NSU-ProzessWarum nicht gleich so?

Das Verfassungsgericht ist eingeschritten: Türkische Medien bekommen Plätze im NSU-Prozess. Die Münchner Richter stehen blamiert da, kommentiert Heinrich Wefing. von 

Der erste Gedanke ist natürlich: Warum nicht gleich so? Warum muss erst das Bundesverfassungsgericht einschreiten, damit sichergestellt wird, dass ausländische – und das heißt vor allem türkische Medien – wenigstens ein paar feste Plätze beim NSU-Prozess bekommen, der am Mittwoch in München eröffnet wird? Das Oberlandesgericht München, das das vielleicht wichtigste Strafverfahren der vergangenen Jahrzehnte führen wird, steht nun schon vor dem ersten Verhandlungstag höchstrichterlich blamiert da. Unglücklicher hätte der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen nicht beginnen können. 

Auf Antrag der türkischen Zeitung Sabah hat die 3. Kammer des Ersten Senats am späten Freitagnachmittag in einem Eilverfahren angeordnet, "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen" an Vertreter von "ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" der NSU-Morde zu vergeben. Andernfalls könnte das Recht der klagenden Zeitung auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt sein. Das ist in der Geschichte bundesdeutscher Strafprozesse ein ziemlich beispielloser Vorgang.

Anzeige

Muss nun das gesamte Akkreditierungsverfahren wiederholt und eventuell sogar der erste Verhandlungstag verschoben werden? Möglich, aber nicht wahrscheinlich. Die Karlsruher haben dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des OLG München aufgegeben, selbst darüber zu entscheiden, wie die Beteiligung der ausländischen Medien garantiert werden kann. Ein komplette Neuvergabe der Presseplätze ist da nur eine Möglichkeit.


Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich noch eine andere erwähnt, eine, die sich mit ein bisschen gutem Willen auch bis zum 17. April realisieren lässt: Mindestens drei zusätzliche Plätze speziell für Gerichtsreporter aus dem Ausland sollten im Gerichtssaal eingerichtet werden, regen die Karlsruher an. Über die Vergabe dieser neuen Plätze könne dann per Los oder nach dem "Windhundprinzip" entschieden werden. Das ist pragmatisch, lebensnah und ohne großen Aufwand zu machen. Wie gesagt, man fragt sich: Warum nicht gleich so?

Eine "Reparaturwerkstatt der Demokratie" ist das Bundesverfassungsgericht gelegentlich genannt worden. Jetzt hat es den NSU-Prozess gerade gebogen, keinen Tag zu früh. Damit wird endlich wieder der Blick auf das frei, worum es in diesem Strafverfahren eigentlich geht: Um die juristische Aufarbeitung einer einzigartigen Terrorserie mitten in Deutschland. Hoffentlich gewinnt das OLG München in diesem Prozess rasch die Souveränität zurück, die es bei der Zulassung der Medien so offenkundig hat vermissen lassen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. .. nein, den türkischen Journalisten wurden durchaus Sitzplätze angeboten, aber da haperte es gleichwohl an Disziplin und Ordnung ..;-)

    27 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • mick08
    • 12. April 2013 21:34 Uhr

    ist wirklich beeindruckend nach all den Diskussionen und Informationen.

    ".. nein, den türkischen Journalisten wurden durchaus Sitzplätze angeboten, aber da haperte es gleichwohl an Disziplin und Ordnung ..;-)"

    Der Artikel spricht korrekt von "festen Sitzplätzen", die in der Tat nicht angeboten oder zur Verfügung gestellt wurden, und dann wiederholen Sie trotz aller Belege von Ungleichbehandlung durch das OLG (und Kritik von einem ehemaligen Verfassungrichter, der zustimmte, dass ausländische Medien benachteiligt waren) mit Ihrer infamen Unterstellung den türkischen Medien würde es an "Disziplin und Ordnung" mangeln.

    Beeindruckend. Und beschämend.

    hier 'Argumente' vorbringen.
    http://www.spiegel.de/pan...
    Aus dem o.a. Artikel geht klar hervor, daß eben nicht bei allen Medien die gleichen Voraussetzungen zur Platzvergabe vorlagen - das ist aber unabdingbar, sonst könnte nämlich der gesamte Prozess im Nachhinein für ungültig erklärt werden; eine Tatsache, die hier in diversen Foren bereits ausgiebig diskutiert wurde.

