NSU-PresseplätzeGericht vergibt Presseplätze nun im Losverfahren

Die Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess startet neu: Für türkische und griechische Medien werden Plätze reserviert, alle anderen müssen auf das Losglück hoffen.

Der Gerichtssaal für den NSU-Prozess in München

Der Gerichtssaal für den NSU-Prozess in München  |  © Michaela Rehle/Reuters

Das Oberlandesgericht München hat ein neues Verfahren zur Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess bekannt gegeben. Das Gericht teilte mit, dass die Plätze nun im Losverfahren vergeben werden, es aber Kontingente für in- und ausländische Medien geben werde. Außerdem würden vier Plätze für türkische Medien reserviert.

Das Gericht unterteilte die Kontingente für Medienvertreter in drei Gruppen: In- und ausländische Nachrichtenagenturen, deutschsprachige Medien aus dem Ausland und fremdsprachige Medien sowie schließlich deutsche Medien. In der zweiten Gruppe würden vier Plätze für Medien aus der Türkei, einer für griechische Medien und ein Platz für persische Medien reserviert. Das Akkreditierungsverfahren beginnt den Angaben nach heute.

Anzeige

Reserviert wurden auch Plätze für öffentlich-rechtliche sowie private Fernseh- und Radiosender und Tages- und Wochenzeitungen. Online-Medien wurden nicht berücksichtigt.

Prozess beginnt am 6. Mai

Das OLG hatte Anfang der Woche völlig überraschend ein neues Akkreditierungsverfahren angekündigt. Deshalb wurde der ursprünglich für Mittwoch geplante Beginn des Prozesses verschoben. Der Prozess soll nun am 6. Mai beginnen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor auf Klage der türkischen Zeitung Sabah hin entschieden, dass vor allem türkische Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen in dem Verfahren erhalten müssten. In dem Gerichtssaal gibt es nur gut 100 Plätze für die Öffentlichkeit. Davon werden auch jetzt wieder 50 Plätze für Journalisten reserviert.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "...Das Gericht unterteilte die Kontingente für Medienvertreter in drei Gruppen: In- und ausländische Nachrichtenagenturen, deutschsprachige Medien aus dem Ausland und fremdsprachige Medien sowie schließlich deutsche Medien. In der zweiten Gruppe würden vier Plätze für Medien aus der Türkei, einer für griechische Medien und ein Platz für persische Medien reserviert. ..."

    Und bevor jemand fragt, warum ein Platz für "persische Medien" reserviert wird:

    2001 gab es einen dem NSU zugerechneten Bombenanschlag gegen einen iranischen Kiosk in Köln.

    17 Leserempfehlungen
  2. ... Nachrichtenagenturen ein eigenes Kontingent erhalten.

    3 Leserempfehlungen
    • Lu-S
    • 19. April 2013 10:50 Uhr

    Ein solch handverlesenes, sorgfältig nach Kategorien sortiertes Publikum spricht dem Grundansatz Hohn, daß "öffentlich" jedes beliebige Mitglied der Öffentlichkeit ist, das sich rechtzeitig angestellt hat. Es geht hier offenbar nicht mehr um einen Strafprozess, sondern um einen Medienevent. Für die Zukunft können wir uns dann auf viele Streitigkeiten freuen, wie denn "Körbe" zu seien. Dies ist das Ergebnis, wenn man ein nach politischen Gesichtspunkten besetztes BVerfG hat, für dessen Mitglieder Medienthemen viel attraktiver als strafrechtliche Themen sind.
    Übrigens wünsche ich der Zeit als Mitgleid der Medienkampagne in dieser Sache herzlichst, beim neuen Vergabeverfahren nicht berücksichtigt zu werden.

    21 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Ein solch handverlesenes, sorgfältig nach Kategorien sortiertes Publikum spricht dem Grundansatz Hohn, daß "öffentlich" jedes beliebige Mitglied der Öffentlichkeit ist, das sich rechtzeitig angestellt hat. <<

    ... aber schon einräumen, dass den Medien hier sinnvollerweise eine Stellvertreterfunktion zukommt, oder?

    Die Öffentlichkeit wäre dann ausgeschlossen, wenn sich ein paar Münchener morgens in die Reihe stellen und später in der Gerichtscafeteria das Verfahren diskutieren könnten.

