Presseschau NSU-Prozess"Man schämt sich"

Das Münchner Gericht hat mit dem Losverfahren zur Vergabe der Medienplätze beim NSU-Prozess jedenfalls keine Ruhe erreicht: Die Presse diskutiert das Thema kontrovers.

Am Montag beginnt der NSU-Strafprozess. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die 50 Presseplätze im Saal zu verlosen, hat intensive Diskussionen ausgelöst. Zu beobachten ist, dass Medien, die leer ausgingen, die Situation vor allem im Hinblick auf die eigenen Interessen kommentieren. Auch ZEIT ONLINE kritisierte die Münchner Entscheidung so. Medien mit Losglück dagegen äußern sich positiv über das nun beendete Verfahren, das nun auch ausländische Medien berücksichtigt.

Die Lausitzer Rundschau erhielt wie Hunderte anderer Medien keinen Platz im Verhandlungssaal. Sie sieht das Gericht an einem Tiefpunkt angekommen: "Die selbstgefällige, Schenkel klopfende gute Laune bei der Verkündung der Ergebnisse war der Tiefpunkt der Stillosigkeiten, die sich das Oberlandesgericht München bisher geleistet hat", heißt es da. Das Verfahren habe der Kammer schon eine Rüge vom Verfassungsgericht eingetragen. Es bescherte ihm "eine nationale und internationale Blamage ersten Ranges", ehe überhaupt die Anklage verlesen ist. "Von nun an kann, nein muss es bergauf gehen", fordert der Autor. "Erwartet wird nichts weniger als ein fair und konzentriert geführter Jahrhundertprozess, der darlegt, wie junge Menschen dazu kommen konnten, als rechte Terrorgruppe gezielt unschuldige Ausländer mitten in Deutschland umzubringen. (...) Bei diesem Gericht allerdings kann einem da angst und bange werden."

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Die Süddeutsche Zeitung, die keinen Platz erhielt, sieht "das Akkreditierungs-Lotto" als Farce. Mit Plätzen seien etliche Medien bedacht worden, die sich noch nie mit Rechtsterrorismus oder ernsthafter Gerichtsberichterstattung beschäftigt hätten, beklagt der Kommentator. Die Liste lese sich in Teilen wie eine Farce. "Man schämt sich." Der Autor erkennt an, dass das Gericht nicht Öffentlichkeit nur für Einzelne herstellen, sondern insgesamt die Öffentlichkeit des Verfahrens garantieren muss. Er bezweifelt aber, dass das Gericht diese Aufgabe begriffen hat: "Dieses Gericht mag einen Begriff von 'Öffentlichkeit' haben. Was Öffentlichkeit heute bedeutet und welche Medien, etablierte wie digitale, dazugehören, weiß es offenbar nicht."

Verdruss wird bleiben

Die ebenfalls leer ausgegangene Frankfurter Rundschau erinnert an die Option, dass eine Videoübertragung für Journalisten innerhalb des Gerichtsgebäudes das Problem mangelnden Platzes für Medien lösen könnte: "Das Problem liegt in der Übervorsicht des Oberlandesgerichts, das um keinen Preis eine erfolgreiche Revision riskieren will und sich darum weigert, die Verhandlung per Video in einen Arbeitsraum für Journalisten zu übertragen", heißt es in dem Kommentar. "Das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Übertragung verbieten würde, ist lächerlich gering, verglichen mit dem Verdruss, den die kuriosen Versuche des OLG, den Platzmangel zu gestalten, schon bisher verursacht haben." Das Akkreditierungsverfahren ist zwar beendet, doch "der Verdruss wird bleiben", heißt es.

Der Tagesspiegel polemisiert gegen die Medien mit sicherem Sitzplatz und prognostiziert weitere juristische Auseinandersetzungen um das Akkreditierungsverfahren : "Am Catwalk sitzt die Brigitte, für eine kleine Stilkritik von Beate Zschäpe", schriebt der Autor. "Vom Prozess berichtet Münchens Hit-Radio Charivari, Ebru TV, Hallo-München.de, Radio Lotte Weimar, und bei allem Respekt: Da stimmt was nicht." Nun hätten zwei Wetten Aussicht auf Erfolg: "Etliche Glückliche werden an diesem Mammutprozess bald die Lust verlieren; und mit einigen Plätzen wird ein hässlicher Handel getrieben. Mal sehen, zu welchem Preis erste Tickets auf 'Seatwave' angeboten werden. Und warum das alles? Weil der Vorsitzende Richter sich von Kritik beleidigt fühlte. Eine dritte Wette, leicht zu gewinnen: Das Verfahren landet beim Bundesgerichtshof."

