Presseschau NSU-Prozess : "Man schämt sich"

Das Münchner Gericht hat mit dem Losverfahren zur Vergabe der Medienplätze beim NSU-Prozess jedenfalls keine Ruhe erreicht: Die Presse diskutiert das Thema kontrovers.

Am Montag beginnt der NSU-Strafprozess. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die 50 Presseplätze im Saal zu verlosen, hat intensive Diskussionen ausgelöst. Zu beobachten ist, dass Medien, die leer ausgingen, die Situation vor allem im Hinblick auf die eigenen Interessen kommentieren. Auch ZEIT ONLINE kritisierte die Münchner Entscheidung so. Medien mit Losglück dagegen äußern sich positiv über das nun beendete Verfahren, das nun auch ausländische Medien berücksichtigt.

Die Lausitzer Rundschau erhielt wie Hunderte anderer Medien keinen Platz im Verhandlungssaal. Sie sieht das Gericht an einem Tiefpunkt angekommen: "Die selbstgefällige, Schenkel klopfende gute Laune bei der Verkündung der Ergebnisse war der Tiefpunkt der Stillosigkeiten, die sich das Oberlandesgericht München bisher geleistet hat", heißt es da. Das Verfahren habe der Kammer schon eine Rüge vom Verfassungsgericht eingetragen. Es bescherte ihm "eine nationale und internationale Blamage ersten Ranges", ehe überhaupt die Anklage verlesen ist. "Von nun an kann, nein muss es bergauf gehen", fordert der Autor. "Erwartet wird nichts weniger als ein fair und konzentriert geführter Jahrhundertprozess, der darlegt, wie junge Menschen dazu kommen konnten, als rechte Terrorgruppe gezielt unschuldige Ausländer mitten in Deutschland umzubringen. (...) Bei diesem Gericht allerdings kann einem da angst und bange werden."

Die Süddeutsche Zeitung, die keinen Platz erhielt, sieht "das Akkreditierungs-Lotto" als Farce. Mit Plätzen seien etliche Medien bedacht worden, die sich noch nie mit Rechtsterrorismus oder ernsthafter Gerichtsberichterstattung beschäftigt hätten, beklagt der Kommentator. Die Liste lese sich in Teilen wie eine Farce. "Man schämt sich." Der Autor erkennt an, dass das Gericht nicht Öffentlichkeit nur für Einzelne herstellen, sondern insgesamt die Öffentlichkeit des Verfahrens garantieren muss. Er bezweifelt aber, dass das Gericht diese Aufgabe begriffen hat: "Dieses Gericht mag einen Begriff von 'Öffentlichkeit' haben. Was Öffentlichkeit heute bedeutet und welche Medien, etablierte wie digitale, dazugehören, weiß es offenbar nicht."

Verdruss wird bleiben

Die ebenfalls leer ausgegangene Frankfurter Rundschau erinnert an die Option, dass eine Videoübertragung für Journalisten innerhalb des Gerichtsgebäudes das Problem mangelnden Platzes für Medien lösen könnte: "Das Problem liegt in der Übervorsicht des Oberlandesgerichts, das um keinen Preis eine erfolgreiche Revision riskieren will und sich darum weigert, die Verhandlung per Video in einen Arbeitsraum für Journalisten zu übertragen", heißt es in dem Kommentar. "Das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Übertragung verbieten würde, ist lächerlich gering, verglichen mit dem Verdruss, den die kuriosen Versuche des OLG, den Platzmangel zu gestalten, schon bisher verursacht haben." Das Akkreditierungsverfahren ist zwar beendet, doch "der Verdruss wird bleiben", heißt es.

Der Tagesspiegel polemisiert gegen die Medien mit sicherem Sitzplatz und prognostiziert weitere juristische Auseinandersetzungen um das Akkreditierungsverfahren : "Am Catwalk sitzt die Brigitte, für eine kleine Stilkritik von Beate Zschäpe", schriebt der Autor. "Vom Prozess berichtet Münchens Hit-Radio Charivari, Ebru TV, Hallo-München.de, Radio Lotte Weimar, und bei allem Respekt: Da stimmt was nicht." Nun hätten zwei Wetten Aussicht auf Erfolg: "Etliche Glückliche werden an diesem Mammutprozess bald die Lust verlieren; und mit einigen Plätzen wird ein hässlicher Handel getrieben. Mal sehen, zu welchem Preis erste Tickets auf 'Seatwave' angeboten werden. Und warum das alles? Weil der Vorsitzende Richter sich von Kritik beleidigt fühlte. Eine dritte Wette, leicht zu gewinnen: Das Verfahren landet beim Bundesgerichtshof."

Nicht ins Lächerliche ziehen

Der Deutschlandfunk hat einen sicheren Platz im Gerichtssaal. Der Kommentator sieht das Ziel des Verfahrens, Öffentlichkeit herzustellen, erfüllt. "Das Oberlandesgericht München musste eine Jacke, die es falsch zugeknöpft hatte, wieder auftrennen und richtig zuknöpfen", heißt es. "Das ist ihm nun gelungen – auch wenn die Jacke eng ist und ein paar Falten werfen mag." Es sei leicht, sich über die Tatsache zu belustigen, dass die Zeitschrift Brigitte, Radio Lotte Weimar und Hallo-München.de einen Platz im Gerichtssaal gewonnen haben, während auflagenstarke und renommierte Medien wie die FAZ und die ZEIT leer ausgingen. "Natürlich ist das bitter für die nicht berücksichtigten Journalisten und Medien. Aber in einem Gerichtsverfahren kommt es nicht darauf an, jeden einzelnen Medienwunsch zu berücksichtigen", schlussfolgert der Autor. "Es kommt darauf an, eine breite Öffentlichkeit herzustellen. Das ist geschehen."

Ähnlich sieht es die Sächsische Zeitung. Die Kommentatorin versucht, den Blick nach vorn zu lenken: "Die Tatsache, dass es in dem Verfahren um eine einzigartige Mordserie geht, um eine rassistische Terrorzelle und um das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz, ist bei all den eitlen Aufgeregtheiten untergegangen", schreibt sie.

Problem mit kollegialem Willen lösen

"Dies ist mit Blick auf den hehren Anspruch vieler Medien und das Schicksal der Hinterbliebenen auch ein wenig beschämend. Die Debatten sollten nun endlich beendet werden." Verlage und Sender könnten für die Berichterstattung kooperieren und würden von dieser Option auch Gebrauch machen. Sie warnt: "Eine weitere Verzögerung des Prozesses würde das Verfahren ins Lächerliche ziehen. Das wäre das schlechteste aller Ergebnisse."

Die Stuttgarter Zeitung hat einen Platz erhalten, kritisiert das Gericht dennoch für sein Vorgehen. Die Medienauswahl, die durch die Vorgaben der Münchner Richter erzielt wurden, sei "erwartungsgemäß absurd". Die Entscheidung des Oberlandesgerichts "ist juristisch vertretbar. Klug und politisch vernünftig war sie auch im zweiten Anlauf nicht". Das Problem werde sich aber in kollegialer Absprache und mit gutem Willen derer, die ausgelost worden sind, bewältigen lassen. "Einige werden wohl wieder klagen", schreibt der Autor. "Sie werden diesmal hoffentlich scheitern. Dann können die Richter endlich das tun, was ihre Kernaufgabe ist: Richten."

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