Rechtsextremismus : Behörden decken Neonazi-Netzwerk in deutschen Gefängnissen auf

Ermittlungserfolg in Hessen: Von dort aus sollen inhaftierte Rechtsradikale bundesweit ein geheimes Netzwerk geknüpft haben. Ihre Kontakte reichten ins Umfeld des NSU.

Deutschlands Neonazis sind auch hinter Gefängnismauern äußerst umtriebig. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der Bild-Zeitung sollen mehrere inhaftierte Rechtsextreme versucht haben, ein bundesweit operierendes rechtsradikales Netzwerk in Haftanstalten aufzubauen. Ausgangspunkt waren demnach hessische Justizvollzugsanstalten. Das Ziel: die Gründung eines scheinbar harmlosen "Hilfsvereins für rechtsradikale Gefangene".

Die konspirativen Bestrebungen wurden in den vergangenen Wochen aufgedeckt. Nach Informationen der Süddeutschen wurden Hafträume durchsucht, Beweismittel sichergestellt, verdächtige Insassen verlegt und voneinander getrennt. Demnach haben Vertreter des hessischen Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes inzwischen eine Arbeitsgruppe gebildet, Justizminister Jörg Uwe Hahn plant ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern.

Der "Hilfsverein" soll vor Monaten gegründet worden sein und innerhalb der Haftanstalten streng hierarchische Organisationsstrukturen aufgebaut haben. Ziel war es, verurteilten rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft finanzielle Hilfe zu gewähren. Daneben übernahm das Netzwerk aber auch die ideologische Schulung der Gefangenen sowie die Verbreitung und Festigung rechtsextremen Gedankenguts.

Kontakt über Kleinanzeigen

Wie die Bild-Zeitung schreibt, kommunizierten die Mitglieder der Organisation weitgehend über Briefe und versteckte Botschaften im Kleinanzeigenteil scheinbar unverdächtiger Magazine. Die Neonazis hätten Codes und Symbole benutzt, die selbst für Experten nur schwer als "rechtsradikal" zu erkennen seien.

Solche Umtriebe sind den deutschen Sicherheitsbehörden nicht neu. Bereits 2011 hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine ähnliche Gruppierung verboten. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) hatte inhaftierte Rechtsextreme in ihrer nationalistischen Überzeugung bestärkt und sie zur Fortsetzung ihres "Kampfes gegen das System" motiviert – alles unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung.

Kontakt ins NSU-Umfeld

Das nun entdeckte Netzwerk soll Kontakte zum Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) unterhalten haben. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, die Gruppierung hätte sich darum "bemüht", die Bild berichtet von Schriftverkehr mit entsprechenden Kreisen. Der Sprecher des hessischen Justizministeriums, Hans Liedel, bestätigte die Angaben: "Es gab wohl diesen Versuch", sagte er.

Zu den Männern, die derzeit im Verdacht stehen, aus dem Gefängnis heraus ein Netzwerk etabliert zu haben, zählt nach Angaben der Zeitung auch ein 38-Jähriger aus Hessen, der schon bei den NSU-Ermittlungen eine Rolle gespielt haben soll. Demnach hat er im Dezember 2011 – kurz nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle – angeboten, "Informationen über diverse Netzwerke" zu beschaffen. Er will 2006 auch die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel getroffen haben. Später seien aber Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes aufgekommen.

Hessens Justizminister Hahn kündigte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge an. "Wir wollen Fehler von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU nicht im Strafvollzug wiederholen." Es sei bekannt, dass rechte Straftäter versuchten, Netzwerke und neue Organisationsstrukturen aus den Vollzugsanstalten heraus aufzubauen. "Das werden wir mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern", sagte der FDP-Politiker.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Es ist nicht so einfach zu überschauen, das Ganze, ...

... das stimmt. Ich blicke da auch nicht mehr durch, zum Glück bin ich damit nicht alleine. Die Gerichte haben da tiefgreifendere Mittel.

"Klingt mir mehr als Aktionismus als eine reale, nutzbringende Aufklärung."

Der Ton macht Musik. Das stimmt. Und nicht mit Gewalt macht man aus Feinden Gegner, sondern mit ehrbarem Verhalten. Damit fängt das Recht an.

Daß "die Justiz" nicht hellsehen kann, ist ihr nicht vorzuwerfen. ;)