Nicht ins Lächerliche ziehen

Der Deutschlandfunk hat einen sicheren Platz im Gerichtssaal. Der Kommentator sieht das Ziel des Verfahrens, Öffentlichkeit herzustellen, erfüllt. "Das Oberlandesgericht München musste eine Jacke, die es falsch zugeknöpft hatte, wieder auftrennen und richtig zuknöpfen", heißt es. "Das ist ihm nun gelungen – auch wenn die Jacke eng ist und ein paar Falten werfen mag." Es sei leicht, sich über die Tatsache zu belustigen, dass die Zeitschrift Brigitte, Radio Lotte Weimar und Hallo-München.de einen Platz im Gerichtssaal gewonnen haben, während auflagenstarke und renommierte Medien wie die FAZ und die ZEIT leer ausgingen. "Natürlich ist das bitter für die nicht berücksichtigten Journalisten und Medien. Aber in einem Gerichtsverfahren kommt es nicht darauf an, jeden einzelnen Medienwunsch zu berücksichtigen", schlussfolgert der Autor. "Es kommt darauf an, eine breite Öffentlichkeit herzustellen. Das ist geschehen."

Ähnlich sieht es die Sächsische Zeitung. Die Kommentatorin versucht, den Blick nach vorn zu lenken: "Die Tatsache, dass es in dem Verfahren um eine einzigartige Mordserie geht, um eine rassistische Terrorzelle und um das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz, ist bei all den eitlen Aufgeregtheiten untergegangen", schreibt sie.

Problem mit kollegialem Willen lösen

"Dies ist mit Blick auf den hehren Anspruch vieler Medien und das Schicksal der Hinterbliebenen auch ein wenig beschämend. Die Debatten sollten nun endlich beendet werden." Verlage und Sender könnten für die Berichterstattung kooperieren und würden von dieser Option auch Gebrauch machen. Sie warnt: "Eine weitere Verzögerung des Prozesses würde das Verfahren ins Lächerliche ziehen. Das wäre das schlechteste aller Ergebnisse."

Die Stuttgarter Zeitung hat einen Platz erhalten, kritisiert das Gericht dennoch für sein Vorgehen. Die Medienauswahl, die durch die Vorgaben der Münchner Richter erzielt wurden, sei "erwartungsgemäß absurd". Die Entscheidung des Oberlandesgerichts "ist juristisch vertretbar. Klug und politisch vernünftig war sie auch im zweiten Anlauf nicht". Das Problem werde sich aber in kollegialer Absprache und mit gutem Willen derer, die ausgelost worden sind, bewältigen lassen. "Einige werden wohl wieder klagen", schreibt der Autor. "Sie werden diesmal hoffentlich scheitern. Dann können die Richter endlich das tun, was ihre Kernaufgabe ist: Richten."

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Leserkommentare
  1. dann schreiben halt einige Zeitungen von einander ab.
    Passiert doch sowieso schon häufig genug.

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    • iawdw
    • 30. April 2013 9:28 Uhr

    Für die allermeisten eher uninteressant, für die Medien eine existenzielle Frage: Die Platzvergabe in einem bewusst klein gewählten Gerichtssaal.
    Ich habe nur darauf gewartet, dass sich die übergangenen Journalisten lauthals beschweren, immerhin geht es für sie bei diesem Prozess um nicht weniger als garantierte monatelange Aufmerksamkeit.
    Ein wenig Bescheidenheit täte deutschen Medienvertretern gut - das wird schon an den von Journalisten erdachten Bezeichnungen für dieses Gerichtsverfahren deutlich: Mammut-, Jahrhundert- und Megaprozess wurde es schon vor Monaten getauft, seitdem hat man sicherlich Giga-, Tera- und Peta-Schlagzeilen auf Halde produziert.
    Dass nun ausgerechnet die größte Lügenfabrik einen festen Platz ergattern konnte, scheint mir das größte Unglück.
    Um die Belange der Opfervertreter oder gar der Angeklagten kümmern sich die Journalisten.. später - erst kommt das Fressen.

    aber doch bitte nicht von der "Brigitte".

