GerichtsverfahrenIslamverbände verlangen Platz im NSU-Prozess

Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess fordern auch Islamverbände Berücksichtigung. Ihre Präsenz sollte ebenso selbstverständlich sein wie die türkischer Medien.

Das Oberlandesgericht in München

Das Oberlandesgericht in München  |  © Michael Dalder/Reuters

Der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) hat vor Beginn des Münchner NSU-Prozesses einen festen Sitzplatz im Verhandlungssaal verlangt.

"Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen", sagte Vorsitzender Aiman Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass auch der KRM einen Platz erhält." Stattdessen habe das Oberlandesgericht München bei einer entsprechenden Anfrage den Eindruck erweckt, "dass wir für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen müssten".

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Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime, dessen Vorsitzender Mazyek ist.

Ratsvorsitzender fordert Videoübertragung

Mazyek gab sich zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden wegen der Platzvergabe in dem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle NSU Erfolg haben werden. "Ich sehe für die Klagen in Karlsruhe große Chancen. Ich erhoffe mir vom Verfassungsgericht auch Impulse für eine Videoübertragung, die ich für rechtlich möglich halte." Die türkische Zeitung Sabah will vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass sie zum Prozess zugelassen wird. Karlsruhe will möglichst vor Beginn des NSU-Strafverfahrens über den Eilantrag entscheiden. Auch deutsche Journalisten haben mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Münchner Akkreditierungsverfahren gedroht.

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht in München. Dem Nationalsozialistischen Untergrund werden Morde an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Die Vergabe der festen Plätze durch das Gericht hat Kritik hervorgerufen, weil keine türkischen Medienvertreter einen Platz erhielten.

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Leserkommentare
  1. Das Gebaren der verschiedensten Interessengruppen nimmt mittlerweile solch groteske Züge an, dass ich schon darin so einen großen Einfluss auf das Verfahren sehe, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit logische Folge wäre.

    Das traut sich nur keiner, was alleine schon beweist, wie nötig es wäre.

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    Wenn es ja jetzt schon Morddrohungen gibt...
    Dann kann man den Prozess ja niemals starten, wenn 500++ Menschen erstmal nach Waffen gefilzt werden müssen.
    Denn weniger scheinen es ja nicht zu werden.
    Oder ist vielleicht schon die 1000er-Grenze geknackt?

    DIESES Gericht hätte in der breiten Öffentlichkeit auch mit Blick auf die internationale Bedeutung (und nein, damit sind nicht nur die Türken gemeint) gar nicht mehr das Vertrauen für den Ausschluss der Öffentlichkeit.

    Und Vertrauen ist nichts, was man einfach fordern kann, Vertrauen muss man sich verdienen!

    ausschließt, kann man den ganzen Prozess von vorneherein für ungültig erklären - ein Grundsatz demokratischer Prozesse ist eben, daß dazu Öffentlichkeit gehört.
    Die Öffentlichkeit wird in KEINEM Prozess ausgeschlossen, nur vielleicht bei bestimmten Sachverhalten für kurze Zeit, weil der Schutz des Opfers wichtiger ist.

    Was ist das für eine Frechheit zu verlangen.
    Die Beeinflussung bzw. Beeinflussungsversuch könnte diesen Prozess in die Länge ziehen und der Angeklagten in Hände spielen.

  2. Nun erfahren die Türken in der Türkei endlich was Bürokratie bedeutet. Bisher jammerten mir meine Nachbarn in Bodrum immer die Ohren voll, wie schlimm das in der Türkei sei.

    Jetzt kann ich mit breiter Brust verkünden: in diesem Punkt kämpfen wir Nase um Nase um einen aussichtslosen Sieg.

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    ...in Spanien als EU-Europäer eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis beantragen: ich sage Ihnen, da werden Ihnen die Augen tränen....

    • thwe74
    • 08. April 2013 8:15 Uhr

    ... bleibt bei dem ganzen Kasperletheater (man verzeihe den Ausdruck) auf der Strecke.
    Und das vor dem Hintergrund von 10 Toten....

    Man hat den Eindruck, es geht nicht mehr um die Wahrheit, um Opfer und Täter, es geht um die eigene Wichtigkeit.

