NSU-ProzessLandtagspresse will türkischen Medien Plätze anbieten

Vier bayerische Medien verzichten auf drei ihrer Plätze bei dem NSU-Prozess. Sie appellieren an andere zugelassene Journalisten, türkischen Medien den Vortritt zu lassen.

Presseplätze im Münchner Oberlandesgericht

Presseplätze im Münchner Oberlandesgericht  |  © Michael Dalder/Reuters

Im Streit über die Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess ergreifen deutsche Medien jetzt Eigeninitiative. Angesichts der Haltung des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) will die bayerische Landtagspresse nun für einen Zugang türkischer Medien zum Prozess sorgen.

Die Medien Augsburger Allgemeine, Main-Post, Nordbayerischer Kurier und Radio Arabella schließen sich zu einem Pool zusammen. In den ersten drei Prozesstagen lassen sie drei ihrer vier Plätze frei und wollen dadurch erreichen, dass drei türkische Medienvertreter von den Plätzen profitieren. In einem Rundschreiben appellierte die Landtagspresse an alle zugelassenen Journalisten, die keinen reservierten Platz haben und sich in die Warteschlange um freiwerdende Plätze einreihen wollen, drei türkische Kollegen nach vorn zu lassen.

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Das OLG steht massiv in der Kritik, weil die türkischen Medien beim Rennen um feste Presseplätze leer ausgegangen sind. Nach der Sicherheitsverfügung des Gerichts gehen freiwerdende Presseplätze "an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal".

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Leserkommentare
  1. Dass diese hochdotierten Juristen mit der Notwendigkeit überfordert zu sein scheinen, etwas über ihren Horizont zu blicken und einzusehen, dass dieses Gerichtsverfahren eben kein normaler Prozess ist, will mir nicht einleuchten.

    Und natürlich muss man sich die Frage stellen, ob so etwas wie Rassismus nicht doch eine Rolle gespielt hat,denn bei Schweizer oder Österreicher als Opfer kann ich mir nicht vorstellen, dass das passiert wäre.

    Und wie wirkt das auf die Familien der Opfer? Dass es sehr wohl einen Teil der deutschen Gesellschaft gibt, die durchaus einen Unterschied macht, welche Nationalität oder Religion das Opfer besitzt?

    Eine unerträgliche Vorstellung!

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    • ferebe
    • 05. April 2013 16:23 Uhr

    Wer zu erst kommt, mahlt zuerst. So hat das OLG über die Vergabe von den Plätzen entschieden. Dem Gericht jetzt auch noch Rassismus zu unterstellen ist einfach nur maßlos übertrieben. Es mag ja sein, das es dieser Entscheidung an ein wenig Fingerspitzengefühl gefehlt hat, aber das hat doch rein gar nichts mit Rassismus zu tun. Und ohne diesen "bayrischen Amtsschimmel" würden sie sich umschauen. Es muss nun einmal genaue Regeln und Gesetze geben, die nicht bei jeder Gelegenheit umgedeutet oder anders ausgelegt werden sollen. Und zu den Familien der Opfer: Denen wird es doch voll völlig egal sein, welcher Reporter im Gerichtssaal sitzt. Die wollen doch vor allem eine angemessene Strafe. Und deren Zustandekommen wird sicherlich nicht dadurch gefördert, dass das OLG schon im Vorfeld wegen des Vergabeverfahrens öffentlich zur Schnecke gemacht wird.

    Zitat von laudatio3:

    "Und wie wirkt das auf die Familien der Opfer? Dass es sehr wohl einen Teil der deutschen Gesellschaft gibt, die durchaus einen Unterschied macht, welche Nationalität oder Religion das Opfer besitzt?

    Eine unerträgliche Vorstellung!"

    Was glauben Sie denn, mit welchem Recht ein garantierter Berichterstatterplatz fuer tuerkische Medien gefordert wird? Doch gerade auf Grund der Nationalitaet der Opfer. Das war bisher das einzige (!) Argument, mit welchem tuerkische Medien und Botschafter einen Beobachterplatz haben wollten.

