PresseplätzeGerichtsreporter fordern Videoübertragung im NSU-Prozess

Karlsruher Pressevertreter appellieren an das Münchener Oberlandesgericht: Eine Videoübertragung des NSU-Prozesses im Gerichtsgebäude sei rechtlich zulässig und geboten.

Die Journalisten am Bundesgerichtshof und am Verfassungsgericht in Karlsruhe fordern eine Videoübertragung für den NSU-Mordprozess. In einem offenen Brief wendet sich der Verein der Justizpressekonferenz an das Oberlandesgericht in München, in dem das Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe stattfindet. Das Gericht steht in der Kritik, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert.

In der Vereinigung haben sich Fachjournalisten zusammengeschlossen, die unter anderem über die Verfahren an den Karlsruher Bundesgerichten berichten. Einige von ihnen werden auch den NSU-Prozess verfolgen, der am 17. April beginnt.

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"Wir halten es für rechtlich zulässig, Bild und Ton in einen Nachbarraum zu übertragen", schreiben die Journalisten, von denen die meisten selbst Volljuristen sind. Eine Videoübertragung innerhalb des Gerichts sei der vermutlich letzte gangbare Weg, den bisher nicht zum Zuge gekommenen türkischen Medien den "Zugang zu diesem historischen Prozess" zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen. "Nach intensiver Diskussion in unserem Kreis halten wir diesen Schritt in diesem besonderen Prozess sogar für geboten", schreiben die Journalisten.

"Missbrauch kann ein Wachtmeister verhindern"

Das Münchener Gericht will bislang nichts an der Platzvergabe ändern. Die Türkische Regierung hatte Plätze für türkische Pressevertreter und Diplomaten gefordert.

In dem offenen Brief geben die Journalisten zu bedenken, dass durch eine Übertragung innerhalb des Gerichts keine Medienöffentlichkeit, sondern nur eine Gerichtsöffentlichkeit hergestellt werde. "Es wird weiterhin keine Bilder aus der laufenden Verhandlung geben. Sollten Sie Missbrauch befürchten, kann den ein Wachtmeister im zweiten Raum sicher verhindern", heißt es in dem Schreiben. Eine solche Praxis sei auch am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg üblich.
 

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Leserkommentare
  1. ...ein Verein eher wie ein Stammtisch mit jour fixe. Das Thema ist bei sueddeutsche.de unt taz durch, höchste Zeit, es auch hier zu beerdigen, den Angehörigen ist mit einem substanziellen Prozess mehr gedient, als mit Eitelkeiten und Präliminarien.

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    Schön stänkern und gebetsmühlenhaft immer das gleiche sagen?

    Hoffen Sie, dass das die Leute mürbe macht?

    'Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess beruft sich Ismail Erel, stellvertretender Chefredakteur der türkischen Zeitung Sabah, aufs Grundgesetz und fordert gleiche Grundrechte. Er will in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen, sagte er gegenüber dem ZDF.' http://www.heute.de/T%C3%BCrkische-Zeitung-will-in-Karlsruhe-klagen-2731...

    ... ausserdem ist es doch vollkommen uninteressant, ob es sich bei diesen Journalisten um Volljuristen handelt oder nicht. Wie der vernünftigen Presse zu entnehmen war, gehen die Meinungen der Volljuristen auseinander. Die einen sagen "Videoübertragung" geht, die anderen sagen "geht nicht". Das letzte Wort hätte eine Revisionsgericht und der Vorsitzende kennt besser als wir alle den Spruch mit der hohen See und dem Gericht. Deshalb geht er auf Nummer sicher, und das ist gut so.

    Das Thema ist noch lange nicht durch. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat. Die Zeitung Sabah legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein:
    http://www.heute.de/T%C3%BCrkische-Zeitung-will-in-Karlsruhe-klagen-2731...
    Wird wohl zu einer Eilentscheidung kommen. Zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht so engstirnig und stur ist, wie das Münchener Gericht.
    Das wäre auch ein Sieg für die Menschenrechtspolitiker im Bundestag und im europäischen Parlament, die weiterhin auch als Prozessbeobachter an kritischen Gerichtsverfahren im Ausland teilnehmen wollen, und die ihre Glaubwürdigkeit bedroht sehen, wenn ausgerechnet im eigenen Land internationale Standarts nicht eingehalten werden und Diplomaten und ausländischen Medien der Zugang zu einem derartig wichtigen verfahren verwehrt wird:
    http://tagesschau.de/inland/nsuprozess118.html

    der wievielte Artikel ist das? Und zum wievielten Mal die immer gleichen Argumente? In diesem Artikel geht es um die Vidoübertragung, ja oder nein, und nicht um de Akkreditierung.