    Woher wissen Sie das ? Die türkische Zeitung Sabah ist nach Ihrer Meinung also undiszipliniert und unordentlich.
    Fakt ist jedoch, dass die Einladungen per Email versandt wurden und z.B. Radio Arabella schneller war. Auch bei der Mainpost waren die PC´s in Ordnung und rund um die Uhr war wohl jemand anwesend.

    Das OLG München hat sich mit dem "Windhundverfahren" und seiner Sturheit gegenüber den Angeboten deutscher Medien, Plätze zu tauschen wie ein Elefant im Porzellanladen benommen. Deshalb war es leider nötig, dass das BVG auf Antrag eingriff.

    Gestern war mein türkischstämmiger Freund (Kioskbetreiber) noch völlig aus dem Häuschen und vermutete, die nicht gerade inetragtionsfreundliche CSU habe ihre Hand im Spiel. Das ist natürlich Unsinn, aber dennoch verständlich.

    Übrigens ist Achmed sowas von disziplinert und ordentlich, dagegen sind manche von Geburt an Deutsche in seinem Gewerbe richtig faul und schlafen erstmal aus, bevor sie ihren Laden öffnen.

    Nach Ladenschluss werde ich einen Tee mit ihm trinken. Hofffentlich hat er ihren Beizrag nicht gelesen. Aber er verkauft ja nur die Printausgabe der ZEIT.

  2. tja..das Bverfg hat unter Voßkuhle mal wieder politisch korrekt entschieden.
    Warum also nciht gleich so?
    Vielleicht weil man sich einfach an die Spielregeln hätte halten sollen und sich nach Vergabeverfahren hätte verhalten können? Das wäre doch ein Zeichen für gelungene INtegration.
    nobody knows.
    Letzlich zeigt es die gegenwärtige Diskussions- und polische Kultur in diesem Land.
    Alle bekennen sich zu ihrem "Liberalismus", wie jüngst Jürgen Trittin . Sofern eine Entscheidung allerdings gegen die hohen moralischen Standards geht, springt sofort der Staat ein und rückt wieder alles in das Fahrwasser der akzeptablen Mehrheits?meinung...pur liberal eben, wie wohl Trittin sagen würde.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile gekürzt. Die Redaktion/au

    Können wir uns darauf einigen, dass das sog. Windhundverfahren einem sportlichen Wettkampf vergleichbar ist, bei dem ein Startschuss erfolgt?

    Wenn nun der Startschuss von den Teilnehmern nicht gleichzeitig gehört werden kann, weil technische Verfahren ihn eben verspätet ertönen lassen, wenn überhaupt, während alle nur wissen, irgendwann in nächster Zeit erfolgt der Startschuss, aber einige spezielle erfahren vorab, dass er am nächsten Tag ab 8.00 Uhr erfolgt, dann können Sie doch wahrlich nicht mehr von Chancengleichheit in diesem Wettbewerb reden.

    An welche Spielregeln hätten sich denn die halten sollen, die einfach nur benachteiligt worden sind?

    Ich kann diese sture Argumentation, die wesentliche Faktoren einfach außen vor lässt nicht nachvollziehen und bin froh, dass es dem BVerfG offenbar ähnlich geht.

    Für alle halbwegs mit Gerechtigkeitssinn ausgestatteten Bürger dieses Staates war klar, dass die Entscheidung so kommen musste und das hat mit Politik gar nichts zu tun.

    Entschieden hat eine dreiköpfige Kammer des ersten Senats. Voßkuhle ist jedoch, wie allgemein bekannt, Vorsitzender des zweiten Senats.

    Zum Leidwesen der Neuen Rechten und zur Erleichterung aller anderen.

    Voßkuhle ist im 2. Senat. Diese Entscheidung hat der erste getroffen.
    Aber jedem sein Vorurteil. "Politisch korrekt" haben Sie ja in Ihrer Einlassung schon drin. Fehlt nur noch, dass Sie "Gutmensch", "Linksgrün" und "Mainstreammedien" aus dem deutschendunkelgebeizten eichernen Scrabblekasten herausfummeln.

