Presseplätze: Gerichtsreporter fordern Videoübertragung im NSU-Prozess
Karlsruher Pressevertreter appellieren an das Münchener Oberlandesgericht: Eine Videoübertragung des NSU-Prozesses im Gerichtsgebäude sei rechtlich zulässig und geboten.
© Peter Kneffel/dpa
Der Sitzungssaal 101 im Oberlandesgericht München, in dem am 17. April der NSU-Prozess beginnt.
Die Journalisten am Bundesgerichtshof und am Verfassungsgericht in Karlsruhe fordern eine Videoübertragung für den NSU-Mordprozess. In einem offenen Brief wendet sich der Verein der Justizpressekonferenz an das Oberlandesgericht in München, in dem das Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe stattfindet. Das Gericht steht in der Kritik, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert.
In der Vereinigung haben sich Fachjournalisten zusammengeschlossen, die unter anderem über die Verfahren an den Karlsruher Bundesgerichten berichten. Einige von ihnen werden auch den NSU-Prozess verfolgen, der am 17. April beginnt.
"Wir halten es für rechtlich zulässig, Bild und Ton in einen Nachbarraum zu übertragen", schreiben die Journalisten, von denen die meisten selbst Volljuristen sind. Eine Videoübertragung innerhalb des Gerichts sei der vermutlich letzte gangbare Weg, den bisher nicht zum Zuge gekommenen türkischen Medien den "Zugang zu diesem historischen Prozess" zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen. "Nach intensiver Diskussion in unserem Kreis halten wir diesen Schritt in diesem besonderen Prozess sogar für geboten", schreiben die Journalisten.
"Missbrauch kann ein Wachtmeister verhindern"
Das Münchener Gericht will bislang nichts an der Platzvergabe ändern. Die Türkische Regierung hatte Plätze für türkische Pressevertreter und Diplomaten gefordert.
In dem offenen Brief geben die Journalisten zu bedenken, dass durch eine Übertragung innerhalb des Gerichts keine Medienöffentlichkeit, sondern nur eine Gerichtsöffentlichkeit hergestellt werde. "Es wird weiterhin keine Bilder aus der laufenden Verhandlung geben. Sollten Sie Missbrauch befürchten, kann den ein Wachtmeister im zweiten Raum sicher verhindern", heißt es in dem Schreiben. Eine solche Praxis sei auch am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg üblich.
...Sie verwechseln Botschafter und Pressevertreter, die zweiten müssen sich schon an ein übliches Procedere halten, und nur um das geht es hier. Sie werden im einschlägigen Kommentar keine Anmerkung finden, dass pro Nebenkläger ein Pressevertreter aus dem jeweiligen Heimatland zuzulassen ist, oder ähnliches, ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.
DIe_Ameise
03.04.2013 um 20:06 Uhr
Sie liegen immer noch daneben mit der Endung;-)
Nein.
Es geht um türkische Vertreter und Beobachter. Botschafter UND Presse.
Sie haben hier und in anderen Threads stets BEIDES kategorisch ausgeschlossen.
DIe_Ameise
03.04.2013 um 20:06 Uhr
Sie liegen immer noch daneben mit der Endung;-)
Nein.
Es geht um türkische Vertreter und Beobachter. Botschafter UND Presse.
Sie haben hier und in anderen Threads stets BEIDES kategorisch ausgeschlossen.
"Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten und deswegen wollen wir diesen Prozess auch live miterleben. Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein. Auch für türkischstämmige Mitbrüger in Deutschland", sagte Ismail Erel am Mittwoch gegenüber dem ZDF."
Na und? Wer hindert ihn reinzugehen?
Nein.
Es geht um türkische Vertreter und Beobachter. Botschafter UND Presse.
Sie haben hier und in anderen Threads stets BEIDES kategorisch ausgeschlossen.
Nein.
Es geht um türkische Vertreter und Beobachter. Botschafter UND Presse.
Sie haben hier und in anderen Threads stets BEIDES kategorisch ausgeschlossen.
Das Thema ist noch lange nicht durch. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat. Die Zeitung Sabah legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein:
http://www.heute.de/T%C3%...
Wird wohl zu einer Eilentscheidung kommen. Zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht so engstirnig und stur ist, wie das Münchener Gericht.
Das wäre auch ein Sieg für die Menschenrechtspolitiker im Bundestag und im europäischen Parlament, die weiterhin auch als Prozessbeobachter an kritischen Gerichtsverfahren im Ausland teilnehmen wollen, und die ihre Glaubwürdigkeit bedroht sehen, wenn ausgerechnet im eigenen Land internationale Standarts nicht eingehalten werden und Diplomaten und ausländischen Medien der Zugang zu einem derartig wichtigen verfahren verwehrt wird:
http://tagesschau.de/inla...