    Unterstellen Sie tuerktischen Medien und Botschaftern auch Rassismus, weil sie sich bei Morden an Nicht-Tuerken nicht sosehr ins Zeug legen?

    Die Unterscheidung nach Nationalitaet der Opfer bedingt noch nicht automatisch Rassismus! Erst die Schlussfolgerungen, die man aus der Staatsangehoerigkeit bzw. Nationalitaet der Opfer zieht, koennen (!) (oder muessen?) als Rassismus gewertet werden.

    Dies ist schlicht und einfach bayrische Sturrheit, gepaart mit verletzten Eitelkeiten.

    Hinzu kommt im Angesicht der hohen nationalen und internationalen Beachtung und damit auch Bedeutung dieses Prozesses, ein sehr unprofessionelles Verhalten, der am Prozess beteiligten Richter, denen schlicht und einfach das nötige Fingerspitzengefühl abhanden gekommen ist.

    Der Imageschaden für das Ansehen Deutschlands ist dadurch inzwischen fast schon irreparabel. Und an dieser Stelle entsteht dann im Ausland der Eindruck eines ausländerfeinlichen und rassistischen Milieus innerhalb der Justiz, den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten in Deutschland.

    Beamte zu sprichwörtlicher Paragraphenfestigkeit einerseits oder raumgreifender Varianz andererseits auflaufen. Unmögliches wird nicht möglich gemacht, wenn es nicht konveniert. Wozu sind es Beamte?

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische und unsachliche Äußerungen. Die Redaktion/mak

    • Atan
    • 05. April 2013 15:48 Uhr

    OLG funktioniert? Das Maß an Überheblichkeit und Unbelehrbarkeit scheint dort so groß zu sein, dass man dort möglicherweise jeden noch so gut gemeinten Versuch deutsch-türkischer Pressesolidarität zu torpedieren sucht.

    Ansonsten würde ich es sehr begrüssen, wenn einmal grundsätzlich über die Stellung ausländischer Beobachter und Presseberichterstatter bei Strafprozessen berichtet würde. Stimmt es, dass es dazu internationale Vereinbarungen irgendwelcher Art gibt? Bei international umstrittenen Verfahren scheint so etwas ja durchaus üblich zu sein, beim Prozess gegen den Lockerbie-Attentäter in Schottland hab es ja z.B. einen eigens akkredetierten UN-Berichterstatter. Zu behaupten, die bayerische Justiz sei unabhängig und Punkt, scheint mir jedenfalls reichlich borniert zu sein, internationaler Rechtsfrieden wird so jedenfalls nicht gestiftet.

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    Das "sture" OLG hat vor Tagen schon verlauten lassen, daß es genau so funktioniert.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/NSU-Prozess-Reakti...

    "Türkische Journalisten könnten sehr wohl aus dem Prozess berichten, sagte Huber. Dazu müssten aber akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten. Zudem müssten ihnen die Kollegen den Vortritt lassen, die in der Schlange vorne stünden. "Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können", sagte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist jedoch nicht neu: Das Gericht hatte sie bereits zusammen mit den Akkreditierungslisten bekannt gemacht."

    Bei Rechtsfragen finde ich eine gewisse Sturheit, die eben auch Rechtssicherheit garantiert, ganz gut.

    Süddeutsche Zeitung einen festen Platz im Gericht, während der ganzen Zeit, über ein halbes Jahr ging das.

    Zu Bayern habe ich schon manchesmal sagen hören, dass die höchste Tugend in diesem Land die Hinterfotzigkeit ist. Bis heute hat noch nie ein Bayer widersprochen. Ob das wirklich stimmt, weiß ich nicht so genau.

  2. letzte Möglichkeit, das unglaubliche Debakel doch zu einem erträglichen Ende zu führen.

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  3. absolut fair und entsprach den rechtsstaatlichen Normen. Aufregung ist überflüssig.

