Das Oberlandesgericht München hat ein neues Verfahren zur Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess bekannt gegeben. Das Gericht teilte mit, dass die Plätze nun im Losverfahren vergeben werden, es aber Kontingente für in- und ausländische Medien geben werde. Außerdem würden vier Plätze für türkische Medien reserviert.

Das Gericht unterteilte die Kontingente für Medienvertreter in drei Gruppen: In- und ausländische Nachrichtenagenturen, deutschsprachige Medien aus dem Ausland und fremdsprachige Medien sowie schließlich deutsche Medien. In der zweiten Gruppe würden vier Plätze für Medien aus der Türkei, einer für griechische Medien und ein Platz für persische Medien reserviert. Das Akkreditierungsverfahren beginnt den Angaben nach heute.

Reserviert wurden auch Plätze für öffentlich-rechtliche sowie private Fernseh- und Radiosender und Tages- und Wochenzeitungen. Online-Medien wurden nicht berücksichtigt.

Prozess beginnt am 6. Mai

Das OLG hatte Anfang der Woche völlig überraschend ein neues Akkreditierungsverfahren angekündigt. Deshalb wurde der ursprünglich für Mittwoch geplante Beginn des Prozesses verschoben. Der Prozess soll nun am 6. Mai beginnen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor auf Klage der türkischen Zeitung Sabah hin entschieden, dass vor allem türkische Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen in dem Verfahren erhalten müssten. In dem Gerichtssaal gibt es nur gut 100 Plätze für die Öffentlichkeit. Davon werden auch jetzt wieder 50 Plätze für Journalisten reserviert.