Presseplätze: Gerichtsreporter fordern Videoübertragung im NSU-Prozess
Karlsruher Pressevertreter appellieren an das Münchener Oberlandesgericht: Eine Videoübertragung des NSU-Prozesses im Gerichtsgebäude sei rechtlich zulässig und geboten.
© Peter Kneffel/dpa
Der Sitzungssaal 101 im Oberlandesgericht München, in dem am 17. April der NSU-Prozess beginnt.
Die Journalisten am Bundesgerichtshof und am Verfassungsgericht in Karlsruhe fordern eine Videoübertragung für den NSU-Mordprozess. In einem offenen Brief wendet sich der Verein der Justizpressekonferenz an das Oberlandesgericht in München, in dem das Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe stattfindet. Das Gericht steht in der Kritik, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert.
In der Vereinigung haben sich Fachjournalisten zusammengeschlossen, die unter anderem über die Verfahren an den Karlsruher Bundesgerichten berichten. Einige von ihnen werden auch den NSU-Prozess verfolgen, der am 17. April beginnt.
"Wir halten es für rechtlich zulässig, Bild und Ton in einen Nachbarraum zu übertragen", schreiben die Journalisten, von denen die meisten selbst Volljuristen sind. Eine Videoübertragung innerhalb des Gerichts sei der vermutlich letzte gangbare Weg, den bisher nicht zum Zuge gekommenen türkischen Medien den "Zugang zu diesem historischen Prozess" zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen. "Nach intensiver Diskussion in unserem Kreis halten wir diesen Schritt in diesem besonderen Prozess sogar für geboten", schreiben die Journalisten.
"Missbrauch kann ein Wachtmeister verhindern"
Das Münchener Gericht will bislang nichts an der Platzvergabe ändern. Die Türkische Regierung hatte Plätze für türkische Pressevertreter und Diplomaten gefordert.
In dem offenen Brief geben die Journalisten zu bedenken, dass durch eine Übertragung innerhalb des Gerichts keine Medienöffentlichkeit, sondern nur eine Gerichtsöffentlichkeit hergestellt werde. "Es wird weiterhin keine Bilder aus der laufenden Verhandlung geben. Sollten Sie Missbrauch befürchten, kann den ein Wachtmeister im zweiten Raum sicher verhindern", heißt es in dem Schreiben. Eine solche Praxis sei auch am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg üblich.
BVerfG in seiner unabhängigen Entscheidung beeinflussen?
Warten Sie doch einfach deren Urteil ab.
hat nur angemerkt, dass er die Akkreditierungsmail nicht rechtzeitig erhalten hat, weil im bayrischen Landtag war.
Was ist daran Selbstkritik?
Er hat die Mail schon rechtzeitig erhalten, er hat nur selbstkritisch eingeräumt, dass es dumm war, nicht einen Kollegen gebeten zu haben, auf deren Eingang zu achten.
Er hat die Mail schon rechtzeitig erhalten, er hat nur selbstkritisch eingeräumt, dass es dumm war, nicht einen Kollegen gebeten zu haben, auf deren Eingang zu achten.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak
ums Ergebnis. Am Verfahren des OLGs wurde ja auch hauptsächlich das Ergebnis kritisiert. Wäre dies durch irgentwelche Zufälle angemessener gewesen, hätte es die Debatte nicht gegeben. Eine Korrektur durch eine höhere Instanz ist wahrscheinlich der saubere Weg, als wenn das OLG München sagt "April, April, das ganze noch mal"
kritisiert wurden Ergebnis und Verfahren.
Als Herr des Verfahrens hätte sich das OLG jederzeit selbst korrigieren können, ohne dass ihm ein Zacken aus der Krone gebrochen wäre.
Je länger gewartet wurde, umso schwieriger wurde es, die Unabhängigkeit zu wahren.
