Presseplätze : Gerichtsreporter fordern Videoübertragung im NSU-Prozess

Karlsruher Pressevertreter appellieren an das Münchener Oberlandesgericht: Eine Videoübertragung des NSU-Prozesses im Gerichtsgebäude sei rechtlich zulässig und geboten.

Die Journalisten am Bundesgerichtshof und am Verfassungsgericht in Karlsruhe fordern eine Videoübertragung für den NSU-Mordprozess. In einem offenen Brief wendet sich der Verein der Justizpressekonferenz an das Oberlandesgericht in München, in dem das Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe stattfindet. Das Gericht steht in der Kritik, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert.

In der Vereinigung haben sich Fachjournalisten zusammengeschlossen, die unter anderem über die Verfahren an den Karlsruher Bundesgerichten berichten. Einige von ihnen werden auch den NSU-Prozess verfolgen, der am 17. April beginnt.

"Wir halten es für rechtlich zulässig, Bild und Ton in einen Nachbarraum zu übertragen", schreiben die Journalisten, von denen die meisten selbst Volljuristen sind. Eine Videoübertragung innerhalb des Gerichts sei der vermutlich letzte gangbare Weg, den bisher nicht zum Zuge gekommenen türkischen Medien den "Zugang zu diesem historischen Prozess" zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen. "Nach intensiver Diskussion in unserem Kreis halten wir diesen Schritt in diesem besonderen Prozess sogar für geboten", schreiben die Journalisten.

"Missbrauch kann ein Wachtmeister verhindern"

Das Münchener Gericht will bislang nichts an der Platzvergabe ändern. Die Türkische Regierung hatte Plätze für türkische Pressevertreter und Diplomaten gefordert.

In dem offenen Brief geben die Journalisten zu bedenken, dass durch eine Übertragung innerhalb des Gerichts keine Medienöffentlichkeit, sondern nur eine Gerichtsöffentlichkeit hergestellt werde. "Es wird weiterhin keine Bilder aus der laufenden Verhandlung geben. Sollten Sie Missbrauch befürchten, kann den ein Wachtmeister im zweiten Raum sicher verhindern", heißt es in dem Schreiben. Eine solche Praxis sei auch am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg üblich.
 

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Kommentare

235 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Nein...

kritisiert wurden Ergebnis und Verfahren.

Als Herr des Verfahrens hätte sich das OLG jederzeit selbst korrigieren können, ohne dass ihm ein Zacken aus der Krone gebrochen wäre.

Je länger gewartet wurde, umso schwieriger wurde es, die Unabhängigkeit zu wahren.

Lesen Sie nochmal mein Zitat aus dem Artikel "Paragrafenreiter im Dilemma",

Hausgemacht und hochgradig dilettantisch.

Klage vor dem Verfassungsgericht um Grundrecht "Sitzplatz"

"Aber Menschen zu kritisieren, die gegen das OLG in Karlsruhe klagen, indem man auf "gewisse Widersprüche in deren Haltung zum Thema "Grund- und Menschenrechte"" hinweist, ist für den Rechtsstaat völlig unerheblich."

Für den Rechtstaat schon.

Für die Glaubwürdigkeit des Klägers, der bei ungerechtfertigter Inhaftierung, politisch beeinflussten Prozessen und Folter geschwiegen hat, und jetzt, wo er einen Sitzplatz durch eigenes Verschulden nicht erhalten hat, seine Liebe zu den Menschenrechten entdeckt, ist dies nicht unwichtig.

Und Herr Erel möchte doch als Chefredakteuer der "Sabah" glaubwürdig sein in den Augen der Öffentlichkeit?

Ich wünsche ihm jedenfalls viel Glück beim Gang nach Karlsruhe...

...und allen anderen noch einen schönen Abend. Ihnen natürlich auch.

Vorankündigung:

"Sollte sich herausstellen, daß andere Medienvertreter schon am Tag vorher wußten, wann genau sie am PC zu sitzen haben, einschließlich der Uhrzeit (und es gibt Aussagen, die dergleichen zumindest vermuten lassen), und anderen nur eine mail avisiert wurde, ohne eindringlich darauf hinzuweisen, "

Das widerspricht aber der Aussage von Herrn Fuchs:

" Christian Fuchs (Platz 27) schloss eine solche Vorankündigung mir gegenüber aus:
"Der Zeitpunkt dieser Einladungsmail [Anm. d. Verf.: 5.3.2013, 8:56 Uhr] war aber Niemandem vorher bekannt.""

Siehe Kommentar #123

Kommentar

Danke, Sie haben vollkommen Recht!

der wievielte Artikel ist das? Und zum wievielten Mal die immer gleichen Argumente? In diesem Artikel geht es um die Vidoübertragung, ja oder nein, und nicht um de Akkreditierung.

Ich frage mich auch langsam was viele hier wollen? Am besten den Prozeß au dem Marktplatz abhalten?

Warum lesen wir nur von den sich profilierenden Kolat, Mazek und populistischen B-Politikern aus der Türkei mit Ihren Forderungen und Anschuldigungen? (Ürigens, was sagt Herr Kolat zu Backnang?)

Warum lesen wir nicht von der Meinung der Angehörigen der Opfer..wie SIE die Sache sehen, ob Sie diese Gerangel gutheißen? Ich glaube nämlich, das diese ihre ganze Kraft für den anstehenen Prozeß benötigen und dieses, von den Medien (unseren) extrem gehypten Gezerre um das Auswahlverfahren dem Ganzen sicher nicht zuträglich ist.

Warum lesen wir nicht, wie sich vor diesem Prozeß fühlen, was Ihnen wichtig ist? Wovor sie Angst haben?

Was hat

die Kritik am brandenburgischen Lehrplan betr. den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1918 mit der Forderung nach Videoübertragungen aus einem Gerichtssaal zu tun?

Herr Kenan Kolat ist m.W. 1980 vor der Militärdiktatur in der Türkei nach Deutschland geflohen, regierungsgesteuert aus Ankara dürfte er daher nicht sein.

Das ständige Vorhalten des Genozids an deutschen Mitbürgern jüdischen Glaubens in Deutschland 1939 bis 1945 bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit empfinden übrigens hier auch nicht alle als angenehm.

Zur Sache:

Videoübetragungen sind elektronische Verfahren zur Aufnahme und Wiedergabe von stehenden oder bewegten Bildern und damit "Fernseh"-aufnahmen, die infolge der digitalen Speichertechniken nahezu in Echtzeit erfolgen können. Genau das könnte gem. 1. Halbsatz des 2. Satzes aus § 169 GVG schon nach dem Wortlaut unzulässig sein.

Vielfach wurde hier bereits darauf hingewiesen:

Warum soll das Gericht das Risiko eingehen, in der Revision deshalb aufgehoben zu werden?

Vom Bundesverfassungsgericht ist mit einer Eilentscheidung keine Klarheit zu erwarten. Für Widersprüche gegen Justizverwaltungsakte ist das Gericht nicht zuständig.