    • Burts
    • 12. April 2013 22:35 Uhr

    Wenn Sie der Meinung sind das Verfassungsgericht hat hier wegen -wie heisst es bei Rechten so schön PC-Grün-Links-Gutmensch-Antideutsch-Jurnalisten-icharmewerdeehverfolgt-WeissderKuckuckwas- Druck entschieden und nicht auf der Basis von Verfassungsgesetzen sollten Sie diese Richter wegen Rechtsbeugung verklagen. Wenn Sie das nicht möchten oder für aussichtslos halten nehmen Sie bitte nicht diese jämmerliche "Ich bin ein armes deusches Opfer von PC" Haltung ein, die ist lächerlich.

    Hintergrund für dieses Vorgehen der münchner Richter werden wir nie erfahren. Was mich interessiert, die NSU kommt aus Zwickau-BL Sachsen, der Gerichtsprozess indet in München- bekannt im BL Bayern?
    Wenn in Berlin einer umgebracht wird, findet dann die gerichtsverhandlung zukünftig in Moskau statt?

  3. Ehrlich gesagt bin ich erleichtert, dass das Verfassungsgericht zu dieser Entscheidung gekommen ist. Man muss sich nur das Gezetere in den rechten Foren anschauen.
    Noch lieber wäre mir (Verzeihung, ich bin kein Jurist), wenn die Entscheidung gelautet hätte (oder hätte lauten können): "Liebe Kollegen am Münchner OLG, ihr könnt es nicht. Und bevor ihr noch mehr Unsinn anrichtet, geben wir den Prozess an ein Gericht, dem wir etwas mehr Verstand - nicht nur Sachverstand - zutrauen"
    Oder mit anderen Worten: Ich kann nur hoffen, dass das OLG in Bayern nicht noch mehr (Revisions-)Gründe zum Fremdschämen liefert.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    was sich das OLG da an Pleiten, Pech und Pannen geleistet hat, wünschte ich, der Prozess wäre von vorneherein an ein anderes Gericht vergeben worden - dann wären vermutlich auch die Diskussionen hier völlig überflüssig; und das Türkenbashing erst recht.
    Wirklich beschämend, daß erst das BVG einschreiten mußte - auf das OLG München wirft das mit Sicherheit kein gutes Licht.

    Das BVerfG darf keine Prozesse verlagern!
    Das darf nur der BGH, das BVerfG ist keine Revisonsinstanz!

    In einem Fall in welchem einem Gericht direkt vom BVerfG wiedersprochen wird, ist dies meist mehr als blamabel. In bestimmten Fällen kann so eine Entscheidung sogar Karrieren beenden.

  4. 4. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile gekürzt. Die Redaktion/au

    2 Leserempfehlungen
  5. "...ist die Entscheidung über die Zugänglichkeit zu
    Gerichtsverhandlungen, die Reservierung einer ... Anzahl von
    Plätzen ... und auch die Verteilung knapper
    Sitzplätze an dieselben grundsätzlich eine Frage, die sich unter dem
    verfassungsrechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst
    nach einfachem Recht entscheidet und die der Prozessleitung des
    Vorsitzenden in dem jeweiligen Gerichtsverfahren obliegt. Dabei hat
    dieser einen weiten Entscheidungsspielraum."

    "Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein
    unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die
    eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die
    Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen
    abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
    erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen
    wäre. "

    "Dies gilt insbesondere in einer Situation wie der
    vorliegenden, in der von vornherein kein verfassungsrechtlich
    gewährleistetes Recht auf Zugang zur Gerichtsverhandlung, sondern nur
    die mögliche Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in
    Frage steht, die Nachteile sich aber aus den Folgen einer möglichen
    Verletzung der Chancengleichheit ergeben."

    http://www.bundesverfassu...

    Von einer Blamage des OLG zu sprechen, wenn das BVerfG tatsächlich nur eine Nachteilsabwägung vorgenommen hat, halte ich für gewagt.

    47 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die nachfolgende Hauptsacheentscheidung ist nur noch für künftige Verfahren interessant.

    Wenn ein Gericht mit einer einstweiligen Entscheidung der Hauptsacheentscheidung bewusst und ausdrücklich vorgreift, kann man daraus durchaus erkennen, in welche Richtung die Hauptsacheentscheidung wahrscheinlich gehen wird.

