Bundesverfassungsgericht: Türkische Zeitung klagt wegen NSU-Prozess in Karlsruhe
Die Zeitung "Sabah" will sich den Zugang zum Münchner Prozess gerichtlich erstreiten. Das Verfassungsgericht soll klären, ob die Pressefreiheit eingeschränkt wurde.
© Peter Kneffel/dpa
Das Oberlandesgericht München
Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess will die türkische Zeitung Sabah vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Seine Zeitung werde einen Eilantrag in Karlsruhe einreichen, kündigte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel an. Das Gericht solle klären, ob türkische Medien durch das starre Zulassungsverfahren in ihren Rechten verletzt wurden.
"Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten und deswegen wollen wir diesen Prozess auch live miterleben", sagte Erel dem ZDF. "Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein. Auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland." Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben türkische Wurzeln.
Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April in München. Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.
Platzvergabe nach Eingangsstempel
Allerdings sorgt die Organisation des Gerichtsverfahrens durch das Oberlandesgericht München immer wieder für Kritik. So hatte es die 50 festen Plätze für Medienvertreter nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsanträge vergeben. Die meisten internationalen und alle türkischen Journalisten gingen dabei leer aus. Auch die türkische Tageszeitung Hürriyet prüft deshalb eine Klage. Zuvor hatte das Gericht auch türkischen Regierungsvertretern feste Platzreservierungen verweigert.
Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) haben sich wegen der Platzschwierigkeiten für eine Videoübertragung des Verfahrens in einen Nachbarraum des Gerichts ausgesprochen. "Das ist nach unserer Auffassung der – vermutlich – letzte gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen", heißt es in einem offenen Brief der JPK.
Sich an meiner Person abzuarbeiten, ist völlig irrelevant.
Auch geht es hier nicht um meine "ethnische Zugehörigkeit", da ich ja als Engländer mit Wohnsitz in Deutschland selbstverständlich wahlberechtigter Bürger meiner Gemeinde und der BRD bin. Außerdem bin ich natürlich noch englischer und EU-Bürger.
Ich gestehe jedoch gerade in diesem konkreten Fall angesichts der Vorgeschichte von institutionellem deutschen Versagen den türkischen Menschen zu, dass sie Misstrauen gegen deutsche Behörden und Institutionen (wie der Presse, die sich ja an der Vorverurteilung ihrer Landsleute beteiligt hat) hegen.
Wenn Sie daraus nun einen Rassismusvorwurf gegen Türken (oder Deutsche) konstruieren, ist ein Kunststück, dass Sie selbst ausführen müssen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und kommentieren Sie weiterhin sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk
gestatten Sie mir doch die bitte die kleine Korrektur meines eigenen Beitrages:
"Wenn Sie daraus nun einen Rassismusvorwurf gegen Türken (oder Deutsche) konstruieren, ist ein Kunststück, dass Sie selbst ausführen müssen."
Gemeint war nicht "Wenn", sondern "Wie".
Ich versteh nämlich wirklich nicht, wie der Mitforist aus dem nachvollziehbaren Anliegen fremdsprachlicher und/oder ausländischer Medien und Bürger auf Berichterstattung aus erster Hand einen Rassismusvorwurf gegen Deutsche oder eben diese Ausländer herleiten kann.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und kommentieren Sie weiterhin sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk
gestatten Sie mir doch die bitte die kleine Korrektur meines eigenen Beitrages:
"Wenn Sie daraus nun einen Rassismusvorwurf gegen Türken (oder Deutsche) konstruieren, ist ein Kunststück, dass Sie selbst ausführen müssen."
Gemeint war nicht "Wenn", sondern "Wie".
Ich versteh nämlich wirklich nicht, wie der Mitforist aus dem nachvollziehbaren Anliegen fremdsprachlicher und/oder ausländischer Medien und Bürger auf Berichterstattung aus erster Hand einen Rassismusvorwurf gegen Deutsche oder eben diese Ausländer herleiten kann.
"...da sie sich auf die türkischsprachige presse bezogen,
Und zweitens versuchen sie mit diesem einwand vom wesentluchen abzulenken, nämämlich davon, dass sie so oder so rassistische topoi bedienen...."
... zu tun, wenn man davon ausgeht, dass Menschen, die fast ausschließlich innerhalb der innerdeutschen Narrative wahrnehmen und agieren und in dieser Angelegenheit seit eineinhalb Jahren durchgehend mit Euphemismen wie "Pleiten, Pech und Pannen" berieselt werden (wenn sie nicht gar selber als Journalisten diese Form der einschränkenden Wahrnehmung und Beurteilung bestärken), u. U. ein und dieselben objektiven Vorgänge anders wahrnehmen, interpretieren und beurteilen, als Menschen, die außerhalb dieser Narrative stehen. Das ist weder eine böswillige und schon gar keine rassistische Unterstellung. Im Sinne einer möglichst umfassenden und authentischen Abbildung der zu erwartenden Facetten ist es sogar sinnvoll, die Berichterstattung von Menschen, die mit einer Innenansicht wahrnehmen, durch solche zu komplementieren, die auf der Grundlage des Blicks von außen an die Sache herangehen.
wer wissen will, was in Deutschland wirklich geschieht, der lese den Guardian und schaue BBC..;-)
"unterstellen wir mal das türkische Bürger in einen Berfahren, in dem es um rassistische Morde an Landleuten geht, nicht ausgerechnet von Bürgern des Landes aufgeklärt werden wollen, dessen Behörden es jahrelang an der nötigen Sorgfalt bei der Ermittlung haben fehlen lassen"
ist evident.
