Bundesverfassungsgericht: Türkische Zeitung klagt wegen NSU-Prozess in Karlsruhe
Die Zeitung "Sabah" will sich den Zugang zum Münchner Prozess gerichtlich erstreiten. Das Verfassungsgericht soll klären, ob die Pressefreiheit eingeschränkt wurde.
© Peter Kneffel/dpa

Das Oberlandesgericht München
Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess will die türkische Zeitung Sabah vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Seine Zeitung werde einen Eilantrag in Karlsruhe einreichen, kündigte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel an. Das Gericht solle klären, ob türkische Medien durch das starre Zulassungsverfahren in ihren Rechten verletzt wurden.
"Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten und deswegen wollen wir diesen Prozess auch live miterleben", sagte Erel dem ZDF. "Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein. Auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland." Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben türkische Wurzeln.
Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April in München. Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.
Platzvergabe nach Eingangsstempel
Allerdings sorgt die Organisation des Gerichtsverfahrens durch das Oberlandesgericht München immer wieder für Kritik. So hatte es die 50 festen Plätze für Medienvertreter nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsanträge vergeben. Die meisten internationalen und alle türkischen Journalisten gingen dabei leer aus. Auch die türkische Tageszeitung Hürriyet prüft deshalb eine Klage. Zuvor hatte das Gericht auch türkischen Regierungsvertretern feste Platzreservierungen verweigert.
Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) haben sich wegen der Platzschwierigkeiten für eine Videoübertragung des Verfahrens in einen Nachbarraum des Gerichts ausgesprochen. "Das ist nach unserer Auffassung der – vermutlich – letzte gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen", heißt es in einem offenen Brief der JPK.







Zwei vermeintliche Argumente werden in Diskussionsbeiträgen besonders häufig bemüht. Zum einen, dass es um den Rechtsstaat der Türkei schlechter bestellt ist als in Deutschland, und daher die Türkei gar nichts zu fordern habe. Zum anderen, dass unsere Gesetze eben unsere Gesetze seien, was als Begründung reicht für die Handlung des OLG.
Zu ersterem ist zu sagen, dass das (vermeintlich) schlechtere Verhalten eines anderen Menschen/Landes überhaupt nichts belegt. Wir haben uns an unseren eigenen Masstäben zu messen und es ist nicht statthaft damit zu argumentieren, dass es wo anders schlimmer ist. Man orientiert sich am Besseren! Zum Argument "Gesetz ist Gesetz" ist zu sagen, dass damit auch jede Schreckensherrschaft begründen werden könnte (und schon wurde). So leicht kann man es sich nicht machen.
die Türkei solle sich erst mal an die eigene Nase fassen, zieht sich leider in äußerst vielen Forenbeiträgen durch; genauso könnte man auch argumentieren, wenn andere klauen, darf ich auch klauen.
Entweder fällt das den entsprechenden Foristen nicht auf - oder sie trollen tatsächlich.
Man kann also zwischen Unkenntnis (euphemistisch gesprochen) oder zwischen Kalkül differenzieren.
man könne ja mal fünfe gerade sein lassen, weil "Gesetz ist Gesetz" irgendwie reaktionär rüberkommt? Hoffen wir mal, dass der Nächste der ihnen auf der Straße begegnet, nicht ebenso denkt.
die Türkei solle sich erst mal an die eigene Nase fassen, zieht sich leider in äußerst vielen Forenbeiträgen durch; genauso könnte man auch argumentieren, wenn andere klauen, darf ich auch klauen.
Entweder fällt das den entsprechenden Foristen nicht auf - oder sie trollen tatsächlich.
Man kann also zwischen Unkenntnis (euphemistisch gesprochen) oder zwischen Kalkül differenzieren.
man könne ja mal fünfe gerade sein lassen, weil "Gesetz ist Gesetz" irgendwie reaktionär rüberkommt? Hoffen wir mal, dass der Nächste der ihnen auf der Straße begegnet, nicht ebenso denkt.
die Türkei solle sich erst mal an die eigene Nase fassen, zieht sich leider in äußerst vielen Forenbeiträgen durch; genauso könnte man auch argumentieren, wenn andere klauen, darf ich auch klauen.