    Ich frage mich auch langsam was viele hier wollen? Am besten den Prozeß au dem Marktplatz abhalten?

    Warum lesen wir nur von den sich profilierenden Kolat, Mazek und populistischen B-Politikern aus der Türkei mit Ihren Forderungen und Anschuldigungen? (Ürigens, was sagt Herr Kolat zu Backnang?)

    Warum lesen wir nicht von der Meinung der Angehörigen der Opfer..wie SIE die Sache sehen, ob Sie diese Gerangel gutheißen? Ich glaube nämlich, das diese ihre ganze Kraft für den anstehenen Prozeß benötigen und dieses, von den Medien (unseren) extrem gehypten Gezerre um das Auswahlverfahren dem Ganzen sicher nicht zuträglich ist.

    Warum lesen wir nicht, wie sich vor diesem Prozeß fühlen, was Ihnen wichtig ist? Wovor sie Angst haben?

  2. Zumal das Akkreditierungsverfahren nach dem sog.Windhundprinzip nicht allen Medien die gleichen Chancen auf feste Plätze im gericht garantierte:

    Das Vorgehen des chronologischen Anmeldeverfahrens sei vorher bekanntgegeben worden, so dass sich alle Medien darauf hätten einstellen können, rechtfertigte das Münchner Oberlandesgericht die Modalitäten.

    Das Vorgehen des chronologischen Anmeldeverfahrens wurde offiziell allerdings nicht vorher bekanntgegeben (lediglich telefonisch am Vortag gegenüber einigen Medienvertetern), sondern erst mit dem Versenden der OLG-Mail vom 5.3.2013 (8.56 Uhr) in denen die Akkreditierungsbedingungen, bzw. die Verfügung vom 04. März bekannt gemacht wurden. Die Begrenzung von 50 festen Plätzen wurde vorher offiziell überhaupt nicht erwähnt. Insofern konnten sich auch nicht alle Medien darauf einstellen. (der Freitag)

    8 Leserempfehlungen
  3. ... Angeklagten, 12 Verteidigern, 71 Nebenkläger, 49 Anwälten, und Richtern und Personal, kann sich jeder bei 230 Sitzplätzen ausrechnen, dass nicht alle Interessierten Platz finden werden, und man sich sputen muss, wenn man als Vertreter der Presse Akkreditierung bekommen will. Darauf konnte sich schon jeder am Tag der ersten Verlautbarung einstellen, am 1, Februar 2013.

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    Also waren die alle nur zu langsam...ach mensch!

    Das hatten wir doch alles schon...Haben Sie nix besses?

    Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Umgangston. Die Redaktion/mak

  4. Schön stänkern und gebetsmühlenhaft immer das gleiche sagen?

    Hoffen Sie, dass das die Leute mürbe macht?

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    ...ich stänkere nicht, sondern sehe das Ganze juristisch nüchtern. Wer einmal erlebt hat, wie Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse, seien es Petra Pau, seinen es andere, quasi live aus den Verhandlungen berichten, hat wenig Vertrauen darin, dass man die neuen technischen Möglichkeiten nicht zweckentfremdet, und damit gegen wesentlichen Verfahrensgrundsätze verstößt. Wie soll ein Wachtmeister in einem Nebensaal mit vielleicht hundert Plätzen alles im Auge behalten, das ist doch naiv und lächerlich.

  5. ... aus einer ganz soliden Zeitung (FAZ), in der deutlich aufgezeigt wird, dass nicht nur die deutsche Innenpolitik aus Ankara beeinflusst wird, sondern auch die deutsche Schulpolitik auf Landesebene. Ist doch prima - oder?

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/voelkermord-im-lehrplan-die-armen-...

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    die Kritik am brandenburgischen Lehrplan betr. den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1918 mit der Forderung nach Videoübertragungen aus einem Gerichtssaal zu tun?

    Herr Kenan Kolat ist m.W. 1980 vor der Militärdiktatur in der Türkei nach Deutschland geflohen, regierungsgesteuert aus Ankara dürfte er daher nicht sein.

    Das ständige Vorhalten des Genozids an deutschen Mitbürgern jüdischen Glaubens in Deutschland 1939 bis 1945 bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit empfinden übrigens hier auch nicht alle als angenehm.

    Zur Sache:

    Videoübetragungen sind elektronische Verfahren zur Aufnahme und Wiedergabe von stehenden oder bewegten Bildern und damit "Fernseh"-aufnahmen, die infolge der digitalen Speichertechniken nahezu in Echtzeit erfolgen können. Genau das könnte gem. 1. Halbsatz des 2. Satzes aus § 169 GVG schon nach dem Wortlaut unzulässig sein.

