Bundesverfassungsgericht: Türkische Zeitung klagt wegen NSU-Prozess in Karlsruhe
Die Zeitung "Sabah" will sich den Zugang zum Münchner Prozess gerichtlich erstreiten. Das Verfassungsgericht soll klären, ob die Pressefreiheit eingeschränkt wurde.
© Peter Kneffel/dpa
Das Oberlandesgericht München
Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess will die türkische Zeitung Sabah vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Seine Zeitung werde einen Eilantrag in Karlsruhe einreichen, kündigte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel an. Das Gericht solle klären, ob türkische Medien durch das starre Zulassungsverfahren in ihren Rechten verletzt wurden.
"Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten und deswegen wollen wir diesen Prozess auch live miterleben", sagte Erel dem ZDF. "Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein. Auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland." Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben türkische Wurzeln.
Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April in München. Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.
Platzvergabe nach Eingangsstempel
Allerdings sorgt die Organisation des Gerichtsverfahrens durch das Oberlandesgericht München immer wieder für Kritik. So hatte es die 50 festen Plätze für Medienvertreter nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsanträge vergeben. Die meisten internationalen und alle türkischen Journalisten gingen dabei leer aus. Auch die türkische Tageszeitung Hürriyet prüft deshalb eine Klage. Zuvor hatte das Gericht auch türkischen Regierungsvertretern feste Platzreservierungen verweigert.
Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) haben sich wegen der Platzschwierigkeiten für eine Videoübertragung des Verfahrens in einen Nachbarraum des Gerichts ausgesprochen. "Das ist nach unserer Auffassung der – vermutlich – letzte gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen", heißt es in einem offenen Brief der JPK.
Zeit der Ankündigung des Rennens - und den genauen Startzeitpunkt und zeigen Sie mir auf, mit Belegen bitte, wie transparent das für alle Medien (nicht nur die türkischen, sondern fast ALLE internationalen Medien) abgelaufen ist.
Erst dann, wenn Sie das könnten (werden Sie aber nicht, denn ein genauer Startzeitpunkt ist in der Verfügung des OLG nicht angegeben, nur ein Endzeitpunkt, ebensowenig sind Ausschlußkriterien angegeben) könnten Sie mich von der Transparenz des Verfahrens überzeugen.
Im Übrigen ist dieses Verfahren nur EINS von den möglichen Verfahren - und durchaus nicht alternativlos.
OLG München Sprecherin Nötzel :
" Die sind zur selben Zeit verständigt worden, natürlich, die sich bis dahin bei uns gemeldet hatten, wie alle anderen auch und da waren auch die Vertreter der türkischen Medien dabei, ham aber vielleicht nicht gleich, äh, reagiert oder vielleicht nicht gleich die Brisanz erkannt und deshalb sind sie relativ weit nach hinten gerutscht."
Die sich bis dahin bei uns gemeldet hatten ? Also die, die der Bitte der Pressestelle des OLG vom 1.2.13 nicht nachgekommen waren:
"Wann der Senat über die Hauptverhandlungstermine und über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (einschließlich der Frage der Akkreditierung) entscheiden kann, entzieht sich der Kenntnis der Justizpressestelle. Von dieser Entscheidung sowie dem Erlass einer Sicherheitsverfügung werden Sie umgehend informiert. Vor diesem Zeitpunkt bitte ich von diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen."
Am 4.3. sagt Nötzel, die Verfügung werde „morgen zwischen 8 und 9 Uhr“ gemailt, der Journalist könne dann seinen Antrag auf Akkreditierung senden. Am 5. März gegen 8.30 Uhr bittet die Pressestelle um Geduld, es gebe eine technische Störung. Kurz vor 9 Uhr werden die Mails verschickt. Innerhalb von drei Stunden sind die 50 festen Plätze vergeben, türkische Medien sind nicht dabei." (Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen)
Der deutsche Koordinator der "Hürriyet" Celal Özcan:
" Wir wurden nicht am 4. März darüber informiert, dass wir am 5. März die Akkreditierungsformulare bekommen."
sind im Zeitalter der Smartphones eine halbe Ewigkeit. Was ist denn das für eine Argumentation?
Da kann man sich eigentlich nur noch rausreden wenn der Bagger gerade das Kabel herausgerissen hat und alle Mitarbeiter sich im Funkloch befunden haben.
sind im Zeitalter der Smartphones eine halbe Ewigkeit. Was ist denn das für eine Argumentation?
Da kann man sich eigentlich nur noch rausreden wenn der Bagger gerade das Kabel herausgerissen hat und alle Mitarbeiter sich im Funkloch befunden haben.
Ich denke die Akkredetierung ist nicht optimal gelaufen. Nichts desto trotz hatten doch alle Redaktionen die gleichen Chancen gehabt. Somit ist der Zug vor das Bundesverfassungsgericht meiner Meinung nach etwas übertrieben.