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    • ra1970
    • 05. April 2013 18:58 Uhr

    so genau? Nur so aus Interesse.....

    an denen Sie auch teilgenommen haben, wurde schon darauf hingewiesen, daß zwar das Verfahren als solches fair ist, daß aber bei der Durchführung Fehler gemacht wurden.
    Scheinbar hat Sie das nicht interessiert, wenn Sie weiterhin behaupten, alles sei richtig zugegangen.
    Mir wäre es eigentlich lieber gewesen, Sie hätten sich mit den Argumenten auseinandergesetzt. Man kann allerdings niemanden dazu zwingen, rational vorzugehen.

  4. Wie es in den Wald ruft, so ruft es herraus.

    Die internationale Presse wird schon die richtigen Worte für dieses Vorgehen finden.

    Unsere Presse findet ja auch immer die richtigen Worte, wenn sie über Menschenrechte in China schreiben :P

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    Schließlich ist es nicht seine Aufgabe, Journalisten oder Politikern zu gefallen, sondern einen Prozeß durchzuführen
    Jeder, der in einem qualifizierten Beruf tätig ist, weiß doch, daß man oft gegen die von der Presse veröffentlichte Meinung handeln muß, wenn man seinen professionellen Maßstäben entsprechenn will. Daher möchte ich hoffe, daß das Gericht sich hier nicht kirremachen läßt.

    (inwieweit die in der Presse veröffentliche Meinung auch mit der öffentlichen Meinung kongruiert, ist dann nochmal eine andere Frage)

    • aram62
    • 05. April 2013 16:02 Uhr

    Die freundliche Geste einiger Medien wird leider wieder am bayerischen Amtsschimmel scheitern. Das Oberlandesgericht hat schon einmal festgestellt, dass es nicht zulässig sei, dass schon zugelassene Medienvertreter ihren Sitz nicht zugelassenen Journalisten überlassen. Wie schrieb doch Ludwig Thoma seinerzeit über einen Richter: "Ein Einser-Jurist und auch sonst von mässigem Verstand."

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    Das Gericht sollte sich weder von Journalisten noch Politikern reinreden lassen. Seine Entscheidung ist souverän. Ein Shitstorm sollte ein Gericht nicht beeindrucken - er ist nicht mehr als das: ein Shitstorm.

  5. Das "sture" OLG hat vor Tagen schon verlauten lassen, daß es genau so funktioniert.

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  6. Heribert Prantl (Süddeutsche) befragt nach seiner ersten Reaktion auf die Akkreditierungsliste :

    " (...) Dann liest man die anderen zugelassenen Medien und erschrickt und denkt sich, mein Gott, und man liest weiter, man liest auf Platz 70, auf Platz 80, wo tauchen die ausländischen Medien auf, wo taucht die New York Times auf, wo tauchen die türkischen Nachrichtenagenturen auf ? Und noch bevor irgendwelche Diskussionen beginnen, ahnt man das Schreckliche, nämlich die heftigen und berechtigten Debatten, die jetzt beginnen, weil man ein Zulassungsverfahren auf diese Weise nicht absolvieren kann. Und mein erster Eindruck war, als ich der Frage nachging wie kam diese Liste zustande, im sogenannten Windhundverfahren, wer zuerst kommt mahlt zuerst, hier war einem Gericht die Öffentlichkeit kein Anliegen."

    http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-pro...

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    Plaudert Prandtl wieder mal wie aus der Küche des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten?

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-eingebildete-gast-eine-...

    Als jemand, der selbst mal als Staatsanwalt in der bayerischen Justiz gearbeitet hat, sollte Prandtl wissen, was der Zweck einer Hauptverhandlung ist. Das Bundesverfassungsgericht formuliert es so: "Hauptzweck der mündlichen Verhandlung ist auch in einem aufsehenerregenden Strafverfahren dessen Durchführung, nicht die
    Sicherung der Berichterstattung."

    Auch SZ-Edelfedern sind wohl nicht davor gefeit die Interessen der eigenen Berufsgruppe absolut über alles zu setzen.

    Mit dem Vorschlag der Landtagspresse sollte die Sache doch jetzt sowoeso erledigt sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Medien | Gericht | NSU-Prozess | Radio | Prozess
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