BundesverfassungsgerichtTürkische Zeitung klagt wegen NSU-Prozess in Karlsruhe

Die Zeitung "Sabah" will sich den Zugang zum Münchner Prozess gerichtlich erstreiten. Das Verfassungsgericht soll klären, ob die Pressefreiheit eingeschränkt wurde.

Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess will die türkische Zeitung Sabah vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Seine Zeitung werde einen Eilantrag in Karlsruhe einreichen, kündigte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel an. Das Gericht solle klären, ob türkische Medien durch das starre Zulassungsverfahren in ihren Rechten verletzt wurden.

"Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten und deswegen wollen wir diesen Prozess auch live miterleben", sagte Erel dem ZDF. "Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein. Auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland." Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben türkische Wurzeln.

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Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April in München. Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.

Platzvergabe nach Eingangsstempel

Allerdings sorgt die Organisation des Gerichtsverfahrens durch das Oberlandesgericht München immer wieder für Kritik. So hatte es die 50 festen Plätze für Medienvertreter nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsanträge vergeben. Die meisten internationalen und alle türkischen Journalisten gingen dabei leer aus. Auch die türkische Tageszeitung Hürriyet prüft deshalb eine Klage. Zuvor hatte das Gericht auch türkischen Regierungsvertretern feste Platzreservierungen verweigert.

Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) haben sich wegen der Platzschwierigkeiten für eine Videoübertragung des Verfahrens in einen Nachbarraum des Gerichts ausgesprochen. "Das ist nach unserer Auffassung der – vermutlich – letzte gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen", heißt es in einem offenen Brief der JPK.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte verzichten Sie auf unnötige Provokationen und Polemik. Danke, die Redaktion/fk.

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    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.

  2. das OLG hat es geschafft, mit seiner intransparenten Platzvergabe, daß vor dem Verfassungsgericht geklagt wird - das wird die ganze Welt zur Kenntnis nehmen.
    Deutschland hinterläßt, was den NSU betrifft, einen insgesamt mehr als schlechten Eindruck - und das OLG hat noch einen draufgesetzt.

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    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

    /"So hatte es die 50 festen Plätze für Medienvertreter nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsanträge vergeben. "/

    so steht es im obigen ausgangsbericht. was ist an dieser tranparenten vergabe intransparent ???

    • GERCEK
    • 04. April 2013 12:47 Uhr

    Aufgrund des Verdachtes dass Staatsorgane des Deutschen Staates in gezielte Eliminierung und Terrorisierung einer Völkergruppe beteiligt sind, muss dass Gericht in Den Haag stattfinden. Ein demokratischer Staat hat vor dem nichts zu befürchten.
    [...]
    Die NSU wäre nicht gefasst, wenn sie nicht eine Polizistin getötet hätten. Heute sind nicht mal die Polizisten vor denen sicher, dass sollte an jeden Deutschen Bürger ein Warnschuss sein, der gerade gestreift hat

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    ... klar, die Bemühungen, türkischen Vertretern aus Politik und Medien eine angemessene Präsenz beim Gerichtsverfahren zu ermöglichen, so groß, dass eigentlich keine Fragen offen sein sollten.

    Über die Notwendigkeit, Politikern aus der Türkei möglicherweise eine Bühne für Agitation zu bieten, ließe sich streiten. Das ist eine politische Ebene, und vernünftige Regelungen ließen sich unter Freunden auch ohne öffentlichen Rabatz finden.

    Aber da, wo die internationale Presse fast zwangsläufig von der eigenen Beobachtung des Prozesses ausgeschlossen ist, weil sie mit den lokalen Usancen der bayerischen Gerichtsbarkeit nicht bis in´s Kleinste vertraut ist, bekommt die Prozessvorbereitung einen sehr schlechten Beigeschmack.

    Die Häme und Großspurigkeit, die an verschiedenen Stellen in der Verteidigung einer Nicht-Zulassung ausländischer Interessenten am wichtigsten Prozess gegen aktive rechtsextreme Massenmörder in Deutschland seit Ende des zweiten Weltkrieges liegt, empfinde ich als eklige Remineszenz an ein schreckliches Erbe.

    Kai Hamann

    weder unmoralisch oder verwerflich, ein zulässiges Rechtsmittel einzulegen.

    Ob das OLG München dazu Veranlassung gibt oder nicht, ist ebenso rechtlich unerheblich.

    Ja sogar ohne Veranlassung des OLG München darf hier eine unzulässige Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt werden - nur zu!

