Gerichtsverfahren : Islamverbände verlangen Platz im NSU-Prozess

Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess fordern auch Islamverbände Berücksichtigung. Ihre Präsenz sollte ebenso selbstverständlich sein wie die türkischer Medien.
Das Oberlandesgericht in München © Michael Dalder/Reuters

Der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) hat vor Beginn des Münchner NSU-Prozesses einen festen Sitzplatz im Verhandlungssaal verlangt.

"Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen", sagte Vorsitzender Aiman Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass auch der KRM einen Platz erhält." Stattdessen habe das Oberlandesgericht München bei einer entsprechenden Anfrage den Eindruck erweckt, "dass wir für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen müssten".

Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime, dessen Vorsitzender Mazyek ist.

Ratsvorsitzender fordert Videoübertragung

Mazyek gab sich zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden wegen der Platzvergabe in dem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle NSU Erfolg haben werden. "Ich sehe für die Klagen in Karlsruhe große Chancen. Ich erhoffe mir vom Verfassungsgericht auch Impulse für eine Videoübertragung, die ich für rechtlich möglich halte." Die türkische Zeitung Sabah will vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass sie zum Prozess zugelassen wird. Karlsruhe will möglichst vor Beginn des NSU-Strafverfahrens über den Eilantrag entscheiden. Auch deutsche Journalisten haben mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Münchner Akkreditierungsverfahren gedroht.

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht in München. Dem Nationalsozialistischen Untergrund werden Morde an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Die Vergabe der festen Plätze durch das Gericht hat Kritik hervorgerufen, weil keine türkischen Medienvertreter einen Platz erhielten.

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Kommentare

439 Kommentare Seite 1 von 30 Kommentieren

Nicht unbedingt

Ein Ausschluss ist schon möglich.
Passend wäre hier § 172, Abs 1, Nr 1 und 1a GVG:
"Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn
1 eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist,
1a eine Gefährdung des Leben, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist,
..."