste...

    die Anzeige hat laut Artikel eine Kanzlei ohne Mandant von Hoeneß eingereicht ... und das ist auch gut so. Denn wie so eine Information an das Bayerische Kabinett gelangen konnte ist merkwürdig ... oder auch nicht, denn Seehofer sagt, ja das er das natürlich wissen musste - und benötigt deshalb dringend juristische Nachhilfe ... und sein Zuflüsterer auch.

  3. Irgendwie hat der es nicht so mit dem timing.
    Seit 8 Tagen läuft diese Show. Zuerst wollte er die Presse verklagen.
    Nun fällt ihm ein: die Staatsanwaltschaft soll es sein.

    Ich freu mich schon auf den nächsten Akt. Bis dahin schlender ich durch die Gänge die zur Loge führen.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dass die Anzeige nicht von Höneß stammt, sondern von einer Anwaltskanzlei. Den Text würde ich so interpretieren, dass es nicht mal die Kanzlei ist, die Höneß vertritt.

  4. sich über eine andere Schiene aus der Affaire zu ziehen.

    Befangenheit, Verfahrensfehler etc. wenn alles andere versagt, geht man eben auf diese Schiene ein.

    Wie jemand dem sein Verhalten leid tut, sieht das nicht aus.

    20 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 29. April 2013 18:14 Uhr

    Manche auch kleine Selbständige geraten mal in Verdacht, der sich in Luft auflöst. Was glauben sie, was passiert, wenn die Auftraggeber davon erfahren?.

    Gleichbehandlung ist schliesslich Pflicht. Die Anwälte haben recht. In USA werden die gewählt und riskieren ihren Posten und Klagen, für die sie im Zweifel selbst einstehen müssen. Vielleicht kriegen Sie juristisch nicht recht. Aber das Geschwätz nimmt zu.

  5. Angenommen, der Finanzbeamte, der den Fall Hoeneß publik machte, zeigte sich selber an: Ginge der dann auch straffrei aus?

    Falls nein: Wie kann man es rechtfertigen, dass jemand, der die Straftat eines anderen publik macht, härter bestraft wird als derjenige, der sie begangen hat?

    Eine mögliche Antwort: Dadurch, dass der Steuerhinterzieher sich selbst anzeigt, ist es nach geltendem Recht keine Straftat mehr - während die Verletzung des Datenschutzes strafbar bleibt.

    Da stellt sich gleich die nächste Frage:

    Wieso ist es ein Straftatbestand, jemanden zu outen, der nichts Unrechtes begangen hat? Jemand, der nach geltendem Recht eine weiße Weste behält (der entschuldigte Steuerhinterzieher), kann ja kaum an seinem Ruf geschädigt werden.

    Eine mögliche Antwort DARAUF könnte sein: Der Finanzbeamte darf die Persönlichkeitsrechte ÜBERHAUPT nicht verletzen. Unabhängig vom Kontext, der zugrunde liegt.

    Wer so argumentiert, muß eine letzte Frage beantworten:

    Wieso gibt es keine gesetzliche Regelung, die einen Finanzbeamten (oder irgend jemand anderen) im Falle einer Selbstanzeige vor Strafverfolgung schützt?

    Wer jetzt damit antwortet, dass das nicht geht, weil sonst eine Überregulierung droht und man nicht für alle Straftatbestände Amnestieregelungen schaffen kann, der lügt sich selber in die Tasche. Er ignoriert, dass unser Rechtssystem dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen dienen muß. Was nach Willkür aussieht, passt nicht ins Bild.

    17 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    > Angenommen, der Finanzbeamte, der den Fall Hoeneß publik
    > machte, zeigte sich selber an: Ginge der dann auch straffrei aus?

    Nein.
    (Wobei im konkreten Fall Hoeneß ja gar keinen Finanzbeamten, sondern einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft beschuldigt. Das spielt aber hier keine entscheidende Rolle.)

    Ihre anschließenden Fragen beantworten Sie sich bereits selbst durchaus zutreffend. (Streng juristisch könnte man da noch ein wenig Wortklauberei betreiben, aber geschenkt:
    Inhaltlich treffen Sie den Nagel auf den Kopf).
    Übrigens ist das keine Frage des so-argumentierens sondern
    der geltenden Gesetzeslage (von der man jetzt erst mal halten kann, was man will... ich erlaube mir aber mal den Kommentar, dass ich die in diesen Punkten hier schon ganz in Ordnung finde).