    Die Richter am OLG München machen ihren Job übrigens nicht erst seit heute Vormittag und deren Aufgabe ist es schon gar nicht, auf jede veröffentlichte Unmutsäusserung eine Pressekonferenz zu veranstalten.

    Jeder Journalist hat die Möglichkeit, sich durch Lektüre eines juristischen Kommentars zu § 169 GVG schlau zu machen, warum das OLG bei der Herstellung der Öffentlichkeit so und nicht anders verfährt. Es handelt sich wirklich nicht um juristisches Neuland.

    Gleichwohl: Niemandem ist verwehrt, sich auf dem dazu vorgesehenen Weg zu beklagen!

  3. 3. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.

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    Antwort auf "[...]"
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    Der Ausgangskommentar wurde entfernt. Die Redaktion/fk.

  4. Die türkischen Medien haben keine Ahnung davon, was ein Rechtsstaat ist. Oder es ist ihnen egal. Es wird alles versucht - politische Einflussnahme, mediales Getöse,...

    Ich bin auch der Meinung, dass die Richter ggf. eine bessere Lösung hätten finden können. Das gewählte Verfahren ist jedoch juristisch einwandfrei, die meisten Alternativen zweifelhaft. Das Gericht ist unabhängig und hat so entschieden.

    Es hat fertig.

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    Die vermeintliche Verfahrensregel hat sich das Gericht selbst auferlegt. Es bestehen sehr wohl berechtigte Zweifel, ob hier dem Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafprozeß genügt wird – und das könnte auch ein Revisionsgrund sein. Es besteht also im Gegenteil ein allgemeines Interesse dies im Vorfeld zu klären.

    internationalen Presse am Prozess nicht beteiligt ist - und daß die Durchführung des Windhundrennens einiges zu wünschen übrig läßt (u.a. gibt es keinen genau festgelegten Startzeitpunkt und keine Vorlaufzeit zwischen Ankündigung des Rennens per mail und Start des Rennens). Statt dessen sind bei Ihnen natürlich mal wieder die Türken schuld.
    In verschiedenen Artikeln hier auf ZO in den letzten Tagen wurden dazu alle Informationen verlinkt - informieren Sie sich bitte, bevor Sie schreiben.

    Die türkischen Medien, die gegen die Prozedur des OLG klagen, wissen offenbar besser, was ein Rechtsstaat ist, als Sie!

    Zu einem Rechtsstaat gehört es nämlich auch, dass man seine Rechte wahrnehmen und klagen kann. Zum Rechtsstaat gehört es auch, dass auch die Entscheidung und das Verfahren eines Gerichtes einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden kann

    Ob das Verfahren gerichtlich einwandfrei ist, entscheiden nicht Sie! Das entscheidet nicht einmal das OLG! Dafür gibt es das Verfassungsgericht.

    Es ist paradox, dass Sie demjenigen, der dieses vorhanden Recht wahrnehmen will, fehlende Rechtsstaatlichkeit unterstellen oder ihm gar das Recht auf die Wahrnehmung dieser rechtlichen Mittel absprechen wollen?

    Man kann es nur wiederholt sagen: Das Verfahren, das das OLG angewendet hat, wirft BERECHTIGTE Kritik auf. Nicht durch das Windhundprinzip, aber in der Phase der Veröffentlichung der Bedingungen des Verfahrens und im Start.

    Jeder hat in unserem Rechtsstaat ein Recht auf Überprüfung. Auch Türken, auch türkische Medien! Auch wenn man bei dieser Diskussion immer mehr den Eindruck bekommen muss, dass das sehr vielen Deutschen nicht zu passen scheint, dass dies so ist!

    Bitte verzichten Sie auf unnötige Polemik und Provokationen. Danke, die Redaktion/fk.

    Gerade DAS macht einen Rechtsstaat aus: Jemand fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt. Er beschreitet den Rechtsweg und das Gericht klärt, ob tatsächlich eine Grundrechtsverletzung vorliegt! Alles rechtsstaatlich!

    Und nun stellen Sie sich mal vor: In einem Rechtsstaat gilt das selbst für türkische Medien und Mitbürger!

    Manchmal hat man das Gefühl, dass einige den Rechtsstaat mit einem "rechten" Staat verwechseln!

    • 29C3
    • 04. April 2013 12:36 Uhr

    haben Sie und Ihre 27"Liker" jedenfalls keine Ahnung, von intern. Recht und Abkommen (die Anwesenheit eines Botschafters regeln) ganz zu schweigen.

