Vor eineinhalb Monaten verloren drei Japaner ihr Leben. Sie waren wegen grausamer Morde verurteilt, hatten jahrelang im Gefängnis gesessen. Am 21. Februar waren sie plötzlich an der Reihe. Ohne die Zeit, noch einmal seine Angehörigen zu sehen, wurde der 29-jährige Masahiro Kanagawa kurz nach einer Benachrichtigung in Tokio gehängt. Ähnlich erging es dem 44-jährigen Kaoru Kobayashi in Osaka und dem 62-jährigen Keiki Kano, der in Nagoya an den Galgen kam. Kobayashi musste sterben, obwohl er sich gerade auf einen neuen Prozess vorbereitete. Aber Japans Justiz kam ihm zuvor.

Die drei Fälle vom Februar markierten die ersten Vollstreckungen, seit Japans rechtskonservative Regierung Ende Dezember ins Amt gekommen ist. Dass es weniger als zwei Monate dauerte, bis Shinzo Abes Kabinett die ersten Schwerkriminellen aus dem Weg schaffte, hat ein klares Zeichen gesetzt. Japan ist nicht nur eine der wenigen industrialisierten Demokratien, die nach wie vor an der Todesstrafe festhalten. Die aktuell regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) scheint sie auch für ein zentrales Element des Rechtsstaats zu halten. Binnen drei Jahren und drei Monaten hatte die von der Demokratischen Partei Japans (DPJ) gestellte Vorgängerregierung neun Vollstreckungen durchgeführt, und bis zur ersten immerhin ein knappes Jahr lang mit sich gerungen. Die LDP hielt sich nicht so lange zurück.

Damit stellt sich Japan gegen den aktuellen Trend. 140 Länder, 70 Prozent der Erde, haben die Todesstrafe bereits abgeschafft oder vollstrecken sie nicht mehr. Durchgeführt wurde die Todesstrafe im vergangenen Jahr noch in 21 Ländern. Mit weltweit 682 bekannten Vollstreckungen gab es 2012 zwar zwei Fälle mehr als im Vorjahr, dafür aber weniger neue Verurteilungen. Die meisten gab es laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht von Amnesty International in China, Iran, Irak, Saudi-Arabien und den USA. Insgesamt ist demnach die Todesstrafe aber auf dem Rückzug: "In vielen Teilen der Welt entwickeln sich Vollstreckungen zu einer Sache der Vergangenheit", sagte Salil Shetty, Generalsekretärin von Amnesty International. Auch in den USA gibt es denn auch immer mehr Bundesstaaten, die die Todesstrafe abschaffen.

Umso erstaunlicher ist Japans Entwicklung. Gegen wiederholte internationale Kritik scheint das Land immun. "Die Todesstrafe ist eine extrem innenpolitische Angelegenheit", sagte Justizminister Sadakazu Tanigaki wiederholt. Und ist dieses Argument erst gemacht, sehen Politiker wenig Grund zur Abschaffung: Umfragen der Regierung zufolge befürworten sie nämlich rund 85 Prozent der Japaner. Kritiker sagen allerdings, die Fragen würden gezielt so formuliert, dass am Ende die gewünschten Antworten herauskämen, sodass die tatsächliche Zustimmung wohl etwas geringer wäre.

© ZEIT ONLINE

Dennoch könnte bei den Vollstreckungen auch Populismus eine Rolle spielen. Als vor den letzten Wahlen im Dezember die damals regierende DPJ in Umfragen schlecht dastand, wurden nach einer längeren Zäsur wieder einige Urteile vollstreckt. Nun vermutet Amnesty International, dass die LDP die Hinrichtungen von Schwerverbrechern nutzt, um sich bei Wählern beliebt zu machen. Denn qua Amt kann sich jeder Justizminister gegen ein Urteil stellen und die Vollstreckungen so vermeiden, auch wenn Insider von hohem internen Druck berichten, dies nicht zu tun.

Kritisiert wird Japan aber nicht nur für die Vollstreckung der Urteile, sondern auch für die Prozesse, die dorthin führen. Generell liegt der Anteil von Verurteilungen nach einer Anklage etwa bei weit über 90 Prozent, ein im internationalen Vergleich extrem hoher Wert. Und wer gar zum Tode verurteilt wird, hat schlechte Chancen, den Beschluss anzufechten. Insassen können nicht auf einen Anwalt zurückgreifen und haben kaum Zugang zu Informationen über die Urteilsfindung. Verurteilte verbringen oft Jahre in Haft, ohne Kenntnis über den Zeitpunkt ihres Todes. Häufig informieren die Offiziellen in den sieben Todeskammern Japans sie erst Minuten im Voraus über die Vollstreckung. Die Angehörigen bekommen erst im Nachhinein Bescheid.

Ein Ende dieser Praxis ist nicht in Sicht. Im Jahr 2010 hatte die damals regierende DPJ einen Ausschuss ins Leben gerufen, der Japans Umgang mit der Todesstrafe untersuchen und hinterfragen sollte. Allerdings wurde er vor gut einem Jahr ohne Ergebnis wieder aufgelöst. Mit dem Kabinett von Shinzo Abe deutet ohnehin alles in die andere Richtung. "In seiner Bereitschaft, Urteile zu vollstrecken, kam Japan schon unter Shinzo Abes erster Amtszeit als Premierminister (Anm.: 2006-2007) gefährlich gnadenlos daher. Wir befürchten, dass diese Vollstreckungen eine neue Welle kaltblütigen Tötens markieren", sagte Roseann Rife, Ostasienchefin von Amnesty International. Und das alles, so scheint es, ohne großen Widerspruch des Volkes.