TodesstrafeJapan kennt keine Gnade mit Todeskandidaten

Immer weniger Länder schwören auf die Todesstrafe. Ein seltener Außenseiter unter den reichen Demokratien ist Japan. Dort zeigt der Trend in die andere Richtung. von 

Vor eineinhalb Monaten verloren drei Japaner ihr Leben. Sie waren wegen grausamer Morde verurteilt, hatten jahrelang im Gefängnis gesessen. Am 21. Februar waren sie plötzlich an der Reihe. Ohne die Zeit, noch einmal seine Angehörigen zu sehen, wurde der 29-jährige Masahiro Kanagawa kurz nach einer Benachrichtigung in Tokio gehängt. Ähnlich erging es dem 44-jährigen Kaoru Kobayashi in Osaka und dem 62-jährigen Keiki Kano, der in Nagoya an den Galgen kam. Kobayashi musste sterben, obwohl er sich gerade auf einen neuen Prozess vorbereitete. Aber Japans Justiz kam ihm zuvor.

Die drei Fälle vom Februar markierten die ersten Vollstreckungen, seit Japans rechtskonservative Regierung Ende Dezember ins Amt gekommen ist. Dass es weniger als zwei Monate dauerte, bis Shinzo Abes Kabinett die ersten Schwerkriminellen aus dem Weg schaffte, hat ein klares Zeichen gesetzt. Japan ist nicht nur eine der wenigen industrialisierten Demokratien, die nach wie vor an der Todesstrafe festhalten. Die aktuell regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) scheint sie auch für ein zentrales Element des Rechtsstaats zu halten. Binnen drei Jahren und drei Monaten hatte die von der Demokratischen Partei Japans (DPJ) gestellte Vorgängerregierung neun Vollstreckungen durchgeführt, und bis zur ersten immerhin ein knappes Jahr lang mit sich gerungen. Die LDP hielt sich nicht so lange zurück.

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Damit stellt sich Japan gegen den aktuellen Trend. 140 Länder, 70 Prozent der Erde, haben die Todesstrafe bereits abgeschafft oder vollstrecken sie nicht mehr. Durchgeführt wurde die Todesstrafe im vergangenen Jahr noch in 21 Ländern. Mit weltweit 682 bekannten Vollstreckungen gab es 2012 zwar zwei Fälle mehr als im Vorjahr, dafür aber weniger neue Verurteilungen. Die meisten gab es laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht von Amnesty International in China, Iran, Irak, Saudi-Arabien und den USA. Insgesamt ist demnach die Todesstrafe aber auf dem Rückzug: "In vielen Teilen der Welt entwickeln sich Vollstreckungen zu einer Sache der Vergangenheit", sagte Salil Shetty, Generalsekretärin von Amnesty International. Auch in den USA gibt es denn auch immer mehr Bundesstaaten, die die Todesstrafe abschaffen.

Umso erstaunlicher ist Japans Entwicklung. Gegen wiederholte internationale Kritik scheint das Land immun. "Die Todesstrafe ist eine extrem innenpolitische Angelegenheit", sagte Justizminister Sadakazu Tanigaki wiederholt. Und ist dieses Argument erst gemacht, sehen Politiker wenig Grund zur Abschaffung: Umfragen der Regierung zufolge befürworten sie nämlich rund 85 Prozent der Japaner. Kritiker sagen allerdings, die Fragen würden gezielt so formuliert, dass am Ende die gewünschten Antworten herauskämen, sodass die tatsächliche Zustimmung wohl etwas geringer wäre.

© ZEIT ONLINE

Dennoch könnte bei den Vollstreckungen auch Populismus eine Rolle spielen. Als vor den letzten Wahlen im Dezember die damals regierende DPJ in Umfragen schlecht dastand, wurden nach einer längeren Zäsur wieder einige Urteile vollstreckt. Nun vermutet Amnesty International, dass die LDP die Hinrichtungen von Schwerverbrechern nutzt, um sich bei Wählern beliebt zu machen. Denn qua Amt kann sich jeder Justizminister gegen ein Urteil stellen und die Vollstreckungen so vermeiden, auch wenn Insider von hohem internen Druck berichten, dies nicht zu tun.

