RechtsextremismusBehörden decken Neonazi-Netzwerk in deutschen Gefängnissen auf

Ermittlungserfolg in Hessen: Von dort aus sollen inhaftierte Rechtsradikale bundesweit ein geheimes Netzwerk geknüpft haben. Ihre Kontakte reichten ins Umfeld des NSU.

Deutschlands Neonazis sind auch hinter Gefängnismauern äußerst umtriebig. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der Bild-Zeitung sollen mehrere inhaftierte Rechtsextreme versucht haben, ein bundesweit operierendes rechtsradikales Netzwerk in Haftanstalten aufzubauen. Ausgangspunkt waren demnach hessische Justizvollzugsanstalten. Das Ziel: die Gründung eines scheinbar harmlosen "Hilfsvereins für rechtsradikale Gefangene".

Die konspirativen Bestrebungen wurden in den vergangenen Wochen aufgedeckt. Nach Informationen der Süddeutschen wurden Hafträume durchsucht, Beweismittel sichergestellt, verdächtige Insassen verlegt und voneinander getrennt. Demnach haben Vertreter des hessischen Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes inzwischen eine Arbeitsgruppe gebildet, Justizminister Jörg Uwe Hahn plant ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern.

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Der "Hilfsverein" soll vor Monaten gegründet worden sein und innerhalb der Haftanstalten streng hierarchische Organisationsstrukturen aufgebaut haben. Ziel war es, verurteilten rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft finanzielle Hilfe zu gewähren. Daneben übernahm das Netzwerk aber auch die ideologische Schulung der Gefangenen sowie die Verbreitung und Festigung rechtsextremen Gedankenguts.

Kontakt über Kleinanzeigen

Wie die Bild-Zeitung schreibt, kommunizierten die Mitglieder der Organisation weitgehend über Briefe und versteckte Botschaften im Kleinanzeigenteil scheinbar unverdächtiger Magazine. Die Neonazis hätten Codes und Symbole benutzt, die selbst für Experten nur schwer als "rechtsradikal" zu erkennen seien.

Solche Umtriebe sind den deutschen Sicherheitsbehörden nicht neu. Bereits 2011 hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine ähnliche Gruppierung verboten. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) hatte inhaftierte Rechtsextreme in ihrer nationalistischen Überzeugung bestärkt und sie zur Fortsetzung ihres "Kampfes gegen das System" motiviert – alles unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung.

Kontakt ins NSU-Umfeld

Das nun entdeckte Netzwerk soll Kontakte zum Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) unterhalten haben. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, die Gruppierung hätte sich darum "bemüht", die Bild berichtet von Schriftverkehr mit entsprechenden Kreisen. Der Sprecher des hessischen Justizministeriums, Hans Liedel, bestätigte die Angaben: "Es gab wohl diesen Versuch", sagte er.

Zu den Männern, die derzeit im Verdacht stehen, aus dem Gefängnis heraus ein Netzwerk etabliert zu haben, zählt nach Angaben der Zeitung auch ein 38-Jähriger aus Hessen, der schon bei den NSU-Ermittlungen eine Rolle gespielt haben soll. Demnach hat er im Dezember 2011 – kurz nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle – angeboten, "Informationen über diverse Netzwerke" zu beschaffen. Er will 2006 auch die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel getroffen haben. Später seien aber Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes aufgekommen.

Hessens Justizminister Hahn kündigte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge an. "Wir wollen Fehler von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU nicht im Strafvollzug wiederholen." Es sei bekannt, dass rechte Straftäter versuchten, Netzwerke und neue Organisationsstrukturen aus den Vollzugsanstalten heraus aufzubauen. "Das werden wir mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern", sagte der FDP-Politiker.

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Leserkommentare
  1. "schreiben sie den ersten kommentar"

    ... lieber nicht.

    "Wie die Bild-Zeitung schreibt, kommunizierten die Mitglieder der Organisation weitgehend über Briefe und versteckte Botschaften im Kleinanzeigenteil scheinbar unverdächtiger Magazine. Die Neonazis hätten Codes und Symbole benutzt, die selbst für Experten nur schwer als "rechtsradikal" zu erkennen seien."