    Natürlich geht es der Presse um Auflagen, den Journalisten um den Bekanntheitsgrad...

    Aber die Öffenltichkeit ist nun mal auf die Berichterstattung der Medien angewiesen, und da traue ich den renommierten wie FAZ, Süddeutsche, Zeit... mehr zu als der Brigitte oder den "Hintertupfinger Neuesten Nachrichten".

    Zum Glück sind ARD und ZDF dabei, so dass man wenigstens hoffen kann im TV nicht nur auf Kabel 1 informiert zu werden.

  2. Das es wieder Proteste gibt war doch schon vorher klar.

    Was man erreichen will ist, das man hier ein Medienspektakel ohne Grenzen veranstalten kann.

    Persönlich erschließt sich mir der Sinn darin ncht, denn ich erwarte nicht das man bei diesem Prozeß irgend eine Neuigkeit erfahren könnte.

    Aber vielleicht will man auch nur der ganzen Welt beweisen, das wir Deutschen doch nicht so schlecht sind. Nur das verstehe ich auch nicht. Ein paar Aussenseiter werden niemals ganz Deutschland ausmachen und wer so etwas glauben möchte, der lässt sich auch nicht von einem Schauprozeß überzeugen.

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  3. "Natürlich ist das bitter für die nicht berücksichtigten Journalisten und Medien. Aber in einem Gerichtsverfahren kommt es nicht darauf an, jeden einzelnen Medienwunsch zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, eine breite Öffentlichkeit herzustellen. Das ist geschehen."

    und Sächsische Zeitung kann man es kaum sagen:

    "Die Tatsache, dass es in dem Verfahren um eine einzigartige Mordserie geht, um eine rassistische Terrorzelle und um das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz, ist bei all den eitlen Aufgeregtheiten untergegangen. Dies ist mit Blick auf den hehren Anspruch vieler Medien und das Schicksal der Hinterbliebenen auch ein wenig beschämend. Die Debatten sollten nun endlich beendet werden."

    In diesem Sinne wäre es auch mal für ZEIT Online allerhöchste Zeit das beleidigte Nachtreten einzustellen und endlich zu akzeptieren, dass es die Aufgabe des Gerichtes ist, ein revisionsfestes Verfahren zu führen und nicht die Medien zufriedenzustellen!

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    Hinzufügen möchte ich noch:

    Danke an das Münchner Gericht, welches uns Lesern (alternativ auch: dummen Bürgern, denen "man" die Wahrheit (die einzig wahre, selbstverständlich!) vorkauen muss) die Arroganz und Abgehobenheit der Presse so schonungslos vor Augen führt!

    Eine einzige Frage an die Damen und Herren "beleidigte-Leberwurst-Journalisten":

    Wer von euch hat eigentlich vor der Auslosung gejammert?
    Die Ungerechtigkeit des Losverfahrens angeprangert und laut über Verfassungsklagen nachgedacht?

    Schlechte Verlierer sind noch armseliger als großkotzige Gewinner...

    • Mari o
    • 30. April 2013 11:44 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk

  4. Das ist die passende Aussage zu diesem Vorgang.

    Muss ich mir also eine "Brigitte" kaufen, um über den Prozess informiert zu werden?

    Ich (fremd-) schäme mich für das Gericht, das offenbar nicht in der Lage ist, diesen Konflikt sachlich zu lösen und sich auf ein nur vorgeblich faires Losverfahren zurückzieht.
    Aber genauso beschämend ist das Verhalten von Medien wie der Brigitte, die normalerweise mit solchen Themen nicht viel am Hut haben, aber in diesem Fall natürlich unbedingt einen Platz im Gerichtssaal brauchen.

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    • shtok
    • 30. April 2013 10:04 Uhr

    entstand erst, als die Medien die jetzt rumheulen, sich als pflichtbewusste Dhimmis vor den Karren ihrer türkischen Freunde spannen liesen und nun die Rechnung bekommen haben. Dabei mussten sie auch erkennen, dass sie trotz ihre Hofberichterstattung inklusive Vorverurteilung und teilweise nicht bewiesener Tatsachenbehautpungen, nicht so wichtig sind einen Platz im Gericht zu bekommen.