    Insbesondere was die diversen "Verbände" betrifft. Sie vertreten was auch immer, was wissen Sie manchmal selbst nicht mehr so richtig.

    Bin weiterhin gespannt, was bei der ganzen Geschichte herauskommt.
    Wenn denn was herauskommt...

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    wird geklärt werden, ob Beate Zschäpe Mitglied einer als "NSU" bezeichneten Organisation war oder nicht, denn genau das ist Gegenstnad des Prozesses - wer die dem "NSU" angelasteten Morde begangen hat, wird gar nicht verhandelt

  3. die konsequente Fortsetzung medialer Salamitaktik, um das OLG zu beeinflussen.
    Das OLG sollte unter dieser Voraussetzung den Prozess gleich unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen oder an ein anderes Gericht abgeben. Einknicken vor beliebigen Interessgruppen jedenfalls darf es unter keinen Umständen.

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    Herr Mazyek könnte ja statt dessen an dem Neusser Prozeß teilnehmen. Da soll es noch freie Plätze geben.

  4. Wen bitte interessiert, ob der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland was auch immer tut, läßt, sagt, schweigt? Was hat das für einen Nachrichtenwert?

    Das interessiert die paar organisierten Muslime (die übergroße Mehrheit glaubt ganz ohne Dachorganisation) und diejenigen, die immer schon wußten, daß Muslime nur fordern und DerIslam unser Unglück ist.

    Wer von diesen beiden Gruppen wohl ZO-Nutzer sein mag?

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    Von all dem abgesehen wissen wir nicht, wie es die Opfer überhaupt mit der Religion hielten. Gingen sie regelmäßig in die Moschee? Gab es in ihren Kiosken usw. alkoholische Getränke und womöglich sogar Magazine mit unverschleierten Menschen? Müsste dann vielleicht auch Vertreter des Zentralrats der Ex-Muslime oder des Koordinierungsrats säkularer Organisationen anwesend sein?!

    Circa seit September 2001 trägt „der Hobbyrassismus ein religiöses Kleidchen“ (Sascha Lobo), d.h. wer früher „Ausländer“ (prototypisch: „Türke“) war, ist heute eben „Muslim“ und als solcher schon per se ein Hindernis für die „Integration“ einer sich plötzlich als „christlich-jüdisch“ definierenden, pseudo-toleranten, in Wahrheit aber „liberal-rassistischen“ (Carolin Emcke) Gesellschaft.

    Die zahlreichen, sicher überwiegend gut gemeinten Versuche, einen „Dialog“ mit „dem Islam“ (bzw. mit teilweise eigens zu diesem Zweck gegründeten Organisationen wie dem KRM) zu inszenieren, tragen paradoxerweise nur dazu bei, diese Entwicklung zu zementieren.

    Gerichte verhandeln öffentlich, und Öffentlichkeit wird heute durch Massenmedien gewährleistet. In diesem Sinne haben türkisch- und anderssprachige Medien und deren Konsumenten ein berechtigtes Interesse, im Saal dabei zu sein. Öffentlichkeit wird aber <em>nicht</em> dadurch gewährleistet, dass Repräsentanten aller möglichen Gruppen eingeladen werden, denen die Opfer zugerechnet werden oder welche die Opfer für sich vereinnahmen wollen.

    die diesbezüglich jedoch wenig kritikfähig ist, sondern lieber zensiert.

    Statt mal über die Sicht der Angehörigen ( und ich denke doch, das gehört zum Artikelthema, gelle?) zu berichten, was für eine Meinung diese Menschen dazu haben wird jeder Laut der Verbände groß veröffentlicht. Niemals jedoch Kritik.

    Das sollte ein Gerichtsverfahren werden und kein Jahrmarkt.

    Diese Chance ist jedoch bedauerlicherweise mehr und mehr vertan.

    Umd die Armen Opfer geht es doch schon längst nicht mehr, sondern wer seinen Willen durchsetzt. Arm.

  5. Unter dem Eindruck,

    das mittlerweile alle möglichen Interessengruppen FORDERN, am Prozess beteiligt zu werden, muss man sich wohl leider langsam fragen, ob das überhaupt noch ein fairer Prozess werden kann?