    Dann:

    > Wieso gibt es keine gesetzliche Regelung, die einen
    > Finanzbeamten (oder irgend jemand anderen) im Falle einer
    > Selbstanzeige vor Strafverfolgung schützt?

    Warum sollte es die geben?

    Finanzbeamte wie auch z.B. Staatsbeamte bekommen die Möglichkeit, höchstsensible Privatdaten einzusehen. Die müssen sie einsehen können, um ihren Job ordentlich zu erledigen - aber es versteht sich doch (hoffentlich?!?) von selbst, dass sie dann auch die nötige, jedenfalls die gesetzlich vorgeschriebene Diskretion wahren.

    Eine öffentliche "Prangerwirkung" ist in Deutschland an und für sich nur dem feststellenden Urteil eines Gerichts vorbehalten... und das ist auch ganz gut so.

    Die Medien melden, Hoeneß sei kurzfristig festgenommen worden. Das ist ein Tatbestand, der nicht verheimlicht werden kann, weil die Betreffenden keine Tarnkappen wie seinerzeit Siegfried getragen haben. Dieser Tatbestand zieht natürlich Erkundungen nach sich. Ob es dazu einer Auskunft der Staatsanwaltschaft München bedarf ist zumindest fraglich. Sicher ist, dass Hoeneß sich strafbar gemacht hat, sonst hätte es diese vorübergehende Festnahme nicht gegeben. Und ob die Chronologie immer sauber berichtet wird, ist ebenfalls zumindest fraglich

    • Demo4
    • 29. April 2013 18:10 Uhr

    überspitzt stellt sich damit Hoeneß auf einer Stufe mit der amerikanischen Regierung, die Videos von Kriegsverbrechen geheimhalten will und 'Verräter' + Veröffentlicher durch die ganze Welt jagen läßt,

    das Steuergeheimnis hat seinen Sinn, wenn unbescholtene Normalbürger vor ihren Nachbarn oder Arbeitgebern nicht die Hose runter lassen wollen,

    es braucht auch nicht unbedingt in der Bild eine Top 100 der deutschen Großverdiener mit genauer Auflistung an Grundstücken und Aktien im Depot,

    aber ein Steuerbetrüger im öffentlichen Leben, wie man sieht zurecht eines der Top-Themen des Jahres, mitverantwortlich für Millionen Fans im Fussball,
    der soll Anonymität genießen?

    es gibt hier kein Weiß und Schwarz wie bei manchen Dingen im Leben
    (sind Sarazins Aussagen verbotenswert rassistisch oder nicht),
    man kann und muss zwischen dem öffentlichen Interesse und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen abwägen,
    bei einem (selbstangezeigten) Straftäter umso leichter,

    was ist die Aussage auch im eigentlichen Sinne, 'verratet nicht meinen Betrug,
    damit mir jeder weiter auf dem Leim geht, mich für ehrenwert hält'??

    5 Leserempfehlungen
  6. 7. Wen...

    ..will er noch alles anzeigen ?

    3 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 29. April 2013 18:14 Uhr

    Manche auch kleine Selbständige geraten mal in Verdacht, der sich in Luft auflöst. Was glauben sie, was passiert, wenn die Auftraggeber davon erfahren?.

    Gleichbehandlung ist schliesslich Pflicht. Die Anwälte haben recht. In USA werden die gewählt und riskieren ihren Posten und Klagen, für die sie im Zweifel selbst einstehen müssen. Vielleicht kriegen Sie juristisch nicht recht. Aber das Geschwätz nimmt zu.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Gleichbehandlung erfüllt aber nur dann ihren Zweck, wenn die zugrunde liegenden Gesetze gerecht sind. Und wo ist es gerecht, wenn der Finanzbeamte, der was durchsickern lässt, am Ende härter bestraft wird als ein Multi-Millionen-Betrüger?
    Mir fällt auf, dass privilegierende Sondergesetze meist zugunsten der Reichen ausfallen. Das prominenteste Beispiel dafür ist die geringere Besteuerung von Spekulationsvermögen (25 Prozent) im Vergleich zu anderen Einkunftsarten. Dafür gibt es keinen guten Grund.

    oder jemand der Staatsanwaltschaft war??

    Vielleicht hat sich ein ganz großer Fisch verplappert?? Eventuell ein Ministerpräsident der informiert wurde.

    Im übrigen kann man bei einer Selbstanzeige nicht mehr von Verdacht schreiben, denn die Tat ist ja damit gestanden.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Uli Hoeneß | Bundesliga | Fußball | FC Bayern München | Anzeige | Betrug
Service