    Aber wie heißt es so schön: gefühlte Fakten sind auch Fakten...

    "Die türkischen Medien haben keine Ahnung davon, was ein Rechtsstaat ist."

    Die Grenze zwischen Polemik und Hetze ist fließend.
    Nach meinem Geschmak haben Sie das Land der Polemik weit hinter sich gelassen.

  5. FCFS ist das transparenteste und verständlichste Vergabeverfahren dass es gibt, dagegen zu klagen dürfte vollkommen aussichtslos sein.

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    Wie erfolgte die Ausschreibung für die Akkreditierung? Per Aushang im Gericht, oder Bekanntmachung auf der Internetseite des Gerichts oder Mitteilung an eine Journalistenvereinigung? Wurden einzelne Journalisten per Mail angeschrieben? Wenn ja, welche, auch türkische? Wie mußten sich die Journalisten anmelden? Schriftlich, telefonisch, elektronisch persönlich?
    Wann erfolgte die Ausschreibung (Datum, Uhrzeit)? Wann ging die Meldung des Journalisten auf Platz 1 der Liste ein, wann die für Platz 50 (Datum Uhrzeit)?
    Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, kann man beurteilen, ob die Platzvergabe transparent und fair erfolgte.

    Tja, nur zeigen die FAKTEN, dass da einiges alles andere als korrekt abgelaufen ist.
    Gut, dass dies nun vor dem Prozess geklärt werden kann und somit der sichere Revisionsgrund aus dem Weg geräumt werden kann.

    Zeit der Ankündigung des Rennens - und den genauen Startzeitpunkt und zeigen Sie mir auf, mit Belegen bitte, wie transparent das für alle Medien (nicht nur die türkischen, sondern fast ALLE internationalen Medien) abgelaufen ist.

    Erst dann, wenn Sie das könnten (werden Sie aber nicht, denn ein genauer Startzeitpunkt ist in der Verfügung des OLG nicht angegeben, nur ein Endzeitpunkt, ebensowenig sind Ausschlußkriterien angegeben) könnten Sie mich von der Transparenz des Verfahrens überzeugen.

    Im Übrigen ist dieses Verfahren nur EINS von den möglichen Verfahren - und durchaus nicht alternativlos.

    OLG München Sprecherin Nötzel :

    " Die sind zur selben Zeit verständigt worden, natürlich, die sich bis dahin bei uns gemeldet hatten, wie alle anderen auch und da waren auch die Vertreter der türkischen Medien dabei, ham aber vielleicht nicht gleich, äh, reagiert oder vielleicht nicht gleich die Brisanz erkannt und deshalb sind sie relativ weit nach hinten gerutscht."

    Die sich bis dahin bei uns gemeldet hatten ? Also die, die der Bitte der Pressestelle des OLG vom 1.2.13 nicht nachgekommen waren:

    "Wann der Senat über die Hauptverhandlungstermine und über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (einschließlich der Frage der Akkreditierung) entscheiden kann, entzieht sich der Kenntnis der Justizpressestelle. Von dieser Entscheidung sowie dem Erlass einer Sicherheitsverfügung werden Sie umgehend informiert. Vor diesem Zeitpunkt bitte ich von diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen."

    Am 4.3. sagt Nötzel, die Verfügung werde „morgen zwischen 8 und 9 Uhr“ gemailt, der Journalist könne dann seinen Antrag auf Akkreditierung senden. Am 5. März gegen 8.30 Uhr bittet die Pressestelle um Geduld, es gebe eine technische Störung. Kurz vor 9 Uhr werden die Mails verschickt. Innerhalb von drei Stunden sind die 50 festen Plätze vergeben, türkische Medien sind nicht dabei." (Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen)

    Der deutsche Koordinator der "Hürriyet" Celal Özcan:
    " Wir wurden nicht am 4. März darüber informiert, dass wir am 5. März die Akkreditierungsformulare bekommen."

    Spätenstens jetzt sollte das OLG München darüber nachdenken die exakten Zeiten der Akkreditierungsgesuche zu veröffentlichen. Es kursieren zwei verschiedene Versionen zur Bewerbung von Hürriyet und warum der Journalist Fuchs, der sein Gesuch um 08:59 versandte auf Platz 27 landete und das Nederlands Dagblad, dessen Bewerbung um 09:39 einging es auf Platz 22 schaffte, bedarf einer Erklärung.