    Jedenfalls wäre eine solche Entscheidung nicht ergangen, wenn das Verfahren das OLG einer überschlägigen Prüfung standgehalten hätte. Die einstweilige Anordnung war erforderlich, weil sich erst bei einer entsprechenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren ein irreparabler Schaden ergeben hätte.

    Wenn die Entscheidung des OLG auch nur einigermaßen vertretbar gewesen wäre, hätte nicht so argumentiert werden können.

    und dann sprechen wir weiter

    Vorab: Ich finde diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Ergebnis sehr begrüßenswert.

    Dann vielen Dank für Ihren Kommentar, ich halte ihn für besser als den Artikel. In letzterem wird das Urteil durch die starke Verkürzung in ein völlig falsches Licht gerückt, finde ich...

    Das einzige, was Ihrem Kommentar meiner Ansicht nach vielleicht noch fehlt, wären entsprechende Links zum Urteil. Dieser Kritikpunkt ist natürlich allerdings vor allem meiner eigenen Bequemlichkeit geschuldet...

    Dann aus Interesse noch eine allgemeine, eventuell etwas kleinliche Frage zum Artikel (an den Autor?), genauer zu folgendem Satz:

    "Das ist in der Geschichte bundesdeutscher Strafprozesse ein ziemlich beispielloser Vorgang."

    Was soll "ziemlich beispielloser Vorgang" heißen? Gab es denn nun ähnliche Vorgänge oder nicht?

    ist schon beigefügt

    ... warum ein Qualitätsmedium wie die Zeit keinen fähigeren Kommentar zu diesem sensiblen Thema hinbekommt.

    Wie @Krude These gut herausgearbeitet hat, sollte man einen juristischen Beschluss auch lesen können. Es handelt sich hier um eine Nachteilsabwägung. Da die Rechtslage ausdrücklich schwierig und die Frage weiter offen ist, erübrigt sich auch die Aussage "Warum nicht gleich so?" ... bei jedem anderen Prinzip hätte eine andere Seite die Verteilung der Sitzplätze angegriffen. Jetzt hat die Vergabe ein verfassungsgerichtliches Siegel und wird keinen erfolgreichen Revisionsgrund darstellen.

    In der Sache bleibe ich dabei, dass ich es aus juristischer Sicht für falsch halte, Journalisten aus bestimmten Ländern einen Vorzug zu geben und damit eine Ungleichbehandlung zu schaffen, die - nach dieser Ansicht - sachlich gerechtfertigt ist. Mir wäre eine Gleichbehandlung aller Medien lieber, da die Grenzziehung für künftige Verfahren dadurch nicht leichter wird. Aber um sich hierzu eine Meinung zu bilden, bleibt das Hauptsacheverfahren abzuwarten.

    Abschließend: Lieber Herr Wefing, lassen Sie Frau Topcu beim nächsten Mal wieder schreiben. Ihr letzter Artikel war erfreulich ausgewogen und auf den Punkt gebracht. Was Sie tun, ist weiter gegen das OLG München zu hetzen - und zwar leider unsachlich.

    BVG in einer späteren Verhandlung zu diesem Thema entscheiden würde, weiß ich nicht - wenn allerdings der Vorwurf der Beeinträchtigung tatsächlich völlig unbegründet im Raum stehen würde, was er aber nicht tut, hätte sich das BVG mit dieser Beschwerde erst gar nicht befaßt bzw. befassen müssen und auch keine Entscheidung dazu treffen müssen.
    Daß das OLG sich etliche Fehler geleistet hat, dürfte wohl unbestritten sein.
    http://www.spiegel.de/pan...
    Hätte man also den Prozess ohne diese Entscheidung des BVG beginnen lassen, hätte u.U. die spätere Hauptverhandlung beim BVG ergeben, daß eine Einschränkung der Öffentlichkeit vorlag - ein absoluter Revisionsgrund; das hätte bedeutet, daß man nach Abschluß des Prozesses (Monate später vielleicht) diesen nachträglich hätte für ungültig erklären müssen. Was hätten denn wohl die Foristen, die hier über eine Türkenquote räsonnieren, dann gesagt, wenn die deutsche Justiz bis auf die Knochen blamiert dagestanden hätte? (Im Ausland dürfte wohl zwischen bayrischer Justiz und deutscher Justiz keine große Unterscheidung getroffen werden).
    Das BVG hat also eine wirklich gute Entscheidung getroffen - und das hat mit der Tatsache, daß nun gerade eine türkische Zeitung diese Entscheidung verlangt hat, gar nichts zu tun; bei einer französischen, englischen oder amerikanischen Zeitung hätte das BVG nicht anders entscheiden können.