    Hat nicht die heilige Inquisition mit ähnlichen "Tarnungen des Bösen" gekämpft?

    Möglicherweise macht man sich mit harmlosen Äußerungen schon verdächtig. Also: Lieber nicht.

    5 Leserempfehlungen
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    ... von Ihnen hätte ich das Argument erwartet:

    Wenn man Neonazis einsperrt, darf man sich nicht wundern. Daher alle freilassen.

    Schönen Tag noch ;)

    die ihrerseits ihren Gesinnungsgenossen hilft ( Siehe Franziska Drohsel, ehemalige Juso-Chefin, die über ihre Mitgliedschaft dort aus dem Amt flog ). Und daß wie in anderen Medien berichtet dieser angebliche Hilfsverein unbeantworteten Briefkontakt zu Beate Zschäpe aufgenommen haben soll...was ist denn daran Beate Zschäpes Schuld ?

    ... zuerst weiß niemand was von einer Terrorzelle oder rechtsradikalen, terroristischen Netzwerken.

    Dann plötzlich: überall Verbindungen, teilweise recht offensichtlich etc.

    Wenigstens scheint das rechte Auge der Justiz jetzt wieder ein bisschen besser sehen zu können, aber so unscharf, das es plötzlich überall Verbindungen zur NSU sieht. Nur bei sich selbst selbst; ein Spiegel wäre daher angebracht.

    Klingt mir mehr als Aktionismus als eine reale, nutzbringende Aufklärung.

  2. ... von Ihnen hätte ich das Argument erwartet:

    Wenn man Neonazis einsperrt, darf man sich nicht wundern. Daher alle freilassen.

    Schönen Tag noch ;)

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Äh, ..."
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    "... von Ihnen hätte ich das Argument erwartet:"

    So ist das nun mal, mit Erwartungen und Tatsachen.
    Trotzdem:

    Auch Ihnen einen schönen Tag.

  3. "... von Ihnen hätte ich das Argument erwartet:"

    So ist das nun mal, mit Erwartungen und Tatsachen.
    Trotzdem:

    Auch Ihnen einen schönen Tag.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Schade..."
  4. ... ist sehr liberal: Internetzugang, Bibliothek, Sport und vitaminreiche ausgewogene Ernährung.

  5. und eine nicht allzu gut ausgestattete materielle und personelle Basis hjaben und die trotzdem so ein Netzwerk schaffen, da frage ich mich, was die sonstige inhaftiere Kriminalität trotz Haft so zustande bekommt.
    Toll, dass der Rechtsstaat jetzt mal munter werden will.

    10 Leserempfehlungen
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    sollte man beginnen, die eigenen Vorurteile des dummen, tumben, ungebildeten, rechten Schlägers zu überwinden und feststellen, dass sich die Szene sehr heterogen gestaltet, was es sehr schwer macht, sie zu fassen und zu begreifen.
    Darum ist es nicht verwunderlich, dass sich Gruppierungen organisieren und Mittel und Wege finden, miteinander zu kommunizieren. Gefährlich wird das Ganze, wenn sich verschiedene Netzwerke zusammenschließen.

  6. ...von "Seriosität" aufrechterhalten möchte, sollte man sich nie auf die BLÖD "berufen" - das wäre das mindeste an "Journalistenethik" was ich hier erwarte.

    P.S. Jetzt kann sich der geneigte Leser durchaus vorstellen zu was intelligente und organisierte Kriminelle - sofern sie überhaupt im Zuchthaus sitzen - fähig sein könnten ;-)

    @Nr.4 Ein eventuelles Zukunftsmodel für verarmte Rentner/Grundsicherungsempfänger?

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  7. Das nenne ich mal Fantasie, is ja wie Kaffeesatz lesen.

    Also sind wir jetzt alle potentzielle mögliche Täter wenn wir Kleinanzeigen aufgeben.