    • fse69
    • 04. April 2013 9:33 Uhr

    ".... FCFS / Windhundverfahren
    FCFS ist das transparenteste und verständlichste Vergabeverfahren dass es gibt, dagegen zu klagen dürfte vollkommen aussichtslos sein...."

    ... anwendet, mag eine Klage aussichtslos sein. Aber nicht so in diesem Fall, wo es mit der "Transparenz und Verständlichkeit" alleine schon daran scheitert, dass niemand - das Gericht nicht, die Presse nicht - in der Lage ist, die an sich einfachste Frage zu beantworten, wann genau denn nun der exakte und für alle einheitliche "Startschuss" des Rennens gegeben worden sein soll.

    Und wenn Sie mir die Bemerkung gestatten: wer sich derart auf Formalismus und Prinzipientreue zurückzieht wie das OLG, sollte erst recht darauf Acht geben, dass man sich wenigstens nicht in der elementarsten und unabdinglichsten Voraussetzung eines fairen und transparenten "Rennens" angreifbar macht, nämlich bei eben besagtem Startschuss. Ein 100-Meter-Lauf wird mit einem lauten und für alle vernehmbaren Knall gestartet, den es beim Prozedere des OLG aber nunmal nachweislich nicht gegeben hat. Stattdessen gab es einen sich über zwei Tage erstreckenden ZEITRAUM, der unbeabsichtigt (?) mit der Online-Veröffentlichung der Sicherheitsverfügung am 04. März begann, während jene Medien, die per Mail oder Telefon im Kontakt mit dem OLG standen, auf den 05. März verwiesen wurden.

  6. Was hier wohl los gewesen wäre wenn
    - 9 Deutsche in der Türkei umgebracht worden wären

    - Die türkische Polizei eine Soko namens "Leberkäsemorde"
    gegründet hätte?

    - die Polzei, Staatsanwälte, Nachrichtendienst, Verfassungsschutz und Medien die Mörder in der Familie der Opfer gesucht, und ihnen Nähe zu irgendwelchen Mafia-Organisationen vorgeworfen hatte?

    - Das Türkische OLG alle deutschen Medien und Politik Vertreter ausgeschlossen hatte

    - Ja was wäre wenn zuvor in der Türkei Türkische Rassisten deutsche Frauen und Kinder bei Lebendigem Leibe in 3 verschieden Städten umgebracht / verbrannt hätten?

    - und die Morden von damals nun auf freiem Fuß wären!

    Was wäre hier jetzt los?

    via ZEIT ONLINE plus App

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    Und wofür plädieren Sie nun mit Ihren Ausführungen, Tidyhoo?

    Etwa dafür, dass ein Obergericht wie das OLG München sein Fähnlein nach dem Winde der öffentlichen Aufregung zu drehen habe, selbst wenn es dann über Jahrzehnte gewachsene höchstrichterliche BGH- und BVerfG-Rechtsprechung ignorieren und das Risiko, dass der Prozess erstinstanzlich "platzt", auf nahezu 100 % hochtreiben würde?

    • Bijoux
    • 04. April 2013 22:42 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Vergleiche und kommentieren das konkrete Thema. Danke, die Redaktion/sam

    daß der Prozeß um den Mord an einer Neusser Jobcenter-Mitarbeiterin nicht die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erregt. Wie eigenartig. Spiegelt die Tat doch aktuelle Konflikte in unserer Gesellschaft wieder. Und steht damit exemplarisch für Konflikte zwischen Einwohnern und Immigranten in den westlichen Gesellschaften.

    • tronco
    • 05. April 2013 14:03 Uhr

    Die türkischen Medien wurden ja gerade nicht ausgeschlossen, sondern nicht akkreditiert,[...]

    Das ist nicht das Problem des Gerichtes; über das gewählte Verfahren lässt sich ja streiten, ich persönlich finde es am fairsten und kann mir beim besten Willen kaum vorstellen, wie Richter anders die Presse auswählen sollen, und noch dazu kommt, dass diese Entscheidung in die unabhängige Kompetenz des Gerichtes fällt. Davon hat das Gericht Gebrauch gemacht; das ist so gewollt und beabsichtigt und im Mindesten zu respektieren.

