Der erste Gedanke ist natürlich: Warum nicht gleich so? Warum muss erst das Bundesverfassungsgericht einschreiten, damit sichergestellt wird, dass ausländische – und das heißt vor allem türkische Medien – wenigstens ein paar feste Plätze beim NSU-Prozess bekommen, der am Mittwoch in München eröffnet wird? Das Oberlandesgericht München, das das vielleicht wichtigste Strafverfahren der vergangenen Jahrzehnte führen wird, steht nun schon vor dem ersten Verhandlungstag höchstrichterlich blamiert da. Unglücklicher hätte der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen nicht beginnen können. 

Auf Antrag der türkischen Zeitung Sabah hat die 3. Kammer des Ersten Senats am späten Freitagnachmittag in einem Eilverfahren angeordnet, "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen" an Vertreter von "ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" der NSU-Morde zu vergeben. Andernfalls könnte das Recht der klagenden Zeitung auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt sein. Das ist in der Geschichte bundesdeutscher Strafprozesse ein ziemlich beispielloser Vorgang.

Muss nun das gesamte Akkreditierungsverfahren wiederholt und eventuell sogar der erste Verhandlungstag verschoben werden? Möglich, aber nicht wahrscheinlich. Die Karlsruher haben dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des OLG München aufgegeben, selbst darüber zu entscheiden, wie die Beteiligung der ausländischen Medien garantiert werden kann. Ein komplette Neuvergabe der Presseplätze ist da nur eine Möglichkeit.


Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich noch eine andere erwähnt, eine, die sich mit ein bisschen gutem Willen auch bis zum 17. April realisieren lässt: Mindestens drei zusätzliche Plätze speziell für Gerichtsreporter aus dem Ausland sollten im Gerichtssaal eingerichtet werden, regen die Karlsruher an. Über die Vergabe dieser neuen Plätze könne dann per Los oder nach dem "Windhundprinzip" entschieden werden. Das ist pragmatisch, lebensnah und ohne großen Aufwand zu machen. Wie gesagt, man fragt sich: Warum nicht gleich so?

Eine "Reparaturwerkstatt der Demokratie" ist das Bundesverfassungsgericht gelegentlich genannt worden. Jetzt hat es den NSU-Prozess gerade gebogen, keinen Tag zu früh. Damit wird endlich wieder der Blick auf das frei, worum es in diesem Strafverfahren eigentlich geht: Um die juristische Aufarbeitung einer einzigartigen Terrorserie mitten in Deutschland. Hoffentlich gewinnt das OLG München in diesem Prozess rasch die Souveränität zurück, die es bei der Zulassung der Medien so offenkundig hat vermissen lassen.