..."Die Zeitung Sabah legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein..."
Das ist der richtige Weg. Meint man, dass ein Gericht eine falsche Entscheidung getroffen hat, wendet man sich an eine höhere Instanz, sofern es diese gibt.
Es ist schlichtweg unvorstellbar, wenn es bei dem jetzigen Verfahren bleibt. Auch wenn sich das Gerichtsich noch einsichtig zeigt oder das Verfahren von einer anderen Instanz revidiert wird, es ist schon zu viel Porzellan zerdeppert .
Die ganze braune Soße, Ausländer und Türkenhasser durften sich schon mächtig mit Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung austoben und man staunt, wo die geistigen Analphabeten plötzlich alle herkommen.
... Sie konstatieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Ich hoffe nur, dass Sie sich daran auch noch erinnern werden, wenn das BVerfG den Erel-Antrag abweist oder nicht seinem Sinn bescheidet.
..."Die Zeitung Sabah legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein..."
Das ist der richtige Weg. Meint man, dass ein Gericht eine falsche Entscheidung getroffen hat, wendet man sich an eine höhere Instanz, sofern es diese gibt.
Es ist schlichtweg unvorstellbar, wenn es bei dem jetzigen Verfahren bleibt. Auch wenn sich das Gerichtsich noch einsichtig zeigt oder das Verfahren von einer anderen Instanz revidiert wird, es ist schon zu viel Porzellan zerdeppert .
Die ganze braune Soße, Ausländer und Türkenhasser durften sich schon mächtig mit Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung austoben und man staunt, wo die geistigen Analphabeten plötzlich alle herkommen.
... Sie konstatieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Ich hoffe nur, dass Sie sich daran auch noch erinnern werden, wenn das BVerfG den Erel-Antrag abweist oder nicht seinem Sinn bescheidet.
IHREN Vorschlag?
Sie sind wirklich amüsant. Auf welcher Basis könnte er den Klagen?
Haben Sie uns nicht versucht zu erklären, dass diese keine Aussicht auf Erfolg hat?
Nochmal zum Ermessen:
Sind Sie der Auffassung, das OLG habe einen ständigen Sitzplatz des türkischen Botschafters ernsthaft erwogen, sich aber dagegen entschieden?
Warum? Und wenn ja, aus welcher Erklärung schlussfolgern Sie die Ausschöpfung des Ermessens?
Nein.
Es geht um türkische Vertreter und Beobachter. Botschafter UND Presse.
Sie haben hier und in anderen Threads stets BEIDES kategorisch ausgeschlossen.
Warum sind so viele an eine sicher sehr langweiligen Prozess interessiert.
Bei Kachselmann war die Sache anders, da konnte man sehenwie die StA Mannheim sich zum Deppen machte,und das LG Manheim.
Aber bei dem Prozesss um Frau Z. wird es, nach der Verlsung der Anklageschrift oder schon vorher um ziemlich trocken Verfahrensfragen gehen.
Wenn die Sache so klar wäre Beihilfe zu § 211 in X Föällen,. dann würde man nicht soviele Verhandlungstage terminieren.
Die Angehörigen und die Nebenkläger werde die Frage, ob die Angeklagten Mitschuld am Tod der Opfer haben sicher nur als
"ziemlich trocken(e) Verfahrensfragen"
erleben.
Die Angehörigen und die Nebenkläger werde die Frage, ob die Angeklagten Mitschuld am Tod der Opfer haben sicher nur als
"ziemlich trocken(e) Verfahrensfragen"
erleben.
Die Angehörigen und die Nebenkläger werde die Frage, ob die Angeklagten Mitschuld am Tod der Opfer haben sicher nur als
"ziemlich trocken(e) Verfahrensfragen"
erleben.
Es geht hier um Persone, die nicht betroffen sind.
Denn der Haupttenor hier scheint eher in Richtung einer "Gerichtsaal" Seire zu gehen. als wirklich um den wirklichen Ablauf dieses Prozesses.
Es wird eher sehr "dröge Juristenkost" werden, als irgendwie spannend.
Es geht hier um Persone, die nicht betroffen sind.
Denn der Haupttenor hier scheint eher in Richtung einer "Gerichtsaal" Seire zu gehen. als wirklich um den wirklichen Ablauf dieses Prozesses.
Es wird eher sehr "dröge Juristenkost" werden, als irgendwie spannend.
DIe_Ameise
03.04.2013 um 20:06 Uhr
Sie liegen immer noch daneben mit der Endung;-)
Nein.
Es geht um türkische Vertreter und Beobachter. Botschafter UND Presse.
Sie haben hier und in anderen Threads stets BEIDES kategorisch ausgeschlossen.
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