    Vielfach wurde hier bereits darauf hingewiesen:

    Warum soll das Gericht das Risiko eingehen, in der Revision deshalb aufgehoben zu werden?

    Vom Bundesverfassungsgericht ist mit einer Eilentscheidung keine Klarheit zu erwarten. Für Widersprüche gegen Justizverwaltungsakte ist das Gericht nicht zuständig.

  6. Also waren die alle nur zu langsam...ach mensch!

    Das hatten wir doch alles schon...Haben Sie nix besses?

    Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Umgangston. Die Redaktion/mak

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bei 5.."
  7. Wer in allen Einzelheiten wissen möchte, welche Hürden zur Akkreditierung zu überwinden waren und dass bei dem Procedere wirklich kein "gerechtes" Verfahren möglich war, der kann nachlesen, wie der Tagesspiegel zu seiner Akkreditierung gekommen ist.

    Danke für die Offenheit in der Berichterstattung !

    http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-platzvergabe-im-nsu-prozess...

    7 Leserempfehlungen
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    "Ohne ständige Nachfrage hätte wohl auch der Tagesspiegel in dem lange nebulösen Prozedere, man könnte Glücksspiel sagen, die Akkreditierung mit einem festen Sitzplatz verpasst."

    Pressemitteilung des OLG vom 1.2.2013 :

    "Wann der Senat über die Hauptverhandlungstermine und über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (einschließlich der Frage der Akkreditierung) entscheiden kann, entzieht sich der Kenntnis der Justizpressestelle. Von dieser Entscheidung sowie dem Erlass einer Sicherheitsverfügung werden Sie umgehend informiert. Vor diesem Zeitpunkt bitte ich von diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen."

    Das OLG bat also darum vor dem Erlass der Sicherheitsverfügung von "diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen". Im Vorteil waren nun die Medien, die diese Bitte ignorierten und regelmäßig anfragten. Wenn bereits am 4.3.2013 mündlich über den Startschuss für die Akkreditierung informiert wurde, bedeutet dies, dass ein "Windhundrennen" veranstaltet wurde bei dem nur die Teinehmer rechtzeitig in der Startbox stehen konnten, die vorher von der Rennleitung über den Beginn des Wettkampfs informiert wurden.

    Spätenstens jetzt sollte das OLG München darüber nachdenken die exakten Zeiten der Akkreditierungsgesuche zu veröffentlichen. Es kursieren zwei verschiedene Versionen zur Bewerbung von Hürriyet und warum der Journalist Fuchs, der sein Gesuch um 08:59 versandte auf Platz 27 landete und das Nederlands Dagblad, dessen Bewerbung um 09:39 einging es auf Platz 22 schaffte, bedarf einer Erklärung.

    daß es kein gerechtes Verfahren war, das kann wohl niemand abstreiten, der sich mit der Thematik intensiv befaßt hat, sondern daß das Gericht damit einen Revisionsgrund geliefert hat - den es doch angeblich vermeiden wollte (darum ja auch die Aussage, es sei nicht möglich, das Verfahren per Kamera in einen angrenzenden Gerichtssaal zu übertragen).
    Ich hätte das OLG München eigentlich für klüger gehalten - aber vielleicht gehen in Bayern die Uhren wirklich immer noch anders.

    daß etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, im Gegenteil:

    Zwar wird dort ausführlich über ein Hin und Her mit dem Eröffnungstermin geklagt, für den Ablauf der Akkreditierung ist das aber doch völlig irrelevant.
    Was im "Tagesspiegel aber klar drinsteht: daß er am Freitag, also 3 Tage vor der Vergabe, darüber informiert wurde, daß diese ab dem kommenden Montag oder Dienstag stattfinden werde, und wie der Modus der Akkreditierung sein würde. Die Information wurde per Email bekanntgegeben, und offensichtich allen interessierten über die mailing Liste der Gerichts-Pressestelle zur Verfügung gestellt.
    Dieser Tagesspiegel-Artikel belegt eher, daß die Vergabe fair gelaufen ist, denn was der Tagesspiegel wußte, hätte auch jeder andere wissen können, der sich voher auf den mailverteiler hatte setzen lassen.

    • mick08
    • 03. April 2013 19:22 Uhr

    Schön zu sehen, dass sich so viele Menschen für Fairness einsetzen. Kann ich nur begrüßen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Medien | Brief | Bundesgericht | Bundesgerichtshof | Diplomat
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