    Nicht, weil die Richter ohnehin voreingenommen wären, wie das von türkischer Seite schon angeklungen ist.

    Sondern weil man auch im Prozessverlauf befürchten muss, dass türkische Medien, der Staat oder ein ,,Islamrat" sich einmischen werden und den Verlauf bestimmen wollen.

    Vielleicht kommt als nächstes die Forderung, dass mindestens 2 Richter Türken, Muslime oder beides sein müssen?
    Oder Anwendung der Sharia, weil dies das einzig wahre, islamische Recht ist und die meisten Opfer Muslime waren?

    Ich kann ja verstehen, dass großes, öffentliches Interesse an diesem Prozess besteht.

    Aber ich finde es höchst bedenklich, wie man schon JETZT auf das deutsche Gericht einprügelt und alle möglichen Seiten ihm vorschreiben wollen, was es zu tun habe (sogar von staatlich-deutscher Seite!).

    Ein vernünftiges und souveränes Gericht muss für einen vernünftigen, souveränen Prozess auch selbstständig bleiben und darf nicht zu einem Spielball von Interessen und Einflussnahme von außen werden!

    Wie soll das denn dann im Prozessverlauf erst werden?

    Lesen wir vielleicht bald:,,Premier Erdogan/KRM fordert Höchststrafe für NSU"?

    Sehr bedenklich - die Unabhängigkeit der Justiz muss größtmöglich gewahrt bleiben!

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    "Ein vernünftiges und souveränes Gericht muss für einen vernünftigen, souveränen Prozess auch selbstständig bleiben und darf nicht zu einem Spielball von Interessen und Einflussnahme von außen werden!"

    Unter diesem Gesichtspunkt erscheint mir die "große Zuversicht" bzgl. der Klage in KA ein wenig verwunderlich. Immerhin gibt es ja so etwas wie richterliche Unabhängigkeit, Art. 97 GG. Das einzige, was generell bemängelt werden könnte, wäre das Öffentlichkeitsprinzip. Dieses wird aber dadurch gewahrt, dass mehr als genug Medien einen Platz bekommen haben. Ob das jetzt deutsche oder türkische sind, spielt in dem Zusammenhang keine Rolle.

    "Ein vernünftiges und souveränes Gericht muss für einen vernünftigen, souveränen Prozess auch selbstständig bleiben und darf nicht zu einem Spielball von Interessen und Einflussnahme von außen werden!"

    Das Problem ist nur: Wir haben es nicht mit einem vernünftigen und souveränen Gericht zu tun! Das Gericht schon im Vorfeld sich eben nicht souverän und vernünftig verhalten und ist sich seiner Verantwortung nicht bewusst gewesen bzw. hat diese nicht umgesetzt. Sehr wahrscheinlich sogar auch rechtlich gesehen nicht.

    Es hat sich damit selbst zum Spielball gemacht.

    Das, was jetzt passiert, wäre bei einem souveränen Gericht nämlich nicht passiert! Da hätte ein solcher Islamverband wahrscheinlich nicht einmal eine Presseerklärung geschickt, geschweige denn, dass dies in einer namhaften Zeitung abgedruckt worden wäre.

    Die Verantwortung dafür, dass das derart entgleist ist, liegt an einer einzigen Stelle: Bei Gericht selbst. Und deshalb halte ich es auch für klüger, dass die Mannschaft ausgetauscht wird.

    Das wird sonst ein Albtraum! Dass jetzt jeder meint, hier fordern zu können, wird sich ja nun sichern nicht mit Beginn der Verhandlung ändern!

    Oder kommt hier keinem seltsam vor, dass die Verteidigung auffallend still ist? Wenn ich Verteidiger wäre, würde ich jetzt auch nur Material sammeln. Wozu nicht nur sachliche Fehler gehören, sondern vor allem würde ich Verhalten von Protagonisten studieren!

    Schlimm genug, dass das Gericht für so etwas Tür und Tor geöffnet hat.

    Selbstverständlich werden wir solches lesen: ",,Premier Erdogan/KRM fordert Höchststrafe für NSU"

    Aber wo ist da für Sie das Problem?