    das BVerfG sagt ausdrücklich
    a) dass die Rechtslage zu kompliziert ist um sie nun schon zu entscheiden und der Antrag bloß "nicht völlig unbegründet" war und
    b) dass es nicht um eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, sondern bloß um eventuell nicht gegebene Chancengleichheit gegangen ist,
    c) dieser Spruch der Hauptsache in keinem Punkt vorgreifen kann, sondern lediglich eine Abwägung der eventuell entstehenden Nachteile vorgenommen werden musste

    Ich fasse mir an den Kopf bei all den Möchtegernjuristen, die hier wild interpretieren.

  6. Können wir uns darauf einigen, dass das sog. Windhundverfahren einem sportlichen Wettkampf vergleichbar ist, bei dem ein Startschuss erfolgt?

    Wenn nun der Startschuss von den Teilnehmern nicht gleichzeitig gehört werden kann, weil technische Verfahren ihn eben verspätet ertönen lassen, wenn überhaupt, während alle nur wissen, irgendwann in nächster Zeit erfolgt der Startschuss, aber einige spezielle erfahren vorab, dass er am nächsten Tag ab 8.00 Uhr erfolgt, dann können Sie doch wahrlich nicht mehr von Chancengleichheit in diesem Wettbewerb reden.

    An welche Spielregeln hätten sich denn die halten sollen, die einfach nur benachteiligt worden sind?

    Ich kann diese sture Argumentation, die wesentliche Faktoren einfach außen vor lässt nicht nachvollziehen und bin froh, dass es dem BVerfG offenbar ähnlich geht.

    Für alle halbwegs mit Gerechtigkeitssinn ausgestatteten Bürger dieses Staates war klar, dass die Entscheidung so kommen musste und das hat mit Politik gar nichts zu tun.

    24 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Selbst die TAZ hat einen Sitzplatz im Gericht. Sagen sie mir bloss nicht die sind konservativ und haben sich sofort gemeldet dann bricht für mich ne Welt zusammen?

    Gerechtigkeit ist Lynchjustiz und Show-Prozesse für die einen für die anderen ist das Unrecht. In Südkorea essen sie Hunde, in Deutschland essen sie Kühe.

    Diese Political Correctness die um sich greift ist besorgnis zur Kenntnis zu nehmen. PC ist nämlich nicht wirklich PC sondern in sich eine totalitäre Ideologie die keine Grenzen kennt.

  7. Entschieden hat eine dreiköpfige Kammer des ersten Senats. Voßkuhle ist jedoch, wie allgemein bekannt, Vorsitzender des zweiten Senats.

    21 Leserempfehlungen
    • mick08
    • 12. April 2013 21:34 Uhr

    ist wirklich beeindruckend nach all den Diskussionen und Informationen.

    ".. nein, den türkischen Journalisten wurden durchaus Sitzplätze angeboten, aber da haperte es gleichwohl an Disziplin und Ordnung ..;-)"

    Der Artikel spricht korrekt von "festen Sitzplätzen", die in der Tat nicht angeboten oder zur Verfügung gestellt wurden, und dann wiederholen Sie trotz aller Belege von Ungleichbehandlung durch das OLG (und Kritik von einem ehemaligen Verfassungrichter, der zustimmte, dass ausländische Medien benachteiligt waren) mit Ihrer infamen Unterstellung den türkischen Medien würde es an "Disziplin und Ordnung" mangeln.

    Beeindruckend. Und beschämend.

    49 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da steht ein Smiley und allein aus dem Wortlaut könnte man wohl auf Ironie schließen. Ist nicht jedermanns Sache, sowas zu erkennen, trotz ";)"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Medien | Recht | Bundesverfassungsgericht | Demokratie | NSU-Prozess | Prozess
Service