NSU-Prozess : Warum nicht gleich so?

Das Verfassungsgericht ist eingeschritten: Türkische Medien bekommen Plätze im NSU-Prozess. Die Münchner Richter stehen blamiert da, kommentiert Heinrich Wefing.

Der erste Gedanke ist natürlich: Warum nicht gleich so? Warum muss erst das Bundesverfassungsgericht einschreiten, damit sichergestellt wird, dass ausländische – und das heißt vor allem türkische Medien – wenigstens ein paar feste Plätze beim NSU-Prozess bekommen, der am Mittwoch in München eröffnet wird? Das Oberlandesgericht München, das das vielleicht wichtigste Strafverfahren der vergangenen Jahrzehnte führen wird, steht nun schon vor dem ersten Verhandlungstag höchstrichterlich blamiert da. Unglücklicher hätte der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen nicht beginnen können. 

Auf Antrag der türkischen Zeitung Sabah hat die 3. Kammer des Ersten Senats am späten Freitagnachmittag in einem Eilverfahren angeordnet, "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen" an Vertreter von "ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" der NSU-Morde zu vergeben. Andernfalls könnte das Recht der klagenden Zeitung auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt sein. Das ist in der Geschichte bundesdeutscher Strafprozesse ein ziemlich beispielloser Vorgang.

Muss nun das gesamte Akkreditierungsverfahren wiederholt und eventuell sogar der erste Verhandlungstag verschoben werden? Möglich, aber nicht wahrscheinlich. Die Karlsruher haben dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des OLG München aufgegeben, selbst darüber zu entscheiden, wie die Beteiligung der ausländischen Medien garantiert werden kann. Ein komplette Neuvergabe der Presseplätze ist da nur eine Möglichkeit.


Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich noch eine andere erwähnt, eine, die sich mit ein bisschen gutem Willen auch bis zum 17. April realisieren lässt: Mindestens drei zusätzliche Plätze speziell für Gerichtsreporter aus dem Ausland sollten im Gerichtssaal eingerichtet werden, regen die Karlsruher an. Über die Vergabe dieser neuen Plätze könne dann per Los oder nach dem "Windhundprinzip" entschieden werden. Das ist pragmatisch, lebensnah und ohne großen Aufwand zu machen. Wie gesagt, man fragt sich: Warum nicht gleich so?

Eine "Reparaturwerkstatt der Demokratie" ist das Bundesverfassungsgericht gelegentlich genannt worden. Jetzt hat es den NSU-Prozess gerade gebogen, keinen Tag zu früh. Damit wird endlich wieder der Blick auf das frei, worum es in diesem Strafverfahren eigentlich geht: Um die juristische Aufarbeitung einer einzigartigen Terrorserie mitten in Deutschland. Hoffentlich gewinnt das OLG München in diesem Prozess rasch die Souveränität zurück, die es bei der Zulassung der Medien so offenkundig hat vermissen lassen.

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Kommentare

173 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Ob und wie das

BVG in einer späteren Verhandlung zu diesem Thema entscheiden würde, weiß ich nicht - wenn allerdings der Vorwurf der Beeinträchtigung tatsächlich völlig unbegründet im Raum stehen würde, was er aber nicht tut, hätte sich das BVG mit dieser Beschwerde erst gar nicht befaßt bzw. befassen müssen und auch keine Entscheidung dazu treffen müssen.
Daß das OLG sich etliche Fehler geleistet hat, dürfte wohl unbestritten sein.
http://www.spiegel.de/pan...
Hätte man also den Prozess ohne diese Entscheidung des BVG beginnen lassen, hätte u.U. die spätere Hauptverhandlung beim BVG ergeben, daß eine Einschränkung der Öffentlichkeit vorlag - ein absoluter Revisionsgrund; das hätte bedeutet, daß man nach Abschluß des Prozesses (Monate später vielleicht) diesen nachträglich hätte für ungültig erklären müssen. Was hätten denn wohl die Foristen, die hier über eine Türkenquote räsonnieren, dann gesagt, wenn die deutsche Justiz bis auf die Knochen blamiert dagestanden hätte? (Im Ausland dürfte wohl zwischen bayrischer Justiz und deutscher Justiz keine große Unterscheidung getroffen werden).
Das BVG hat also eine wirklich gute Entscheidung getroffen - und das hat mit der Tatsache, daß nun gerade eine türkische Zeitung diese Entscheidung verlangt hat, gar nichts zu tun; bei einer französischen, englischen oder amerikanischen Zeitung hätte das BVG nicht anders entscheiden können.