    • oh.stv
    • 30. April 2013 10:05 Uhr

    ... aber für unsere Medienvertreter, die sabbernd und geifernd auf einen Prozess warten und jetzt wie kleine Kinder bocken, denen man den Lolli weggenommen hat.

    Im Ernst ... was erwarten sie eigentlich von dem Gericht? Wie sollte es jemals möglich sein, jedem (noch so überflüssigen Journalist) einen Platz zu garantieren.

    Diese Farce zeigt nichts anderes auf, als die Sensationslust und Kleingeistigkeit unserer Medien.

    • Mavel
    • 30. April 2013 8:56 Uhr

    dass er sich für ein Gericht (fremd?)schämt. Aber das zeigt, dass auch er keine Ahnung von der Gerichtspraxis in Deutschland hat. Solche zweifelhaften Entscheidungen gibt es tagtäglich nicht nur in Deutschland, jedoch interessiert das die Medien in der Regel nicht. Wenn sich hier die betroffenen Parteien und Anwälte jedes Mal "schämen" würden, wären sie wohl sehr bald reif für eine psychologische Behandlung.

    Vielleicht nehmen die deutschen Medien den Fall Zschäpe ja mal zum Anlass, um sich umfassend mit der deutschen Gerichtsbarkeit auseinanderzusetzen? Und die türkischen Kollegen könnten das dann auch mal in der Türkei machen. Dann hätten wir wieder mehr Völkerverständigung und weniger "Schämen".

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    • deDude
    • 30. April 2013 9:00 Uhr

    Sie meinen wohl "Die Presse, oder zumindestens der Teil der beim Auslosen Pech hatte, quengelt nun wie ein kleines Kind das keinen Lolly bekommt"

    Was kann das Gericht dafür das offenbar einige Verlage all ihre Zeitungen ins Rennen geworfen haben um die eigenen Chancen zu erhöhen. Statt über das Gericht zu jammern könnten Sie mal die Frage stellen mit welcher Begründung z.B. Gruner + Jahr die "Brigitte" ins Rennen geschickt hat.

    Aber eine Krähe pickt der anderen ja kein Auge aus...

    13 Leserempfehlungen
  5. ist, meines Erachtens sehr lesenswert, und sollte vor allem für Redakteure von ZEIT ONline Pflichtlektüre werden:

    http://www.dradio.de/dlf/...

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    • EHR19
    • 30. April 2013 20:12 Uhr

    Danke Ihnen, Case793, für den Link. Sehr gut.
    Gruß!
    EHR19

    • Wyrd
    • 30. April 2013 9:02 Uhr

    Erst wird sich beschwert, dass türksiche Medien keine Plätze bekommen haben, dann wird lang und breit ehrausgestellt, wie das erste Akkreditierungsverfahren voller Formfehler war, die bestimtmen Medien erlaubte sich einzutragen, bevor die Frist überhaupt eröffnet wurde, DANN lässt das Gericht nochmal komplett neu akkreditieren, diesmal per los, also ohne jede Form der Bevorzugung und die Journallie regt sich auf, weil das Ego der "großen" Zeitungen geknickt wurde, weil kleinere Kollegen beim losen den Zuschlag bekamen.
    Sollte Ihnen nciht klar gewesen sein,d ass nach dem ersten Verfahren ejder Verlag jedes einzelne Medium eintragen würde, dass er kann, so liegt der Fehler in Ihrem Denkvermögen, werte Journallie, aber nicht beim Gericht.
    Des weiteren ist die Öffentlichkeit nun definitiv ausreichend gewahrt, stehen Sie ausreichend früh auf oder besorgen Sie sich ihre Mitschriften von Kollegen mit Sitzplatz und schreiben Sie, liebe ZO-Autoren, dann doch mal detailierte Hintergrundartikel.
    Nach Machwerken, die plumpe Unwahrheiten verbreitet haben, in denen (Höchst)richterliche Mitteilungen nichtmal korrekt zitiert werden konnten und einen hier verlinkten Jammerartikel, in dem nicht mal die Liste der akkreditierten Medien aufgeführt war wäre dass definitiv mal eine Angenehme Neuerung.
    Oh berichten Sie doch mal über die Hintergründe des Prozesses, anstatt das kollektive Presseego zu streicheln.

    Unfreundlichst,

    W.

    8 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Medien | Brigitte | Bundesgerichtshof | Gericht | NSU-Prozess | Richter
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