    • edgar
    • 19. April 2013 11:47 Uhr

    Vorrang für die- oder denjenigen, der " ... sich rechtzeitig angestellt hat. "

    Also wie beim Unisport: Diejenigen Studenten, die am meisten Zeit haben bzw. deren Zeiteinsatz die geringsten Opportunitätskosten erzeugt, stellen ihre Zelte schon eine Woche vorher auf ....

    Sorry:
    Einfach nur lächerlich - und ich habe bewusst den ökonomischen Faktor einfleißen lassen.

    Wenn ich Chef einer Zeitung wäre, würde ich einen Penner von der Straße holen, der sich für mich anstellt ...

  3. In Frankreich hat man den Prozess gegen Jean-Claude Mas in einer Messehalle abgehalten. Nur mal so.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Jove
    • 19. April 2013 10:59 Uhr

    Nichts für ungut, aber die Wahrscheinlichkeit, das Sympathisanten von Frau Zschäpe das Gerichtsverfahren stören wollen halte ich doch für höher als bei einem Hersteller von Brustimplantaten. Daher ist es vielleicht gut, wenn der Prozess nicht in einer aufwendig zu schützenden Messehalle durchgeführt wird.

    auch beim Loveparade-Prozess in Duisburg mietet man eine Halle an, die dreimal soviel Zuschauerplätze ermöglicht wie in München.
    Auch die Ausschwitzprozesse fanden nicht in einem normalen Gerichtssaal statt
    Zwar hat man jetzt ein Verfahren gefunden, welches den Interessen der ausländischen Medien und auch die besondere Rolle von Nachrichtenagenturen, die ja jeweils mehrere Medien mit Berichten versorgen, berücksichtigt, trotzdem ist immer noch zu fragen, ob mit einem derartig kleinen Saal für diesen Prozess ohne Videoübertragung in einen Nebensaal ausreichend Öffentlichkeit hergestellt wird.
    Unglücklich ist der Saal auch, weil die Zuschauer und Medien auf der Tribüne nicht die Nebenklagevertreter sehen, die sich unterhalb der Tribüne befinden. Damit ist ein wesentlicher Teil des Prozessgeschehens nicht beobachtbar und das Verfahren daher eigentlich nur teilöffentlich.
    Da bei Verfahren mit vielen Opfer aufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Stärkung der Opferrechte zunehmend immer mehr Plätze für Nebenklagevertreter draufgehen (160 Plätze für die Nebenklage in Duisburg, 120 in München) werden unsere normalen Gerichtsäle öfter zu klein. Daher wäre eine grundsätzliche Klärung der rechtlichen Zulässigkeit der Medienübertragung in einen Nebensaal durch das Bundesverfassungsgericht wünschenswert.
    Auch wünschenswert wäre aber auch, dass nicht deswegen das Verfahren noch weiter verschoben wird.

  4. >> Ein solch handverlesenes, sorgfältig nach Kategorien sortiertes Publikum spricht dem Grundansatz Hohn, daß "öffentlich" jedes beliebige Mitglied der Öffentlichkeit ist, das sich rechtzeitig angestellt hat. <<

    ... aber schon einräumen, dass den Medien hier sinnvollerweise eine Stellvertreterfunktion zukommt, oder?

    Die Öffentlichkeit wäre dann ausgeschlossen, wenn sich ein paar Münchener morgens in die Reihe stellen und später in der Gerichtscafeteria das Verfahren diskutieren könnten.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    eine Stellvertreterfunktion zukommt, oder?"
    Natürlich nicht - oder seit wann werden die Medienvertreter in freien Wahlen ermittelt?

    • Jove
    • 19. April 2013 10:59 Uhr

    Nichts für ungut, aber die Wahrscheinlichkeit, das Sympathisanten von Frau Zschäpe das Gerichtsverfahren stören wollen halte ich doch für höher als bei einem Hersteller von Brustimplantaten. Daher ist es vielleicht gut, wenn der Prozess nicht in einer aufwendig zu schützenden Messehalle durchgeführt wird.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kompetenzgerangel"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Medien | Bundesverfassungsgericht | Gericht | Nachrichtenagentur | Prozess | Zeitung
Service