    Es wird Zei tin Deutschland endlich eine Demokratie zu errichten.

    Eine Leserempfehlung
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    Jeder Mensch ist "potentziell möglicher Täter" von irgendwas. Deshalb sind kryptische "Kleinanzeigen" auch nicht das Problem für den Bürger. Dafür gibt es die Ermittler, die sind ernsthaft und rechtsstaatlich dabei. Schließlich sitzen ja auch verurteilte Leute in Gefängnissen, wie zu lesen ist.
    Ich fürchte mich weniger davor.

    Aber kürzlich stand zu lesen, daß eine mutmaßliche Terroristin im flüchtigen Umgang durchaus auch "liebevoll, nett und höflich" sein kann.

    http://www.zeit.de/politi...

    Mir macht deshalb mehr Sorge, daß möglicherweise besonders eifrige "Kämpfer gegen Rechts" messerscharf daraus folgern, sich in Verhalten und Äußerungen wie Kotzbrocken benehmen zu müssen, um einen gefühlten Sicherheitsabstand zu Terroristen zu bezeugen.

    Oder, womöglich folgern solche Leute daraus noch, daß "Neonazis" die Attribute "lieb, nett und höflich" als "Codes und Symbole" benutzen, die allerdings "selbst für Experten" nur schwer als "rechtsradikal" zu erkennen seien und es deshalb "besonders besonders Eifrige" braucht.

    Wenn mich dann noch wer wegen so "liebnetthöflich" als "Code und Symbol" bei einschlägigen Outing-Seiten in besonders eifrigen "Netzwerken" meldet, dann wird es für mich aber eng.

    Hoffentlich werde ich dann nur getortet. ;)

    ""Das werden wir mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern", sagte der FDP-Politiker."

    Ob er damit "Bauarbeiten" meint?
    Au weia.

  8. sollte man beginnen, die eigenen Vorurteile des dummen, tumben, ungebildeten, rechten Schlägers zu überwinden und feststellen, dass sich die Szene sehr heterogen gestaltet, was es sehr schwer macht, sie zu fassen und zu begreifen.
    Darum ist es nicht verwunderlich, dass sich Gruppierungen organisieren und Mittel und Wege finden, miteinander zu kommunizieren. Gefährlich wird das Ganze, wenn sich verschiedene Netzwerke zusammenschließen.

    9 Leserempfehlungen
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    • conure
    • 10. April 2013 11:08 Uhr

    im Internet ein Bild macht, dann scheinen da verschiedene Ebenen
    zu existieren.

    Es gibt die tumben, grölenden, leicht auszumachenden "Braunen" ,
    diesen haben sich aber mittlerweile andere, international und
    europaweit agierende, intelligente Netzwerke hinzugesellt,
    die klug agieren, selbst jegliche GGfeindliche Äußerungen
    unterlassen, diese aber bei ihren Anhängern tolerieren und
    durch aufstachelnde Beiträge gezielt fördern.

    Ich habe mir kürzlich die "English Defence League" und deren
    deutschen Ableger "German Defence League" etwas genauer
    angeschaut.

    Da war obiges Phänomen sehr gut zu beobachten.

    Wenn man dann die Profile von GDL Anhängern auf Facebook
    anklickte, fand man viele, die zudem die "Alternative für Deutschland"
    favorisierten.

    Der Rechtsextremismus wird in gefährlicher Weise unterschätzt !!!

    "Rechte" und Rechtsextreme, denen man Verstand und Bildung zubilligt.
    Am Ende muss man sich gar mit deren Denken auseinandersetzen, statt Parolen zu klopfen?
    Das wäre vom "Kampf gegen Rechts" (so er sich üblicherweise nennt und nicht etwa "Kampf gegen Rechtsextremismus") dann doch etwas viel verlangt, da herrschen andere Töne.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Uwe Böhnhardt | Rechtsextremismus | Hans-Peter Friedrich | Hilfsorganisation | Information | Justizminister
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