    Wir lesen ja auch: "Im Fall Jonny K. hat offensichtlich Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht, dass die türkische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Onur U. beschleunigt. Eine Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann bestätigte, dass Heilmann die Kanzlerin gebeten hatte sich einzuschalten. Bei ihrer Reise nach Ankara Ende Februar habe Merkel den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Fall des am Alexanderplatz totgeprügelten Jonny K. angesprochen."

    Das ein wie das andere nachvollziehbar und berechtigt. Nochmals meine Frage: Wo ist da für Sie das Problem?

    Zum Problem wird es ERST, wenn sich ein Gericht in seiner unabhängigen Rechtssprechung davon beeinflussen lässt und ein anderes Urteil fällt, als es eigentlich ohne Druck fällen würde.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz

    • adrem
    • 14. April 2013 15:26 Uhr

    Ich habe vor einer Woche hier gepostet. Die Deutschen können nichts gewinnen,wenn sie die Pressesitze neu verteilen, weil dann noch die verschiedenen türkischen Volksgruppen Anspruch auf weitere Plätze erheben werden. Mein Betrag wurde von der Z-Redaktion gelöscht, weil ich polemisiere.

  6. Das OLG bat darum vor dem Erlass der Sicherheitsverfügung von "diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen". Im Vorteil waren nun die Medien, die diese Bitte ignorierten und regelmäßig anfragten. Wenn bereits am 4.3.2013 mündlich über den Startschuss für die Akkreditierung informiert wurde, bedeutet dies, dass ein "Windhundrennen" veranstaltet wurde bei dem nur die Teinehmer rechtzeitig in der Startbox stehen konnten, die vorher von der Rennleitung über den Beginn des Wettkampfs informiert wurden.
    http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-pro...

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  7. Das sich u.a. türkische Medien darüber beklagen, dass sie keinen festen Platz im Gerichtssaal haben, verstehe ich ja noch. Aber diese Forderung ist sowohl in der Sache als auch im Tonfall einfach nur noch lächerlich, um nicht zu sagen unverschämt.

    Alleine durch die Vielzahl an Nebenkläger und ihrer Anwälte, als auch durch immerhin 50 Medienvertreter mit reservierten Plätzen und die restlichen Zuschauer, ist es grotesk davon zu reden, dass nur die Anwesenheit türkischer Medienvertreter und des türkischen Botschafters den Eindruck verhindern könnte, dass man etwas zu verbergen sucht.

    Ganz besonders toll, finde ich ja die "Begründung" warum der KRM seiner Meindung nach einen reservierten Platz bekommen sollte. Das sei "selbstverständlich". Warum eigentlich? Was genau macht den KRM für diesen Prozess so wichtig?

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    Die Menschen wurden rassistische motiviert ermordet, nicht aus religiösen Gründen.

    Die türkischen Medien sollten unbedingt einen oder mehrere Plätze zugesichert bekommen, ebenso der türkische Botschafter - auch wenn ich dessen Begründung, nur so könne ein fairer Prozess garantiert werden als unverschämt empfinde. Der Zentralrat der Muslime hat in meinen Augen keine Begründung für einen solchen Anspruch.

    Vielleicht sollte das Gericht den Prozess in einen zusätzlichen Zuschauerraum übertragen, um das große Interesse an diesem Prozess bedienen zu können und diese leidige Diskussion ebdlich zu beenden. Da kann dann auch Herr Mazyek Platz nehmen, falls er dass denn will.

    daß ein Botschafter an Prozessen teilnimmt - und dabei auch einen festen Sitzplatz bekommt; das machen ALLE Botschafter.
    Das OLG München hat sich durch die Art und Weise, wie das Auswahlverfahren gehandhabt wurde und durch den 'diplomatischen' Hinweis, der Botschafter könne sich ja in der Schlange anstellen, all diese Probleme erst selber eingebrockt.
    Angesichts der Tatsache, daß der Prozess schon seit Monaten auf riesengroßes Interesse stößt (eine Tatsache, die auch dem Gericht bekannt war, sonst hätte es nicht am 01. Februar die Medienvertreter gebeten, von weiteren Anfragen abzusehen), hätte man das ganze von Anfang an anders organisieren können - der Breivikprozeß gibt da ein gutes Beispiel.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, cw
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Gerichtsverfahren | Bundesverfassungsgericht | Gebäude | Gericht | Mord
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