Kritisiert wird Japan aber nicht nur für die Vollstreckung der Urteile, sondern auch für die Prozesse, die dorthin führen. Generell liegt der Anteil von Verurteilungen nach einer Anklage etwa bei weit über 90 Prozent, ein im internationalen Vergleich extrem hoher Wert. Und wer gar zum Tode verurteilt wird, hat schlechte Chancen, den Beschluss anzufechten. Insassen können nicht auf einen Anwalt zurückgreifen und haben kaum Zugang zu Informationen über die Urteilsfindung. Verurteilte verbringen oft Jahre in Haft, ohne Kenntnis über den Zeitpunkt ihres Todes. Häufig informieren die Offiziellen in den sieben Todeskammern Japans sie erst Minuten im Voraus über die Vollstreckung. Die Angehörigen bekommen erst im Nachhinein Bescheid.

Ein Ende dieser Praxis ist nicht in Sicht. Im Jahr 2010 hatte die damals regierende DPJ einen Ausschuss ins Leben gerufen, der Japans Umgang mit der Todesstrafe untersuchen und hinterfragen sollte. Allerdings wurde er vor gut einem Jahr ohne Ergebnis wieder aufgelöst. Mit dem Kabinett von Shinzo Abe deutet ohnehin alles in die andere Richtung. "In seiner Bereitschaft, Urteile zu vollstrecken, kam Japan schon unter Shinzo Abes erster Amtszeit als Premierminister (Anm.: 2006-2007) gefährlich gnadenlos daher. Wir befürchten, dass diese Vollstreckungen eine neue Welle kaltblütigen Tötens markieren", sagte Roseann Rife, Ostasienchefin von Amnesty International. Und das alles, so scheint es, ohne großen Widerspruch des Volkes.

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Leserkommentare
  1. Prozentual gesehen gibt es doch viel mehr Chinesen, also irrelevant, oder?

    12 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 10. April 2013 15:14 Uhr

    "Todesstrafe? Finde ich gut, da lernt man was für's nächste Mal!"

    Da kann man jedem Verfechter dieser "Strafe" (oder ist's vielleicht auch einfach nur "Mord" in neuer rhetorischer Verpackung) nur wünschen das er selber mal, bevorzugt als Unschuldiger, in den "Genuss" des langen Wartens auf die Vollstreckung kommt.

    8 Leserempfehlungen
  2. Sie gehört nicht in ein modernes Rechtssystem. Es ist enttäuschend, dass Japan hier anscheinend eine Rolle rückwärts macht.

    Dabei hatte man die Todesstrafe im japanischen Mittelalter (Heian-Zeit) sogar schon mal faktisch abgeschafft!

    13 Leserempfehlungen
  3. gibt es auch da, wo man sie nicht vermutet: z. B. in den vermeintlich ach so toleranten Niederlanden, dort die SGP, die der politische Arm der Hardliner der reformierten Christen ist. Die sind auch gegen das Frauenwahlrecht. Und haben 2 Sitze im Parlament.
    "Das Parteiprogamm ist nach eigener Aussage auf biblischen Werten und Normen gegründet, so wie sie in den reformierten Glaubensschriften zum Ausdruck kommen." Quelle:
    http://nl.wikipedia.org/wiki/Staatkundig_Gereformeerde_Partij
    So ungefähr kann man die Ausrichtung dieser Partei mit den Evangelikalen in den U.S.A. vergleichen.

    7 Leserempfehlungen
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    Hier fordert die NPD "Todesstrafe für Kinderschänder".
    Und dennoch (oder gerade deswegen) würden sie immer noch 4 % der Stimmen bekommen. Traurig.

  4. ....ist eigentlich ein Charakteristikum für Diktaturen. Obwohl manchmal Verbrechen passieren, die den Ruf nach der Todesstrafe lauter erklingen lassen, ist sie aus verschiedenen Gründen abzulehnen. A) Töten bleibt töten, egal durch wen, B) Justizirrtümer sind legendär. Tot ist tot und eine posthume Rehabilitierung nützt dem Hingerichteten nichts mehr. Die Todesstrafe hat in der aufgeklärten Welt nichts mehr zu suchen.

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    • 可为
    • 10. April 2013 15:34 Uhr

    wo etwas demokratisch legitimiert geschieht kann es kaum noch ein "Charakteristikum für Diktaturen" sein.

    "A) Töten bleibt töten, egal durch wen, B) Justizirrtümer sind legendär."

    Dann dürften wir auch nicht nach Afghanistan oä. abgesehen davon lässt sich genauso argumentieren, dass Freiheitsberaubung Freiheitsberaubung bleibt, egal durch wen.