    Alles andere ist ein Fundamentalangriff auf unseren Rechtstaat, der ich mir im Besonderen aus der Türkei, auf die Palme bringt. Wer tatsächlich glaubt, es gäbe eine braun-politisch eingenommene Richterschaft, der möge sich Bundesverfassungsgerichtsurteile durchlesen und sich Gedanken über seine Einstellungen zum deutschen Staat machen!

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen weniger despektierlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

  7. Die vermeintliche Verfahrensregel hat sich das Gericht selbst auferlegt. Es bestehen sehr wohl berechtigte Zweifel, ob hier dem Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafprozeß genügt wird – und das könnte auch ein Revisionsgrund sein. Es besteht also im Gegenteil ein allgemeines Interesse dies im Vorfeld zu klären.

    19 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rechtsstaat"
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    Das Öffentlichkeitsprinzip ist im GVG verankert und eben nicht selbst auferlegt. Desweiteren wird gerne vergessen, dass jenes Prinzip zwei Sachen dient:

    1. Schutz des Angeklagten, der ja nach wie vor noch unschuldig ist. Er darf nicht heimlich über die Hintertür verurteilt werden, sondern es muss für alle nachvollziehbar sein.

    2. Befriedigung des Informationsinteresses der Bevölkerung. Die türkischen, nicht in Deutschland lebenden Staatsbürger gehören jedoch gerade NICHT zur Bevölkerung. Die hier lebenden Türken können ausreichend über deutsche Medien Informationen erhalten.

    Es ist absolut kein Anspruch türkischer Medien oder Politiker erkennbar - im Gegenteil muss im Lichte des Öffentlichkeitsprinzip vor allem deutschen Medien der Zugang verschafft werden.

    Wenn Sie mit "vermeintlicher Verfahrensregel" meinen sollten, dass sich das OLG München strikt an das höchstrichterlich statuierte sog. Reihenfolgeprinzip hält:

    Auch der Zugang der Medien darf nach höchstrichterlicher Rspr. nur nach der Reihenfolge der Anmeldungen erfolgen. Grundsätzlich ist einziges Kriterium die Reihenfolge des persönlichen Erscheinens (Reihenfolgeprinzip; vgl. BGH v. 10.01.2006, Az. 1 StR 527/05 m.w.N., zu finden auf der Website des BGH). Bestimmten Personen, Medien, Staatsvertretern etc. etc. Plätze vorab zu reservieren ist wegen der Vorgaben des GVG, des Verfassungsrechts und der höchstrichterlichen Rechtsprechung kritisch und in nur engen Grenzen möglich.
    Der BGH führt in dem erwähnten Beschluss unter Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung aus, dass es mit dem Öffentlichkeitsprinzip noch (!) vereinbar ist, wenn ein Strafgericht einen Teil (!) der Plätze den Medien reserviert. Der zuständige Strafsenat des OLG München hat die Hälfte (!) der Zuschauerplätze im Saal für Medienvertreter reserviert und damit wohl das rechtlich maximal mögliche ausgereizt.
    Wenn Platzreservierungen sehr restriktiv, quasi als Ausnahme zu handhaben sind, beim unangemeldeten Erscheinen von Zuschauern allein die Reihenfolge des Erscheinens maßgeblich sein darf und andere Kriterien grds. keine Rolle spielen dürfen, darf bei der Verteilung der Kontingentplätze erst recht nur die Reihenfolge des "Erscheinens", sprich die zeitliche Reihenfolge der Anmeldungen maßgeblich sein,

    • Curumo
    • 04. April 2013 7:53 Uhr

    haben eben nicht verstanden, dass in Deutschland die Justiz unabhängig ist. Wenn diese nun einmal ein Platzvergabeverfahren hat, das nach dem Prinzip "der Erste mahlt zuerst", dann ist das eben so und Punkt. Die Politik, an die diese ganze "skandalöse" Entwicklung herangetragen wird, muss dahingehend Zurückhaltung bewahren - was sie auch tut.

    Uns mögen viele juristische Dinge nicht schmecken, aber Gesetz ist Gesetz. Sicherlich sähe ich es auch gern, säßen ein paar türkische Medien mit im Raum. Aber wenn das eben nicht möglich ist (Gesetz!) dann eben nicht.

    Und dass das einen internationalen Shitstorm der Empörung auslöst, ist auch nicht weiter verwunderlich. Alles, was man im Entferntesten als Nazizeugs abstempeln kann, wird ja sofort an den Haaren herbeigezogen (s. Kommentar oben: "rassistisch", das beliebte Schlagwort bei Kritik) und als Keule benutzt.