Lesen Sie nochmal mein Zitat aus dem Artikel "Paragrafenreiter im Dilemma",
Hausgemacht und hochgradig dilettantisch.
sollte kein Interesse daran haben, von einem anderen korrigiert zu werden.
Ein Gericht, dass sich das Zepter aus der Hand nehmen lässt, zeigt Schwäche...
Das höre ich doch seit Tagen in der Endlosschleife.
kritisiert wurden Ergebnis und Verfahren.
Als Herr des Verfahrens hätte sich das OLG jederzeit selbst korrigieren können, ohne dass ihm ein Zacken aus der Krone gebrochen wäre.
Je länger gewartet wurde, umso schwieriger wurde es, die Unabhängigkeit zu wahren.
Lesen Sie nochmal mein Zitat aus dem Artikel "Paragrafenreiter im Dilemma",
Hausgemacht und hochgradig dilettantisch.
sollte kein Interesse daran haben, von einem anderen korrigiert zu werden.
Ein Gericht, dass sich das Zepter aus der Hand nehmen lässt, zeigt Schwäche...
Das höre ich doch seit Tagen in der Endlosschleife.
Es geht hier um Persone, die nicht betroffen sind.
Denn der Haupttenor hier scheint eher in Richtung einer "Gerichtsaal" Seire zu gehen. als wirklich um den wirklichen Ablauf dieses Prozesses.
Es wird eher sehr "dröge Juristenkost" werden, als irgendwie spannend.
Ist echt total dröge, was man in dem Verfahren so zu hören bekommen wird?
Wo haben Sie in letzter Zeit gelebt?
Ist echt total dröge, was man in dem Verfahren so zu hören bekommen wird?
Wo haben Sie in letzter Zeit gelebt?
daß es kein gerechtes Verfahren war, das kann wohl niemand abstreiten, der sich mit der Thematik intensiv befaßt hat, sondern daß das Gericht damit einen Revisionsgrund geliefert hat - den es doch angeblich vermeiden wollte (darum ja auch die Aussage, es sei nicht möglich, das Verfahren per Kamera in einen angrenzenden Gerichtssaal zu übertragen).
Ich hätte das OLG München eigentlich für klüger gehalten - aber vielleicht gehen in Bayern die Uhren wirklich immer noch anders.
mehr als einen Wachtmeister und Gerichtsdiener geben.
regelmäßig anstandslos zu kritischen Gerichtsverfahren in der Türkei zugelassen. Auch bei den Morden an 3 Christen in Malatya hatten deutsche Diplomaten und Medien problemlos als Prozessbeobachter teilnehmen können.Claudia Roth ist allgegenwärtig, wenn es um fragwürdige Prozesse in der Türkei geht. Das alles ist auch gut so. Aber genau so wäre es auch gut, wenn türkische Diplomaten und Medien an einem Prozess teilnehmen können, bei dem es um die Morde an 6 türkischen Staatsbürgern und 2 türkischstämmige Deutsche geht. Morde die die deutschen Behörden hätten verhindern können, wenn sie nicht total versagt hätten.
Wie würden Sie eigentlich kommentieren, wenn in der Türkei serienmäßig Deutsche umgebracht worden wären, und man weder den deutschen Botschafter noch deutsche Medien am Prozess teilnehmen lassen würde?
Frage warte ich auch immer noch - die ist nämlich schon in vorigen Threads gestellt worden; aber merkwürdig, da schweigt man dann lieber, eine klare Aussage dazu war noch nicht zu erhalten.
Ich hoffe bloß, daß man im Ausland Deutschland nicht mit dem Freistaat Bayern gleichsetzt.
Frage warte ich auch immer noch - die ist nämlich schon in vorigen Threads gestellt worden; aber merkwürdig, da schweigt man dann lieber, eine klare Aussage dazu war noch nicht zu erhalten.
Ich hoffe bloß, daß man im Ausland Deutschland nicht mit dem Freistaat Bayern gleichsetzt.
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