    Der Justizirrtum ist Frage der Effizienz des jeweiligen Rechtssystems - genausogut kann jemand sein Leben lang zu unrecht inhaftiert sein, da kann ihm der Staat auch keine Zeit zurück zahlen.

    ....aber jeder Tote ist endgültig tot. Jede Chance auf wirkliche Wiedergutmachung entfällt. Jeder Justizirrtum ist einer zu viel. Wir alle tun gut daran, mit etwas mehr Empathie durchs Leben zu gehen, nicht mit Gefühlsduselei. Leider ist diese weit verbreitet, Empathie nicht! Afghanistan: Natürlich war nicht alles Gold, das die Alliierten dort gemacht haben. Es wäre jedoch pure ideologische Heuchelei, zu behaupten, das Taliban-Regime sei besser gewesen. Die Afghanen wissen, dass die Nato unter dem Strich besser war, als die Steinzeit-Gotteskrieger. All diese Dinge sind derart komplex und anfällig für argumentative Falschmünzerei, dass man auf der Hut sein muss.

    • 可为
    • 10. April 2013 15:34 Uhr

    wo etwas demokratisch legitimiert geschieht kann es kaum noch ein "Charakteristikum für Diktaturen" sein.

    "A) Töten bleibt töten, egal durch wen, B) Justizirrtümer sind legendär."

    Dann dürften wir auch nicht nach Afghanistan oä. abgesehen davon lässt sich genauso argumentieren, dass Freiheitsberaubung Freiheitsberaubung bleibt, egal durch wen.

    Der Justizirrtum ist Frage der Effizienz des jeweiligen Rechtssystems - genausogut kann jemand sein Leben lang zu unrecht inhaftiert sein, da kann ihm der Staat auch keine Zeit zurück zahlen.

    6 Leserempfehlungen
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    Aber immerhin verbleibt den Inhaftierten die Möglichkeit der Rehabilitierung - die hat ein Toter nun mal nicht; überdies darf die "lebenslange" Haft nicht lebenslang sein, siehe Entscheidung des BVerfG aus 1977.

  5. bzw. den darin enthaltenen Erläuterungen zur Grundrechtscharta ist von der Möglichkeit die Rede, unter bestimmten Umständen die Todesstrafe einzuführen. Und das, obwohl die Charta die T. "eigentlich" verbietet.
    Das ist zwar ein alter Hut, aber es erschreckt immer wieder!

    PS: Prof. Schachtschneider erläutert die Sache unter
    http://www.youtube.com/watch?v=3iuPA48VwIM

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    @Max Artur: Sie haben natürlich völlig recht. Es ist erschreckend, wie leichtfertig insbesondere jene mit dem durch den Staat gewaltsam (und letzten Endes auch willkürlich) herbeigeführten Tod umgehen, die am lautesten nach "Moral" und "Gerechtigkeit" schreien. Der Kommentar von Prof. Dr. Schachtschneider ist eindrücklich. Zu denken gibt, dass ausgerechnet die EU, die sich in ihrer Geschichte bis jetzt noch nie zu einer klaren militärischen Sicherheitsdoktrin durchringen konnnte, mit dem Faktor "Todesstrafe" ziemlich salopp umgeht.

  6. Aber immerhin verbleibt den Inhaftierten die Möglichkeit der Rehabilitierung - die hat ein Toter nun mal nicht; überdies darf die "lebenslange" Haft nicht lebenslang sein, siehe Entscheidung des BVerfG aus 1977.

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    Antwort auf "In dem Augenblick"
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    • 可为
    • 10. April 2013 15:52 Uhr

    Spielt allerdings keine Rolle - wenn man während einer zwanzig Jahre Haft stirbt, war es de facto auch ein Leben lang.

    Die Frage auf die der Irrtum hinsteuert, ist die nach der Zeit, die vergeht bis er auffällt. In der Theorie sollte ein Fall nachgewiesen sein, wenn ein Urteil erfolgt - Unrecht geschieht beim Irrtum so oder so, die Problematik hat da nichts mit dem Strafmaß zu tun.
    Ja, jemanden, der zu unrecht 20 Jahre im Gefängnis sitzen musste kann man auch entschädigen - allerdings bedeutet dies seiner Lebenszeit einen Wert zuzuordnen. Und wenn man das für 20 Jahre kann, so kann man es auch für 80.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Japan | Shinzo Abe | Todesstrafe | Justiz | Premierminister | Rechtsstaat
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