    Traurig. Justitia verschließt davor jedoch ihre Augen und das ist die richtige Haltung.

    30 Leserempfehlungen
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    Wer in allen Einzelheiten wissen möchte, welche Hürden zur Akkreditierung zu überwinden waren und dass bei dem Procedere wirklich kein "gerechtes" Verfahren möglich war, der kann nachlesen, wie der Tagesspiegel zu seiner Akkreditierung gekommen ist.

    Danke für die Offenheit in der Berichterstattung !

    http://www.tagesspiegel.d...

    einfach mal die Diskussion von gestern Abend nachlesen- es wurden die rechtlichen Probleme gut herausgearbeitet

    • Curumo
    • 04. April 2013 8:15 Uhr

    dass es da natürlich auch nicht immer gerecht zugeht, ist allen klar. Es geht mir aber generell um das Allgemeinproblem, und nur das. Dies betrachtend, finde ich die Haltung richtig.

    GsD kein Gesetz, das türkischen Medien verbietet, am Prozeß teilzunehmen - zum anderen ist hier von einem 'GESETZ' überhaupt nicht die Rede; es handelt sich hier um einen Verwaltungsakt, das ist ein kleiner Unterschied, aber mit weitreichenden Folgen.
    Des weiteren läßt die Durchführung dieses Windhundrennens einiges zu wünschen übrig - bitte informieren Sie sich selbst, das Thema wurde ausgiebig in verschiedenen Threads diskutiert.
    Im Übrigen betrifft dieser Verwaltungsakt und seine mangelhafte Durchführung NICHT nur die türkischen Medien, auf die Sie hier schimpfen (da kommen eher Ihre Vorurteile zur Geltung), sondern fast ALLE internationalen Medien, auch die englischen und amerikanischen; das kann man der Presse entnehmen und ist hier auch oft erwähnt worden.
    Ein Windhundrennen war im Übrigen nicht die einzige Möglichkeit - auch das ist oft erwähnt worden. Die Justiz hat da verschiedene Möglichkeiten - ein Rennen ist kein 'Gesetz'.

    Die Vergabepraxis ist selbstauferlegt und in keiner Weise ein Gesetz oder auch nur einem Gesetz ähnlich.
    Ferner- Was für eine Demokratie sollte dies sein in der Gerichte und ihre Entscheidungen nicht kritisiert werden dürfen? Absurd wird es, wenn jetzt den türkischen Medien ihr Gang zum OLG vorgeworfen wird, der gerade ihren prinzipiellen Glauben an den deutschen Rechtsstaat belegt. Gerichte sind dem Öffentlichkeitsgrundsatz verpflichtet. Es gibt durchaus berechtigte juristische Zweifel ob der Ausschluß der türkischen und internationalen Presse dnicht diesem Grundsatz widerspricht. Egal welche Regel sich ein Gericht selbst auferlegt.

    • dubie
    • 04. April 2013 9:45 Uhr

    "Aber wenn das eben nicht möglich ist (Gesetz!) dann eben nicht."
    Dann sagen Sie doch bitte, inwiefern das Gesetz die Prâsenz internationaler Medien bei dem Gerichtsverfahren unmöglich macht.

    Das "Allgemeinproblem", um welches es Ihnen geht, bleibt auch im Dunkeln.

    treffen den Nagel auf den Kopf. Das mit den unabhängigen Gerichten ist wohl doch ein recht europäisches Konzept. Tja - der Weg nach Europa ist eben noch sehr weit.

    • GERCEK
    • 04. April 2013 12:54 Uhr

    Die Braunen verhedern sich gerade selbst in ihrer Unschuldsvermutung labberei. Die Unschuldsvermutung gilt auch für die Opfer, die nach jeder Tat systematisch von der Deutschen Polizei samt Familie in ein kriminelles Licht ohne jeglichen Beweis gezogen wurden und der ermordete türkische Blumenhändler stand plötzlich aus dem nichts als Drogendealer da...
    Die Polizei hat hier die "Gewalten" des Staatsanwaltes und Richters an sich gerissen, und SOKO Halbmond hat vorsätzlich rechtsradikalen Terror ausgeschlossen.
    Ich bin mir nicht sicher ob manche hier unter RECHTSsstaat und GEWALTENTeilung :
    Einer sticht, der andere diffamiert und ein anderer Vertuscht verstehen....

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte ZDF | Beate Zschäpe | Medien | Brief | Bundesverfassungsgericht | Gericht
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