Die Pressefreiheit wurde und wird mit der beschlossenen Reservierung auch nicht beschränkt. Allerdings kann ich meinen Vorrednern nur zustimmen: Aus dem Ausland betrachtet hat die ganze Geschichte schon ein unangenehmes "Geschmäckle".
Wenn angesichts der Tatsache, dass das Akkreditierungsverfahren sofort mit Beginn der Veröffentlichung läuft, es also auf die Sikunde der Kenntnisnahme ankommt bei so großem Missverhältnis zwischen Interessenten und Plätzen Journalisten, die in einem Verteiler stehen, aktiv per mail informiert werden und andere Journalisten, die nicht in dem Verteiler stehen, sich erst auf der Internetseite informieren müssen, ohne zu wissen, wann die Info eingestellt wird, was bedeutet, dass man ständig nachsehen muss - ist das keine Chancengleichheit - oder nennen Sie das gleiche Chance?
Wenn angesichts der Tatsache, dass das Akkreditierungsverfahren sofort mit Beginn der Veröffentlichung läuft, es also auf die Sikunde der Kenntnisnahme ankommt bei so großem Missverhältnis zwischen Interessenten und Plätzen Journalisten, die in einem Verteiler stehen, aktiv per mail informiert werden und andere Journalisten, die nicht in dem Verteiler stehen, sich erst auf der Internetseite informieren müssen, ohne zu wissen, wann die Info eingestellt wird, was bedeutet, dass man ständig nachsehen muss - ist das keine Chancengleichheit - oder nennen Sie das gleiche Chance?
Spätenstens jetzt sollte das OLG München darüber nachdenken die exakten Zeiten der Akkreditierungsgesuche zu veröffentlichen. Es kursieren zwei verschiedene Versionen zur Bewerbung von Hürriyet und warum der Journalist Fuchs, der sein Gesuch um 08:59 versandte auf Platz 27 landete und das Nederlands Dagblad, dessen Bewerbung um 09:39 einging es auf Platz 22 schaffte, bedarf einer Erklärung.
Die Bedingungen für das Verfahren und GLEICHZEITIG der Beginn des Verfahrens (ab sofort Akkreditierung möglich) wurde per Mailverteiler und als Presseerklärung auf der Internetseite veröffentlicht.
Es waren also die bevorzugt, die im Verteiler standen und auch die bevorzugt, die in dieser Zeitzone sind.
Medien, die vorher telefonisch z.T. ständig nachgefragt haben, haben durchaus unterschiedliche Auskünfte bekommen, auch der Richter hat sich im Vorfeld anders geäußert, weil er verlautbaren hatte lassen, dass er wahrscheinlich kein reines Windhundverfahren anwenden würde!
Transparent und gleich ist anders.
Das Gesetz ist Vernunft, befreit von Leidenschaft.
Beim üblichen Shitstorm ist Vernunft natürlich nicht zu erwarten.
Mein Beitrag war eigentlich eine Antwort auf "6. von Leberkäse und Weisswurstmorden". Dort wird behauptet, dass "Medien und Politik Vertreter" ausgeschlossen seien, was eben nicht der Fall ist.
Der türkische Botschafter hat eben doch einen festen Platz gefordert: http://www.zeit.de/news/2...
Und ich traue den vorhandenen 50 Medienvertretern zu, objektiv darüber zu berichten. Das würde ich auch den Medien in der Türkei zutrauen. Die ganze Kritik um das Vergabeverfahren, das angebliche "ausschließen" vom Prozess, das fordern nach Sitzplatzkontingenten, DAS ist Populismus!
Es geht nicht darum, ob man deutschen Medien eine objektive Berichterstattung zutraut oder nicht. Kein türkisches Medium hat meines Wissens nach deutschen Medien unterstellt, nicht objektiv zu sein.
Es geht darum, dass hier ein Verfahren gewählt wurde, dass ortskundige, ortsbekannte Medien benachteiligt hat, ausländische Medien (darunter auch die türkischen), aber auch bspw. den Berliner oder Hamburger Gerichtsreporter, der das erste Mal aus München hätte berichten wollen. Im Gegenzug wurde übrigens der Münchener Boulevardreporter bevorzugt, der vielleicht gar kein Interesse an dem Prozess hat, weil zu politisch und er sonst nur über Mooshammer und Co. berichtet.
Es geht auch bei diesem Prozess darum, dass wir Deutschen im Allgemeinen und ganz besonders die Justiz akzeptieren müssen, dass unsere Ermittlungsbehörden (und damit Justiz im weiteren Sinne) heftige Fehler gerade in dieser Sache gemacht haben und das Misstrauen nicht nur verständlich, sogar geboten ist! Jeder Deutsche hätte eigentlich die PFLICHT angesichts dieser schweren Fehler genauer hinzusehen!
Aber es ist natürlich gar nicht schick, dass die deutschen Moralapostel, die so gerne in solchen Dingen auf Andere zeigen, hier selbst mal im Visier stehen. Entrüstung!