Oder sagen wir: die rassismus-rechtfertigende Voraussetzung Ihrer Aussage.
Sie stellen türkischstämmige Deutsche gegen andersstämmige Deutsche und unterstellen letzteren eine gleichgeschaltete meinung und presse.
Dass ist Rassismus pur.
wer wissen will, was in Deutschland wirklich geschieht, der lese den Guardian und schaue BBC..;-)
"unterstellen wir mal das türkische Bürger in einen Berfahren, in dem es um rassistische Morde an Landleuten geht, nicht ausgerechnet von Bürgern des Landes aufgeklärt werden wollen, dessen Behörden es jahrelang an der nötigen Sorgfalt bei der Ermittlung haben fehlen lassen"
ist evident.
Oder sagen wir: die rassismus-rechtfertigende Voraussetzung Ihrer Aussage.
Sie stellen türkischstämmige Deutsche gegen andersstämmige Deutsche und unterstellen letzteren eine gleichgeschaltete meinung und presse.
Dass ist Rassismus pur.
nur aus türkischen Zeitungen hätten informieren können, wäre ein Sturm der Entrüstung durchs Land gebraust - und das mit Recht.
Offenbar verstehen hier manche den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht - werden ihn wohl aber verstehen (müssen); sollte das Verfahren so bleiben, wie es jetzt ist, wird mit Sicherheit bei irgendeinem Prozeß im Ausland dann irgendwann die Argumentation kommen, man könne sich ja aus den entsprechenden Medien informieren; und selbst wenn diese Argumentation nicht kommt, jedenfalls nicht offiziell, wird mit Sicherheit jedes deutsche Medium belächelt werden, das dann einen Antrag auf Teilnahme am Prozeß stellt - hintenherum.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und kommentieren Sie weiterhin sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk
wer wissen will, was in Deutschland wirklich geschieht, der lese den Guardian und schaue BBC..;-)
türkischen Pressevertreter gehört der sich rechtzeitig anmeldete und trotzdem keinen Platz bekommen hat.
Die haben es verschlafen!
lesen Sie einfach nochmal die einschlägigen Artikel bzw. die Kommentarspalten, dann werden auch Sie bestimmt am Ende das Problem verstehen.
Oder Sie warten die Eilentscheidung des BVerfG ab. Die erklären die Sachverhalte meist so kurz, knapp und einleuchtend, dass eigentlich alle der deutschen Sprache mächtigen sie gut verstehen können.
Medien haben es nicht 'verschlafen' - bitte informieren Sie sich genau über den Verlauf des Windhundrennens einschließlich Ankündigung, Vorlaufzeit und Start des Rennens (kann man hier oder in anderen Foren zum gleichen Thema sehr gut machen, da werden sämtliche Einzelheiten erläutert) - und posten Sie bitte erst DANACH.
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Oder Sie warten die Eilentscheidung des BVerfG ab. Die erklären die Sachverhalte meist so kurz, knapp und einleuchtend, dass eigentlich alle der deutschen Sprache mächtigen sie gut verstehen können.
Medien haben es nicht 'verschlafen' - bitte informieren Sie sich genau über den Verlauf des Windhundrennens einschließlich Ankündigung, Vorlaufzeit und Start des Rennens (kann man hier oder in anderen Foren zum gleichen Thema sehr gut machen, da werden sämtliche Einzelheiten erläutert) - und posten Sie bitte erst DANACH.
lesen Sie einfach nochmal die einschlägigen Artikel bzw. die Kommentarspalten, dann werden auch Sie bestimmt am Ende das Problem verstehen.
Oder Sie warten die Eilentscheidung des BVerfG ab. Die erklären die Sachverhalte meist so kurz, knapp und einleuchtend, dass eigentlich alle der deutschen Sprache mächtigen sie gut verstehen können.
Es gibt kein Problem! Da ich nicht nur dieses linke Blatt hier lese, sondern auch andere Quellen hinzuziehe. Ich glaube sogar, dass DIE dieses Problem haben wollten!
Es gibt kein Problem! Da ich nicht nur dieses linke Blatt hier lese, sondern auch andere Quellen hinzuziehe. Ich glaube sogar, dass DIE dieses Problem haben wollten!
Es gibt kein Problem! Da ich nicht nur dieses linke Blatt hier lese, sondern auch andere Quellen hinzuziehe. Ich glaube sogar, dass DIE dieses Problem haben wollten!
Glauben Sie mir.
Es gibt ein Problem.
DIE?..Wer soll das sein?....Herr Seibert und die CSU?
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Es gibt ein Problem.
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