Entweder fällt das den entsprechenden Foristen nicht auf - oder sie trollen tatsächlich.
Man kann also zwischen Unkenntnis (euphemistisch gesprochen) oder zwischen Kalkül differenzieren.
dass selbst nach dem vorbildlichen Breivik-Verfahren in Norwegen offenbar niemand in der deutschen Politik darüber nachgedacht hat, ob es angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen Beate Zschäpe nicht Anlass gäbe, über entsprechende Änderungen zum Gerichtsverfassungsgesetz nachzudenken.
http://www.taz.de/Sitzplatzvergabe-NSU-Prozess/!114016/
Es ist eigentlich erschreckend, mit welcher Schlafmützigkeit man da bisher ran gegangen ist. Dass jetzt - keine zwei Wochen vor Prozessbeginn - alle plötzlich vor Schnellschüssen warnen...Dumm gelaufen. Man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll. Der deutschen Mehrheitsgesellschaft scheinen tote Migranten am Ende doch nicht sooooo wirklich wichtig zu sein. Für die Täter der RAF, deren Angriffe sich gegen die westdeutsche High-Society richtete, waren selbst 12 Mio und ein eigenes Gerichtsgebäude nicht zu teuer.
Für die Opfer des NSU scheint man nicht soviel aufbringen zu wollen. Selbst, wenn es - wie eine rechtzeitige Gsetzesänderung - garnichts gekostet hätte.
Wahrscheinlich wird man in einigen Jahren einen Film über den NSU drehen...in dem hippe, junge Schauspieltalente den Prozess auf der Leinwand nachstellen...und in den Rückblenden eine lächelnde Beate Z. mit den beiden Uwes im Sonnenuntergang an einem Ostseestrand tanzt.
und den Film kann man sich ja dann außerhalb Deutschlands anschauen...damit alle sehen können, wie die Deutschen glauben, dass es gewesen ist.
und den Film kann man sich ja dann außerhalb Deutschlands anschauen...damit alle sehen können, wie die Deutschen glauben, dass es gewesen ist.
und den Film kann man sich ja dann außerhalb Deutschlands anschauen...damit alle sehen können, wie die Deutschen glauben, dass es gewesen ist.
Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess bleibt das Gericht hart. Das könnte verheerende Folgen haben. Denn bei Prozessen in anderen Ländern pocht Deutschland stets auf Transparenz - und das durchaus mit gewissem Erfolg. Künftig könnte das anders sein.
und davon ist wohl auszugehen - beunruhigen mich vor allem die abzusehenden Bilder VOR dem Gerichtsgebäude, vorausgesetzt, wir bekommen alles zu sehen.
Das Procedere des Gerichts als mangelndes "Fingerspitzengefühl" zu bezeichnen, ist eine Verniedlichung des handelnden Arms und eine weitere Brüskierung der Opferfamilien.
und davon ist wohl auszugehen - beunruhigen mich vor allem die abzusehenden Bilder VOR dem Gerichtsgebäude, vorausgesetzt, wir bekommen alles zu sehen.
Das Procedere des Gerichts als mangelndes "Fingerspitzengefühl" zu bezeichnen, ist eine Verniedlichung des handelnden Arms und eine weitere Brüskierung der Opferfamilien.
Der Europarat verpflichtet, genau wie die OSZE, die Mitgliedsstaaten, den ungehinderten Zugang von Journalisten und internationalen Beobachtern zu Strafprozessen zu ermöglichen - ausdrücklich ohne langfristige Akkreditierung, wie sie das OLG München gefordert hat. Auch das Platzargument lässt der Europarat nur sehr eingeschränkt gelten. Die Zahl der Plätze für Journalisten und Zuschauer habe sich nach dem Bedarf zu richten, nicht umgekehrt.
"Ich lebe schon ziemlich lange in diesem Land und habe mit vielen Leuten zu tun."
Vielleicht sagen die Leute nicht das was sie denken.
Entfernt. Bitte verfassen Sie künftig aussagekräftige und sachliche Kommentare. Danke. Die Redaktion/kvk
für meine Einschätzung.
http://www.focus.de/polit...
http://www.faz.net/aktuel...
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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Vergleiche und kommentieren das konkrete Thema. Danke, die Redaktion/sam
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