Eine deutsche Justiz, die Vertrauen ihrer Bürger, aber auch international braucht, hätte gesagt: Hier stehen wir, wir WOLLEN transparent arbeiten, nicht im eigenen Saft kochen, das kann jeder sehen, deshalb laden wir GERADE ausländische Medien ein!
regelmäßig an Prozessen teil - das ist nichts Besonderes - und die werden auch nicht darauf hingewiesen, daß sie sich in der Schlange hinten anstellen müssen; dafür gibt es diplomatische Gepflogenheiten.
Wenn der deutsche Botschafter irgendwo im Ausland an einem Prozeß teilnehmen möchte und einen festen Sitzplatz womöglich verweigert bekommt, ist die Empörung hier in Deutschland groß; aber beim türkischen Botschafter darf man das machen???
Es kommt noch hinzu: was würde passieren, im Falle er stellt sich wirklich an, und er wird angepöbelt oder angegriffen, vielleicht von Neonazis, die am Prozeß als Zuschauer teilnehmen möchten? Haben Sie sich mal gefragt, wie die ganze Welt das sehen und beurteilen würde?
Es geht nicht darum, ob man deutschen Medien eine objektive Berichterstattung zutraut oder nicht. Kein türkisches Medium hat meines Wissens nach deutschen Medien unterstellt, nicht objektiv zu sein.
Es geht darum, dass hier ein Verfahren gewählt wurde, dass ortskundige, ortsbekannte Medien benachteiligt hat, ausländische Medien (darunter auch die türkischen), aber auch bspw. den Berliner oder Hamburger Gerichtsreporter, der das erste Mal aus München hätte berichten wollen. Im Gegenzug wurde übrigens der Münchener Boulevardreporter bevorzugt, der vielleicht gar kein Interesse an dem Prozess hat, weil zu politisch und er sonst nur über Mooshammer und Co. berichtet.
Es geht auch bei diesem Prozess darum, dass wir Deutschen im Allgemeinen und ganz besonders die Justiz akzeptieren müssen, dass unsere Ermittlungsbehörden (und damit Justiz im weiteren Sinne) heftige Fehler gerade in dieser Sache gemacht haben und das Misstrauen nicht nur verständlich, sogar geboten ist! Jeder Deutsche hätte eigentlich die PFLICHT angesichts dieser schweren Fehler genauer hinzusehen!
Aber es ist natürlich gar nicht schick, dass die deutschen Moralapostel, die so gerne in solchen Dingen auf Andere zeigen, hier selbst mal im Visier stehen. Entrüstung!
Eine deutsche Justiz, die Vertrauen ihrer Bürger, aber auch international braucht, hätte gesagt: Hier stehen wir, wir WOLLEN transparent arbeiten, nicht im eigenen Saft kochen, das kann jeder sehen, deshalb laden wir GERADE ausländische Medien ein!
regelmäßig an Prozessen teil - das ist nichts Besonderes - und die werden auch nicht darauf hingewiesen, daß sie sich in der Schlange hinten anstellen müssen; dafür gibt es diplomatische Gepflogenheiten.
Wenn der deutsche Botschafter irgendwo im Ausland an einem Prozeß teilnehmen möchte und einen festen Sitzplatz womöglich verweigert bekommt, ist die Empörung hier in Deutschland groß; aber beim türkischen Botschafter darf man das machen???
Es kommt noch hinzu: was würde passieren, im Falle er stellt sich wirklich an, und er wird angepöbelt oder angegriffen, vielleicht von Neonazis, die am Prozeß als Zuschauer teilnehmen möchten? Haben Sie sich mal gefragt, wie die ganze Welt das sehen und beurteilen würde?
Wenn angesichts der Tatsache, dass das Akkreditierungsverfahren sofort mit Beginn der Veröffentlichung läuft, es also auf die Sikunde der Kenntnisnahme ankommt bei so großem Missverhältnis zwischen Interessenten und Plätzen Journalisten, die in einem Verteiler stehen, aktiv per mail informiert werden und andere Journalisten, die nicht in dem Verteiler stehen, sich erst auf der Internetseite informieren müssen, ohne zu wissen, wann die Info eingestellt wird, was bedeutet, dass man ständig nachsehen muss - ist das keine Chancengleichheit - oder nennen Sie das gleiche Chance?
Sie können doch wohl davon ausgehen, dass Journalisten in jedem Land gleich schnell und beharrlich arbeiten. Und bei dem überdimensionalen Interesse der türkischen Menschen an diesem Prozess ist Ihr Argument also gegenstandslos.
Sie können doch wohl davon ausgehen, dass Journalisten in jedem Land gleich schnell und beharrlich arbeiten. Und bei dem überdimensionalen Interesse der türkischen Menschen an diesem Prozess ist Ihr Argument also gegenstandslos.
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